Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Kopfblatt

Traktandenseite

Startseite

17.	Verbesserung des Busangebots (Motion)

18.	Beantragung einer gesonderten Fallpauschale in der Rechtssache 05 CG.2016.55, OGH.2022.90

19.	Kredit und Nachtragskredit für den Kauf der Liegenschaft Messinastrasse 5, in Triesen

20.	Ergänzungskredite für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals

21.	Wahl der Landessteuerkommission

22.	Wahl der Regelungskommission

23.	Bestellung von zwei Ad-hoc-Richterinnen und eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes

24.	Wahl des Präsidenten, des ersten stv. sowie des zweiten stv. Präsidenten des Fürstlichen Obergerichtes

25.	Abänderung des PGR, sowie weiterer Gesetze; 2. Lesung

26.	Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt; 2. Lesung

27.	Abänderung des Bankengesetzes, sowie weiterer Gesetze; 1. Lesung

28.	Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes, sowie die Abänderung weiterer Gesetze; 2. Lesung

29.	Abänderung des Heimatschriftengesetzes zur Vor-Ort-Erfassung des biometrischen Gesichtsbildes; 2. Lesung

30.	Kenntnisnahme von Eigner- und Beteiligungsstrategien, sowie die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Gasversorgung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals (Nr. 7/2024)

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen zu Traktandum 20: Genehmigung von Ergänzungskrediten für den Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals. Ich bin mir bewusst, dass ich dieses Traktandum möglicherweise für das Mittagessen unterbrechen werde. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 7/2024 und steht zur Diskussion.

Abg. Daniel Seger

Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich danke dem Gesellschaftsminister, seinem Team und allen anderen Personen, die an der Ausarbeitung des Berichts und Antrags beteiligt waren. Der im Vergleich zum Ursprungsprojekt einige positive Wendungen aufweist. Als es zur Unterbrechung des Projekts kam, hätte wohl niemand geglaubt, dass das Projekt derart optimiert werden kann, dass für das Kernprojekt lediglich ein Ergänzungskredit von CHF 6 Mio. notwendig sein wird. Das sind weniger als 10 Prozent der Bausumme. Dass dies erreicht werden kann, ohne den Leistungsauftrag gemäss Bericht und Antrag Nr. 80/2019 zu reduzieren, wurde möglich, indem das Projekt grundlegend überarbeitet wurde, beispielsweise durch eine Verkleinerung des Rasters, die Konstruktionsflächen wurden um 19 Prozent verkleinert und auf Unnötiges wurde verzichtet, wie beispielsweise die Lichthöfe. Weiters wurden die geforderten Räume gemäss definierten betrieblichen Prozessen und dem bestehenden Leistungsauftrag eingearbeitet, wobei geplante und erwartete Entwicklungen durch den medizinischen Fortschritt und die Digitalisierung berücksichtigt wurden. Die erarbeiteten Optimierungen und weitere zu verfolgende Optimierungsvorschläge wurden mit externen Fachexperten und -planern verifiziert. Dies hat sich bezahlt gemacht. Die beigezogenen Spitalplaner wie auch das Landesspital bestätigen trotz Optimierung die Funktionalität des redimensionierten Gebäudes. Bezüglich der Kosten konnten insbesondere die Anlagekosten deutlich reduziert werden. Die wesentlichsten Einsparungen können in den Bereichen Vorbereitungen, namentlich Kiesrüttelstopfsäulen statt Bohrpfahlsystem, Konstruktion durch ein kleineres und vereinfachtes statisches Konzept, Technik durch vereinfachte Verteilung der Haustechnik in den Geschossen, Ausbau Gebäude im Sinne von Optimierung Brandschutzkonzept und aussen liegender Sonnenschutz, und in den Planungskosten gemacht werden. Auch die Gemeinde Vaduz hat ihren bisherigen Beitrag in Höhe von CHF 7 Mio., der nicht indexiert war, auf CHF 8.1 Mio. erhöht. Ich begrüsse es, dass die Regierung dem Landtag vier voneinander unabhängige und referendumsfähige Ergänzungskredite vorlegt. Somit wird man nicht genötigt, zu etwas Ja zu sagen, von dem man nicht überzeugt ist. Zu beachten gilt es, dass eine Mehrheit für den CHF 6 Mio. Ergänzungskredit notwendig ist. Kommt diese nicht zustande, dann gibt es keinen Neubau für das Landesspital. Die anderen drei Ergänzungskredite, die ebenfalls referendumsfähig sind, sind nicht entscheidend, ob ein neues Landesspital gebaut wird oder nicht. Die CHF 6 Mio. Franken jedoch schon. Ich persönlich bin überzeugt davon, dass wir ein neues Landesspital in der vorliegenden Form bauen sollen. Dem Ergänzungskredit für bautechnische Massnahmen im Zusammenhang mit einer Pandemie werde ich zustimmen. Hinsichtlich der Geburtenstation hat die FBP im Wahlprogramm 2021 festgehalten, dass sie Geburten in Liechtenstein ermöglichen will. Ob die hierfür erforderliche Mehrheit hier im Landtag wie auch allenfalls im Volk vorhanden ist, wird sich zeigen müssen. Damit das Volk aber überhaupt darüber abstimmen kann, braucht es hier im Landtag eine Mehrheit für die Geburtenstation.Bezüglich Geburtenstation ist mir folgendes wichtig: Die Qualität kommt an erster Stelle und dies wird nicht verhandelbar sein, und bei einer Annahme müssen attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden können. Denn nur die Infrastruktur alleine wird nicht ausreichen. Wir werden auch genügend gut geschultes Personal rekrutieren müssen. Der Kredit für die Photovoltaikanlage ist für mich unbestritten und ich bin dankbar, dass nun erstmals bei einer öffentlichen Baute Fassaden-PV derart eingeplant ist, dass sie als Vorbild gelten kann und das Land Liechtenstein beziehungsweise das Landesspital als Vorbild vorangehen. Vielleicht wird ja auch bald einmal ein Gebäude der öffentlichen Hand gebaut, das Solarthermie aufweisen wird. Nachdem eine Zeitlang diskutiert wurde, wer Bauherr sein soll, begrüsse ich es, dass die Projektleitung und Bauleitung weiterhin beim Landesspital verbleibt. Wie gesagt ich bin für einen Neubau des Landesspitals. Mir ist es wichtig, dass wir die bestehenden Arbeitsplätze im Inland im Bereich der Medizin und der Pflege erhalten können und zumindest für einen Teil nicht aufs Ausland angewiesen sind und somit weniger abhängig vom Ausland werden. Auch ist es mir wichtig zu erwähnen, dass das Landesspital als Arbeitgeber und auch sonst einen Beitrag an die liechtensteinische Volkswirtschaft leistet, zum einen beim Bau, aber dann auch beim Betrieb.Falls das Thema Volksabstimmung in der weiteren Diskussion noch thematisiert wird, davon gehe ich eigentlich aus, werde ich mich nochmals melden, denn dazu habe ich eine ganz klare Meinung. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Mario Wohlwend

Danke, Herr Präsident. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Kleinheit unseres Landesspitals eine Chance ist. Kleine Institutionen sind schnell, flexibel, anpassungsfähig, menschlicher und können so rasch auf Entwicklungen reagieren. Es gibt auch so etwas wie einen gesunden Wettbewerb. Dies kommt in der Regel dem Patienten zugute, weil die Spitäler sich mehr anstrengen. Besonders zu erwähnen ist, dass das Landesspital an 365 Tagen im Jahr und rund um die Uhr einen Notfalldienst anbietet, was ein grosser Mehrwert darstellt. Im Jahr 2022 wurde 9'385 Notfallbehandlungen durchgeführt. Nun ja, nach einer fünfjährigen Achterbahnfahrt der Unruhe und teilweise auch Hiobsbotschaften mit unterschiedlichen Phasen und Geschwindigkeiten habe ich mit dem vorliegenden Bericht und Antrag das Gefühl wieder festem Boden mit Zuversicht unter den Füssen zu haben. Lassen Sie mich diese Odyssee kurz skizzieren. Vielleicht können wir für das noch kommende Traktandum zum Thema «Planung, Finanzierung von Bauten» Erkenntnisse gewinnen. Die chronologische Schilderung gehört aus meiner Sicht zu diesem Traktandum, weil es ein Gesamtbild des Vorhabens zeichnet. 2019: Die ersten Kurven bei der Erstellung von Bericht und Antrag waren noch sanft, vielversprechend und alles schien in ruhigen Bahnen zu verlaufen. Doch schon hier tauchten die ersten Überraschungen in Form von nicht berücksichtigten Kosten und einer nicht geeigneten Aufbau- und Ablauforganisation auf.2020: Beim Architekturwettbewerb ging es steil bergauf. Doch das ausgewählte Siegerprojekt überschritt den vorgesehenen Kostenrahmen bereits deutlich. Eine notwendige Optimierungsrunde wurde verpasst, obwohl Mauro Pedrazzini im Vorfeld versprochen hatte, dass es keine Architektenfürze geben werde. In diesem Zusammenhang sind folgende Aussagen im späteren Auditbericht brisant. Im Auditgespräch mit Marco Oesch, Stiftungsrat Landesspital Liechtenstein seit 2020, erwähnte dieser, dass das vorliegende Projekt für den Nutzer und den Betrieb sicher optimal sei und auch luxuriöse Anteile habe. Ich zitiere die entsprechende Passage aus dem Interview: «Das vorliegende Projekt ist sicherlich optimal für die Nutzer/den Betrieb und hat auch ‹luxuriöse› Anteile. Was aber klar ist, das vorliegende Projekt kann unmöglich innerhalb des vom Volk bewilligten Kredites gemäss BuA 80 / 2019 realisiert werden.» Felix Aries, Berater und Spitalplaner hat in seiner Stellungnahme nicht direkt von Luxus im Projekt gesprochen. Er hat aber einige Punkte angesprochen, die als Luxus interpretiert werden könnten. Die Kostenexplosion sieht er nicht im Bereich des Raumprogramms, sondern in den verwendeten Kostenkennwerten. Als mögliche Optimierung im Projekt nennt er den Bereich Lichthöfe und Treppenhäuser. Inwieweit alle Detailanforderungen betrieblich umgesetzt werden können, sei fraglich. Das Siegerprojekt hat seiner Meinung nach einen hohen Repräsentationsgrad, der für die reine Krankenhausfunktion nicht unbedingt notwendig ist. 2020 bis 2021: In der Planungsphase ging es eher holprig voran, da die Anforderungen an Flächen ständig wuchsen. Die Projektreserven schmolzen dahin. 2021: Als sich die Kostenüberschreitung am Horizont abzeichnete, hoffte man noch auf ein glimpfliches Ende, auch als die Zahlen immer bedrohlicher wurden. Wesentliche Sparmassnahmen blieben jedoch aus. Gerüchte über Mehrkosten machten bereits die Runde, weshalb ein Landtagsabgeordneter mit einer Kleinen Anfrage nachhakte. 2022: Nun drohte der grosse Crash, weil die Mehrkosten über CHF 20 Mio. hinausschossen. Und tatsächlich wurde nun auch die Notbremse gezogen und alles zum Stillstand gebracht. Die berechneten Gesamtkosten hätten den im Oktober 2021 indexierten Gesamtkredit von CHF 76,6 Mio. um CHF 21,1 Mio. oder prozentual um knapp 27,5 Prozent überschritten. März 2024: Die Achterbahnfahrt endet mit dem vorliegenden Bericht und Antrag. Neu ist der Betriebsstart des Landesspitals im Frühjahr 2029 anstatt, wie ursprünglich geplant, im Frühjahr 2025. Das ergibt eine Verzögerung von vier Jahren, die zu höheren Betriebskosten und Investitionen am heutigen Standort führt, ganz zu schweigen von den zusätzlichen teuren Gutachten und dem Mehraufwand sowie dem ramponierten Vertrauen, welches dadurch verursacht wurde. Die Präsentation anlässlich des Landtagsforums im Landesspital und im Speziellen die Ausführungen von Stefan Walser, Inhaber der MW Baumanagement AG, stimmen mich nun aber zuversichtlich. Im ersten Abschnitt 1.2 des Berichts sind die wichtigsten Einsparungen zwischen dem ursprünglichen Projekt Inspira I und dem überarbeiteten Vorprojekt Inspira II aufgeführt. Die Aufzählung befindet sich auf den Seiten 17 bis 18. Ausserdem wurden die wesentlichen Punkte bereits vom Abg. Daniel Seger ausgeführt. Deshalb verzichte ich an dieser Stelle auf eine ausführliche Ausführung. Insgesamt konnten durch diese Massnahmen die Investitionskosten von Inspira I um CHF 17,2 Mio. auf CHF 73 Mio. für Inspira II reduziert werden. Bereits wurde es auch schon angetönt - im Präsidium, glaube ich -, dass es dann einer Volksabstimmung zugewiesen wird. Ich bin auf jeden Fall dafür. Also ich würde dann allenfalls beantragen, diese Finanzbeschlüsse einer Volksabstimmung zu unterstellen. Weil sich seit der Abstimmung vom 24. November 2019, die mit 56,2 Prozent Ja-Stimmen ein klares Ergebnis brachte, die Entscheidungsgrundlagen und das Umfeld verändert haben. Mit einem kohärenten Angebot im Liechtensteiner Landesspital können wir Leistungen zum Wohle der Bevölkerung verbessern. Das ist für mich sonnenklar. Was allerdings für mich noch wichtig ist, das habe ich beim Landtagsforum festgestellt, wir sollten unbedingt ausweisen, wie die Verkehrsanbindung eigentlich dort stattfindet und wie auch die Zufahrt dort geklärt ist und auch der ÖV wird hier für die Wähler ein wichtiges Argument sein. Also deshalb sollte man dort schon können konkrete Visualisierungen vorweisen. Meine Überzeugung ist nach wie vor gefestigt. Mit dem Neubau können wir einen vernünftigen und planbaren Unterhalt sicherstellen und den Patientinnen und Patienten weiterhin eine zeitgemässe und wohnortnahe Gesundheitsversorgung bieten. Damit können wir auch langfristig die Wahlfreiheit zwischen Grabs, anderen Spitälern und unserem Regionalspital aufrechterhalten. Wie am Anfang erwähnt, bin ich überzeugt, dass die Kleinheit unseres Landesspitals eine Chance ist. Deshalb werde ich den Finanzbeschlüssen zustimmen, weil ich dort definitiv einen Mehrwert sehe. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich möchte noch präzisieren, dass sich das Landtagspräsidium nicht darüber unterhalten hat, beim Landesspital eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Abg. Walter Frick

