Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen (Nr. 2/2024)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Ich freue mich, eine Klasse des freiwilligen 10. Schuljahres mit ihrem Klassenlehrer Matthias Wachter bei uns begrüssen zu dürfen. Herzlich willkommen im Landtag. Wir fahren mit unseren Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 19: Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstück Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 2/2024 und steht zur Diskussion.Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort, Herr Präsident. Besten Dank dem Ministerium für Infrastruktur und Justiz sowie den betroffenen Stellen für diese Vorlage. Dabei geht es um den beabsichtigten Kauf des Gewerbegebäudes Messina in Triesen, welches in den Jahren 1989 bis 1991 von der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein errichtet wurde. Seit Beginn, also seit dem 1. Januar 1991, ist das Land Liechtenstein Mieter des Gebäudes. Der jährliche Nettomietzins beträgt aktuell jährlich CHF706'000. Gemäss Bericht und Antrag sind im Budget 2024 zusätzlich CHF223'000 für Betriebs- und Nebenkosten vorgesehen. Ich finde das doch einen stolzen Betrag, fast ein Drittel des Mietzinses. Kann die Regierung erläutern, was die Betriebs- und Nebenkosten alles umfassen? Aktuell wird das Gebäude von verschiedenen Amtsstellen genutzt: von der Abteilung Archäologie des Amtes für Kultur, dann vom Amt für Umwelt, der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften, dem Landesmuseum sowie dem Kunstmuseum. Gemäss Bericht und Antrag auf der Seite 12 erfüllt das Gebäude die Bedürfnisse der eingemieteten Amtsstellen ideal. Es handle sich um eine betriebsnotwendige Liegenschaft. Dies kann ich auch nachvollziehen. Dann zum Ablauf des Kaufes: Es wurde zuerst die Zonenkonformität geprüft, was ich doch als entscheidend erachte. Gemäss der Bauordnung der Gemeinde Triesen dürfen nämlich Dienstleistungsbetriebe in der Gewerbezone nur maximal 50 Prozent der Bruttogeschossfläche nutzen. Der Gemeinderat Triesen hat bereits früher bestätigt, dass in Miete die Nutzung mit einem Dienstleistungsgrad von 100 Prozent möglich ist. Er sprach sich jedoch dagegen aus, dass bei einem Kauf der Liegenschaft durch das Land diese erhöhte Nutzung bestehen bleibt. Jedoch könne bei einem Verkauf der Liegenschaft auf Ansuchen des Käufers von Fall zu Fall durch den Gemeinderat entschieden werden. Meine Frage an die Regierung: Wurde diesbezüglich ein Ansuchen an die Gemeinde gestellt? Ich gehe davon aus, gab es ja zu dieser Thematik der zonenkonformen Nutzung ein Verwaltungsverfahren, welches bis zum Staatsgerichtshof gezogen wurde. Hier fehlen mir aber genauere Informationen im Bericht und Antrag und ich bitte die Regierungsrätin Marok-Wachter diesbezüglich um einige klärende Ausführungen. Nachdem diese Frage geklärt war, bekundete die SPL im Jahr 2022 gegenüber der Regierung ihr Interesse, die Liegenschaft zu verkaufen. Die SPL schrieb die Liegenschaft im Juli 2023 öffentlich aus und die Regierung reichte fristgerecht ein formelles Kaufangebot ein. Der Kaufpreis von CHF13,135Mio. ent-spricht dem gerundeten Mittelwert von drei unabhängigen Schätzungen, welche im Bereich von CHF12,9Mio. und CHF13,5Mio. lagen. Die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag anfallenden Gebühren, Nebenkosten und Steuern werden von der SPL und dem Land je zur Hälfte getragen. Da der Kredit die in Art. 66 Abs. 1 der Verfassung genannten Beträge für ein Finanzreferendum überschreitet, muss der Landtag die Zustimmung zu diesem Erwerb geben. Ich befürworte, dass das Land eher Eigentümer als Mieter von Liegenschaften ist. Dies stimmt auch mit der verfolgten Strategie zusammen, sich langfristig von Mietverhältnissen zu lösen. Jedoch hat sich da in den vergangenen Jahren trotz der guten Finanzlage des Landes eher wenig getan. Auf der anderen Seite stelle ich mir schon die Frage, weshalb die SPL dieses Gebäude jetzt verkaufen möchte, also gleichsam ihr Tafelsilber verscherbelt, ist es doch eine sichere Anlage mit hoher Rendite. Bei diesem Gebäude handelt es sich um ein Objekt, das die Bedürfnisse der darin arbeitenden Amtsstellen sehr gut zu decken vermag. Damit sich der Kauf amortisieren könnte, müsste das Gebäude aber sicher noch mindestens 20 Jahre seinen Dienst erfüllen können. Wie sieht dies die Regierung? Wie steht es um die Bausubstanz? Sind hohe Renovationskosten in nächster Zeit zu erwarten? Und noch eine Frage habe ich: Bleiben die Betriebs- und Nebenkosten die gleichen wie beim Mietverhältnis? Und meine letzte Frage: Sollte der Landtag diesem Kauf nicht zustimmen, wird dann das Mietverhältnis mit der SPL weitergeführt? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren, besten Dank an die Regierung für diese Stellungnahme. Im Bericht wird erwähnt, dass unter Berücksichtigung des Alters von 33 Jahren das Gebäude in einem ordentlichen Zustand wäre. Dennoch würde dem Alter entsprechend eine umfassende Instandsetzung des Gewerbegebäudes notwendig. Dazu würden die Gebäudehülle sowie die Heizung entsprechend auf CO2-neutrale Wärmeerzeugung inklusive PV-Anlage umgerüstet werden, was natürlich zu begrüssen ist. Dennoch haben sich mir folgende Fragen aus diesem Bericht heraus ergeben: - Sind bei der energetischen Sanierung auch PV-Module an der Fassade vorgesehen?
