Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung 25. / 26. / 27. Oktober 2000

1.	Stipendienwesen (Postulat)

2.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Richter

3.	Kapitalerhöhung der Entwicklungsbank des Europarats

4.	Rheinberger, Gedenkprogramm, Verpflichtungskredit

5.	Historisches Lexikon, Verpflichtungskredit

6.	Nachtragskredite 2000 (VI)

7.	Baugesetz, LVG (Abänderung), 2. L.

8.	Beschwerdekommissionsgesetz, 2. L.

Kleine Anfragen, Oktober 2000

9.	SVAG, AHVG, (Abänderung; LSVA, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe), 2. L.

10.	StGB, StPO (Abänderung; Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung), 2. L.

10.	StGB, StPO (Abänderung; Abschöpfung der Bereicherung, Verfall, Einziehung, Geldwäscherei, Bestechung), 2. L..

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BETEILIGUNG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN AN DER 5. KAPITALERHÖHUNG DER ENTWICKLUNGSBANK DES EUROPARATS (NR. 84/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 3 unserer Tagesordnung: Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein an der 5. Kapitalerhöhung der Entwicklungsbank des Europarates. Der Bericht und Antrag Nr. 84/2000 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Christian Brunhart:

Herr Präsident, Damen und Herren, guten Morgen. Die Entwicklungsbank des Europarats, früher Sozialfonds genannt, gewährt zinsgünstige Kredite für unterentwickelte Regionen in Europa. Die Kredite dienen zur Schaffung von sozialen Infrastrukturen im Erziehungs- und Gesundheitswesen und sie werden ausserdem zugunsten von Flüchtlingen, Opfern von Naturkatastrophen und vieles mehr verwendet. Die Entwicklungsbank des Europarats ist ein hervorragendes und wirkungsvolles Instrument der innereuropäischen Entwicklungshilfe. Um den Anforderungen der nahen Zukunft gerecht zu werden, hat der Direktionsausschuss der Entwicklungsbank beschlossen, das Eigenkapital zu erhöhen. Aus der Beteiligung an der Kapitalerhöhung ergeben sich für Liechtenstein keine unmittelbaren Zahlungsverpflichtungen. Die Zeichnung bedeutet lediglich die Übernahme einer zusätzlichen Garantie in dieser Höhe für den Fall des finanziellen Zusammenbruchs der Entwicklungsbank. Die Finanzkommission und die Aussenpolitische Kommission befürworten die Beteiligung Liechtensteins an der Kapitalerhöhung. Unsere Beteiligung an der Kapitalerhöhung mit einem Betrag von 1,66 Mio. EURO soll ein Zeichen unseres Engagements im Rahmen der Entwicklungshilfe darstellen. Ich werde also der beantragten Kapitalerhöhung zustimmen.

Abg. Ingrid Hassler:

Die Regierung hat in ihrem Bericht die Bedeutung der Entwicklungsbank des Europarates überzeugend dargestellt, und es ist empfehlenswert, dass der Landtag diesem Finanzbeschluss zustimmen soll. Diese Entwicklungsbank des Europarates ist ein gutes Instrument der innereuropäischen Entwicklungshilfe, das sich Projekten von Flüchtlingen, Emigranten und Opfern von Naturkatastrophen bis hin zur Schaffung von sozialen Strukturen im Gesundheitswesen der ländlichen Entwicklung sowie zum Schutze des kulturellen Erbes widmet. Diese Entwicklungsbank hat sich wie andere ähnlich gelagerte Institutionen auch der grossen Herausforderung zu stellen, dass nicht nur die starke Kreditnachfrage der älteren Mitgliedsländer gesichert werden muss, sondern dass Europa sehr sorgfältig mitwirken muss, die im Übergang befindlichen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Liechtenstein setzt mit der Zustimmung zur Beteiligung an der 5. Kapitalerhöhung ein klares Zeichen zu seiner Mitarbeit in Europa und seinem Interesse am europäischen Einigungsprozess in einer konkreten Dimension. Aus finanztechnischer Hinsicht ist noch anzufügen, dass mit diesem Finanzbeschluss unser Land eine dauernde und zeitlich unbeschränkte Verpflichtung im Ausmass von 1'661'111 EURO eingeht, wovon aus bestehenden Reserven nur gerade 183'387 EURO liberiert werden. Usanzgemäss werden diese liberierten Anteile in unserer Vermögensrechnung nicht aktiviert, sondern gleich abgeschrieben. Für den nicht liberierten Teil wird eine Garantie eingegangen. Die Finanzkommission ersuchte deshalb die Regierung, über die Stabsstelle Finanzen und in Zusammenarbeit mit der OTG abzuklären, ob der Eingehung eines solchen Verpflichtungskredites anhand der Zeichnung von Anteilscheinen bei einer internationalen Organisation nicht eine stärkere Verbindlichkeit zukommt, als bei normalen Verpflichtungskrediten, wie beispielsweise der Erstellung eines Gebäudes hier im Inland. Eine solche Verpflichtung, wie diese Garantie an eine Bank, entspreche in seiner Qualität eher einer Bürgschaft. Die Stabsstelle Finanzen wird dies im Zusammenhang mit der Landesrechnung 2000 noch näher untersuchen, damit hier einmal auch ein Grundsatz geklärt ist. Ich empfehle dem Landtag, dem Finanzbeschluss zuzustimmen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Wenn nicht, dann lesen wir den Finanzbeschluss.

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Art. 1 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.

Art. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Art. 2 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Abstimmung: Wer diesem Finanzbeschluss zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit haben wir Punkt 3 unserer Tagesordnung behandelt.

-ooOoo-

Kontakt

T +423 / 236 65 71

info@landtag.li

Landtagsprotokoll vom

Seiten-Nr.

Zurück

Druckansicht

Navigation anzeigen

25. Oktober 2000