Besten Dank, Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank auch an die Regierung für diesen Bericht und Antrag. Ich denke, dass ich nicht der einzig Erstaunte in diesem Hohen Hause war, als im Bericht und Antrag von einem Ergänzungskredit von «nur noch» CHF 6 Mio. zu lesen war. Zu Beginn hiess es, dass der ursprüngliche Kredit, über welchen die liechtensteinische Bevölkerung abgestimmt hat, wesentlich höher, nämlich mit CHF 21.1 Mio. teurer ausfallen würde, also rund CHF 15 Mio. mehr. Wie dieser Betrag dermassen reduziert werden konnte, wird der Bevölkerung allerdings ein Rätsel bleiben. Es sei denn, das Ministerium wird sich dieser Aufklärung intensiv annehmen. Allerdings frage ich mich, ob dies nicht sofort hätte erledigt werden können. Bereits der Vorgänger, Minister Pedrazzini, meinte schon, dass kein Platz für spezielle Architektenwünsche vorhanden sei. Wurde das einfach versprochen und dann nicht eingehalten? Mitunter hinterlassen die neuen Zahlen ein komisches Gefühl und man könnte interpretieren, dass nach solchen Abstrichen da und dort am Schluss dennoch etwas fehlt oder sich infrastrukturell nachteilig auswirken könnte. Da gilt es, der Bevölkerung, wie schon erwähnt, zu erklären, wie das geschehen ist, wenn man den Bau des LLS endlich vorantreiben will. Und das ist der Job des jeweiligen Ministeriums. Jedenfalls sind solche Sprünge nicht vertrauensbildend. Zudem ist halt schon noch zu erwähnen, dass wir seit 2019 an diesem Spital herumdoktern, was kein sehr gutes Zeugnis für die Involvierten ist. Aber dieser doch grössere Ausrutscher ist für mich zumindest gut dokumentiert und wir müssen uns der Zukunft zuwenden. Da ich grundsätzlich weiterhin von einem eigenen Spital überzeugt bin, und ich bin der festen Überzeugung, dass auch immer noch eine Mehrheit der liechtensteinischen Bevölkerung ein gutes Spital will, werde ich diesem Ergänzungskredit zustimmen, dies allerdings ohne Geburtenstation. Ich denke, dass wir hier in den benachbarten Spitälern bestens aufgehoben sind, sodass wir uns diese aus meiner Sicht unnötigen zusätzlichen Ausgaben von rund CHF 1 Mio., gefolgt später von vielen weiteren Kosten in personeller möglicherweise auch infrastruktureller Hinsicht, ersparen können. Zudem dürfen wir die Optionen Geburtshaus oder Hausgeburten auch nicht ausser Acht lassen, die dem Vernehmen nach auch wieder grössere Beliebtheit geniessen. Eine sehr gute Alternative hierzu bietet beispielsweise die Geburtspraxis in Gams, welche für alle Frauen, auch aus Liechtenstein, seit 2022 offen steht für ambulante Praxisgeburten und Hausgeburten sowie zur allgemeinen Betreuung während der Schwangerschaft und dem Wochenbett. Dass in Pandemievorkehrungen investiert wird, nachdem wir bereits auf verschiedenste Weise damit konfrontiert worden sind, ist absolut nachvollziehbar. Schon alleine aufgrund des hohen Energiebedarfs finde ich es wichtig, dass in die Photovoltaikanlage, wo immer möglich, auch an den Fassaden investiert wird, wie vorgesehen. Immerhin kann so rund die Hälfte des Gesamtverbrauchs wettgemacht werden. Was mich zusätzlich erstaunt, ist, dass im Aussenbereich keine Schalldämmungen vorgesehen sind. Ich möchte hiermit darauf hinweisen, dass dieses geplante Spital von zwei Seiten einer stark befahrenen Hauptstrasse, wo es am Morgen- und im Feierabendverkehr regelmässig zu Stau kommt, tangiert wird. Wenn dann auch noch die Strasse am Rheindamm gegen Triesen ausgebaut worden ist, wird je nach Wind eine zusätzliche Lärmquelle entstehen. Hier bestünde die Möglichkeit, mit entsprechenden Lärmschutzelementen das künftige Spital zu schützen und zusätzlich möglicherweise mit PV-Modulen auszukleiden, um gleichzeitig noch zusätzlichen Strom zu erzeugen. Kann mir das Ministerium hierzu noch nähere Ausführungen machen, ob hier Möglichkeiten bestünden beziehungsweise ob diesbezüglich schon etwas vorgesehen ist? Auch bitte ich hier die Verantwortlichen, in der Aussengestaltung unsere Natur zu berücksichtigen. Kleine Parks mit einheimischer Fauna und Flora tun nicht nur den Patienten und dem Personal gut, sondern unterstützen auch den Erhalt der Artenvielfalt. Ein spezielles Augenmerk muss meines Erachtens auch auf die Geriatrie gelegt werden. Sie wird in Zukunft immer wichtiger werden, gerade auch in Hinblick auf die demografische Entwicklung. Somit würde aus meiner Sicht der Ergänzungskredit ohne Geburtenstation und im Moment noch ohne Lärmschutzmassnahmen auf rund CHF 8.3 Mio. zu stehen kommen, was meines Erachtens einem neuen Spital zusätzlich durchaus noch zugemutet werden kann. Wir sollten hier nun einen festen Beschluss fassen, damit es weitergeht und ein neues Spital endlich gebaut werden kann. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Danke für das Wort, Herr Präsident. Besten Dank dem Ministerium für Gesellschaft und Kultur sowie den betroffenen Stellen für diesen Bericht und Antrag. Wir stimmen heute über vier Ergänzungskredite zum Bau des Landesspitals ab. Es geht also um den sinnvollen Einsatz von Finanzen. Und da möchte schon noch einmal ich etwas ausholen. Wir sind eingebettet in eine Region, in welcher wir aktuell genügend Versorgungskapazitäten im stationären Gesundheitsbereich haben. Nun bauen wir ein kleines Spital mit 43 Patientenzimmern, welches diese Einbettung nicht berücksichtigt. Das Hauptargument dafür ist, dass Liechtenstein aus Gründen der Eigenstaatlichkeit ein eigenes Landesspital braucht. Dies kann ich nachvollziehen. Für mich sind zwei andere Argumente aber ebenso stichhaltig. Erstens: Kleine Spitäler haben kleine Fallzahlen. Dabei ist die Höhe der Fallzahlen das A und O für Qualität. Fallzahlen bringen Routine, Routine bringt Qualität und für die Patienten Sicherheit. Aus diesem Grund suchen doch die meisten von uns Spezialkliniken auf, wenn wir uns einer Operation unterziehen müssen. Spezialisierung ist gerade in einer Region mit einer bereits guten Versorgungskapazität erfolgsversprechender. Und zweitens: Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich betrifft besonders auch kleine Spitäler. Junge, gut ausgebildete und häufig sehr spezialisierte Fachärzte oder Pflegekräfte sind überall gefragt. Das macht die Situation für kleine Spitäler schwierig. Ein Landesspital mit einem spezialisierten Angebot hat es auch bei der Rekrutierung von Fachkräften einfacher. Aus diesen Gründen habe ich mich immer für eine engere Kooperation, vor allem mit dem Spital Grabs, ausgesprochen, um so eine Spezialisierung anzustreben. Doch haben der Stiftungsrat des LLS und in der Folge auch die Politik diese Kooperation nie ernsthaft verfolgt und sich für nationale Eigenständigkeit in der Spitalversorgung entschieden. Die Idee einer eigenen Geburtenstation ist das sichtbare Beispiel dafür. Gemäss den Aussagen im Bericht und Antrag wäre die Geburtenstation bei rund 250 Geburten knapp kostendeckend. Das Angebot würde vollumfänglich unter den Qualitätsanforderungen aus dem Zürcher Modell erfolgen. Das notwendige Personal, beispielsweise Fachärztinnen oder Hebammen, müsste allerdings rekrutiert werden. Und hier frage ich die Regierung: Wie viele Ärzte und Hebammen müssten rekrutiert werden, um die versprochenen Qualitätsanforderungen einzuhalten? Und woher holen wir sie in Anbetracht des akuten Fachkräftemangels auch im Gesundheitsbereich? Mir fehlen dazu konkrete Antworten im Bericht und Antrag. Besonders im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung müssen dem Volk zumindest klare Informationen vorgelegt werden. Vor einigen Wochen hat die Regierung die neue Altersstrategie vorgestellt. Dort lese ich etwas wirklich sehr Interessantes. Ich zitiere aus der Massnahme 3.4, Prüfung des Ausbaus der Geriatrie am Landesspital: «Prüfen, ob die stationären Leistungen des Landesspitals in den Bereichen Gerontologie und Gerontopsychiatrie sowie Kooperationen mit anderen Kliniken ausgebaut werden sollen. Prüfung einer ambulanten Geriatrie am Landesspital mit gerontopharmakologischer Beratung, Inkontinenz- und Sturzsprechstunde sowie Memory Clinic zur Unterstützung von Hausärztinnen und Hausärzten bei der Diagnostik von Gedächtnisproblemen und bei der Beratung betroffener Familien.» Geschätzter Herr Gesundheitsminister Frick, bravo, bravo. Genau diese Massnahme, nämlich den Ausbau einer professionellen Geriatriestation am Landesspital, hat die Freie Liste seit Jahren, seit Beginn der Spitaldiskussion immer wieder gefordert und sie blieb ungehört. Im Gegenteil, uns wurde vorgeworfen, dass wir grundsätzlich gegen ein Spital seien. Bereits Ihr Vorgänger im Amt hat diese Forderungen, die jetzt in der Altersstrategie auftauchen, in den Wind geschlagen. Er sagte, eine solche Station würde zu wenig Gewinn abwerfen. Nun, ich habe da anderes gehört. Vor allem aber bin ich der Überzeugung, dass eine Geriatriestation, wie sie in der Altersstrategie vorgeschlagen wird, ein viel gehörtes Bedürfnis der Bevölkerung abdecken würde. Nun soll dies gemäss den Aussagen in der Altersstrategie zumindest geprüft werden. Und hier stellen sich mir gleich einige Fragen: Wer prüft? Wie wird geprüft? Wann wird geprüft? Und wie wird die Bevölkerung in diese Prüfung einbezogen? Wird sie befragt? Ich bin gespannt auf Ihre Antworten, Herr Gesundheitsminister. Und wie wäre es, wenn wir anstatt der Geburtenstation eine solche Geriatriestation einplanen würden? Geschätzte Anwesende, im Hinblick auf die demografische Entwicklung unsere Gesellschaft wäre der Ausbau der Geriatrie am Landesspital zentral. Doch es scheint, dass wir zuerst bauen und erst dann diese Massnahme aus der Altersstrategie vielleicht prüfen. Ob dies dann wirklich geschieht, steht für mich nach den bisher gemachten Erfahrungen in den Sternen.Zusammengefasst: Für mich plant Liechtenstein ein Spital, das den zukünftigen Herausforderungen und Trends im stationären Gesundheitsbereich zu wenig Beachtung schenkt. Das ist bereits heute augenscheinlich und es wird meines Erachtens noch deutlicher zum Ausdruck kommen, wenn das Spital dann im Jahr 2029 eröffnet wird. Aus all diesen Gründen habe ich auch schon an der Volksabstimmung Nein zu diesem Kredit gesagt und ich sage deshalb auch heute Nein zum Ergänzungskredit. Und aus all diesen Gründen befürworte ich auch klar eine weitere Volksabstimmung zu diesen Ergänzungskrediten. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Hubert Büchel

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Besten Dank auch an das Ministerium für Gesellschaft und Kultur für den vorliegenden Bericht und Antrag. Mit einiger Spannung haben wir hier drinnen, aber auch breite Teile der Bevölkerung diesen Bericht und Antrag erwartet. Nach dem Planungsdebakel mit Inspira I, wie das alte Projekt nun heisst, war ich sehr gespannt, wie Inspira II, das ist der neue Name, nun daherkommt und wie es aussieht, und vor allem, wie dies nun aufgegleist werden soll. Vorab haben wir aus den Medien erfahren, dass das Projekt nach Indexierung lediglich CHF 6 Mio. mehr kostet und die Zusätze für die Pandemiestation, PV-Pflicht und Geburtenstation mit Preisschildern versehen wurden, sodass der Landtag eine klare Entscheidungsgrundlage hat und pro Projekt entscheiden kann, wie es weitergehen soll. So weit, so gut. Als ich dann den Bericht und Antrag in den Händen hielt, war ich etwas erstaunt, dass dieser nur 41 Seiten hat. Nun, ich mag keine langatmigen Texte und ich dachte, je komprimierter desto besser. Leider stellte sich dann aber heraus, dass bei der Komprimierung doch einiges verloren ging oder der Verdacht kam auf, dass hier gewisse Sachen einfach ausgeblendet wurden. Doch nun der Reihe nach. Auf Seite 5 der Zusammenfassung steht, dass zur Erarbeitung von Inspira II ein Spitalplaner hinzugezogen wurde. Für ein Spitalbau einen Spitalplaner hinzuzuziehen macht durchaus Sinn, hätte man vielleicht schon ein bisschen früher können. Was ich mich frage, ist, ich habe jetzt den Namen Felix Aris aus dem Protokoll der Finanzkommission aufgeschnappt. Dieser Herr Aris war ja vorher schon involviert. Wenn Sie vielleicht ausführen könnten, ob das so stimmt und warum Herr Aris hier wieder ausgewählt wurde oder weiterhin mitarbeitet. Dann die Darlegung der Kosten beziehungsweise die Einsparungen im Gegensatz zu Inspira I auf den Seiten 16 und 17. Bei den Vorbereitungen wurden CHF 2,4 Mio. eingespart, was grundsätzlich zu begrüssen ist. Und es wird auch sehr kurz ausgeführt, warum das so ist. Was ich aber zum Beispiel nicht finden konnte: Was wurde aus den Sonderkosten für den kontaminierten Baugrund? Eine weitere grosse Einsparung beziehungsweise die grösste Einsparung konnte unter «Ausbau Gebäude» gemacht werden. Nämlich von CHF 17,6 Mio. auf CHF 12,07 Mio. Auch hier wird kurz ausgeführt, woher diese Einsparung kommt. Aber was ich hier als Laie nicht ganz erschliessen kann, woher die genau kommen. Wenn Sie dazu vielleicht noch Ausführungen machen könnten. Und vielleicht noch: Warum wurde das bei Inspira I nicht schon gemacht oder nicht schon bei der Überprüfung gemacht?Dann auf der Seite 22, ein ganz spannender Satz. Ich zitiere: «Die ursprünglich im Projekt veranschlagten Projektreserven von CHF 3,2 Mio. verwendete der Steuerungsausschuss im April 2020 fast zur Gänze zur Finanzierung der Mehrflächen von 610 m2 im Wettbewerbsprogramm gegenüber dem Bericht und Antrag Nr. 80/2019.» Ich bin dann zurückgesprungen auf die Seite 13. Da heisst es, dass durch die Redimensionierung bei Inspira II eine Flächeneinsparung von 802 Quadratmetern gemacht werden konnte. Zudem wurde in der Präsentation vom 27. Februar im Landesspital ausgeführt, dass es keine Reduktion von Nutzflächen gab. Das heisst nun für mich übersetzt, dass bei Inspira I Architekturträumereien, wie es die Leute sagen «Fürze», oder Spitaldirektorenträume ausgelebt wurden und es wurden Luftschlösser oder, besser gesagt, Luftspitäler gebaut. Weiters frage ich mich, warum diese Einsparung nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt eruiert werden konnte, wenn man es sich eigentlich schon bewusst war. Oder warum wollte man dies nicht bei Inspira I bereits so umsetzen? Warum musste die Bombe erst explodieren?Dann, wenn wir bei den Reserven bleiben: Die sind neu bei fünf Prozent festgelegt. Und meine Frage ist nun: Reichen die oder was kommt da noch? Und vielleicht kann auch noch die Infrastrukturministerin dazu ausführen, ob diese fünf Prozent normal sind oder was da standardmässig mit herkommt. Dann, an der Rede vom 27. Februar 2024 im Landesspital haben Sie gesagt, dass in Inspira II sehr viel Expertise eingeflossen ist. Auch hier frage ich mich: Warum greift man erst auf die Expertise zurück, wenn die Axt am Baum ist? Fakt ist, wir sind nach zwei Jahren, und ich wiederhole mich, zwei Jahren immer noch in der Vorprojektphase. Durch Untätigkeit, Unfähigkeit, Träumereien, ich weiss effektiv nicht, wie ich es nennen soll, vielleicht auch einfach eine Kombination von all dem, haben wir nun zwei Jahre verloren. Wir haben Goodwill verloren hier drin, auch in der Bevölkerung sehr viel Goodwill verloren und ich wäre nun froh, wenn Sie beziffern könnten, wie viel Geld hier verpulvert wurde beziehungsweise die Kosten, die angefallen sind seit dem Baustopp. Wie Sie sehen, bin ich ziemlich ernüchtert. Mit etwas Einsicht und Expertise hätte das Debakel von Inspira I meines Erachtens vermieden werden können und wir hätten vielleicht schon den ersten Spatenstich machen können. Nun lassen Sie mich den Blick vom Rückspiegel nehmen und nach vorne schauen. Ab Seite 32 wird die Projektorganisation beschrieben, die erforderlich ist, um das Projekt erfolgreich abzuschliessen. Die aufgeführten Punkte, wohlbemerkt von einem Experten erarbeitet, sind allesamt absolut richtig und allesamt absolut notwendig. Aber jeder, der schon einmal ein Projekt gemacht hat, wird mir bestätigen, dass dies absolute Grundlagen, Basics, des Projektmanagements sind. Und es stellt sich hier unweigerlich wieder die Frage: Warum erst jetzt? Herr Gesundheitsminister, warum tauchen diese Basics erst jetzt wieder auf?Wenn ich nun weiterblättere, finde ich dann einen groben Zeitplan, der besagt, dass, falls der Landtag diese CHF 6 Mio. bewilligt und es keine Abstimmung gibt, wir voraussichtlich im Frühjahr 2025 beginnen und zirka 2029 einziehen können. Es ist kein klarer Zeitplan, keine Milestones. Einfach der Hinweis: Das wird dann schon noch fertig. Auch wenn man wie ich ein Spital will, muss man schon sehr viel Vertrauen in die involvierten Personen haben, um diesem Bericht und Antrag zuzustimmen - Vertrauen, das nach dem Debakel von Inspira I bei mir praktisch nicht mehr vorhanden ist und mit diesem Bericht und Antrag nicht wirklich aufgebaut werden konnte oder auch wieder hergestellt werden konnte. Das neue Traktandum 34b, wie es an dieser Landtagssitzung noch eingebaut wurde, begründet meines Erachtens genau auf diesem Vertrauensverlust. Ich habe es bereits ausgeführt und ich wiederhole mich jetzt nochmals: Ich wünsche mir ein neues Landesspital. Mein Sohn war gerade erst stationär im Landesspital und wurde erstklassig versorgt. Grossen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und grosses Lob an die Angestellten des Landesspitals. Leider hat sich das Ganze jetzt um zwei Jahre verzögert, dass die im alten Gebäude, in einem sehr alten Gebäude weiterarbeiten müssen und ich habe einfach sehr grosse Bedenken, dass diese CHF 6 Mio. nicht reichen werden, dass dieser, vielleicht nicht dieser Landtag, aber dass ein weiterer Nachtragskredit für Inspira II wieder in diesen Landtag kommen wird. Und dann vielleicht noch ein letzter Gedanke zur Volksabstimmung. Das Referendum wird diskutiert oder wurde schon ausgerufen, auch hier wurde die Volksabstimmung schon genannt. Es ist einfach meine letzte Frage an den Gesundheitsminister: Wollen Sie mit diesem Bericht dann in einen Abstimmungskampf gehen, mit dem Argument, es sind ja nur CHF 6 Mio.? Und vertrauen sie mir, da habe ich dann grosse Bedenken. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Karin Zech-Hoop

Ich danke als erstes der Regierung und dem Landesspital mit Projektleitung und allen Fachplanern für ihre Anstrengungen, die sie jetzt in dieser Zeit gemacht haben. Diese haben realisiert, auf was es ankommt, wenn wir im Land ein Spital haben wollen. Sie haben mit der Überarbeitung des Projektes einen Topjob gemacht. Die Optimierungen wurden uns anlässlich des Landtagsforums vom Landesspital sehr gut und nachvollziehbar erläutert. Denn zu Beginn war ich auch skeptisch, ob die uns vorliegenden Zahlen wirklich stimmen würden. Das jetzige Projekt fokussiert auf Funktionalität und Luxuselemente wurden wirklich hinausgestrichen. Die Realisierung kommt für mich damit in greifbare Nähe. So eine Überarbeitung müsste wohl bei allen anderen Projekten der Landesverwaltung auch erfolgen, sozusagen als klares Signal an alle zukünftigen Projekte. Zentral für die Einhaltung dieses neuen Kostenrahmens ist die Projektleitung. Ich bitte die Regierung, diese so festzulegen, dass diese über dem Nutzerinteresse des Landesspitals steht. Persönlich würde ich diese lieber bei dem SSL ansiedeln, aber ich kann auch mit einer Ansiedlung beim LLS leben. Sofern die Projektleitung wirklich eine starke Position inne hat und dieses Projekt, so wie jetzt uns dargelegt, auch durchziehen kann. Daher werde ich mich für den Ergänzungskredit, für die CHF 6 Mio. aussprechen. Betreffend Pandemie habe ich auch eine klare Meinung. Wir wissen nicht, was in Zukunft kommen wird. Aber wir sollten aus dem vergangenen Erlebtem lernen und unser Spital für die Pandemie vorsorgen. Somit werde ich mich auch positiv betreffend den Ergänzungskredit für die Pandemie aussprechen. Bei den Geburten, da schlagen auch zwei Herzen in mir. Und zwar einerseits würde ich gerne als Liechtensteinerin in Zukunft sehen, dass Kinder in Liechtenstein auch geboren werden. Nicht nur als Hausgeburt und nicht nur als Notfall. Ich würde mich freuen, wenn wir in Liechtenstein wirklich eine Geburtenstation hätten. Ein grosser Teil der Qualitätskriterien des Zürcher Modells sind ja schon erfüllt. Die Anästhesie ist vor Ort, der Bereich Gynäkologie müsste aufgebaut werden. Aber es ist ja auch verständlich, dass dieser Bereich noch nicht aufgebaut ist, weil ja auch nicht klar ist, wann dann diese Station wirklich die Tore aufmachen würde. Auf der anderen Seite, als ehemalige Spitaldirektorin, sehe ich auch die Betriebskosten. Ich sehe auch die grosse Verantwortung, diesen Bereich optimal zu führen. Von daher wird es sehr schwierig sein, hier ein gutes Betriebskonzept zu finden. Dennoch sehe ich auch, dass mit dem Kantonsspital Graubünden ein sehr guter Partner und auch eine gelebte gute Partnerschaft besteht, dass in diesem Bereich vielleicht auch neue Weg gegangen werden könnten. Aber wie gesagt, das ist für die Zukunft. Von dem her, könnte ich mich für eine Geburtenstation aussprechen, aber dazu bräuchte ich noch mehr Ausführungen durch unseren Gesundheitsminister, dass ich hier wirklich den Schritt für ein Ja zur Geburtenstation gehen kann. Bisher bin ich noch mehr auf der Seite, dass wir uns sicher auf die anderen Sachen konzentrieren sollten und das Thema dann aufgrund des Betriebskonzeptes doch vielleicht auf der Seite lassen sollten. Zur PV-Anlage habe ich auch eine klare Meinung, und zwar besteht die Meinung aus Nein. Das Volk hat uns bereits gesagt, Sie möchten nicht, dass wir eine Vorreiterrolle haben. Sie möchten die Selbstverantwortung. Ja, die Selbstverantwortung nehme ich hier wahr und sage, dass es für mich zu wenig wirtschaftlich ist. Wenn das die Meinung ist, dass wir nun wirtschaftliche Projekte beim Bereich PV finalisieren sollten, dann lasse ich in diesem Bereich lieber die PV-Anlage zugunsten des anderen Projektes sein. Danke vielmals.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Damit unterbreche ich jetzt für die Mittagspause.

Mittagspause (von 12:15 bis 13:50 Uhr)

Landtagspräsident Albert Frick

Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Wir fahren mit unseren Beratungen zu Traktandum 20, Ergänzungskredite Landesspital, fort.