- Ist zu der PV-Anlage auch eine Begrünung des Daches vorgesehen? Falls nein, warum nicht?
- Wurde das Gebäude erdbebensicher gebaut? Falls nein, sind hier ebenfalls noch Massnahmen vorgesehen?
- Im Bericht und Antrag wird erwähnt, dass es sich um fünf Geschosse handeln würde (Seite 9). Aufgrund der Bilder allerdings komme ich nur auf deren vier, zumindest mit Fensterfronten. Kann es sein, dass das oberste Geschoss keine Fenster hat? Wenn ja, wozu werden diese Räumlichkeiten benutzt? Besten Dank.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort. Die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein will die Liegenschaft verkaufen. Das haben wir gehört. Das Land Liechtenstein als einziger Mieter hat natürlich ein Interesse an dieser Immobilie und will die Liegenschaft mitsamt Gewerbegebäude kaufen. Auf den ersten Blick sind die CHF13,135Mio. eine erstaunlich hohe Summe für ein Gewerbegebäude, das zu grossen Teilen als Lagerhalle für archäologische und künstlerische Gegenstände dient. Insgesamt unterstütze ich jedoch den Antrag der Regierung und werde dem Finanzbeschluss zustimmen. Dies aus folgenden Überlegungen: Aktuell bezahlt das Land CHF706'000 Miete pro Jahr. Durch den Kauf entfallen diese Mietzinszahlungen. Die Einsparung respektive, wenn man so will, die Rendite auf das eingesetzte Kapital entspricht 5,4 Prozent pro Jahr. Das ist deutlich höher als die durchschnittliche an den Kapitalmärkten erzielte Rendite des Landes auf das Finanzvermögen. Sie betrug nämlich in den letzten 20 Jahren durchschnittlich 2,7 Prozent pro Jahr - von daher ein gutes Geschäft.Auch aus Sicht der Erstellungskosten sieht die Rechnung gar nicht schlecht aus. Wenn man vom Kaufpreis den Wert des Bodens von mindestens CHF1,8Mio. bis CHF2Mio. abzieht und ihn ins Verhältnis zum umbauten Raum setzt, ergibt sich ein Kaufpreis von ungefähr CHF480 pro Kubikmeter umbauten Raums. Das ist ein tiefer Wert. Wenn das Land einen Neubau erstellen würde, wären die Kosten pro Kubikmeter umbauten Raums auf jeden Fall massiv höher. Nach meiner Schätzung mindestens um den Faktor 2. Selbst wenn man die Instandsetzung des Gebäudes mit dem im Finanzkommissionsprotokoll Nr. 1/2024 genannten Betrag von CHF3,7Mio. einrechnet und nochmals CHF5,4Mio. für eine Sanierung auf heutigen Stand der Technik hinzurechnet, wäre der Return on Investment mit 3,2 Prozent immer noch halbwegs passabel.Ich würde allerdings empfehlen, sich Zeit mit grösseren Instandsetzungs- und Sanierungsschritten zu lassen. Denn einerseits erfüllt das Gebäude die gestellten Anforderungen bis auf Weiteres und andererseits möchte ich kein zusätzliches Hochbauprojekt des Landes mit einem Planungs- und Kostenfiasko. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Genau da kann ich anknüpfen - ein Kostenfiasko. Ich denke, die Gefahr ist gross, dass es eben genau das werden kann. Hierzu meine Fragen: Wieso möchte die Stiftung für die Pensionskasse des Landes Liechtenstein dieses Gebäude verkaufen? Das habe ich nicht verstanden. Wenn man so eine gute Rendite hat, dann wird man so ein Gebäude nicht veräussern wollen. Das ist für mich unverständlich. Auf der anderen Seite verstehe ich es dann eben wieder doch, denn dieses Gebäude ist renovationsbedürftig. Das steht auch so im Bericht und Antrag. Wir wissen, man muss energetische Sanierungen machen. Das Gebäude ist mit Gas beheizt. Es wurde in den frühen 90er-Jahren erstellt. Auch die Beleuchtung ist immer noch mit Leuchtstoffröhren; da wird es einiges zum Investieren geben. Ich nehme auch an, dass die Brand- und Alarmsysteme in die Jahre gekommen sind. Auch da werden Sanierungen notwendig werden. Die Kosten, die dann schlussendlich noch zu tragen sind, um das Gebäude auf den neusten Stand zu bringen, sind hier nicht ausgewiesen und diese möchte ich gerne kennen, denn das werden einige Millionen sein, die hier noch dazukommen. Eine wesentliche Frage habe ich auch betreffend den Baugrund: Ist der Baugrund im Baurecht, was in der Regel im Industriegebiet Triesen üblich ist, oder ist der Baugrund Teil dieses Kaufpreises? Das habe ich im Bericht und Antrag auch nicht gefunden. Dann noch etwas zur Zonenkonformität: Ich als Triesner kann so einem Kauf nie und nimmer zustimmen, denn das ist nicht zonenkonform genutzt. Und das Industriegebiet in Triesen ist voll; es gibt kaum Flächen für das Gewerbe. Das Land Liechtenstein nimmt jetzt hier auch dem Gewerbe schlussendlich Flächen weg. Deshalb kann ich die Entscheidung des Gemeinderats von Triesen durchaus nachvollziehen, dass sie sagen, wir können nicht von vorneherein einfach sagen, wenn das Land dieses Gebäude kauft, dass man es dann vollständig als Dienstleistungszone verwenden kann, weil eben die Flächen knapp sind. Das Land Liechtenstein könnte ja zum Beispiel das Gebäude der Swarovski kaufen. Das wäre auch eine Möglichkeit. Das ist sehr, sehr gross. Dort gäbe es genügend Flächen. Dort wäre die Gemeinde vielleicht eher daran interessiert, dass das Land Liechtenstein dieses Gebäude übernimmt, denn es ist nicht in der Industriezone, sondern neben dem Dorfkern oder der Sportzone. Dort wäre es vielleicht für die Gemeinde attraktiver, als wenn sich hier das Land im Industriegebiet Triesen ein Gebäude kauft, was aus meiner Sicht nicht zonenkonform genutzt werden soll. Klar, es ist ein bestehendes Gebäude und ist heute bereits so genutzt, weil es gemietet wird. Für mich ist das keine gute Lösung, auch für die Gemeinde Triesen nicht.Dann war ich auch sehr über den Verkaufsprozess verwundert. Wenn Sie hier auf Seite 13 nachschauen, da ist ja bestimmt worden, dass man die Nutzungsfrage geklärt hat. Die Baubehörde hat am 24. März 2022 entschieden, dass man das rechtlich weiterhin nutzen könne. Da ist ein Verfahren vorausgegangen, das haben wir bereits gehört, denn die Gemeinde Triesen hat das anders gesehen. Man hat es dann gerichtlich durchsetzen lassen, dass man dieses Gebäude so nutzen kann. Dann wird quasi noch eine Ausschreibung gemacht über die Sommerferien vom 9. Juli 2023 - also ein Jahr später - bis zum 18. August 2023, eineinhalb Monate lang, um ein Gebäude für CHF 13 Mio. zu verkaufen.Sehr geehrte Damen und Herren, das ist doch unrealistisch. Es war doch klar, dass das Land dieses Gebäude kaufen will und dann macht man eben noch eine Pro-forma-Ausschreibung über die Sommerferien und sagt dann: Man hat sich entschieden, das beste Angebot ist vom Land Liechtenstein gekommen. Das ist doch nicht ehrlich, das ist doch grundsätzlich eine Umgehung und nichts anderes. Das hat nichts mit einer ordentlichen Ausschreibung zu tun. Für mich ist das in dem Sinne nicht zielführend. So ein Geschäftsgebaren kann ich einfach nicht unterstützen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Karin Zech-Hoop
Diese Mieteinnahmen sind eine wertsichernde Einnahmequelle für die SPL. Ich bitte die Regierung die Gründe der SPL für den Verkauf darzulegen, das hat auch der Abg. Rehak bereits erwähnt. Denn das ist für mich eine wesentliche Frage, da dies auch einen Einfluss auf die anstehende Sanierung der SPL haben kann oder hat. Die SPL soll nicht kurzfristig mit dem Verkauf eines Gebäudes aufgeschönt werden und es soll nicht gleichzeitig eine sichere Einnahmequelle verloren gehen. In der Anlagestrategie der SPL wird sicherlich auch die Portfolio-Position Immobilien zu finden sein. Daher benötigen wir wirklich zusätzliche Informationen, damit wir hier einen sauberen Entscheid fällen können. Klar ist auch, dass ein Verkauf sinnvoll sein kann, das bestreite ich nicht. Wenn die erwarteten Sanierungskosten sehr hoch sind und die Kosten über den Verkauf an den Staat abgeschoben werden. Damit