Abg. Günter Vogt

Danke, Herr Landtagspräsident. Sehr geschätzte Damen und Herren, ich habe mich bereits mehrfach zu einer eigenstaatlichen Grundversorgung bekannt, die insbesondere auf einem starken und leistungsfähigen Landesspital mit einem Grundversorgungsauftrag aufbaut. Die vom Abg. Georg Kaufmann eingebrachten Argumente, unsere Spitalgrundversorgung ausschliesslich in das benachbarte Ausland zu übertragen, könnte man auch für viele andere Bereiche anwenden, so zum Beispiel die Aufgaben der Feuerwehr auch in das benachbarte Buchs zu delegieren. Wäre das sinnvoll? Ich denke meine Antwort dazu kennen Sie und die Haltung der Freien Liste zu diesem Thema ist für mich nicht staatstragend. In diesem Kontext erscheint für mich die Frage nach diesen Ergänzungskrediten auch eher sekundär. Die zeitliche Umsetzung und das Planungsdebakel beim Landesspital sind nicht nur mir ein Dorn im Auge. Jetzt 16 Jahre später nach dem ersten Verpflichtungskredit und 4,5 Jahre nach dem letzten Projektstartversuch sind wir immer noch in der Vorprojektphase. Mit dem vorliegenden Inspira-II-Projekt wurde nun die vom Abg. Mario Wohlwend erwähnte Luft aus den Architektenfürzen herausgenommen und der Finanzbeschluss für den Ergänzungskredit liegt in einem akzeptablen Rahmen. Nun, der Leistungsauftrag in der von uns definierten Grundversorgung und die Bedeutung einer eigenen Spitalversorgung sind für mich und viele andere Liechtensteiner Bürger unbestritten und müssen auf verschiedenen Ebenen betrachtet werden. Gesundheitseinrichtungen durch eine Grundversorgung sind für jedes Land entscheidend, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Eine eigene Spitalversorgung ermöglicht den Zugang zu medizinischer Versorgung und Notfallbehandlungen, ohne in Krisensituationen auf externe Quellen angewiesen zu sein. Eine eigenständige Spitalversorgung trägt zur Unabhängigkeit eines Landes bei, insbesondere auch in Zeiten von Krisen oder Naturkatastrophen. Ein eigenes Netzwerk von Krankenhäusern ermöglicht eine schnellere Reaktion auf Gesundheitsnotfälle und dies ohne latent auf eine substanzielle Hilfe unserer Nachbarn angewiesen zu sein. Die Entwicklung und der Betrieb von Krankenhäusern schaffen Arbeitsplätze und fördern die Wirtschaft des Landes. Wir werden diese Kosten für unser Gesundheitswesen so oder so tragen müssen, ob bei uns im Land oder in irgendeinem anderen Spital in einem anderen Land. Der wirtschaftliche Faktor einer eigenen Spitalversorgung für Liechtenstein ist enorm. Krankenhäuser spielen eine wichtige Rolle in der Ausbildung auch von medizinischem Personal. Eine eigene Spitalversorgung ermöglicht es uns, die Ausbildung von Ärzten, Krankenschwestern und anderem medizinischen Personal zu steuern und sicherzustellen, dass die Arbeitskräfte auch den nationalen, unseren Bedürfnissen entsprechen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Balance zwischen unserer eigenen Spitalversorgung und einer notwendigen regionalen und überregionalen Zusammenarbeit gefunden werden muss. Unser Spital soll dabei das Fundament für diese Balance bilden. Eine Auslagerung von Gesundheitsdienstleistungen ins Ausland, ein sogenanntes medizinisches Outsourcing aus Kostengründen, steht für mich ausser Frage. Es ist wichtig zu beachten, dass die Auslagerung von Gesundheitsdienstleistungen zudem andere Herausforderungen mit sich bringen würde. Dazu gehören auch Fragen der Qualitätssicherung, der Patientensicherheit, der Einhaltung von Standards und der Abhängigkeit von möglichen ausländischen Anbietern. Daher sollte diese Entscheidung sorgfältig abgewogen werden, um sicherzustellen, dass die nationale Gesundheitsversorgung weiterhin den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird. Der Landtag besitzt die Möglichkeit, Gesetzes- und Verfassungsänderungen sowie Finanzbeschlüsse als dringlich zu erklären. Die demokratische Legitimation ist durch die Zustimmung im Jahr 2019 durch Landtag und Bevölkerung bereits erfolgt und wurde gebilligt. Die Entscheidung für eine eigene Spitalversorgung wurde also bereits demokratisch legitimiert. Das erneute Einholen von Zustimmung durch ein Referendum könnte in diesem Kontext sogar als überflüssig betrachtet werden und ich vertrete hier eine selbstbewusstere Haltung als der Antrag meines Fraktionskollegen Mario Wohlwend. Wir sind hier in der Rolle der gewählten Landtagsabgeordneten und ein Referendum ist Sache des Volkes. Selbstverständlich gilt es sorgfältig abzuwägen, ob es für notwendig erscheint, diese demokratische Ehrenrunde einzuleiten, nur um Teilinteressen zu berücksichtigen. Mir erscheint diese Ehrenrunde nicht für wirklich notwendig. Zudem gibt es viele Stimmen in unserer Bevölkerung, die mir kommunizieren, «macht endlich vorwärts». In einem repräsentativen System werden wir Parlamentarier von der Bevölkerung gewählt, um im Namen der Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen im Sinne der Effizienz, unserer Verantwortlichkeit und einer effektiven Regierungsführung zu treffen beziehungsweise in diesem Fall, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen und den bereits getroffenen Volksentscheid umzusetzen. Ich bin der Ansicht, dass wir diesen Nachtragskredit ohne Wenn und Aber sprechen sollten, ohne diesen einer weiteren Volksabstimmung zuzuführen. Sollte eine Mehrheit in diesem Hohen Haus oder ein Referendumskomitee bereit sein, hierfür erneut eine Volksabstimmung in Betracht zu ziehen, dann verweigere ich mich dafür mit Sicherheit nicht, wenn zu diesem Thema je nach politischem Kontext und persönlichen Überzeugungen eine andere Meinung dafür besteht. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Bettina Petzold-Mähr

Besten Dank für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einen herzlichen Dank möchte ich meinem Vorredner aussprechen, denn er widerspiegelt sehr viele Aspekte meiner Meinung. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, die den Prozess begleitet haben, bedanken. Ich werde die Vergangenheit jetzt nicht noch einmal beleuchten, dies haben viele verschiedene Abgeordnete bereits ausführlich gemacht. Ich möchte gerne nach vorne schauen, um den Prozess um den Neubau des Landesspitals zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Es ist keine Überraschung, ich werde sämtlichen Finanzbeschlüssen meine Zustimmung erteilen. Für mich ist es gar keine Frage. Liechtenstein braucht ein eigenes Landesspital, weil wir uns nicht komplett vom Ausland abhängig machen können, und schon gar nicht im Gesundheitswesen. Es ist wichtig, die Grundversorgung in Liechtenstein bereitzustellen und dafür setze ich mich ein. Im Weiteren wünsche ich es mir, dass meine Töchter die Möglichkeit haben werden, ihre Kinder im Liechtensteinischen Landesspital in Vaduz zur Welt zu bringen. Für mich stellen sich vier Fragen, die sich meines Erachtens jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete stellen sollte - zwei in Bezug auf den Nachtragskredit und zwei in Bezug auf die Geburtenabteilung. Es ist einfach: Will ich ein Landesspital, ja oder nein? Falls nein, ist die Sache erledigt. Falls ja, dann kommt die Frage, möchte ich das Volk über den Nachtragskredit abstimmen lassen oder nicht? Und hier wird es das erste Mal spannend. Man muss sich im Klaren sein, dass man das Fass der neuerlichen Grundsatzdebatte über das Landesspital öffnen wird. Ich bin der Meinung, dass wir damit den Volksentscheid von 2019 nicht respektieren und in Frage stellen würden. Natürlich gibt es Stimmen, die sagen, aber die Faktenlage ist anders, die Informationen neu etc. Ja, es ist richtig, dass die Ausgangslage sich verändert hat, sonst wären wir ja auch nicht in dieser Diskus-sion. Aber wenn wir als gewählte Volksvertreter nicht den Mut haben, die Verantwortung für einen Nachtragskredit von CHF 6 Mio. zu übernehmen, dann werden wir in der Zukunft definieren müssen, ab welcher Höhe wir einen Finanzbeschluss dem Volk vorlegen und in der Folge wäre für mich auch klar, die Landesbibliothek, das SZU II etc. müssten auch vor das Volk. Denn für mich ist klar, die Grundlagen bei den Nachtragskrediten haben sich im Vergleich zum Ursprungskredit immer verändert. Sonst wäre er ja nicht nötig. Ob sich das Volk aber freut, alle zwei bis drei Monate über einen Finanzbeschluss abzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Des Weiteren hörte ich in den vergangenen Wochen nur Stimmen, die sagten, und da kann ich den Abg. Vogt nur unterstützen: Beginnt endlich damit. Die dritte und vierte Frage stellt sich dann noch im Zusammenhang mit der Geburtenabteilung. Die erste lautet: Ist es uns klar und bewusst, dass die Geburtenabteilung nie rentabel betrieben werden kann und akzeptieren wir dies? Also eine rein politische Frage. Die letzte Frage ist dann noch: Habe ich das Vertrauen in den Stiftungsrat und die Spitalleitung? Sie fragen sich vielleicht, warum dies meine Frage zur Geburtenabteilung ist. Ich sage es Ihnen. Glauben Sie wirklich, dass die Spitalleitung eine Geburtenabteilung eröffnen wird, wenn ein qualitativ hochstehender Betrieb und die Gewährleistung der Sicherheit nicht möglich ist? Ich glaube es nicht, denn dies will niemand und zuletzt auch nicht der Stiftungsrat und die Spitalleitung verantworten.Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und auch Informationen gesammelt. Ein Betrieb einer Geburtenabteilung ist in Liechtenstein möglich, und das gebe ich zu, aber nicht einfach aus dem Blauen heraus. Die Spitalleitung wird sich einigen Herausforderungen stellen müssen. Dazu gehört die Rekrutierung des fachkundigen Personals. In diesem Zusammenhang habe ich mich sehr gefreut, als die Spitaldirektorin letzte Woche am Landtagsforum ausgeführt hat, dass im Bereich des Pflegepersonals bereits ein Rotationssystem zwischen den Allianzspitälern des Kantonsspitals Graubünden aufgebaut ist. Dazu gehören neben Chur auch das Kantonsspital Glarus, Davos, Ilanz und eben das Liechtensteinische Landesspital. Die aktuellsten Rotationen fanden in den Bereichen OP-Pflege und der Anästhesiepflege statt, was uns ja helfen würde. Dies wäre auch ein möglicher Ansatz auf der Geburtenabteilung, welcher sicherstellt, dass die auf der Geburtenabteilung tätigen Personen regelmässig Geburten begleiten würden. Es kann also festgehalten werden, das wäre kein unbekanntes Experiment. Der Blick in die Schweiz zeigt uns, dass es die verschiedensten Modelle auf den Geburtsstationen gibt. Die «Spitäler fmi AG» hat zwei Modelle im Angebot. Im Spital Interlaken arbeiten Spitalhebammen sowie Beleghebammen zusammen, hingegen im Spital Frutigen sind nur Beleghebammen tätig. Vielleicht als kleine Erklärung: Spitalhebammen sind beim Spital angestellt und arbeiten innerhalb der Geburten- und Wochenbettabteilung in der Regel im Schichtbetrieb. Beleghebammen sind selbständig erwerbend und betreuen Frauen, Paare und Familien während der ganzen Zeit rund um die Schwangerschaft und begleiten die Geburt im Spital. Hier besteht dann ein entsprechender Beleghebammenvertrag. Was des Weiteren in diesen Spitälern für uns sehr spannend sein kann: Es gibt ein Projekt, wie frisch diplomierte Hebammen in das System eingeführt werden können. Denn neu diplomierte Hebammen nach BSC benötigen eine zweijährige Berufserfahrung, um als Beleghebammen tätig zu sein. Die neu diplomierten Hebammen wurden vom Spital angestellt und es wurden ihnen erfahrene Beleghebammen zur Seite gestellt. Der Pikettdienst wurde finanziell vergütet. Dieses Projekt wurde nach Abschluss als voller Erfolg verbucht und die beiden Hebammen arbeiten mittlerweile als ausgebildete Hebammen in diesen beiden Spitälern. Natürlich benötigen wir des Weiteren auch Gynäkologen, die die Geburt begleiten. Auch hier gibt es verschiedene Ansätze, wie man an diese Thematik herangehen muss. Wenn wir zurückschauen - ja, unsere Gynäkologen haben damals geschlossen mit dem Belegarztsystem aufgehört, aber die Zeiten und auch die Ärzte ändern sich. Wir müssen auch mal ein wenig hoffnungsvoll und auch mutig in die Zukunft schauen. Wir haben in Liechtenstein aktuell vier Gynäkologinnen und Gynäkologen und 23 Hebammen mit OKP-Zulassung sowie eine Interessentin im Hebammenbereich. Vielleicht gäbe es ja hier die Möglichkeit wieder in Gespräche zu treten und neue Ansätze mit den betroffenen Berufsgruppen zu prüfen und auszuarbeiten. Für mich ist klar, die Spitalleitung muss hier viel investieren und auch Wege prüfen, die auf den ersten Blick nicht alltäglich sind. Aber genau diese Wege können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr attraktiv sein und zu einem Erfolg werden. Auch der Neubau trägt natürlich zu einer grossen Attraktivitätssteigerung bei und kann Mitarbeitende locken. Aber, und das ist das Wichtigste, der Stiftungsrat und die Spitalleitung brauchen jetzt hier unser Vertrauen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Herbert Elkuch

Besten Dank für das Wort. Was lange währt, wird gut. Das ist oft gar nicht so nachteilig, wenn ein Projekt mehrere Male überarbeitet wird, weil die Probleme ja immer im Detail liegen. Von daher sehe ich diese Verzögerung nicht unbedingt negativ. Denn wir haben jetzt ja ein Spital; wir sind nicht unter dem Zugzwang, dass das auf ein bestimmtes Datum fertig werden muss. Natürlich, irgendwann schon, weil das Spital ja schon in die Jahre gekommen ist und nicht mehr besser wird. Dann steht das heutige Spital auch auf Baurecht; das neue Spital wäre dann auf Boden im Eigentum des Landes. Ich bin für das Spital, das ist ganz klar und ich schliesse ich dem Votum von Herrn Günter Vogt voll und ganz an. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde, aber der Gesundheitssektor ist ein grosser Wirtschaftszweig, auch rein wirtschaftlich einmal betrachtet. Dann ein Staat ohne Spital - also das neue Spital soll 43 Betten haben und ich meine, das ist jetzt wirklich nicht übertrieben für ein Spital, das für einen Staat da ist. Und das kann das Land sich leisten, das ist kein Problem. Es gibt aber Leute, die sagen, dass man ja nach Grabs gehen kann, die sind da eingerichtet. Aber die Vorhalteleistungen und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen müssten wir dann irgendwie auch bezahlen und so bleibt das im Land. Dann bei den Fallpauschalen, da sind, glaube ich, 15 Prozent für die Investitionen oder für Infrastruktur und die haben wir nachher dann auch im Land. Es ist aber so, dass wir die umliegenden Spitäler brauchen. Also unser Spital kann nicht grössere Sachen machen. Aber ich sage, ein Beinbruch oder so etwas, das muss gehen, auch einfach eine Krankenpflege über eine Woche oder so, um wieder jemanden aufzubauen, auch im Zusammenhang mit unseren Altersheimen - da wird das Spital ja auch zwischendurch gebraucht. Und dann ist das einfacher zu handhaben, wenn das Spital im Land ist, wenn da gewisse persönliche Beziehungen da sind, damit jemand unproblematisch in ein Spital für kurze Zeit verlagert werden kann und dann wieder zurück ins Altersheim. Also das Spital hat neben der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle, auch für die Ausbildung - ich bin für das Spital. Der Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Ergänzungskredits für bautechnische Massnahmen im Zusammenhang mit einer Pandemie, das werde ich unterstützen. Ich denke, es ist gut, wenn da etwas Räume abgegrenzt werden können, sodass man, wenn es übertragbare Krankheiten gibt, das vom übrigen Betrieb abschotten kann, und das ist auch kein grosser Kostenpunkt. Also was heisst gross - CHF 570'000? Aber das muss beim Neubau berücksichtigt werden. Also für den Kredit bin ich sowieso, denn ich bin für das Spital, und ob da dann ein Referendum ergriffen wird, das ist nicht in meiner Kompetenz, das machen eventuell andere. Aber wenn das Referendum ergriffen wird, werde ich mich für das Spital einsetzen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich bei der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag bedanken. Um es vorweg zu nehmen, ich bin ein grosser Befürworter eines eigenen Landesspitals und werde neben dem Zusatzbeitrag von rund CHF 6 Mio. auch den Zusatzanträgen zur Pandemiestation, zur Geburtenabteilung sowie zur PV-Anlage an der Fassade zustimmen, weil sie für ein gutes Landesspital mit einem attraktiven und wichtigen Angebot wichtig sind. Als grosser Befürworter der Geburtenabteilung bin ich dankbar, dass auch mein Antrag zur Weiterverfolgung letztes Jahr eine Mehrheit gefunden hat. Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit und die Gesundheit von Mutter und Kind gewährleistet ist. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies dem Landesspital gelingen wird, da wichtige Voraussetzungen bereits geschaffen wurden und bis zu einer Inbetriebnahme im 2029 weiterhin geschaffen werden. Es sind in der bisherigen Debatte auch die Folgekosten für die Geburt erwähnt worden. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ja die jetzigen Geburten im Ausland auch kosten, und zwar gar nicht wenig. Die Aufwendungen für stationäre Leistungen in der Schweiz mit Bezug zu Entbindung und Geburtshilfe betrugen gemäss meiner Kleinen Anfrage vom März 2023 im Jahr 2022 für 313 Geburten CHF 3,48 Mio. Für die Krankenkassen betrugen die Aufwendungen für das Jahr 2022 CHF 1,57 Mio. und der Staatsbeitrag, der direkt an die Leistungserbringer floss, betrug im Jahr 2022 CHF 1.91 Mio. Das ist alles Geld, welches grossmehrheitlich in unserem Land Liechtenstein bleiben würde.Auch ist es möglich, dass Frauen aus der Schweiz für die Geburt in ein neues und modernes Spital nach Liechtenstein zum Gebären kommen. Meines Wissens wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass auch Mütter aus der Schweiz für Geburten in Liechtenstein die Kosten mit ihrer Krankenkasse abrechnen können. Das war früher bis zur Schliessung der Geburtenabteilung im 2013 nicht möglich. Vielleicht kann dies der Gesundheitsminister noch ausführen, ob dem so ist. Auch haben wir gehört, dass wir zu klein sind und es nicht rentabel sei. Was die Geburtenabteilung betrifft, so ist dies in Schiers auch sehr gut möglich mit rund 200 Geburten pro Jahr. Warum soll es also in Schiers gehen und bei uns nicht? Es ist für mich keineswegs eine Nummer zu gross. Aber grundsätzlich frage ich mich allgemein zum Landesspital, ob denn ein Landesspital wirklich rentabel sein muss oder ob es nicht hauptsächlich den Auftrag hat, die gesundheitliche Grundversorgung für die Bevölkerung in Liechtenstein sicherzustellen. Für mich ist das ganz klar. Ich möchte wirklich, dass wir ein eigenes Landesspital haben und wir uns nicht in ausländischen Spitälern quasi als Besucher fühlen müssen. Wir sollen für unsere Bewohnerinnen und Bewohner eigene Spitalbetten haben und von unseren Ärzten versorgt werden. Auch soll die Wertschöpfung in Liechtenstein bleiben und es bleiben wichtige Arbeitsplätze erhalten und werden weiter geschaffen.Auch habe ich persönlich und auch mein privates Umfeld stets gute Erfahrungen mit dem Landesspital gemacht. Für mich gehört es zum Kreislauf der Zeit, dass man im eigenen Land das Licht der Welt erblicken kann, dass man im Leben gesundheitlich versorgt werden kann und auch den letzten Weg gehen kann, weshalb ich auch einen Befürworter von einem eigenen Hospiz in Liechtenstein bin. Ich habe noch folgende Frage an den Gesundheitsminister: Auf Seite 19 des Bericht und Antrags werden Projektreserven von 5 Prozent der Anlagekosten aufgeführt. Können Sie mir sagen, ob diese 5 Prozent so üblich sind oder sonst dieser Prozentsatz anders gewählt wird? Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Ich habe mich in der Vergangenheit wohl genügend zur, wie es mein Fraktionskollege Mario Wohlwend treffend bezeichnet hat, Achterbahn Landesspital geäussert und kann mich auch gut dem Votum meines Fraktionskollegen Hubert Büchel anschliessen. Auf die Beantwortung seiner Fragen bin ich schon sehr gespannt und hoffe, dass der Gesundheitsminister diese auch alle beantworten wird. Und ich sehe es absolut nicht so wie der Abg. Elkuch, dass es egal sei, wenn nicht sogar positiv, dass wir hier Zusatzrunden drehen mussten. Denn, wer hat denn diese Zusatzrunden finanziert? Das ist der Steuerzahler. Es wurden Berichte und Anträge geschrieben, es mussten Studien erstellt werden, dies noch zu Ihrer Aussage. Ich war sehr erstaunt, wie dieser Kredit sich nun plötzlich so reduzieren konnte, und hoffe wirklich, dass nicht doch noch irgendwo der Hund begraben liegt und wir während der Bauphase böse Überraschungen erleben werden müssen. Denn wenn der Bau ein gewisses Stadium erreicht hat, das wissen wir doch alle hier drin, wird sich kaum jemand mehr dann wohl gezwungenermassen einem Zusatzkredit verweigern. Aber das werden wir ja dann sehen. Nichtsdestotrotz hat das Volk entschieden, dass es ein eigenes Spital möchte. Dies gilt es zu akzeptieren und vorwärts zu schauen. Somit haben wir nun zu entscheiden, wie wir mit diesen vier Ergänzungskrediten umgehen sollen. Wir konnten uns letzte Woche bei einer Einladung im Landesspital die angepassten Pläne ansehen und mit den Verantwortlichen auch einige wichtige Punkte diskutieren. Darüber war ich sehr froh, denn der heute vor uns liegende Bericht und Antrag ist doch recht mager ausgefallen. Zum Ergänzungskredit für bautechnische Massnahmen in Zusammenhang mit einer Pandemie in Höhe von etwas über CHF 500'000 bin ich der Ansicht, dass ein solcher Ausbau sicher nicht falsch ist. Es treten weltweit doch immer wieder neuartige Epidemien auf, welche aufgrund unserer enormen Reisetätigkeit doch auch zu uns gelangen können. Auch kommt es immer wieder vor, dass selten gewordene oder nur lokal vorkommende Infektionskrankheiten plötzlich weltweit zu Erkrankungsfällen führen, wie beispielsweise Noroviren, Ebola oder das Zika-Fieber. In solchen dann Fällen gewappnet zu sein, denke ich, ist sicher nicht der falsche Weg. Ganz anders ist meine Ansicht zu einer Geburtenstation in Liechtenstein. Auch wenn es sich hierbei, man hat es schon mehrfach genannt, um ein sehr emotionales Thema handelt, kann ich Ihnen versichern, dass man auch ein ganz normales Leben führen kann, auch ohne dass man in Vaduz zur Welt gekommen ist. Ich habe mich zur Geburtenstation bereits mehrfach in der Vergangenheit geäussert. Es geht mir hierbei nicht nur um die Kosten, sondern es geht mir dabei vor allem um die Sicherheit für Mutter und Kind. Lange hat man uns erklärt, was es denn alles brauche, um bei Geburten die Qualitätsvorgaben zu erfüllen. So sei beispielsweise ein starker Ausbau der personellen Ressourcen notwendig. Das Problem dabei sei aber, dass auch, wenn man die finanziellen Mittel gesprochen bekommt, das notwendige Personal das grössere Problem darstelle. Und das, und ich glaube da haben die Abg. Petzold-Mähr und ich letzte Woche etwas Gegensätzliches verstanden, also ich war der Ansicht, dass das auch letzte Woche bei der Diskussion im Landesspital so hervorgehoben wurde. Selbst die Verantwortlichen beim Landesspital Vaduz, auch wenn sie sehr gerne wieder Geburten in Liechtenstein anbieten möchten, haben doch auch ihre Bedenken dazu geäussert. Dabei geht es nicht nur um Fachärzte im Bereich der Geburtshilfe, sondern vor allem um qualifiziertes Personal in den Bereichen OP-Pflege und Anästhesie, das rund um die Uhr verfügbar sein müsse. Zum Ergänzungskredit betreffend die Erweiterung der Photovoltaikanlage: Hier spreche ich mich dagegen aus. Nicht gegen eine PV-Anlage an und für sich, sondern eben gegen diese Erweiterung. Dann noch zum letzten und wohl wichtigsten Ergänzungskredit, diese CHF 6 Mio., ohne welche eine Weiterverfolgung des Spitalneubauprojekts gemäss Regierung nicht möglich ist. Wenn wir also heute zu diesen CHF 6 Mio. nicht Ja sagen, bleibt das Spital im alten Gebäude, welches sodann ja auch wieder eine umfassende Instandsetzung benötigen würde. Das Volk hat sich 2019 mit über 56 Prozent für einen Neubau Landesspital ausgesprochen. Das gilt es zu berücksichtigen, somit werde ich diesem Ergänzungskredit in Höhe von CHF 6 Mio. meine Zustimmung geben. Wie aber bereits eingangs erwähnt, habe ich bei dieser ganzen Finanzplanungsmisere das Vertrauen doch verloren und hoffe nun einfach, das ich positiv überrascht werde. Meine Befürchtungen, dass die Kosten nicht eingehalten werden können, sind leider nach wie vor noch nicht ganz vom Tisch.Was mich noch interessieren würde, ist, ob zwischenzeitlich einmal Gespräche geführt wurden mit unseren Nachbarn bezüglich eines allfälligen Aufteilens des Gesundheitsmarktes. Hat man sich im Spital Vaduz überlegt, etwas anzubieten, das es in der Umgebung nicht gibt? Sollte die Geburtenstation nämlich nicht realisiert werden, bestünde hier doch gerade eben, der Abg. Georg Kaufmann hat es heute morgen auch schon erwähnt, die Möglichkeit, dass man eine Geriatriestation auf dieser freien Fläche einrichten könnte, oder es könnten sich Ärzte oder auch Physiotherapeuten oder andere Gesundheitsberufe in diese Räumlichkeiten einmieten - so eine Art Gesundheitszentrum. Könnten sich diese Ärzte oder andere Gesundheitsdienstleister im Landesspital einmieten, wären diese Mieten zwar nur ein Tropfen auf den heissen Stein, nichtsdestotrotz wäre es ein Zustupf zu den ganzen Kosten. Denn es ist ja gemäss der neuen Pläne so, dass die Nutzungsfläche für eine Geburtenstation ohnehin bereits berücksichtigt wurde und von daher gesehen wäre diese Fläche bei einem Nein zur Geburtenstation für anderes frei. Aber zuerst gilt es wohl abzuwarten, ob Liechtenstein wiederum eine Geburtenstation haben soll oder nicht. Meine Meinung dazu kennen Sie nun. Das Volk steht hinter einem eigenen Landesspital, wie uns die letzte Abstimmung gezeigt hat, und wird so folglich auch die jährlichen Kosten für die Erhaltung und Zusatzinvestitionen, mit oder ohne Geburtenstation, ohne Wenn und Aber mittragen, wenn es bei einer erneuten Abstimmung wiederum Ja zum Neubau sagen wird. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Norma Heidegger