komme ich zum Thema der anstehenden Investitionen. In der Schätzung wird dazu einiges zur Lüftung und Klimaanlage, also auch zum Warenlift erwähnt, allerdings wenig zur Aussenhüllensanierung, welche wiederum im Bericht und Antrag erwähnt wird. Der Bericht und Antrag ist zu diesem Thema relativ spärlich, dabei trägt das Land von Anfang an auch die Betriebs- und Nebenkosten. Somit sollten die zuständigen Stellen in der Landesverwaltung sehr genau über das Gebäude Bescheid wissen und dessen Renovationsbedarf klar beziffern können. Jeder private Käufer prüft und schätzt zumindest im Vorfeld die anstehenden Renovationskosten. Zu diesen anstehenden Kosten wird auf Seite 19 nichts Konkretes ausgeführt. Ich bitte die Regierung, ihre Schätzung der anstehenden Sanierungskosten in den nächsten acht Jahren offen darzulegen, damit der Kaufpreis besser eingeordnet werden kann. Das Gebäude soll weiterhin zu hundert Prozent für Dienstleistungen der Landesverwaltung genutzt werden. Damit ist mir auch klar, dass dieses Gebäude wirklich auf die Nutzung der Landesverwaltung abgestimmt ist und eine spezielle Lüftungstechnik, soviel ich weiss, in den Archivräumen besteht. Ich denke mir einfach, ein Gebäude zu verschieben, wie der Abg. Rehak es vorgeschlagen hat, wird nicht so einfach sein. Wir sind doch in einem Spezialbereich mit dem Archiv und ich möchte aber die Regierung trotzdem bitten, klar auszuführen, ob das mit der Nutzung wirklich für die nächsten Jahre so zutrifft oder ob wir hier doch noch gewisse Unsicherheiten haben betreffend die hundertprozentige Dienstleistungsnutzung im Industriegebiet. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, das Gebäude wurde im Jahr 1991 erstellt. Es besteht seit über 30 Jahren ein Mietvertrag zwischen der Staatlichen Pensionskasse, also der SPL, und dem Land Liechtenstein bezüglich dieses Gebäudes beziehungsweise wurde dieses Gebäude von Anfang an von der Landesverwaltung genutzt. Die SPL möchte das Objekt verkaufen. Seitens der SPL wurden im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung Kaufangebote eingeholt. Die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften hat im Auftrag der Regierung unter Berücksichtigung von drei Schätzungen ein Angebot unterbreitet, natürlich vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags. Die SPL hat in der Folge die SSL informiert, dass die SPL das Angebot des Landes annimmt, aber wie gesagt, natürlich unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtags; sonst geht das natürlich nicht. Die Regierung beantragt hiermit beim Landtag den entsprechenden Verpflichtungskredit. Das Land nutzt dieses Gebäude seit Jahrzehnten und benötigt es auch weiterhin. Im Falle eines Kaufs kann das Gebäude dauerhaft für das Land gesichert werden. Der Kaufpreis beträgt CHF13,135Mio. Der Kaufpreis berücksichtigt die Marktlage und den aktuellen gealterten Zustand des Gebäudes mit Fertigstellungsjahr 1991. Der jährliche Mietzins beträgt aktuell CHF706'000 und unterliegt der Teuerung. Mit dem Kauf würde das Land einen festen Preis für eine dauerhafte Immobiliennutzung erhalten. Man hätte, wie gesagt, die Immobilie auf Dauer gesichert, die man ja auch benötigt. Die jährlichen Mietausgaben des Landes würden dadurch substanziell reduziert, und zwar um 8 Prozent. Also diese Miete beträgt 8 Prozent des gesamten Mietvolumens des Landes. Die Risiken von weiter steigenden Mietkosten oder einer Kündigung des Mietverhältnisses würden durch den Kauf entfallen. Ich komme nun zu Ihren Fragen, zunächst zu den Fragen des Abg. Georg Kaufmann in Bezug auf die Betriebs- und Nebenkosten. Die sind insgesamt CHF223'000 und setzen sich wie folgt zusammen: für die Bewachung CHF18'000, für die Fremdreinigung CHF14'000, für Wärme, Strom und Wasser CHF126'000 und für die Instandhaltung CHF65'000.
Dann zur Frage des Abg. Kaufmann zur Zonenkonformität, die Sie in diesem Kontext gestellt haben. Zu den entsprechenden Verfahren: Es ist korrekt, dass die Gemeinde Triesen sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt gestellt hat, dass die von ihr gewährte Ausnahme bezüglich einer erhöhten öffentlichen Nutzung des Gebäudes mit einem Dienstleistungsgrad von hundert Prozent nur so lange möglich sein soll, wie das aktuelle Mietverhältnis zwischen dem Land Liechtenstein als Mieter und der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein als Vermieterin aufrecht sei. Da die SPL seit mehreren Jahren einen Verkauf der Liegenschaft beabsichtigt, stand die SPL in Kontakt mit der Gemeinde Triesen. Es ging um die Frage, ob bei einem Verkauf des Gebäudes an das Land Liechtenstein, das Land als Eigentümerin das Gebäude weiterhin zu hundert Prozent öffentlich nutzen könne. Mit einem entsprechenden Gemeinderatsentscheid bestätigt die Gemeinde Triesen die Aussage, dass die Ausnahme zur Nutzung nur so lange gelten solle, wie das aktuelle Mietverhältnis aufrecht sei. Die SPL erhob daraufhin bei der Regierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Triesen. Daraufhin folgte dann ein Verwaltungsverfahren betreffend die Frage der zonenkonformen Nutzung. Das wurde bis zum VGH getragen. Also 2019 hat diesbezüglich der VGH entschieden und 2020 der Staatsgerichtshof. Vom Letzteren wurde dann die Rechtsmeinung wieder dem Amt für Bau und Infrastruktur mitgeteilt und da wurde dann die Gesamtentscheidung übermittelt. Und wie gesagt, das Amt für Bau und Infrastruktur hat im März 2022 festgehalten, dass das Land Liechtenstein bei einem Kauf der Liegenschaft diese weiterhin zu hundert Prozent für öffentliche Zwecke nutzen könne. Das war möglich, gestützt auf die Entscheidungen des VGH und des Staatsgerichtshofes. Das wurde dann vom ABI entsprechend entschieden und gegen diese Entscheidung hat die Gemeinde Triesen kein Rechtsmittel ergriffen, sodass die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist und bei einem Kauf durch das Land die Liegenschaft definitiv zu hundert Prozent für öffentliche Zwecke genutzt werden kann. Also das ist ausjudiziert worden.Zu den Instandsetzungskosten: Wir haben das in der Finanzkommission auch schon dargelegt. Dort haben wir im Protokoll folgendes festgehalten: Die Instandsetzung des Gebäudes, also die Wiederherstellung des Zustandes des Gebäudes zum Zeitpunkt des Neubaus, würde rund CHF3,7Mio. kosten. Für eine Sanierung des Gebäudes, damit es den heutigen Normen und Gesetzen entspricht, müssten mit weiteren circa CHF5,4Mio. gerechnet werden. Total reden wir ungefähr CHF9,1Mio. Ich halte da explizit fest, dass das natürlich eine grobe Schätzung ist und die Kostenungenauigkeit hier bei plus/minus 25 Prozent liegt. Zu bemerken ist hier, dass man diese Ausgaben natürlich über die Jahre verteilt machen könnte. Das wäre nicht irgendwie eine Einmalinvestition; das könnte man dann kontinuierlich umsetzen.
Dann hat der Abg. Kaufmann auch noch gefragt, was man tun würde, wenn jemand anderes das Gebäude kaufen würde. Diese Frage ist ungeklärt, das müsste man dann halt beurteilen beziehungsweise auch, wenn jetzt dieser Antrag abgelehnt würde, dann vermute ich mal, dass das Mietverhältnis für eine Weile weiterlaufen würde. Nachher müsste man schauen, wie man mit dieser Situation umgeht. Dann zu den Fragen des Abg. Walter Frick: Sie haben gefragt, ob bei einer Sanierung eine PV-Fassadenanlage vorgesehen wäre. Bei einer künftigen Instandsetzung und energetischen Verbesserung der Gebäudehülle sollte dann auch ein PV-Fassadenmodul installiert werden. Zur Frage, ob zusätzlich zur PV-Anlage auch eine Begrünung des Daches vorgesehen ist. Das könnte natürlich umgesetzt werden, aber wie gesagt, in der Planung ist man natürlich noch nicht bei diesen Details. Dann die Frage, ob das Gebäude erdbebensicher gebaut wurde. Das Gebäude mit Fertigstellungsjahr 1991 wurde in Massivbauweise nach den damaligen Bauvorschriften erbaut. Die Vorschriften haben sich in den vergangenen 30 Jahren verändert und das Gebäude würde, wie alle Bauten mit diesem Jahrgang, den heutigen Vorschriften nicht mehr vollständig genügen. Mit der Planung einer künftigen Instandsetzung würde auch eine statische Überprüfung vorgenommen und allfällige Empfehlungen baulich umgesetzt. Dann haben Sie noch zu der Anzahl Stockwerke gefragt. Es gibt fünf Stockwerke und im dritten Obergeschoss befinden sich ausschliesslich Lagerräume ohne Fenster.Dann komme ich noch zur Frage des Abg. Thomas Rehak, zu den Kosten der Instandsetzung. Das habe ich jetzt gerade