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Das Landesspital ist für die Grundversorgung als Akutspital mit dem Betrieb der interdisziplinären Notfallabteilung für das Land Liechtenstein zentral und von besonderer Bedeutung. Die hohe Verfügbarkeit von Fachärzten der Inneren Medizin und der Chirurgie sind gemäss Anforderungen nach dem Zürcher Modell essenziell. Und genau so sehe ich auch künftig den Leistungsauftrag des Landesspitals. Auch ich habe das ursprüngliche Projekt «Neubau Landesspital» befürwortet und ich tue das immer noch. Ich unterstütze dieses Projekt, wo immer nötig. Ich bin überzeugt, dass wir ein Landesspital brauchen und dass wir das Projekt «Neubau Landesspital» trotz aller Schwierigkeiten endlich vorantreiben und umsetzen sollten. Wir sollten heute entscheiden, wie wir weiter vorgehen, und das Projekt zeitnah angehen. Sollte heute ein Antrag kommen, die Bevölkerung abermals mit einer Abstimmung zu bemühen, werde ich nicht zustimmen. Ich bin der Meinung, dass sich die Bevölkerung im November 2019 mit einer Mehrheit für das Projekt «Neubau Landesspital» entschieden hat und ich sehe damit unsere Aufgabe, das Projekt endlich anzugehen und umzusetzen. Der Bericht und Antrag zeigt den Vergleich der Gesamtkosten von Inspira I zu Inspira II verständlich und nachvollziehbar auf. Erwähnenswert bei der Kostenaufstellung ist unter anderem der Spitalbaufonds der Gemeinde Vaduz. Der Gemeinderat hat beschlossen, den bereits im Jahr 2019 gesprochenen, nicht indexierten Kredit von CHF 7 Mio. auf CHF 8,1 Mio. zu erhöhen. Dieser Entscheid ist ein wichtiges Signal und ein klares Statement zum Spitalneubau. Ich unterstütze den Ergänzungskredit zur Umsetzung des Projektes Inspira II und damit den Neubau des Landesspitals mit CHF 6,04 Mio. Zusätzlich befürworte ich den Ergänzungskredit für die bautechnischen Massnahmen im Zusammenhang mit einer Pandemie von CHF 570'000 und den Ergänzungskredit für die Erweiterung der PV-Anlagen in der Höhe von CHF 1,71 Mio. Den Ergänzungskredit für die Ausstattung einer Geburtenstation in der Höhe von CHF 1,02 Mio. unterstütze ich nicht. Gerne möchte ich kurz ausführen, weshalb ich dem Antrag für eine Geburtenstation im Landesspital nicht zustimmen werde. Ich kann durchaus verstehen, dass Familien den Wunsch hegen, dass das Landesspital wieder Geburten in Liechtenstein ermöglichen soll. Ich bin aber der Meinung, dass die Qualitätsanforderungen und Sicherheitsaspekte nach dem Zürcher Modell oberste Priorität haben müssen. Diese Anforderungen lassen sich mit der voraussichtlichen Zahl an Geburten nur sehr schwer erfüllen und erfordern einen unverhältnismässigen Ressourcen- und Kostenaufwand. Ausserdem haben wir in der Region ein ausreichendes, den Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen entsprechendes Angebot mit dem Spital Grabs und dem Spital Chur. Für das weitere Vorgehen gab es für mich in der Vergangenheit in Bezug auf die Organisation der Gremien und deren Rollen immer grundlegende und entscheidende Bedingungen. Für mich war immer klar, dass die Gesamtprojektleitung nicht mehr beim Landesspital liegen darf, sondern dass die Regierung die Leitung zwingend der Landesverwaltung, der Stabsstelle für staatliche Liegenschaften, SSL, übertragen muss. Denn der Übernahme der Gesamtprojektleitung und der Besetzung des Steuerungsausschusses kommt eine besondere Bedeutung zu.
Nach zwei Jahren Verzögerung beim Vorprojekt, Kostenüberschreitungen und keiner konsequenter Führung des Steuerungsausschusses hätte ich mir gewünscht, dass die Gesamtprojektleitung durch die SSL übernommen wird. Wie seriös und vertrauenswürdig ist es, wenn man ein Projekt von ursprünglich CHF 65,5 Mio. mit einer Kostenüberschreitung im März 2022 von über CHF 21 Mio. kommuniziert und jetzt auf nur noch CHF 6,04 Mio. zusammenstreicht? Die eine oder andere Streichung kann sicherlich sinnvoll und nachvollziehbar sein, nur, ich habe das Vertrauen in so eine Bauleitung und Planung verloren. Wie kann man ein Projekt so an die Wand fahren. Nun kommt die externe Expertise in diesem Bericht und Antrag zum Schluss, dass die Einhaltung der vorgegebenen Kriterien bei beiden Varianten, also Bauherrschaft beim Landesspital und bei der SSL sichergestellt werden kann. Entscheidend ist gemäss externer Expertise insbesondere die Funktion der Gesamtprojektleitung Bauherr, die durch eine Persönlichkeit mit der erforderlichen Erfahrung und Kompetenz besetzt werden muss. Die Entscheidungskompetenz in Bezug auf die Übernahme der Projektleitung liegt bei der Regierung und nicht beim Landtag. Das ist zu akzeptieren, auch wenn ich nach wie vor der Meinung bin, dass die SSL die Projektleitung übernehmen hätte sollen. Auch wenn diese in letzter Zeit negativ in den Schlagzeilen war. Abschliessend hätte ich noch eine Frage an den Regierungsrat Manuel Frick zum weiteren Vorgehen. Bei einer Übernahme des Vorprojektes Neubau Landesspital, wir sprechen ja hier immer noch von einem Vorprojekt, durch die SSL wäre das Projekt erneut verifiziert und gegebenenfalls überarbeitet worden. Ist dies, auch wenn die Bauherrenrolle unverändert beim Landesspital bleibt, auch der Fall? Und wenn ja, bis wann wird die Verifizierung des Projektes beendet sein? Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Nur eine kurze Replik an den Abg. Günther Vogt. Sie haben mir unterstellt, dass ich die medizinische Grundversorgung ins Ausland verlagern möchte. Ich habe nie von Auslagerung gesprochen, sondern von Kooperation. Ich nehme an, Sie kennen diesen Unterschied zwischen Auslagerung und Kooperation. Und Ihr Beispiel Feuerwehr, da kann ich einfach nur sagen: Was machen wir dann bei der Bildung? Das ist doch auch eine Kooperation, die wir haben, und das funktioniert bestens und das steht für Qualität. Für mich steht auch in dieser medizinischen Frage der stationären Grundversorgung die Qualität an oberster Stelle. Klar können wir ein Spital haben, ich habe nie gesagt, dass wir kein Spital wollen. Wir können ein Spital haben, aber das sollte doch eingebettet sein in diese Region, in der wir ein so grosses Angebot von stationären Betten haben. Sie haben auch von der medizinischen Grundversorgung geredet, wie wichtig dieses Spital für die medizinische Grundversorgung ist. Ich darf hieraus einem Brief zitieren, den ich erhalten habe. Ein Liechtensteiner Hausarzt wird Ende Dezember in den Ruhestand treten und mit diesem Brief richtet er sich an seine Kollegen in Liechtenstein. Er schreibt, ich zitiere: «Wie von mir in den letzten Jahren wiederholt geschehen, habe ich die für die Bedarfsplanung Zuständigen noch einmal darauf hingewiesen, dass in Balzers ein dringender Bedarf von hausärztlicher Grundversorgung besteht. Es fällt meinen Patientinnen und Patienten extrem schwer, eine neue Hausärztin oder einen neuen Hausarzt zu finden. Dasselbe gilt für die Klienten und die Betreuenden in den Heimen und in der Spitex.» Von dem wird überhaupt nicht gesprochen. Man redet nur, wie wichtig die stationäre und auch ambulante Grundversorgung im Landesspital ist. Mir kommt es vor, dass das Bedürfnis besteht, dass möglichst viele Patienten die ambulante Grundversorgung im Landesspital besuchen, weil das dann ihre Fallzahlen in die Höhe treibt. Aber ich finde das eine falsche Entwicklung. Die ambulante Grundversorgung im Spital ist einfach viel teurer als die ambulante Grundversorgung bei den Hausärzten. Und wenn wir schon die Grundversorgung so in den Mittelpunkt stellen, dann sollten wir auch dieses Thema der Hausärzte hier endlich einmal ernst nehmen und die OKP-Verträge in unserem Land hinterfragen. Das wollte ich noch bemerken. Wie gesagt, ich habe nie gesagt, kein Spital; ich habe gesagt, ein Spital, das in diese Region passt und da habe ich heute vor allem darauf hingewiesen, dass wir im geriatrischen Bereich ein hohes Potenzial hätten. Hier könnten wir wirklich etwas Sinnvolles machen. Ich höre aber, ausgenommen von der Landtagsvizepräsidentin, niemand, der das unterstützt. Nein, Sie alle schwärmen von dieser Geburtenstation, die wirklich fraglich ist und die sogar, wie ich heute gehört habe, im Landesspital zum Teil hinterfragt wird. Aber wir planen jetzt, wir bauen jetzt und nachher müssen wir dann im Rückblick halt vielleicht doch noch einmal Änderungen anbringen. Ich finde, da wird das Pferd falsch aufgezäumt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Vielen Dank für das Wort. Vielen Dank auch meinem Vorredner. Ich kann gerade anknüpfen. Geriatrie braucht höchste Fachkompetenz, habe ich mir sagen lassen. Geriatrie ist keine einfach Disziplin, die man so schnell, schnell implementieren kann. Geriatrie ist eine der komplexesten Arten, Medizin zu machen. Besonders dann, wenn es operative Eingriffe braucht, ist Geriatrie höchst komplex. Und wo lassen wir die höchstkomplexen Dinge machen, nicht bei uns, da sind wir uns auch einig. Nur in bestimmten Bereichen kann unser Landesspital seine Arbeit erledigen. Heute ist es halt so, wir haben viel mehr Spezialisierung und jetzt komme ich zum Dilemma. Wir haben hier drinnen keine Spezialisten. Ich bin auch keiner. Und ich traue mir kaum zu, hier eine wichtige Entscheidung zu treffen, weil ich ehrlich gesagt nicht weiss, von was ich spreche. Ich glaube, es geht Ihnen auch so, wenn ich Ihnen zuhöre. Es ist eine schwierige Frage, die wir zu beantworten haben. Ja, wir wollen ein Spital, welches, da sind wir uns komplett uneinig, das höre ich hier drin. Der eine will eine Geburtenstation, der andere will PV-Anlagen, die sind ihm wichtiger als das Spital selbst, was da drin passiert, und der nächste, der möchte eine Geriatrie und wieder ein anderer, der möchte eine Orthopädie und dann gibt es sicher noch viele andere Wünsche an dieses Spital. Ein Notfall haben wir gehört. Wir haben die Hausärzte, die wir in der Zwischenzeit ersetzen mit der Notfallmedizin des Landesspitals. Das wird uns die Kosten in die Höhe treiben, das wissen wir auch. Also wir haben doch grosse Herausforderungen vor uns stehen und ich sehe einfach zu wenig Expertise, vor allem auch hier in diesem Hohen Haus. Nun, mir geht gleich wie der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, ich habe einen sehr grossen Vertrauensverlust erlitten. Ich weiss nicht mehr, wem ich vertrauen kann und was hier die richtige Entscheidung ist. Wenn ich so ein bisschen die Geschichte anschaue, der Abg. Mario Wohlwend hat darüber berichtet, ich möchte mich jetzt nicht wiederholen, aber wenn Sie kurz schauen, im Jahr 2019 hat unser Spital CHF 72 Mio. gekostet, dann haben wir einen Wettbewerb gemacht und ich habe jetzt hier auch Kritik gehört an der Projektleitung des Landesspitals. Ich weiss nicht, ob die Kritik an der Projektleitung an die richtige Adresse adressiert ist. Ich kritisiere doch viel mehr die Jury, die dieses Projekt ausgesucht hat, denn die Jury hat ein Projekt ausgesucht. Das hat nur 80 Prozent der Leistungen entsprochen und deutlich mehr gekostet, als man überhaupt Budget hat. Da hat doch das Problem angefangen, bei der Jury hat das Problem angefangen. Es liegt auch nicht am Architekten. Der Architekt hat sein Projekt eingereicht. Das war sein gutes Recht. Die Jury hat dieses Projekt ausgesucht. Die Jury ist verantwortlich für die Situation, wo wir heute stehen. Das war die Jury, nicht der Architekt, auch nicht die Projektleitung, weil die hatte am Schluss eine «Mission impossible». Und ich glaube, das haben wir gesehen. Aber wenn wir dann weiter machen, ein Jahr später hat es noch einmal eine Million mehr gekostet, dann im 2023 waren es dann noch CHF 9 - 11 Mio. mehr und jetzt 2024 sind wir bei plus CHF 6 Mio. Also wenn ich so den Trend anschaue, da müssten wir einfach warten, es wird immer billiger. Sie sehen es, es ist einfach schwierig, hier Vertrauen ins System zu bringen. Dann möchte ich, was ich schon öfters kritisiert habe und was ich jetzt halt noch einmal kritisieren muss, ist, wenn Sie auf der Seite 19 schauen, da sind sogar ICT-Komponenten in einem Infrastrukturprojekt eingeplant von CHF 1,5 Mio. Das habe ich schon das letzte Mal gesagt, die haben hier drin nichts verloren. Ich weiss nicht, wie man ICT-Komponenten in ein Infrastrukturprojekt hineinplanen kann. Das hat nichts mit einem Neubau zu tun. Das gehört in ein komplett anderes Budget. Das treibt auch die Kosten in Höhe ohne Not und die gehören hier einfach nicht hin. Und auch andere Kosten vielleicht, die man hier noch berücksichtigt, finde ich problematisch. Schauen Sie sich zum Beispiel die geringen Baukostenreserven an, die hier noch bei CHF 2 Mio. sind. Das glaubt Ihnen doch nie jemand, dass diese CHF 2 Mio. reichen. Die werden bei Weitem nicht reichen. Wie wollen Sie das dem Volk erklären? Und dann auch die Planungskosten. Schauen Sie sich die Planungskosten an auf Seite 17. CHF 12,6 Mio., das sind 17,25 Prozent, allein 17,25 Prozent geben wir für die Planung aus, weshalb das so ist, hat Ihnen die Landtagsvizepräsidentin vielleicht schon ein bisschen erklärt. Wir sind auf einem Zickzackkurs und das kostet halt nun einmal Geld. Auf der anderen Seite habe ich gerade vor ein paar Stunden erlebt, dass wir durchaus in der Lage sind, auch CHF 25 Mio. für ein Lagerhaus auszugeben, also dann könnten wir auch ohne Probleme CHF 100 Mio. für ein Spital ausgeben, das wäre ja eigentlich billig im Vergleich dazu. Auch das gehört hier erwähnt zu werden.
Dann, wenn ich mit Ärzten spreche, habe ich eigentlich noch kaum, ausser wenn ich mit dem Personal des Landesspitals spreche, dann höre ich doch viel Positives auch und auch mit Patienten höre ich viel Positives, muss ich sagen, aber wenn ich mit Spezialisten rede, dann höre ich eigentlich, dass man ein Spital bauen sollte, das eher bei den Vorstellungen der Freien Liste liegt. Ich glaube, da sind Sie am besten unterwegs. Wir brauchen eine gute Notfallstation, da sind wir uns einig. Wir brauchen Operationssäle für die ambulanten Behandlungen, wir brauchen Zimmer für Kurzaufenthalte, aber die Frage ist, ob wir tatsächlich ein stationäres Spital brauchen. Ich weiss es nicht. Ob wir das wirklich brauchen oder nicht, das traue ich mir überhaupt nicht zu, das zu entscheiden; das ist eine schwierige Frage. Ich denke auch, das ist für uns schwierig zu beantworten. Wo ich mir ganz sicher bin, ist betreffend die Geburtenstation. Ich glaube, die können wir uns sparen, denn ich glaube nicht, dass wir die erfolgreich und sicher betreiben können. Das werden wir nicht hinbekommen, auch wenn ich auch gern eine Geburtenstation hätte. Meine Frage zum Schluss an den Gesundheitsminister ist: Was kostet jetzt dieses Spital dann wirklich? Schenken Sie uns bitte reinen Wein ein. Es wird ja nicht CHF 72 Mio. plus CHF 6 Mio. sein. Wir werden ja eher bei CHF 100 Mio. zu liegen kommen. Also dass wir jetzt sagen, es ist ein Zusatzkredit von CHF 6 Mio. nötig - ja, der ist deshalb nötig, weil wir die indexierten Mehrkosten nicht berücksichtigen müssen, weil wir dafür bereits einen Finanzentscheid des Volkes haben, aber trotzdem, die Mehrkosten betragen nicht CHF 6 Mio. sondern CHF 20 Mio. und das ist doch ein Unterschied. Das ist ein grosser Unterschied und deshalb bin ich der Ansicht, dass wir diese Entscheidung noch einmal dem Volk überlassen sollten, ob wir wirklich diese CHF 100 Mio. - denn das wird es am Schluss kosten, sind wir doch ehrlich -, ob wir diese CHF 100 Mio. ausgeben. Wir könnten auch problemlos beim Finanzbeschluss einen Erhöhungsantrag machen, denn Sie wissen heute schon, dass diese CHF 6 Mio. nicht genügen. Das könnten wir auch verdoppeln. Wir wissen nicht, was es kostet schlussendlich. Also CHF 6 Mio., das wissen wir heute schon, das wird nicht genügen, also machen wir doch gleich CHF 10 Mio., dann hat man wenigsten die Baureserven ein bisschen aufgestockt. Wie gesagt, das sind CHF 2 Mio. Baureserven, das sind ungefähr zwei Prozent bei diesem Volumen. Das wird einfach nicht reichen und da werden die Kosten sowieso steigen. Das ist doch nicht ehrlich. Sind wir ehrlich, sagen wir dem Volk, dass es CHF 100 Mio. kostet und dann soll das Volk noch einmal entscheiden: Ja, wir wollen ein Spital. Ich bin kein Gegner des Spitals, aber ich möchte dem Volk reinen Wein einschenken. Ich will da nicht wieder salamitaktikmässig kommen und jedes Mal sagen: Ja, es kostet jetzt doch noch einmal CHF 500'000 mehr. Dann machen wir noch eine Gartenanlage wie bei der Landesbibliothek, das kostet noch einmal CHF 1 Mio. mehr, dann brauchen wir dort noch einen Landschaftsarchitekten, der eine halbe Million kostet, und so weiter. Die PV-Anlage müssen wir dann vielleicht ein bisschen anders positionieren, weil der Winkel nicht passt, und dann haben wir wieder eine halbe Million ausgegeben. Sind wir doch ehrlich, CHF 100 Mio. kostet dieses Spital und fragen wir das Volk: Wollen wir das ausgeben? Wenn ja, bin ich dafür, dann bauen wir das, wenn nein, dann müssen wir uns neu orientieren. Das ist sicher auch nicht optimal, aber dann müssen wir halt schauen, was wir am bestehenden Standort machen können. Ich bin für ein Spital, ob das dort oder an einem anderen Ort ist, spielt für mich eigentlich keine Rolle. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Franziska Hoop

Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte nun erneut ausführlich über das Spital meine Meinung kundtun. Da ich aber dieselben Ausführungen machen würde wie die Abgeordneten Bettina Petzold-Mähr und Günter Vogt verzichte ich angesichts der noch sehr langen Traktandenliste auf ausführliche Ausführungen und gehe nur noch auf zwei beziehungsweise drei Punkte kurz ein. Die Lösung kein Spital in Liechtenstein stellt für mich absolut keine Option dar. Die umliegenden Spitäler haben bereits alle Hände voll zu tun. Sie warten sicherlich nicht auf Patientinnen und Patienten aus Liechtenstein. Klar ist, die einen sind zufrieden mit Grabs und unzufrieden mit Vaduz, andere würden jederzeit wieder, sei es ambulant oder stationär, nach Vaduz gehen und nicht nach Grabs. Ich bin froh und dankbar, dass diese Wahlfreiheit besteht und hoffe sehr, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Bezüglich Geburtsabteilung ist bekannt, dass ich eine absolute Befürworterin bin. Auch für mich stehen Qualität und Sicherheit an oberster Stelle, Abg. Norma Heidegger. Dennoch könnte hier so vieles ermöglicht werden, gar ein Geburtshaus, dass doch und immer mehr auf Beliebtheit bei Gebärenden stösst. Schauen wir beispielsweise nach Brüssel, dort ist es so, dass jedes Spital ab September 2024 ein Geburtshaus in ihren Entbindungsstationen integrieren muss. Wie gesagt, es gäbe verschiedene Möglichkeiten mit Beleghebammen und Belegärzten, in Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Chur usw. Logisch dabei ist, dass wir die Abteilung jetzt einplanen müssen, im Nachhinein wird dies schwierig werden. Und ja, Herr Abg. Kaufmann, ich wäre auch für eine Geriatriestation, aber im Gegensatz zur Geburtenabteilung kann meines Wissens eine Geriatriestation noch zu einem späteren Zeitpunkt eingeplant werden, da es keine speziellen Räumlichkeiten benötigt, eine Geburtenabteilung aber schon.Ich bin gewählt worden, Entscheide zu treffen und das tue ich. Ich bin nicht dafür, den Kredit dem Volk vorzulegen. Bereits im Mai 2023 habe ich mein Votum abgeschlossen mit «Ich bin für das Spital, ich bin für vorwärts machen.» Mein Fazit ist nach wie vor dasselbe: Lassen Sie uns endlich das Spital bauen. Lieber gestern als morgen» Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manuela Haldner-Schierscher

Besten Dank. Ja, mir ist es an erster Stelle auch wichtig zu betonen, dass ich mich für ein Landesspital ausspreche. Wo wir uns grossmehrheitlich nicht einig sind, ist darin, was in diesem Landesspital angeboten werden soll. Mir ist klar, dass es nicht gewünscht ist, hier und jetzt eine weitere Grundsatzdiskussion darüber zu führen, wie und in welcher Form das Liechtensteinische Landesspital bespielt werden soll. Doch dass diese Haltung des Hinterfragens des Angebots in einem Spital verdreht und dann nicht als staatstragend geframet wird, diesen Vorwurf, Herr Abg. Günther Vogt, weise ich ebenso in aller Deutlichkeit zurück. Heute geht es darum, ob und welchen beantragten Nachtragskrediten der Landtag seine Zustimmung geben wird, damit der Bau eines neuen Vollversorgerspitals in Angriff genommen werden kann. Die Vertreter/-innen der Freien Liste haben bereits in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass sie der Idee, einer Bevölkerung von gerade mal 40'000 Personen ein Vollversorgerspital hinzustellen, nichts abgewinnen können. Stets hat die Freie Liste appelliert, Spitäler der Regionen zusammenzuführen, regionale Lösungen anzubieten, anstatt lauter kleine Spitäler zu betreiben. Das Liechtensteinische Landesspital wäre prädestiniert gewesen, eine Geriatrieversorgung für akut und chronisch kranke Patient/-innen aufzuziehen, Palliativmedizin und eine Hospizabteilung regional anzubieten. Doch damals wollte man das nicht, wohl auch, weil das finanziell nicht so lukrativ ist wie andere Angebote. Heute findet man genau diese Vorschläge in der Altersstrategie. Mein Fraktionskollege Georg Kaufmann hat die Historie eindrücklich aufgezeigt. Und hier gilt halt wohl auch einmal wieder die Tatsache, dass die Freie Liste mit ihren Ideen und Vorschlägen zu progressiv ist und die politischen Einsichten, dass man vielleicht besser darauf gehört hätte, erst Jahre später reifen. In diesem Hohen Haus wird immer wieder gerne von verpassten Chancen geredet. Hier sehe ich ganz klar eine verpasste Chance, weil man an diesem Vollversorgerspital festhalten möchte. Auch die Aufforderung unsererseits, anlässlich des Planungsstopps des Neubauprojektes, die Chance zu nutzen und nochmals ins Gespräch zu kommen mit den verantwortlichen Vertreter/-innen des Kantons St. Gallen, um allfällige Kooperationen zu prüfen, ist man zwar insofern nachgekommen, dass Gespräche stattgefunden haben, doch wirklich herausgekommen ist nichts, was diesem Anliegen entgegengekommen wäre. Auch das hat mein Fraktionskollege Georg Kaufmann bereits erwähnt. Doch man will dieses Spital nun bauen und hat fast einem Wunder gleich die ursprünglich drohenden Mehrkosten von CHF 21,1 Mio. auf CHF 6,04 Mio. heruntergebracht, ohne dass damit eine Nutzflächenreduktion oder Qualitätseinbussen mit einhergehen sollen. Erlauben Sie mir noch einen Nebensatz. Ich staune auch bei diesem Kreditvolumen immer über die präzisen Angaben in Bezug auf die Nachkommastellen. Bei der Einschätzung, was das Spital dann wirklich kosten wird, da bin ich auch einmal der Meinung des Abg. Thomas Rehak. Ich denke auch, dass man offen kommunizieren sollte, dass das Spital am Ende des Tages teurer werden wird und eher in die Nähe der CHF 100 Mio. kommen wird. Mich würde interessieren, inwieweit in der Planung auch die zukünftigen Herausforderungen bezüglich Klimaerwärmung berücksichtigt wurden. Sind die Kühlsysteme auf die zu erwartenden Temperaturen im Jahr 2045 ausgelegt. Sind wir auf die Auswirkungen der Hitzebelastung, insbesondere für ältere Menschen gerüstet. Und sind solche Überlegungen bezüglich der zukünftigen Herausforderungen nicht nur in Pandemiesituationen in die Planung eingeflossen. Auch die Energie für die Kühlsysteme muss nämlich bereitgestellt und gewährleistet werden können. Energiekosten werden in Zukunft wohl nicht günstiger werden. Da muss ich sagen, finde ich es nicht gerade weitsichtig von den Damen und Herren Abgeordneten, die hier als Sparmassnahme im Zweifel auf PV-Anlagen verzichten möchten. Und dann ist da auch noch der meiner Meinung nach nicht zu verantwortende, rein emotional und von der Nostalgie getriebene Ruf nach einer eigenen kleinen, aber feinen Geburtenstation. Mit Verlaub, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die eine Geburtenstation für unbedingt erstrebenswert halten: Es geht mir nicht ums Geld. Denn, wenn man sich das allein finanziell leisten möchte, hätte Liechtenstein bestimmt das notwendige Geld dazu. Doch Sie haben es auch gehört. Um eine Geburtenstation mit der erforderlichen Qualität zu betreiben, sind pro Jahr mindestens 250 bis 300 Geburten notwendig. Auch das qualifizierte Personal muss erst gewonnen werden. Wir werden erfahrungsgemäss nicht auf diese Geburtenzahlen kommen, deshalb wird das LLS gezwungen sein, in den Wettbewerb zu gehen und anderen Spitälern die werdenden Eltern abzuwerben. Im schlechtesten Fall kann das dazu führen, dass andere Spitäler aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen ebenfalls einen Qualitätsverlust riskieren. Das kann doch in niemandem Sinne sein.
Zudem ist ungeklärt, wie gewährleistet werden soll, dass der Rettungswagen zu den Stauspitzenzeiten an der Zollstrasse im Notfall schnellstmöglich vom oder zum Autobahnanschluss gelangen kann. Die Aussicht, dass das geplante umkehrbare Verkehrsleitsystem auf der Rheinbrücke diese Problematik im notwendigen Ausmass entschärfen kann, scheint mir doch etwas vage zu sein. Der Abg. Mario Wohlwend hat es erwähnt. Hier braucht es exaktere Aussagen, wie die sichere Erreichbarkeit am geplanten Ort auch in Sachen öffentlicher Verkehr gewährleistet werden kann. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag betreffend die vier Ergänzungskredite. Ein Satz kommt mir in dieser Debatte schon zu kurz und den habe ich auch in der Zusammenfassung der Regierung vermisst, aber auf Seite 39 wird er explizit ausgeführt, ich zitiere kurz: «Der Verzicht auf einen Neubau würde mittelfristig angesichts der beschränkten Möglichkeiten am jetzigen Standort sowie der strukturellen Mängel und des Zustands der Bausubstanz bedeuten, dass Liechtenstein kurz- bis mittelfristig kein eigenes Spital mehr hätte.» Diesen Satz hätte ich gerne schon in der Zusammenfassung gelesen, aber es passt jetzt schon. Aber da wäre ich der Regierung dankbar, wenn sie vielleicht einmal quantifizieren kann: Was bedeutet denn kurz- bis mittelfristig? Also ganz konkret, wer diese CHF 6 Mio., den ersten Finanzbeschluss nicht unterstützt, der muss sich einfach bewusst sein, wir werden kurz- bis mittelfristig kein Spital mehr haben, auch keine Geriatrie. Und da verstehe ich den Abg. Georg Kaufmann nicht ganz, wenn Sie sagen, Sie hätten gerne eine Geriatrie, aber ohne Spital, dann haben Sie das nicht. Und wir haben es ja gehört, das kann man auch noch später einbauen. Ich kann es auch schon vorwegnehmen, für mich kann man auch ganz gut die Geburtsabteilung mit der Geriatrie tauschen, da habe ich null Probleme. Aber jetzt einfach zu sagen, ich bin gegen diese CHF 6 Mio., dann wird es auch keine Geriatrieabteilung geben und das ist doch nicht ganz logisch. Was möchten Sie denn? Wie gross darf das Spital sein? Ich kann Ihnen schon sagen, vor grauer Vorzeit, etwa vor 13, 14 Jahren, gegen dieses Spitalprojekt war ich auch, das war etwa doppelt so gross wie das jetzige. Da war ich dagegen. Denn da hätten wir etwa 80, 90 Betten gehabt und diese 80, 90 Betten, die hätten zu einer Mengenausweitung geführt. Und mit diesem Projekt kann ich leben. Ich möchte Sie schon fragen: Was ist für Sie grössenmässig noch möglich. Was würden Sie unterstützen? Denn wie gesagt, wer gegen die CHF 6 Mio. ist, der nimmt in Kauf, dass wir kurz- bis mittelfristig kein Spital mehr haben. Das kann ich vielleicht auch schon vorwegnehmen wegen der Volksabstimmung. Wir hatten eine Pandemie. Das Volk hat vor der Pandemie zum Spital Ja gesagt. In der Zwischenzeit hatten wir diese Pandemie, wenn es auch noch nicht alle so ganz glauben wollen, aber ich denke mir doch, grossmehrheitlich sehen wir das ein, wir hatten eine Pandemie. Denkt wirklich jemand, ohne dieses Spital wären wir besser durch die Pandemie gekommen - ganz sicher nicht. Wir haben zwar keine Intensivabteilung wie in Grabs, aber konnten Grabs durchaus entlasten dank unserem Spital. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass das Volk heute Nein sagt nach dieser Pandemie. Umso mehr müssen die Leute heute einsehen, dass wir sagen, doch eine gewisse Grundinfrastruktur brauchen wir, und deshalb muss ich das Volk nicht nochmals fragen. Ich denke mir, wenn jemand unbedingt das Referendum ergreifen will, dann soll er es machen, aber wir haben das Volk gefragt und das war vor der Pandemie. Die Welt hat sich nach meinem Dafürhalten geändert. Dann, betreffend diese Reserven, die möchte ich unterstützen. Wir haben es zwar bereits in der Finanzkommission diskutiert, die Seite 19, diese 5 Prozent. Das erscheint mir schon auch wenig zu sein, aber Sie haben dann ausgeführt: Doch das sollte ausreichen. Und mich haben dann eben auch die Ausführungen auf Seite 22 erstaunt. Im ursprünglichen Projekt hatten wir noch CHF 3,2 Mio. Reserven, jetzt nur noch CHF 2,8 Mio. Und wir haben noch nicht mit dem Bauen begonnen. Ich frage mich schon auch: Reichen diese Reserven? Wir haben noch null gebaut. Geplant sehr viel, aber nichts gebaut. Sollten wir nicht mehr Reserven vorsehen? Da wäre ich der Regierung nochmals dankbar, obwohl sie es bereits in der Finanzkommission ausgeführt hat, wenn Sie das nochmals hier erläutern könnten. Dann, die Geburtenstation: Wie gesagt, Seite 28, da führt die Regierung auch aus, in der Startphase wird das Defizit noch höher sein. Wir wissen, wir werden dann laufende Defizite von etwa CHF 600'000 haben. Das wissen wir heute schon. Aber, das sagt die Regierung selbst, im Betrieb, in der Startphase - wie lange die dauern mag, weiss ich nicht - werden wir ein höheres Defizit haben. Hier steht auch nicht, wie hoch dieses höhere Defizit sein wird. Wie gesagt, ich sehe das nicht mit der Geburtenstation. Ich habe einfach die Angst, dass wir einen höheren Preis und eine tiefere Qualität haben. Und deshalb bin ich da nicht dafür. Ich denke mir auch, es ist doch vernünftig, wenn wir regional eine Geburtenstation haben. Die haben dann auch mehr Profis vor Ort, die können auch diese Strukturen aufbauen, die können das dann auch eher rentabel betreiben und wie gesagt, es ist ja keine Weltreise nach Grabs, aber das kann man anders sehen, das gebe ich zu. Aber da gebe ich dem Abg. Kaufmann recht, ich hätte auch lieber eine Geriatrieabteilung. Das wäre für mich auch der richtige Ansatz. Dann diese Projektorganisation, die Leitung: Das kommt für mich nicht gross darauf an, denn Fakt ist einfach, weder das Spital noch die Stabsstelle für staatliche Liegenschaften verfügt über Spitalbaukompetenz. Und wer noch nie ein Spital gebaut hat, der sollte tunlichst nicht unser Spital bauen. Das ist gar keine gute Idee. Wir hatten bereits einen Profi. Den haben wir leider nicht mehr. Was ich weiss, ging der nach Chur. Wir müssen wieder eine solche Person haben, die in ihrem Lebenslauf bereits ein Spital oder mehrere Spitäler gebaut hat. Das ist das A und O. Und ich kann mich noch gut an diesen Bericht erinnern. Diesen Profi hat man dann zwar beigezogen für gewisse Sitzungen, der hat dann da Protokolle geschrieben. Da habe ich gar kein Verständnis. Wenn man schon jemanden am Tisch hat, der eine Ahnung hat von der Geschichte, dann sollte der nicht die Protokolle schreiben, sondern der sollte sich aktiv in der Debatte einbringen und sagen, was Sache ist, denn er hat Erfahrung. Er hat bereits ein Spital gebaut. Die anderen hatten keine Erfahrung und das ist das A und O. Wir müssen hier jemanden haben, der Spitalbaukompetenz hat. Dann wie gesagt die Frage betreffend der Schliessung des bestehenden Spitals, die habe ich bereits gestellt. Da hätte ich vom Gesundheitsminister gerne gehört, wann kurz- beziehungsweise mittelfristig ist. Und dann noch der letzte Punkt zur Photovoltaik an der Fassade: Da bin ich der Regierung dankbar, dass sie diesen Input aufgenommen hat, besten Dank. Und ich denke mir auch, wenn ich hier höre: Ja, das Volk hat hier an die Eigenverantwortung appelliert. Ja, wir sind der Bauherr dieses Spitals, wir sollten jetzt die Eigenverantwortung wahrnehmen. Dieses Spital braucht sehr viel Strom, deshalb denke ich mir auch, im Sinne des Vorbildes sollten wir diese Photovoltaik dringend installieren und heute auch entsprechend bewilligen. Dementsprechend stehe ich auch diesem Ergänzungskredit positiv gegenüber. Nein, ich begrüsse das explizit, dass die Regierung hier diese Stimmen gehört hat und diesen Finanzbeschluss entsprechend beantragt.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Daniel Oehry