gesagt, wir haben das auch im Protokoll bei den Antworten zu den Fragen der Finanzkommission ausgeführt. Wichtig ist in Bezug auf die Instandsetzung, dass man das nicht von heute auf morgen machen müsste, sondern dass man das mittelfristig machen müsste. Da würden dann jeweils im Rahmen des Landesvoranschlages die entsprechenden finanziellen Mittel für die Instandsetzung beantragt. Die Finanzhoheit hat selbstverständlich auch hier der Landtag. Dann haben Sie noch gefragt, ob der Baugrund im Baurecht ist. Nein, das Grundstück ist im Eigentum der SPL, es ist nicht im Baurecht. Also der Antrag ist: Wir würden das Grundstück und die Liegenschaft beziehungsweise die ganze Immobilie samt Grundstück kaufen. Dann haben Sie Fragen gestellt zum Ausschreibungsprozedere. Ja, das war die SPL, das war nicht das Land. Da kann ich Ihnen nichts dazu sagen. Ich glaube, das war es jetzt, das waren die Hauptfragen, sonst fragen Sie mich noch einmal. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, es gab noch einige Fragen zur SPL und warum sie das tut, was sie hier tut. Ich bin zwar nicht der Sprecher der SPL und die SPL ist auch nicht ein Staatsbetrieb unter dem ÖUSG, nichtsdestotrotz verstehe ich die Fragen natürlich gut, vor dem Hintergrund, dass wir uns ja schon letztes Jahr mit der Sanierung der SPL beschäftigt haben und Sie voraussichtlich im April dann die Themen vor sich liegen haben. Sehr gerne gehe ich kurz auf diese Fragen ein. Der Abg. Georg Kaufmann hat vom Tafelsilber gesprochen, ich würde jetzt diese Immobilie nicht unbedingt als das Tafelsilber der SPL betrachten. Man muss auch die Grössenordnung sehen. Die SPL verwaltet aktuell ein Vermögen von CHF1,3Mia., wir sprechen hier über CHF13Mio. Also das ist schon noch wichtig, dass wir hier auch die Grössenverhältnisse haben.Auch der Abg. Thomas Rehak und auch weitere wollten wissen, warum. Das Warum ist relativ einfach zu erklären und geht eigentlich auch aus öffentlichen Informationen der SPL hervor, beispielsweise aus den Geschäftsberichten. Die SPL hat von der PVS das Immobilienportfolio der direkt gehaltenen Immobilien in Liechtenstein übernommen. Dieses ist aber zu klein, um eine professionelle Bewirtschaftung rechtfertigen zu können. Deshalb gibt es einen strategischen Entscheid, aus diesen direkt gehaltenen Immobilien herauszugehen. Es gibt indirekt gehaltene, das sehen Sie ja auch, wenn Sie im Geschäftsbericht schauen. Insgesamt, meine ich, sind wir bei CHF 80Mio. bis CHF 90Mio., die in Immobilien investiert sind. Rund CHF 40Mio. oder ein bisschen mehr in direkt gehaltenen Immobilien in Liechtenstein, sodass wir das haben. Aber das alles ist transparent auch auf der Webseite. Im Geschäftsbericht 2022 hiess es auch, man kümmert sich im Moment schwerpunktmässig auch um den Verkauf der direkt gehaltenen Immobilien, damit man eben diese Bewirtschaftung eigentlich dann auch nicht mehr bei sich hat. Das ist der Grund und dieser Prozess läuft auch schon länger, und der Grund, warum wir uns ausgerechnet heute damit befassen, ist eben, weil auch die rechtlichen Abklärungen länger gingen und das dann im Sommer über die Bühne ging. Und jetzt sind wir eben hier.Dann zur Abg. Karin Zech-Hoop, Sie haben hier ein bisschen unterschwellig gesagt, man könnte vielleicht vermuten, man wolle die SPL für die Sanierung noch aufhübschen. Da muss ich Ihnen entgegnen, wir haben ja schon gestern unter Ökonomen gesprochen, das macht auch ökonomisch überhaupt keinen Sinn, was Sie hier vorgetragen haben. Erstens wird die Sanierung, natürlich auch die Vorlage, die Sie bekommen, auf den Zahlen Ende 2023 basieren, also alles ist auf diesen Termin aufgebaut. Insofern würde das, was hier passieren würde, ohnehin nicht Gegenstand der Zahlen sein, die Sie bekommen, zumal der Verkauf noch abgewickelt werden müsste. Das sehen wir dann nächstes Jahr in den Zahlen. Es macht deshalb keinen Sinn, aber es macht aber auch sonst keinen Sinn, weil das buchhalterisch natürlich ein Aktivtausch ist. Also wir haben danach nicht mehr oder weniger Vermögen zu verwalten, sondern genau gleich viel, weil die CHF 13 Mio. aus dem Immobilienportfolio hinausgehen, dann zuerst einmal Liquidität sind und dann in eine andere Anlagekategorie hineingehen. Also von dem her kann man hier nicht aufschönen. Es wäre denn - ich höre Sie sprechen, aber weiss nicht, was Sie sagen -, dass man ein Liquiditätsproblem hätte, hat man aber nicht. Wenn Sie den letzten Jahresbericht sehen, waren es rund CHF 25 Mio. Liquidität, jetzt etwas mehr. Wie Sie ja auch wissen oder wie man unter Ökonomen weiss, sind Immobilien jetzt nicht gerade das, was man