Danke für das Wort, geschätzte Damen und Herren. Ich versuche, nicht alles zu wiederholen, was viele schon gesagt haben, darum versuche ich, mich jetzt kurzzufassen. Ich danke Günter Vogt für sein Votum; das kann ich vollumfänglich unterstützen. Georg Kaufmann hat ausgeführt, dass er eine Kooperation will. Jetzt bin ich im Blick zurück: Das Volk hat mit 56 Prozent entschieden, was es will. Es hat zu unserer Offerte, zu dem redimensionierten Spital, das wir vor vielen Jahren einmal schon versenkt haben vor dem Volk, Ja gesagt. Aufgrund von diesem Entscheid erachte ich eine erneute Volksabstimmung als nicht nötig. Das Volk hat gesagt, es will ein Landesspital und wir wissen auch, dass das Landesspital, das wir heute konzipieren, in 30, 40 Jahren nicht mehr so aussehen wird. Das muss sich auch innerhalb dieser Hülle weiterentwickeln. Sie haben noch ausgeführt, Sie wollen eine Kooperation. Wir haben eine Kooperation mit Chur, eine vertikale Kooperation, weil die mehr Sinn macht, und der Abg. Rehak hat ausgeführt, dass keiner hier drin Spitalbauexperte ist oder Spitalerfahrung hat, zu denen zähle ich mich auch, aber da kann man sich behelfen. Man kann mit Personen reden, die sich als Experten schimpfen, und die fragen, und dann muss man sich ein Gefühl abholen und dann muss ich nach bestem Wissen und Gewissen, und für das wurde ich gewählt vom Volk, entscheiden, nicht weil ich Spitalbauexperte bin. Und wenn ich mit den Leuten rede, also wenn ich mit dem Chef vom Kantonsspital Chur rede, dann erklärt er mir, warum eine vertikale Kooperation im Kanton Graubünden sinnvoll ist und warum die horizontale Kooperation, wie wir es hier drinnen immer wieder hören, nicht sinnvoll ist. Das kann man sich dort abholen. Aber am Ende haben Sie gesagt, Sie sind für ein Spital. Das hat mich wieder beruhigt. Das heisst, Sie werden auch bei den CHF 6 Mio. zustimmen. Aber Sie haben immer wieder gesagt, seien wir doch ehrlich und sagen wir, dass es CHF 100 Mio. kostet. Ja, wenn Sie auf die Seite 16 schauen, dann sehen Sie, wir haben irgendwann bei diesem zweiten Anlauf bei CHF 65 Mio. gestartet, hochgerechnet landen wir dann bei CHF 84 Mio. indexiert. Jetzt können wir uns heute noch über die Optionen entscheiden. Die CHF 6 Mio. werden Sie sprechen müssen, wenn Sie für ein Spital sind, und wenn Sie zu allen Optionen Ja sagen, dann wären es CHF 9 Mio. plus, dann sind wir bei CHF 93,5 Mio. Wir kommen in die Nähe von CHF 100 Mio.Ob die Reserven reichen, das wird spannend. Diese Fragestellung wird der Gesundheitsminister sicher beantworten müssen, was er da für ein Gefühl hat. Die Frage ist, kann man das auch wieder glauben. Und schlussendlich beruhigt es mich auch, Wendelin Lampert hat es bereits ausgeführt, wir müssen so viel Strom wie möglich selbst erzeugen. Darum ist es auch wichtig, in unserer Vorbildfunktion auch für die PV-Anlage Ja zu sagen.
Also, in Summe, Sie hören es heraus, abgesehen von der Fragestellung, ob man in Liechtenstein geboren und gestorben werden muss, kann ich alles hier ableiten. Das andere ist dann ein persönliches Gefühl und ich habe es schon einmal gesagt, eine Geburtsabteilung macht für mich nur Sinn, wenn die Spitalleitung mir zusichern kann, dass keine Gefahr für Mutter und Kind dort besteht, dann macht es Sinn. Das habe ich mir aber auch im Landtagsforum abgeholt, das haben sie dort erklärt, wie sie das machen wollen, aber jetzt sind wir auch wieder beim Vertrauen. Lange Rede kurzer Sinn, ja Sie können es jetzt so machen, das steht auch im Bericht und Antrag drin, das kostet uns bei 250 Geburten CHF 600'000. Das steht auch im Antrag drin. Das wird uns mehr kosten. Die Frage ist: Wollen wir uns das leisten, ja oder nein? Es sollte keine Fragestellung der Gefahr sein. Und wir haben mit dem 24 Stunden Notfallbetrieb auch Anästhesie und alles vor Ort. Die Frage der Hebammen und andere Fragen, die müssten wir klären. Aber an sich ist es für mich klar, ich werde vier Mal ja sagen und wenn es darum geht, das dem Volk vorzulegen, werde ich nicht drücken, weil dann werde ich Nein sagen. Wir sind jetzt im Haus zum Entscheiden. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Sebastian Gassner

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Auch ich möchte mich bei der Regierung und den beteiligten Experten ganz herzlich bedanken für diese Optimierung und vor allem auch für das gute Ergebnis, was damit erzielt werden konnte. Wie wir auch heute gehört haben, es ist schon fast zu gut, dass es manche gar nicht erst glauben wollen. Aber ich kann der Argumentation eigentlich sehr gut folgen. Ein Beispiel ist das mit dem Rastermass, dass dieses von 8,2 Meter auf 8 Meter reduziert wurde und damit sage und schreibe 800 Quadratmeter Fläche eingespart werden konnte. Und hinzu kommt dann eben auch noch mit solchen Optimierungen, dass auch noch einmal die Struktur einfacher ausgeführt werden könnte. Das hat dann so positive Folgeeffekte, ohne dass es eben wirklich negative Auswirkungen auf die Funktionalität dieses Spitals hat. Und ich denke, solche Sachen sind erst dann möglich, wenn man ein gewisses Vorprojekt durchlaufen hat und man quasi schon ein relativ gutes Projekt hat, das man dann nochmal sich besinnen kann und das ganze Projekt nochmals konzentriert überarbeiten kann. Und deshalb war das wirklich ein sehr guter Prozess, wie er jetzt abgelaufen ist, auch wenn es natürlich am Anfang ein bisschen für Erstaunen gesorgt hat. Und daher kann ich die einleitenden Aussagen der Abg. Karin Zech-Hoop zu meiner Rechten nur unterstützen. Wir sollten uns ernsthaft Gedanken darüber machen, ob diese ganzheitliche Projektoptimierung vor dem Baubeginn nicht der Standardprozess werden soll. Denn stellen Sie sich vor, die Regierung hätte einfach von vornherein einen grösseren Kredit beantragt beim Landtag. Dann wäre es wohl es zu keiner Projektoptimierung gekommen, wenn das Geld einfach so ausgereicht hätte. Also wir sollten auch keine Anreize schaffen, dass einfach immer genügend Reserven eingeplant werden. Daher war das so gesehen eigentlich kein schlechter Prozess und ich kann damit auch den Abg. Herbert Elkuch unterstützen. Ja, manchmal ist es ganz gut, wenn man die Zeit hat und das Ganze nochmal etwas überarbeiten kann. Dennoch, klar, gibt es jetzt auch Stimmen nach diesem grossen Schritt, ob der Kredit dann reichen wird, ob er schön gerechnet wurde. Überraschungen kann es immer geben, das ist klar. Und wenn wir dem Kredit jetzt keinen Glauben schenken wollen, dann müssen wir diesen einfach offen und ehrlich ablehnen oder diejenigen Abgeordneten, die das denken, oder Sie müssen eben weitere Gutachten fordern, wie auch immer. Ich persönlich vertraue dem Kredit, wie wir ihn jetzt vorliegen haben. Aber mir ist bewusst, es können natürlich wieder Überraschungen eintreten, sonst wären es ja keine Überraschungen. Aber wenn Sie irgendwelche negativen Absichten unterstellen wollen, dann müssen wir das jetzt einfach ablehnen. Das ist dann die Konsequenz daraus. Aber wir sollten es uns nicht so einfach machen, indem wir einfach sagen, wir wissen das nicht und wir sind zu wenig Experten im Landtag und es ist sowieso alles so kompliziert, also delegieren wird diese Entscheidung einfach vor das Volk. Hauptsache wir müssen selbst keine Verantwortung für eine mögliche Überschreitung tragen.Das Volk hat sich nämlich bereits für das Spital entschieden und wir sollten diesen Grundsatzentschluss auch akzeptieren und das fehlende Geld sprechen, wenn wir der Meinung sind, dass dieses Geld benötigt wird. Und ich bitte Sie auch, sich einfach mal in die Lage der Mitarbeiter zu versetzen. Wir sollten ihnen die Perspektive nicht wegnehmen. Ich glaube, sie freuen sich auf dieses Spital. Ich stelle es mir extrem schwer vor, an einem Arbeitsplatz zu sein, wo man nie weiss, wie es eben mittelfristig oder langfristig auch weitergeht, weil das hat gravierende Auswirkungen auf deren Zukunft und eben auf die medizinische Grundversorgung beziehungsweise jetzt nicht von der Infrastruktur her, sondern auch einfach von dem Personal, das wir im Land zur Verfügung haben, um diese die medizinische Grundversorgung in Liechtenstein einfach behalten zu können. Das Personal haben wir sonst nicht mehr, wenn wir kein Spital haben. Und dann sind wir auch in der Hinsicht irgendwann aufs Ausland angewiesen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Karin Zech-Hoop

Ich möchte noch ein paar Stichworte aufnehmen, die jetzt in der Diskussion erwähnt wurden. Es wurde das Vollversorgerspital erwähnt von der Abg. Haldner-Schierscher und dazu möchte ich eigentlich sagen, ich glaube, uns sollten allen bewusst sein, wir haben ein Grundversorgungsspital. Und in diesem Grundversorgungsspital, wie es das Landesspital aktuell ist, geht es bis zu einer Intermediate Care, also nicht weiter. Es ist keine Intensivstation im Landesspital geplant. Es wird nie ein Vollversorgungsspital sein und auch nie sein können. Von dem her müssen wir wirklich am Boden bleiben - es ist ein Grundversorgungsspital. Das müssen wir uns immer bewusst sein. Das Grundversorgungsspital hat eigentlich auch eine zentrale Rolle hier in Liechtenstein für unsere ambulante Versorgung, die der Abg. Kaufmann angesprochen hat. Ohne diese ambulante Versorgung des Spitals hätte die andere ambulante hausärztliche Medizin und auch alle anderen Ärzte, die hier niedergelassen sind, ein grösseres Problem, weil das Landesspital übernimmt den Notfalldienst. Und ich denke, es ist weder von der Politik noch auch von der Ärztekammer oder von irgendjemandem der Wunsch, dass alles ins Landesspital für die ambulante Versorgung geht. Ich glaube, der Gedanke wird nicht stattfinden, denn dann hätten wir ein mega Flaschenhals im Landesspital und die Versorgung würde auch nicht zur Zufriedenheit sichergestellt werden können. Dann habe ich noch gehört, dass es keine Akutgeriatrie im Spital gäbe. Das stimmt einfach nicht. Schauen Sie auf die Landesspital-Homepage. Es gibt dort eine Station Akutgeriatrie, die gibt es schon. Sie können auch jetzt ins Landesspital gehen. Es gibt eine Station. Die Grösse bestimmt immer die Nachfrage. Und ich glaube, die Pläne, die wir gesehen haben, sind soweit ausgereift, dass diese flexibler angepasst werden können, also dass sie die Grösse auch anpassen können. Und dann habe ich noch gehört, die Anästhesie sei nicht rund um die Uhr sichergestellt. Ich bin überzeugt, das stimmt nicht. Auf der Homepage des Landesspitals wird ganz klar gesagt, dass rund um die Uhr ein Anästhesie-Team zur Verfügung steht. Also das ist sozusagen die halbe Miete für eine Geburtenstation, denn wenn Anästhesie steht, das heisst dann auch, dass der OP mit den entsprechenden Fachpersonen zur Verfügung stehen muss. Die Anästhesie kann nichts ohne ein OP-Team machen. Also somit steht das Team schon zur Verfügung. Eine andere Idee des Abg. Rehak nur ein ambulantes Spital zu machen, finde ich voll spannend. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dies vielleicht in 20 Jahren eine Möglichkeit wäre. Aber wir müssen uns auch überlegen, ein stationäres Bett bestimmt eigentlich der Patient. Was hat der Patient, was braucht der Patient? Gerade auch bei älteren Menschen, die auf der Akutgeriatrie sind, kann es auch bei einer ambulanten Operation sein, dass man sie aufgrund des Zustandes doch noch eine Nacht im Spital behalten möchte. Das heisst also auch, dass im Moment mit einem ambulanten Spital wir nicht ans Ziel kommen. Wir müssen ein paar Betten haben, um auch diese Fälle abdecken zu können. Und von dem her kommt mir vor, dass das aktuelle Spital, wie es jetzt ausgestaltet ist, eigentlich eine perfekte Grösse für unser Land hat. Es ist nicht überdimensioniert. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Kaufmann

Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch auf die Aussage der Abg. Manuela Haldner-Schierscher eingehen. Sie haben erwähnt, dass 250 Geburten für eine gute Qualität notwendig sind. Das Spital in Schiers hat jährlich 200 Geburten und das funktioniert dort sehr gut. Auch ist Schiers bestimmt nicht das einzige Spital in der Schweiz mit rund 200 Geburten. Die Spitalverantwortlichen in Liechtenstein haben uns beim Landtagsforum auch zugesichert, dass sie mit der Geburtenstation nur beginnen würden, wenn die Qualitätsvoraussetzungen gewährleistet sind und dies für sie auch nicht verhandelbar ist. Das Zürcher Modell, welches das Mass aller Dinge für die Sicherstellung der Qualität ist, kennt hier auch keine Mindestanzahl an Geburten. Dann habe ich noch zusätzlich eine Frage an den Gesundheitsminister: Wann ist der Spatenstich zeitlich geplant, sofern der Antrag zum Landesspital eine Mehrheit finden würde und es kein Referendum gibt? Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Dagmar Bühler-Nigsch

Besten Dank für das Wort. Ich bin auch für das Landesspital. Ich habe mich bereits letztes Jahr im Mai sogar sonnenklar dafür ausgesprochen, dass diese Abstimmung nochmals vor das Volk muss. Und dazu stehe ich auch heute noch. Denn die Fakten sind längst nicht mehr wie beim ursprünglichen Volksentscheid. Nicht, weil ich mich vor der Entscheidung hier im Landtag drücken möchte, sondern weil ich ebenfalls volle Transparenz zum Hergang des bis anhin verkorksten Projekts und zu den ständig ändernden Kosten schaffen möchte. Zudem ist es für mich die einzige Möglichkeit, dass die Geburtenstation vielleicht doch nicht realisiert wird. Für mich ist es unverantwortbar, eine Geburtenstation zu führen ohne genügend Fallzahlen. Es geht mir hier in erster Linie um die Sicherheit der Frauen und nicht nur um die Kosten. Ich habe dies auch letzte Woche beim Landtagsforum im Landesspital klar so geäussert. Ich begrüsse es ausdrücklich, stattdessen den Fokus noch stärker auf die Geriatrie zu legen, wie dies vom Abg. Georg Kaufmann erläutert wurde und die Abg. Karin Zech-Hoop hat darauf hingewiesen - jawohl, das habe ich auch gesehen, das ist die Akutgeriatrie. Die haben wir ja auch im jetzigen Spital auch, da sind ja diese Zimmer speziell dafür eingerichtet, aber ich denke ebenfalls, dass dieser freie Raum vielleicht verstärkt dafür genutzt werden kann, dass wir uns darauf spezialisieren. Dann habe ich noch eine Frage zu Seite 35 im Bericht und Antrag, zur neuen Ansiedlung der Projektleitung, die neu besetzt werden muss. Hier steht, dass die Rollen im Projektteam und Baumanagement definiert und geklärt werden müssen. Herr Gesundheitsminister, können Sie uns sagen, wer denn jetzt in diesem Team aktuell Einsitz nimmt und wo wir hier stehen? Meine abschliessende Frage, die hat eben schon der Abg. Manfred Kaufmann gestellt, ich möchte auch wissen, wann denn jetzt gebaut wird und wann der Spatenstich erfolgt. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Danke. Ich antworte gern noch dem Abg. Wendelin Lampert. Er hat mich gefragt, ich wolle eigentlich eine Geriatriestation, aber ich sei gegen dieses Landesspital, wenn ich diese CHF 6 Mio. ablehne. Ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden oder? Ich würde mich widersprechen. Nun, ich denke nicht, dass ich mich widerspreche. Wir reden heute über Finanzen. Es geht darum, dass wir jetzt ein grünes Licht geben. Das Landesspital soll gebaut werden, aber in Wirklichkeit sind wir uns ja nicht einmal einig in dieser Runde, was dann in diesem Spital passieren sollte. Ich lese auf Seite 5, dass das «Gebäude über 43 Patientenzimmer, eine Notfallstation, zwei Operationsräume, eine Tagesklinik, eine Radiologie, eine zertifizierte Intermediate Care Unit, spezielle Räumlichkeiten für internistische Behandlungen und Funktionsdiagnostik sowie eine Akutgeriatrie» verfügen soll, jetzt noch eine Geburtenstation, dann natürlich auch noch eine Geriatrie - keine Akutgeriatrie, Frau Zech-Hoop, das ist ein Unterschied. Wir wollen eigentlich gar alles haben - die eierlegende Wollmilchsau. Und ich bezweifle, dass uns das gelingt. Und deshalb habe ich auch in meinem Votum gesagt, für mich planen wir ein Spital, das den zukünftigen Herausforderungen und Trends im stationären Gesundheitsbereich zu wenig Beachtung schenkt. Klar, jeder von uns kann einen Wunsch haben und das auch noch hineinnehmen, aber schlussendlich muss das funktionieren. Es muss die Qualität stimmen und das bezweifle ich. Und deshalb möchte ich auch, dass das Volk darüber noch einmal abstimmen kann.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Günter Vogt