zuerst verkauft, wenn man Liquidität braucht. Das ist so ziemlich das Letzte und Schwierigste. Also auch vor diesem Hintergrund: Das macht mit Verlaub wenig Sinn. Es macht dann auch zum Dritten keinen Sinn, denn wir sprechen hier von einem Prozent des Vermögens der SPL. Es hat sicher keinen Einfluss auf die anstehenden Massnahmen, die sich ja um die Umverteilung drehen. Wir haben ein Problem bei der Umverteilung bei der SPL, wie wir alle seit dem letzten Jahr wissen und was wir im nächsten Monat wieder besprechen können, und nicht damit, dass wir zu wenig Geld hätten. Also vor diesem Hintergrund möchte ich das einfach auch ganz klarstellen: Das, was wir heute tun, hat mit der Sanierung der SPL rein gar nichts zu tun. Das hat damit zu tun, dass wir die Liegenschaftsstrategie des Landes weiterverfolgen und versuchen, in eigenen Immobilien uns zu bewegen und deshalb die Mietkosten und insgesamt die Kosten zu reduzieren.Dann, Frau Abg. Karin Zech-Hoop, bitte ich noch kurz um die Aufmerksamkeit, weil Sie nämlich erwähnt haben, dass es vielleicht sogar in den Anlagerichtlinien stehen könnte mit den Immobilien. Ja, selbstverständlich steht es da drin. Die sind natürlich öffentlich einsehbar auf der Webseite «Personalvorsorge.li». Auf der Seite 15 ist die Range angegeben, in der man eben Immobilien hält. Also auch hier volle Transparenz, das kann man alles einsehen. Das ist auch wichtig, gerade bei der Personalvorsorge, um deren Sanierung wir uns dann noch zu kümmern haben. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Besten Dank an die Regierung für diese Ausführungen. Plus circa CHF10Mio. Sanierungskosten habe ich gehört. Ich gehe einmal von CHF10Mio. aus mit einer gewissen Sicherheitsmarge. Ich denke, das ist realistisch eingeschätzt, plus dazu kommen noch die ganzen Kosten für eine allfällige statische Sanierung. Da erinnere ich Sie jetzt, sehr verehrten Damen und Herren, an die Landesbibliothek. Sie wissen, was das kosten könnte. Wir kennen die Kosten nicht. Die Statik von diesem Gebäude kennen wir vielleicht, sie entspricht dem Jahr 1990. Zu diesem Zeitpunkt gab es halt noch keine Vorschriften in Bezug auf Erdbebensicherheit. Da ist nichts vorhanden. Je nach Nutzung dieses Gebäudes, wenn man teure Exponate der Landesbibliothek oder des Landesmuseums dort einlagern will - das wird man haben, davon bin ich überzeugt, es gibt heute schon Exponate vom Landesmuseum, die dort eingelagert sind -, dann wird irgendwann die Forderung kommen, dass man dieses Gebäude statisch saniert. Das wird dann noch einmal CHF5Mio. kosten. Ich frage Sie wirklich, wollen wir tatsächlich für ein Lagergebäude CHF30Mio. ausgeben? Denn in diese Richtung wird es schlussendlich gehen. Ich kann Ihnen sagen, ich nicht. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielleicht zuerst ein Wort zu dieser Zonenkonformität: Da hat es ja anscheinend diverse Verfahren gegeben, zuerst beim Verwaltungsgerichtshof, im Endeffekt dann auch noch beim Staatsgerichtshof. Zumindest der Staatsgerichtshof hat die Zonenkonformität bestätigt. Ich denke mir, das entspricht ja auch den Ausführungen vonseiten der Regierung. Dann vielleicht noch zu den Ausführungen des Herrn Regierungschefs, das sehe ich also ganz ähnlich wie er, wenn ich gerade ehrlich sein will. Bilanztechnisch, ob Sie das als Immobilie oder an der Börse investiert haben, ist es ein Aktivum. Also da diese Braut aufzuhübschen - ich denke diese Braut hat ganz andere Sorgen als diese CHF13,15Mio. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, die Umverteilung beträgt mehr als CHF100Mio. Wir werden es dann bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage auch noch hören. Persönlich gehe ich davon aus, alleine mit dem Zinsentscheid des letzten Jahres haben die Aktivversicherten diese CHF13Mio. fast der Politik geschenkt. Wenn wir diese CHF100Mio. der letzten zehn Jahre nehmen, waren es jedes Jahr CHF10Mio., also man hat fast jedes Jahr dieses Gebäude von den Aktivversicherten zu den Pensionisten transferiert. Das sind die Fakten, und ja, ich denke mir, diese Braut kann man nicht wirklich aufhübschen mit diesen CHF13Mio. Persönlich bin ich aber auch hin- und hergerissen, das muss ich schon auch zugestehen, bei diesem Entscheid. Ich warte jetzt noch die Debatte ab und werde mir dann im Endeffekt meine Meinung bilden. Aber wie gesagt, die Umverteilung ist das Problem, da kann ich den Herrn Regierungschef nur unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich möchte für den weiteren Verlauf der Diskussion vermeiden, dass wir in eine Pensionskassendiskussion einsteigen.Abg. Karin Zech-Hoop
Mir ging es hauptsächlich um das Thema der sicheren Wertanlage. Sie können mir jetzt schon vorwerfen, ich hätte vielleicht ein bisschen übertrieben. Ja, das mag sein, aber wegen dem rede ich immer noch vom Gleichen, von der sicheren Wertanlage, einer sicheren Wertanlage von einer jährlichen Miete von CHF700'000. Sicher hat die SPL ein anderes Volumen, aber ich kann es auch besser anlegen. Vielleicht bekomme ich auch mehr Zinsen, vielleicht aber auch weniger. Das ist mein Hauptthema. Wenn Sie den Kaufpreis plus die geschätzten Sanierungskosten von CHF9,1Mio. dazu zählen, da sind wir halt bei CHF22,2Mio. Durch die Miete, die wir sonst zahlen müssten, haben wir trotzdem 31,5 Jahre bis wir das Gebäude sozusagen mit der Miete bezahlt hätten. In 31,5 Jahren wird die nächste Sanierung anstehen. Ich betrachte diesen Kauf nicht wirklich als so rentabel, wie Sie ihn im Bericht und Antrag darstellen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich sehe, die Frau Karin Zech-Hoop ist eine scharfe Rechnerin. Ich gratuliere Ihnen, ich sehe es wie Sie. Das ist kein guter Kauf für das Land Liechtenstein. Das wird teuer werden, sehr teuer werden, vor allem dann, wenn wir dann auch noch statische Sanierungen brauchen. Das haben Sie noch gar nicht erwähnt, das müssen Sie noch zu Ihren CHF22Mio. dazu zählen, dann sieht es noch viel schlechter aus. Wo sind denn bitte schön die Vertreter der SPL? Sie sehen ja, eine Ausschreibung von einem Gebäude vom 9. Juli 2023 bis zum 18. August 2023, ein Monat und ein paar Tage für einen Verkaufspreis von CHF13Mio. - haben Sie nicht auch das Gefühl, dass das ein wenig kurz ist. Stellen Sie sich vor, Sie verkaufen ein Gebäude, Ihr eigenes Haus, wenn Sie ein Einfamilienhaus haben, dann das, oder eine Wohnung in einer Stockwerkbegründung, und Sie geben sich gerade einmal einen Monat und ein paar Tage Zeit, um diese Wohnung zu veräussern. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass Sie einen guten Preis erzielen? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, wir spielen jetzt das Spiel mit den verschiedenen Hüten. Hier höre ich Triesen, jetzt die SPL. Wir sind hier ja als Land vertreten und müssen schauen, ob es für uns richtig ist. Das habe ich jetzt auch gehört. Wenn Sie sagen, für das Land ist das kein guter Deal, wir mieten besser weiter, dann ist es auch ein Entscheid. Aber vielleicht nochmals kurz zu den anderen Hüten. Aus Sicht der SPL und zum Thema «sichere Wertanlage»: Ja, klar kann man sagen, diese Mieten sind grundsätzlich sicher. Eben, der strategische Entscheid, ich habe es versucht zu begründen, ist, aus den direkt gehaltenen Immobilien herauszugehen. Es gibt mehrere Schätzungen, der Preis liegt bei diesen Schätzungen, von dem her ist der Wert eben dort. Natürlich ist die Renovationsbedürftigkeit und sind die ganzen Themen natürlich in eine solche Schätzung des Werts eingerechnet, sonst wären es ja keine professionellen Schätzungen. Ich glaube, am Schluss entscheiden Sie, was für das Land das Richtige ist, und dann sehen wir weiter. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Ich möchte noch auf die Ausführungen des Abg. Rehak zu den Kosten einige Aussagen machen. Die Statik - Sie haben gesagt, es kommen noch Statikkosten zu diesen CHF9Mio. dazu. Nein. Die sind da drin, also die sind da hineingerechnet. Die Zahlen, die auch im Finanzkommissionsprotokoll sind, also diese gut CHF 9 Mio., da sind die Statikkosten drin, die kommen also nicht dazu. Das ist da offenbar eingerechnet mit einer Ungenauigkeit von plus/minus 25 Prozent, wie ich das gesagt habe. Also diese Information habe ich noch bekommen. Für die statische Sanierung müsste man also nicht noch eine zusätzliche Summe investieren. Wenn man den Kaufpreis und diese genannten CHF9Mio. Instandsetzung und Sanierung den Mietausgaben gegenüberstellt, dann lohnt sich der Kauf immer noch, weil die Mietausgaben eben schon sehr hoch sind. Die Miete würde sicher auch in den nächsten 30 Jahren steigen, da muss man natürlich auch davon ausgehen, dass die nicht dableiben würde.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und wir können uns dem Finanzbeschluss zuwenden. Ich bitte mit der Lesung des Finanzbeschlusses zu beginnen: Genehmigung eines Kredits und Nachtragskredits für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, Grundstücks Nr. 2224 samt dem darauf errichteten Gewerbegebäude, in Triesen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 steht zur Diskussion. Es gibt keine Wortmeldung dazu, somit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt, gleichzeitig haben wir Traktandum 19 erledigt. -ooOoo-