Danke, Herr Landtagspräsident. Zu dieser Diskussion, zu den Kosten und zur Kostenüberschreitung: Ja, das ist nun wirklich keine liechtensteinische Besonderheit, dass ein Spital mehr kostet, wenn Sie über den Rhein nach Grabs schauen, auch das Grabser Spital hat schlussendlich mehr gekostet. Schauen Sie nach Chur, nach Graubünden, ich glaube, da hat es mehr als das Doppelte gekostet und es ist immer noch nicht fertig. Also ich will hier niemanden in Schutz nehmen, aber das ist jetzt wirklich keine liechtensteinische Besonderheit, dass Spitalneubauten schlussendlich teurer werden. Ja, und dann, meine geschätzten Damen und Herren der Freien Liste, Ihre Aussagen holen Sie halt gelegentlich auch in diesem Hohen Haus ein. Sie haben im Mai-Landtag 2023 ausgeführt: Wir sind eine selbstbewusster und eigenständiger Staat, eingebunden in eine Region mit einer quantitativ und qualitativ absolut hochstehenden stationären Gesundheitsversorgung mit heute schon sieben Spitälern im Umkreis von 70 km. All diese Spitäler stehen uns offen und all diese Spitäler werden von uns besucht. Ich habe in früheren Diskussionen hier in diesem Hohen Haus schon mehrmals gesagt, wenn Liechtenstein eine Insel wäre, ich wäre der erste, der zu einem eigenständigen Landesspital Ja sagen würde. Dem ist aber nicht so, wir sind keine Insel. Das haben Sie ausgeführt. Mein Umkehrschluss, wir brauchen kein Spital. Das ist meine Interpretation. Dann haben Sie auch ausgeführt bezüglich der Gesundheitsversorgung generell, ob das Spital jetzt ambulant oder stationär ausführen soll. Wie auch schon vom Abg. Daniel Oehry ausgeführt, wir haben vertikale Partnerschaften. Sind wir doch ehrlich, wird sind doch gut aufgestellt oder sind wir das nicht? Müssen wir jetzt wieder das Gespräch suchen mit unserem Nachbar, ob wir eine eigenständige Grundversorgung wollen oder nicht? Wir planen den Neubau eines bestehenden Grundversorgungspitals und nichts anderes. Und dann noch die Abgrenzung zum ambulanten Thema: Die Vaterländische Union wollte im Herbst 2022 mittels einem politischen Vorstoss die Versicherten bei den Gesundheitskosten nachhaltig entlasten. Deshalb hatten wir damals eine Motion platziert auch mit dem Thema «Hausarzt Modell». Wer hat das geschlossen abgelehnt? Sie, geschätzte Damen und Herren der Freien Liste.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Hubert Büchel

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich muss jetzt noch etwas loswerden. Eine Replik zur Abg. Karin Zech-Hoop und zu Herrn Gassner. Frau Zech-Hoop, Sie haben vor dem Mittag sinngemäss ausgeführt, das ist ja fast wie ein Muster, wie das abgelaufen ist. Nein, das ist kein Muster, wir haben zwei Jahre verloren. Dann lobt der Kollege Sebastian Gassner den Prozess auch und sagt: Das ist ja optimal, wir haben ja Zeit. Die Landtagsvizepräsidentin hat es ziemlich genau ausgeführt. Es sind Steuergelder. Und genau die Mitarbeiter, die Sie vorher so gelobt haben, die müssen weiter in diesem alten Kasten arbeiten, weil bei diesem Projekt einfach nichts vorwärtsgegangen ist und weil wir jetzt wieder darüber diskutieren müssen. Und ich gebe dem Kollegen Rehak auch recht, diese CHF 100 Mio. werden irgendwann einmal dort stehen. Da bin ich mehr als überzeugt. Und wie gesagt, wir werden darüber nochmals diskutieren müssen. Aber die Romantisierung dieses Debakels, also damit habe ich schon schwer meine Mühe. Der Herr Kollege Wendelin Lampert würde sagen: Da staune ich Bauklötze. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Karin Zech-Hoop

Mir wäre auch lieber gewesen, wenn der ganze Prozess abgelaufen wäre, bevor wir ihn hier hätten, dass wir wirklich nur einmal darüber befinden, da bin ich mit Ihnen einig. Und ich würde dafür plädieren, dass die Regierung das im Vorfeld schon ein paar Mal durchläuft, bevor es überhaupt zu uns kommt. Das wäre dann optimal. Das wäre mein Wunsch. Aber wir werden das ja sicher noch in einem späteren Traktandum in diesem Landtag diskutieren. Auf was ich noch eingehen möchte: Der Leistungsauftrag ist von mir aus gesehen klar. Wir sprechen hier über ein Akutspital. Und sehr geehrter Herr Abg. Kaufmann, ich kenne den Unterschied zwischen Akutgeriatrie und Geriatrie. Akutgeriatrie kommt in einem Akutspital zum Tragen, denn ein Akutspital ist nicht für Langzeitpflege und für die Langzeitpflege haben wir eine Übergangspflege im LAK und danach auch eine entsprechende Betreuung im LAK. Aber ein Akutspital für Langzeitpflege zu gebrauchen oder zu missbrauchen, sage ich einmal, das ist definitiv zu teuer. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Daniel Seger

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wir reden hier beim ersten Ergänzungskredit um einen Ergänzungskredit über CHF 6 Mio. Wir können dazu Ja sagen, wir können dazu Nein sagen. Diejenigen, die dazu Nein sagen wollen, die werden diese CHF 6 Mio. ziemlich sicher dann für Ersatzbauten, Reparaturen und Wieder- oder Instandsetzungsarbeiten beim bestehenden Landesspital ausgeben müssen. Ich will das nicht. Ich investiere diese CHF 6 Mio. lieber in einen Neubau der funktional ist und der auch dem neusten Stand der Technik entspricht, wo die Abläufe und Prozesse bestens vonstattengehen können. Es ist für mich eine Investition in die Zukunft. Und wenn wir zum Geld kommen, dann ist es auch so, jede Volksabstimmung kostet Geld. Und wir haben dieses Jahr schon zwei Sonntage damit verbracht, Volksabstimmungen zu haben. Wie viele wollen Sie denn dieses Jahr noch durchführen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort. Eigentlich wollte ich mich nicht gross zur ganzen Sache äussern, aber betreffend Volksabstimmung, da wurde einem ja quasi schon fast vorgeworfen, man habe nicht den Mut, um selbst zu entscheiden, man gäbe die Entscheidung dem Volk, um über den Spitalneubau zu entscheiden. Dem ist absolut nicht so. Das Volk hat dazumal an der Urne abgestimmt ,und zwar über ein Landesspital mit einem anderen Preisschild, das bedeutend tiefer war, als es jetzt ist. Und deswegen, weil das Volk gesagt hat, wir wollen ein Spital zum damaligen Preis, ich glaube, von CHF 72 Mio., wenn ich es richtig im Kopf habe, hat es Ja gesagt. Wenn man dazumal gefragt hätte: Wollt ihr ein Spital für CHF 90 Mio.? Dann wäre die Abstimmung vielleicht anders herausgekommen. Deswegen bin ich definitiv dafür, dass das Volk nochmals darüber entscheiden soll, auch wenn es schon die 50. Volksabstimmung schon dieses Jahres gewesen wäre oder wird; es ist einfach nur richtig. Ich kann ja auch nicht - dazumal, als ich aus der Lehre kam, zu meinem Vater gehen und sagen: Gib mir bitte CHF 10'000, ich brauche ein Auto, weil ich sonst nicht zur Arbeit komme. Und dann gehe ich zum Garagisten und kaufe eins für CHF 30'000 und sage: Bitte bezahle es, es ist ein bisschen teurer geworden als vorhin. Also ich glaube, mein Vater hätte mir gesagt: Ja, schau halt selbst, wie du das Geld auftreibst, aber so nicht. Dann noch zum Abg. Günter Vogt, dass Sie uns vorwerfen, dass wir ein Postulat oder einen Vorstoss von Ihnen gebodigt haben, ich glaube, da müssen Sie auf die andere Seite des Saals schauen, weil wir sind eigentlich nur in der Opposition und leider in der Minderheit. Ich glaube, wenn Sie mit Ihrem Koalitionspartner - da hätten Sie grössere Chancen, etwas durchzubringen als mit unseren drei Stimmen hier. Also, wenn es so wäre, dass wir hier massgebend wären, hätten wir ganz andere Vorstösse schon entschieden oder abgegeben. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich möchte es nicht unterlassen in der Frage Volksabstimmung, ja oder nein, auch meine Meinung als Landtagspräsident sehr deutlich kundzutun. Landtagsabgeordnete sind gewählt, um in Vertretung des Volkes Entscheidungen zu fällen. Wenn unsere Handlungen nicht im Sinne des Volkes sind, wird dieses das demokratische Mittel des Referendums ergreifen. Und wenn es das nicht tut, dann hat es unsere Handlungen befürwortet und wir haben richtig gehandelt. Vor allem in dieser Angelegenheit, in der das Volk schon entschieden hat. Wir müssen uns auch fragen, wohin das in Zukunft führen wird. Wir werden uns noch in dieser Sitzung mit Mehrkosten bei der Landesbibliothek befassen müssen. Auch ein solcher Nachtragskredit wird dann dem Volk vorzulegen sein konsequenterweise. Ich sehe wirklich, wir haben noch andere Bauten in petto. Wir wissen nicht, wie das dort mit den Kosten steht. Ich sehe eine Inflation an Volksabstimmungen auf uns zukommen. Nein, es liegt an uns das zu tun, wofür wir gewählt sind. Wenn unser Handeln nicht passt, wird sich das Volk zu wehren wissen. Also keine weitere Volksabstimmung, sondern verantwortungsbewusstes Handeln des Landtags, hier, jetzt und heute. Vielen Dank.

Regierungsrat Manuel Frick

Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Die Diskussion dauert non schon über mehrere Stunden an. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und fleissig mit notiert und auch zahlreiche Fragen zu beantworten. Also verzeihen Sie es mir bitte jetzt, wenn meine Ausführungen auch relativ lange dauern werden.Vor zwei Jahren musste das Bauprojekt für das neue Landesspital aufgrund der erwarteten deutlichen Kostenüberschreitung gestoppt werden. Seither wurde das Projekt in mehreren Berichten überprüft, nicht nur in Bezug auf die Vergangenheit, sondern auch in Bezug auf Einsparpotenzial und weiteres Vorgehen. Im Verlauf dieser Untersuchungen hat sich gezeigt, dass der gemeinhin unbestritten notwendige Neubau des Landesspitals nicht mit dem im 2019 gesprochene Kreditrahmen und dem vorgesehen Leistungsumfang realisierbar ist. Im Frühling des vergangenen Jahres hat die Regierung Ihnen einen Bericht und Antrag mit möglichen Varianten für den weiteren Verlauf des Projektes vorgelegt. Dabei haben Sie der Regierung den Auftrag erteilt, eine Ergänzungskreditvorlage auszuarbeiten, die folgende Aspekte berücksichtigt:

Den notwendigen Ergänzungskredit, um den Neubau gemäss Bericht und Antrag aus dem Jahr 2019 umzusetzen,
Anforderungen aus der Pandemie,
und die technische Ausstattung der Geburtenstation.

Weiter wurde in der Debatte der Wunsch geäussert, dass ein Vorschlag für die Ausstattung des Gebäudes mit Fassaden-Photovoltaikanlagen gemacht wird. Und nicht zuletzt wurde die Regierung beauftragt, zu prüfen, ob das Neubauprojekt analog zu anderen staatlichen Hochbauprojekten neu von der Stabsstelle für Staatliche Liegenschaften geleitet werden soll. Ich werde auf diese Punkte nun separat kurz eingehen und danach Ihre Fragen aus der Debatte aufnehmen: Die mehrfache Überprüfung des Projekts hat in der Folge der erwarteten Kostenüberschreitung gezeigt, dass ein Spitalneubau gemäss Anforderungen aus dem ursprünglichen Bericht und Antrag mit dem genehmigten Kreditrahmen nicht umsetzbar ist. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass es Optimierungs- und Sparpotenzial im Projekt Inspira I gab. Im Variantenbericht wurde ein Ergänzungskredit in der Grössenordnung von CHF 9 bis 11 Mio. in Aussicht gestellt. Dank der aufwendigen, sehr gewissenhaften und detaillierten Überprüfung und Überarbeitung des Projekts konnte das Sparpotenzial deutlich übertroffen werden. Massnahmen wie die Verkleinerung des Gebäudes, die Verschiebung weg vom Rheindamm und die Optimierung von Statik und haustechnischen Anlagen haben dazu beigetragen, ein hoch funktionales Gebäude zu planen, das den Nutzeranforderungen voll gerecht wird. Dieser Ergänzungskredit von CHF 6 Mio. ist notwendig, um das Gebäude umsetzen zu können. Andernfalls wird es auf absehbare Zeit keinen Spitalneubau geben. Es ist wichtig festzuhalten, dass das nun vorliegende Projekt durch die Nutzerseite und einen erfahrenen Spitalplaner - dazu später mehr - eingehend überprüft und für gut befunden wurde. Zudem werden alle Anforderungen beispielsweise betreffend Brandschutz, Schall- und Wärmevorgaben eingehalten. Im Gegensatz zum ersten Ergänzungskredit sind die weiteren drei Ergänzungskredite sozusagen optional. Zum einen die CHF 570'000, um den Anforderungen aus einer Pandemie besser begegnen zu können beziehungsweise grundsätzlich besser gerüstet zu sein für den Umgang mit Infektionskrankheiten. Aus Sicht der Regierung ist es sehr sinnvoll, diese Massnahmen umzusetzen. Wird dieser Ergänzungskredit abgelehnt, müsste auf gewisse technische Massnahmen für den Umgang mit isolierten Patientinnen und Patienten verzichtet werden. Gemäss Auftrag des Landtags ist auch ein Ergänzungskredit von CHF 1,02 Mio. für die technische Ausstattung der Geburtenstation im Projekt vorgesehen. Es ist unbestritten, dass bei einer Wiedereinführung der Geburtshilfe im Landesspital die Qualität nicht verhandelbar ist. Gleichzeitig wird im Bericht und Antrag transparent darauf hingewiesen, dass dieses Angebot bei jährlich rund 200 Geburten, wie das bis 2014 durchschnittlich der Fall war, defizitär wäre und durch den Staat ausgeglichen werden müsste. Entscheidet sich der Landtag gegen diesen Ergänzungskredit, würden die für die Geburtenstation vorgesehenen Flächen vorerst nicht ausgebaut und würden als Reserve oder für eine derzeit nicht bestimmte alternative Nutzung zur Verfügung stehen.Ebenfalls einem Auftrag des Landtags entspricht der Ergänzungskredit für den Ausbau der Photovoltaikanlagen an der Fassade des Spitalgebäudes. Würde dieser Ergänzungskredit von CHF 1,71 Mio. abgelehnt, müsste das Spitalgebäude ohne diese Komponente umgesetzt werden. Das würde zwar den Eigenversorgungsgrad senken, wäre aber für den Betrieb des Spitals nicht relevant. Photovoltaikelemente auf der Dachfläche sind im nun vorliegenden Projekt ohnehin bereits vorgesehen. Der Ergänzungskredit betrifft lediglich die Fassadenanlagen. Unabhängig von den Ergänzungskrediten hat die Regierung vom Landtag den Auftrag erhalten, die Ansiedlung der Gesamtprojektleitung für den Spitalneubau analog zu anderen öffentlichen Bauprojekten bei der Stabsstelle für Staatliche Liegenschaften zu überprüfen. Die Regierung kam zum Schluss, dass die Verortung der Gesamtprojektleitung nicht entscheidend ist für den Erfolg des Neubaus, sondern vielmehr Kriterien wie klare Bestellgrundlagen, eine realistische Kostenübersicht in allen Projektphasen, ein konsequentes Kostencontrolling sowie eine verantwortungsvolle Terminplanung. Auf dieser Grundlage hat die Regierung entschieden, dass die Gesamtprojektleitung beim Landesspital verbleiben soll. Um die stationäre Versorgung in Liechtenstein für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, ist die Zustimmung zum ersten Ergänzungskredit unerlässlich. Ohne diesen Ergänzungskredit kann der Spitalneubau nicht umgesetzt werden und das Landesspital muss bis auf Weiteres in der bestehenden Infrastruktur verbleiben. Diese wird, wie in den vergangenen Jahren mehrfach in Berichten an den Landtag ausgeführt worden ist, den heutigen Anforderungen an eine Spitalinfrastruktur nicht mehr gerecht. Eine Ablehnung des Ergänzungskredits würde also die Existenz eines eigenen liechtensteinischen Spitals gefährden. Gerne widme ich mich nun den in der Debatte aufgeworfenen Fragen und ich beginne mit dem Abg. Mario Wohlwend. Es freut mich, dass Sie nach Ihren Flugbildern in der letzten Debatte nun festen Boden unter den Füssen wieder wähnen und auch über Ihre Zuversicht freue ich mich sehr. Sie haben Gerüchte über Mehrkosten angesprochen. Das kommt auch in der Kleinen Anfrage des stv. Abg. Hubert Büchel zum Ausdruck. Ja, Gerüchte gab es und nein, gewusst habe ich es vor der Kommunikation eben nicht.Noch im November 2021 sah die Kostenberechnung sehr positiv aus, also dass wir sehr nahe am Kredit unterwegs sind. Sehr zur Überraschung und auch zu meinem Missfallen und diese Geschichte müssen wir jetzt nicht nochmals aufrollen, sah das im März 2022 grundlegend anders aus. Davor waren es eben Gerüchte und ich hatte auch nichts Konkreteres. Als ich das hatte, wurde in erster Linie die Gesamtprojektleitung respektive der Steuerungsausschuss, dann die Regierung und Sie sehr zeitnah informiert. Ihr Bild gefällt mir auch, dass die Achterbahn endet und wir müssen das auch nicht schönreden, auch solche Personen unter Ihnen, die solche Jahrmarktsattraktionen mögen, hätten in diesem Fall gerne auf eine Achterbahnfahrt verzichtet. Ich denke, ich spreche da für uns alle.Ihr Punkt betreffend Verkehrsanbindung inklusive öffentlicher Verkehr war ein Punkt im Landtagsforum in der letzten Woche beim Landesspital, und ja, das ist wichtig und ja, das muss mitgedacht werden. Bis zur Projektrealisierung haben wir aber auch noch ausreichend Zeit, um das entsprechend auch berücksichtigen zu können. Ich wiederhole hier öffentlich in diesem Rahmen, was ich in der letzten Woche auch gesagt habe. Wir haben im ganzen Quartier, als in der Zollstrasse, in der Wuhr, eine ganz andere Situation. In den letzten Jahren sind dort sehr viele Arbeitsplätze entstanden und ich würde es auch als wünschenswert erachten, wenn ein guter ÖV-Anschluss in diesem Bereich auch gewährleistet ist. Also Spital hin oder her, haben wir da entsprechenden Handlungsbedarf. Aber natürlich auch beim Spital selbst, dort gibt es viele Personen, die eben auf einen Besuch oder eine Behandlung angewiesen sind und die nicht über ein Auto verfügen oder selber fahren können oder dürfen. Dann zum Abg. Walter Frick. Ich möchte auf drei Elemente des entsprechenden Votums eingehen. Einmal zu den Lärmschutzelementen mit möglicherweise noch zusätzlichen Photovoltaikmodulen. Es sind keine Lärmschutzelemente vorgesehen. Damit wir alle vom Gleichen sprechen. Also wenn Sie Lärmschutzelement meinen, meinen Sie Verbauungen oder Mauern oder Akustikelemente, wie man es oft an Autobahnen sieht, zwischen Gebäude und Strasse? Das ist nicht vorgesehen. Wie beim Landtagsforum in der letzten Woche ebenfalls ausgeführt, sind Lärmschutzmassnahmen im Sinne von Lärmschutzwänden nicht notwendig. Im Projekt sind Massnahmen wie Flüsterbeläge und Geschwindigkeitsreduktionen vorgesehen und ein entsprechendes Lärmgutachten liegt entsprechend vor. Zudem hat man über die Fenster Möglichkeiten eben den Lärmschutz auch zu gewährleisten. Sie haben dann ein Detail angesprochen. Ich finde auch, das ist nicht unwesentlich. Vor allem wenn man an die Visualisierung des Projekts denkt. Wie sieht es mit Grünflächen aus? Im Vorgarten kann ein Anliegen von einem kleinen Park mit entsprechender einheimischer Flora und Fauna sicherlich umgesetzt werden. Was auch wichtig ist, für die Naherholung von etwas mobileren Patienten wissen wir ja, dass der Rheindamm, insbesondere die Rheininnenseite zur Verfügung steht, was sicherlich ein Plus auch ist beim geplanten Standort. Sie haben auch das spezielle Augenmerk auf die Geriatrie angewendet; diesen Punkt haben zahlreiche Votantinnen und Votanten aufgenommen. Die Akutgeriatrie, und das hat insbesondere die Abg. Zech-Hoop richtiggestellt, ist seit Ende 2019 umgesetzt und wird stetig und entlang des Bedarfs entsprechend auch ausgebaut. Auch findet die Altersstrategie für das Fürstentum Liechtenstein Aufnahme in die Planung des Leistungsangebots in der Zukunft. Also, da ist in den letzten Jahren bereits sehr viel passiert. Das ist auch wichtig, das möchte ich auch unterstützen. Weitere Anstrengungen in diese Richtungen sollen natürlich fortgeführt werden. Aber ich bin überzeugt, dass das in bestehenden geplanten Gebäuden eben möglich ist. Dann zum Abg. Georg Kaufmann, ich denke auch nicht, dass wir eine erneute Grundsatzdiskussion zur Spitalversorgung führen sollten. Ich habe die Diskussion und die Voten auch nicht so verstanden, auf jeden Fall nicht explizit so verstanden. Eine Kooperation mit der Region besteht bereits, das ist gelebte Praxis. Sie wissen, dass das Kantonsspital Graubünden als vertikaler Kooperationspartner dem Landesspital eben zur Verfügung steht. Auch mit den St. Galler Institutionen besteht eine enge Zusammenarbeit. Es gab diesbezüglich, wie das richtig angesprochen wurde, auch Austausche, wie diese Zusammenarbeit noch ausgebaut werden könnte. Aber wenn Sie mit den Ärzten jetzt auf operativer Ebene sprechen im Spital, da kommt unisono, dass das im praktischen Bereich sehr gut funktioniert.
Dann, wie viele Ärzte und weiteres Personal bräuchte es für eine Geburtenabteilung? Es müssten während 365 Tagen und 24 Stunden lückenlos die Arbeitsschichten abgedeckt werden. Die sind in den Bereichen Gynäkologie, das ist derzeit nicht gewährleistet, und Geburtshilfe auf ärztlicher Seite, bei der Pflege, bei den Hebammen, bei der Anästhesie, bei Chirurgie und OP. Wobei letztere drei Bereiche bereits heute umgesetzt sind, das hat die Abg. Zech-Hoop auch ausgeführt. Also in den Bereichen Anästhesie, Chirurgie und OP sind wir in einer ganz anderen Ausgangslage als vor zehn Jahren, als die Geburtsabteilung geschlossen werden musste und das funktioniert, um das Beispiel der Anästhesie eben herauszupicken mit Kooperationen. Die Ressourcen, die für diesen Personalaufbau notwendig wären, sind in diese Berechnung eingerechnet, die Berechnung ergibt bei 200 Geburten, wie gesagt, ein ausgewiesenes Defizit von CHF 600'000. Auch klar, diese 200 Geburten hätte man nicht von heute auf morgen. Je tiefer die Geburtenzahl ist, desto höher das Defizit. Wenn wir über diesen 200 Geburten wären, wäre das Defizit entsprechend kleiner. Diese Kalkulationen gehen von einem Break-even-Point von 250 Geburten aus. Nochmals und in aller Deut-lichkeit, ich habe das eingangs gesagt, Qualität ist nicht verhandelbar. Also die Kriterien des Zürcher Modells müssen gewährleistet sein. Also dass mit einem Kaiserschnitt im Notfall binnen 15 Minuten das Kind auf der Welt ist mit allem, was es dazu benötigt, insbesondere eben auch Anästhesie. Dann haben Sie ausgeführt, Herr Abg. Kaufmann, betreffend Geriatrie, Sie haben da das Wort «bravo» verwendet, das nehmen wir gerne entgegen. Es ist aber nicht so, dass das etwas ist, was losgelöst kommt. Also, der Wunsch nach einer starken Geriatrie besteht seit längerer Zeit und da ist auch viel passiert. Wie vorhin bereits ausgeführt, findet das Aufnahme in die Altersstrategie und ein Teilbereich wird da im Leistungsumfang des Landesspitals bereits abgedeckt. Die Unternehmensstrategie des Landesspitals beinhaltet auch die bedürfnisgerechte Entwicklung dieses Leistungsangebotes. Und man muss sich auch vor Augen halten, gerade in der Geriatrie werden wir eine Weiterentwicklung haben, die Schliessung von Altstätten wird hier auch entscheidend sein und das muss entsprechend auch berücksichtigt werden. Der Neubau ist bewusst auch flexibel gehalten, architektonisch flexibel, dass man da Möglichkeiten hat, um auch zukünftigen Entwicklungen noch Rechnung zu tragen. Und das sind zum Teil Entwicklungen, die wir jetzt noch nicht denken oder auch noch nicht denken können. Und ich denke, Ihre Aussage, dass das Spital den zukünftigen Herausforderungen oder Trends zu wenig Beachtung schenkt, diese Aussage würde ich klar verneinen. Das Spital setzt sich mit den jetzigen und zukünftigen Bedingungen und Herausforderungen auseinander und versucht das eben optimal zu gewährleisten und hat genügend Flexibilität, um auch neuen Entwicklungen Rechnung tragen zu können.
Dann zum stv. Abg. Hubert Büchel, zu seinem ersten Votum. Sie haben nach dem Spitalplaner gefragt. Das war letzte Woche beim Landtagsforum ebenfalls ein Thema. Es war Felix Aries, der wurde bereits vorher involviert. Felix Aries war als Berater im Projekt Inspira I bereits involviert. Was prüft er? Er prüft insbesondere, ob Abläufe funktionieren. Ganz klar dargestellt: Wie wird Material angeliefert? Wie kommt dieses Material in die Operationssäle? Wie kommen verschmutzte Gegenstände wieder zurück? Wie sind die Patientenflüsse, im Bett liegen, im Rollstuhl geschoben, gehen? Wie sind die Besucherflüsse? All diese Punkte hat er detailliert überprüft und hat sie für gut befunden. Das ist ganz zentral. Ich komme auf eine Aussage zurück, die hier im Haus einige Male gefallen ist: Ja, Einsparpotenzial realisieren, aber wir wollen kein «Klump». Diese Aussage ist ganz zentral. Der Spitalplaner setzt einen Haken dahinter, dass eben genau diese Abläufe und der Betrieb funktioniert. Zur Person von Felix Aries vielleicht kurz, er ist ein anerkannter Spitalplaner mit Erfahrung bei über 200 Spitalbauten und ich konnte ihn selber kennenlernen. Ich habe ihn als sehr gewissenhaft und für den Prozess extrem hilfreich wahrgenommen. Natürlich braucht man diese Expertise und diese muss einfliessen. Der stv. Abg. Hubert Büchel hat weiter nach den Sonderkosten für den Baugrund gefragt. Diese Kosten sind entsprechend enthalten. Wo wir entsprechend Material haben, das aufwendiger entsorgt werden muss, ist das in den Kosten entsprechend berücksichtigt. Die Liste der Unsicherheiten, die bei Inspira II noch bestanden hat, konnte systematisch abgearbeitet werden, dass wir jetzt einfach sehr viel weniger Unsicherheiten haben, also alles, was wir in diesem Sinne an Unsicherheiten gekannt haben, konnte im Projekt jetzt berücksichtigt und kalkuliert werden. Dann, warum wurden die Kosteneinsparungen nicht bereits bei Inspira I gemacht? Implizit steckt da drinnen: Warum hat man die hohe Zahl kommuniziert? Ich denke, das war unausweichlich, sicherlich nicht angenehm, aber ich denke, sobald diese Zahl vorliegt, musste ich diese kommunizieren. Ich habe von Anfang an auch gesagt, dieses Projekt muss optimiert werden, dass man wieder in einen Bereich kommt, der eben Unterstützung erfahren kann. Die Kostenentwicklungen waren wie in den Untersuchungen, im Auditbericht, in der GPK, in fachtechnischen Berichten, in der Plausibilisierung dargelegt, bis zur genaueren Berechnungen im Bereich des Budgets. Das ist das, was ich eingangs erwähnt habe. Bis November 2021 sind wir nicht von diesen Kosten ausgegangen. Die Kommunikation war schliesslich transparent und liess zu, dass eine Analyse und eine Korrektur des Projekts erfolgen konnten. Sind Reserven, das kam auch bei mehreren Voten, von 5 Prozent ausreichend? Ich denke die Infrastrukturministerin wurde hier auch spezifisch adressiert, dass sie dazu Stellung nehmen kann. Die Projektreserven liegen normalerweise zwischen 5 und 10 Prozent.Warum wurde erst jetzt, also bei Inspira II, auf gewisse Expertise zurückgegriffen? Das trifft nicht zu, also die planerische Expertise, die ist bereits bei Inspira I entsprechend eingeflossen. Wie gesagt, da kommt aber eine andere Betrachtungsweise her. Der Spitalplaner, der eben Abläufe optimiert, hat seinen Fokus nicht auf: Bleibt das im entsprechenden Kreditrahmen? Sondern auf: Funktioniert das, funktionieren die entsprechenden Abläufe? Die fachtechnische Überprüfung, das ist diese vom letzten Jahr, hat dem Projekt gute Noten ausgestellt. Spitalplanung und Architektur wurden für die Optimierung nun aber nochmals besser vereinbart. Sie haben davon gesprochen, Herr Büchel, ob Geld verpulvert wurde. Das würde ich so nicht stehen lassen. Es wurde kein Geld verpulvert, sondern in die vom Landtag zu recht geforderte Überprüfung des Projekts investiert, um es wieder auf Kurs zu bringen. Für die Organisations- und Prozessanalyse sowie die fachlich-technische Überprüfung fielen Kosten von rund CHF 230'000 an, auch diese Zahl kennen Sie bereits. Die Plausibilisierung und weitere Arbeiten im Rahmen des Bauprojekts sind darin nicht enthalten, aber eben diese Kosten fallen ausserhalb des Baukredits im entsprechenden Expertenkonto des Ministeriums an. Gibt es keinen klaren Zeitplan und keine Milestones? Die Milestones sind gesetzt für die Baubewilligung, es liegt ein detaillierter Zeitplan auch für das weitere Vorgehen jetzt vor. Ist ein weiterer Kredit notwendig? Dieser Baukostenkredit ist jetzt bereits indexiert und das Projekt ist weit in der Detailplanung fortgeschritten, sodass nicht mit weiteren Krediten zu rechnen ist. Kurzum, alles, was wir wissen, ist in diese Grundlage eingeflossen. Es wird nichts schöngerechnet oder kleingeredet, sondern das ganze Projekt, wie es jetzt vorhanden ist, und das ist in diesem Bereich mittlerweile sehr umfassend, ist Bestandteil dieses Kredits. Nicht beeinflussen können wir selbstverständlich Punkte wie die geopolitische Lage, von der auch Bauten bezüglich Lieferungen abhängig sind. Dann zur Abg. Karin Zech-Hoop. Ich bin einverstanden, dass die Projektleitung eine starke Position haben muss in Zukunft, letztlich müssen hier auch alle Fäden zusammenlaufen. Sie haben mehr Ausführungen zu den Geburtsstationen gewünscht. Es liegt ein Konzept im Entwurf vor, vorgesehen ist die Umsetzung im Hybridmodell mit der Beteiligung von Kooperationspartnern und ansässigen künftigen Gynäkologinnen und Gynäkologen als Geburtshelfer und Geburtshelferinnen. Die Vorlaufzeit von vier Jahren bis zu einer Betriebsaufnahme macht es möglich, die Konzeption zu verfeinern und schliesslich die nötigen Ressourcen zu rekrutieren. Dass das einfach wird, sagt niemand. Aber ich sage jetzt mal, im Modell mit angestellten Spezialistinnen und Spezialisten, Belegmodelle und Kooperationen, denke ich, wird das möglich sein. Was da auch wichtig ist und diese Rückmeldung kam von vielen direkt Tangierten, dass ein grosses Interesse besteht, an einem Grundversorgerspital und kleinem, regionalem Spital zu arbeiten. Da hat das Spital schon positive Resonanz erhalten. Zur Orientierung, ich wäre jetzt bei der Mittagspause, es geht jetzt um 13:50 Uhr weiter. Zunächst zum Abg. Günter Vogt, ich möchte Ihnen für Ihr Votum danken. Sie sprechen mir aus dem Herzen, ich finde es auch schön, dass Sie den Rahmen des nun vorliegenden Ergänzungskredit respektive der Ergänzungskredite als akzeptabel anschauen. Auch Ihr Votum für ein eigenes Spital kann ich nur unterstützen.
Dass medizinisches Outsourcen aus Kostengründen stattfinden soll, erachte ich auch als kritisch. Wir haben ein Grundversorgerspital, das eben die Grundversorgung bereitstellen soll. Das und nicht mehr. Die Wirtschaftlichkeit, aber insbesondere Qualitätsanforderungen müssen die Leistungselemente bestimmen, dabei muss die Gewährleistung der Leistung jederzeit auch sichergestellt werden. Ebenfalls möchte ich mich bei der Abg. Bettina Petzold-Mähr bedanken für ihr zustimmendes Votum und das Votum für ein eigenes Spital. Für die Geburtsabteilung haben Sie auf das Kooperations-/Rotationssystem hingewiesen, das in vielen Bereichen, denke ich, sehr lohnend wäre. Und was auch wichtig ist, und um das waren und sind wir bemüht, um Vertrauen entsprechend zu schaffen, wo dies gelitten hat in diesen schwierigen Diskussionen. Letztlich geht es um eine Grundversorgung, ein zentrales Element in der Gesundheitsversorgung, und da ist eben Vertrauen auch wichtig und daran arbeiten wir tagtäglich. Zum Abg. Herbert Elkuch, er hat das sehr positiv gesehen, dass das Projekt optimiert wurde. Das ist dann wieder zum Teil negativ aufgenommen worden. Aber ich gehe mit Ihnen einig, dass das Projekt profitiert hat. Wir hätten diesen Prozess alle nicht gewünscht, hätten ihn so nicht gebraucht, aber das Projekt als solches hat davon profitiert. Ich bin mit Ihnen auch einverstanden, dass ein Grundversorgerspital wie das Landespital in Vaduz eine Schlüsselrolle in der Grundversorgung hat. Sie haben die Spitalgrösse, die Bettenzahl als nicht übertrieben bezeichnet, das wurde in verschiedenen Voten auch aufgenommen. Damit bin ich auch einverstanden. Sie haben auch ausgeführt, dass wir die umliegenden Spitäler brauchen. Ja, selbstverständlich - für alles, was ausserhalb der Grundversorgung liegt, sind wir auf Kooperationspartner im Ausland angewiesen. Was Sie auch angesprochen haben, Herr Abg. Elkuch, ist die Wertschöpfung, die mit dem Spital eben geleistet wird hier im Land und die wichtigen Ausbildungs- und Arbeitsplätze hier bei uns in Liechtenstein. Auch das Votum des Abg. Manfred Wohlwend ist wohlwollend ausgefallen, auch dafür vielen Dank. Sie haben nachgefragt, ob ich es bestätigen kann, dass Verträge nun bestehen mit Schweizer Kantonen. Das kann ich bestätigen. Mit St. Gallen und Graubünden wurde die entsprechende Vertragsbasis eben geschaffen, die es ermöglicht, dass Schweizer Patientinnen, also St. Galler und Graubündner Patientinnen und Patienten am Landesspital eben Leistungen in Anspruch nehmen können. Das wurde durch die Krankenkassen durch entsprechende Verträge ermöglicht.Ihr Punkt ist auch gerechtfertigt meiner Meinung nach, ob ein Spital rentabel sein muss. In der Grundversorgung wird das wohl nie der Fall sein. Also ich kenne kein Grundversorgerspital, das ohne Weiteres schwarze Zahlen schreibt. Wir haben hohe Vorhalteleistungen, die sind eben in diesem Bereich auch unausweichlich. Sehr rentabel sind hochspezialisierte Fachkliniken, nicht per se, aber diese können es sein. Im Grundversorgungsbereich sind mir keine Beispiele bekannt, in denen die Finanzierung nicht eine allergrösste Herausforderung ist. Auch Sie haben sich nach den Projektreserven erkundigt. Diese Frage habe ich bereits beantwortet.
Dann zur Vizelandtagspräsidentin Marxer-Kranz, Sie haben eben diese Zusatzrunden als nicht positiv betrachtet. Ich denke, es stimmt eben beides. Ja, das hätten wir nicht gebraucht, aber wenn man die beiden Vorprojekte jetzt vergleicht, dann hat das Vorprojekt Inspira II eben deutlich nochmals gewonnen. Sie waren erstaunt über die Grössenordnung des nun vorliegenden Ergänzungskredits und haben gefragt, ob da nicht irgendwo der Hund begraben liegt, um bei Ihrem Wording zu bleiben. Nein, es ist alles Wissen eingeflossen, das derzeit vorhanden ist. Die Kosten wurden nicht kleiner ausgestaltet und es war auch nicht so, dass diese Optimierung einfach so vonstattenging. Das war ein sehr aufwendiger Prozess mit einem engen Zeitplan, aber das war mit sehr grossem Aufwand verbunden. Der Kredit hat sich nicht plötzlich reduziert, sondern das Projekt wurde grundlegend hinterfragt und überarbeitet. Ich habe vor zwei Jahren im Sommer bei einem Zeitungsinterview gesagt, bei einem Projekt, im übertragenen Sinne gesprochen, bleibt kein Stein auf dem anderen. Das, denke ich, ist jetzt entsprechend auch passiert. Dann haben Sie gefragt, ob auch Gespräche mit den Nachbarn stattgefunden haben. Ja, das ist der Fall, das haben wir auch entsprechend kommuniziert auf verschiedener Ebene. Also das vertikale Kooperationsspital muss eben ein Zentrumsspital sein, für das Landesspital ist es das Kantonsspital Graubünden. Da ist der Austausch bestehend und intensiv, auch was Kooperationen anbelangt oder das Angebotsspektrum, das jetzt von Graubünden aus angeboten wird, oder dass dort Unterstützung herbei geführt werden konnte. Aber auch mit Grabs fanden Abklärungen statt. Wenn man sich das vor Augen hält, die beiden Spitäler sind nicht eins zu eins vergleichbar. Beide sind in der Grundversorgung tätig, das Landesspital ist ein klassisches Grundversorgerspital, wie das ausgeführt wurde von der Abg. Zech-Hoop. Das hört dann vor der Intensivstation eben auf. Also in einem Spital wie Vaduz wird nie eine Intensivstation betrieben werden können. Grabs hingegen ist ein sogenannter erweiterter Grundversorger. Dort gibt es auch Intensivbetten. Das bedingt eine gewisse Grösse. Das sind ganz andere Ausgangslagen wie bei einem Regional- oder eben Grundversorgerspital. Dann vielleicht noch zu Ihrem Ansinnen, was mit der Fläche passieren könnte, wenn die Geburtsstation nicht realisiert wird. Also diese Fläche steht zur Verfügung, aber es gibt keine konkreten Vorschläge, was damit passieren könnte. Angesprochen wurden andere Abteilungen, aber ich sage jetzt, der Bedarf, der jetzt besteht, ist mit den anderen Räumlichkeiten gedeckt. Was Sie angesprochen haben, wird klassisch als Shop-in-Shop-Lösung bezeichnet, dass diese Fläche beispielsweise für andere Gesundheitsdienstleister zur Verfügung gestellt werden könnte. Das liegt im Bereich des Möglichen. Bis jetzt, im Bericht und Antrag 2019, war der Auftrag, das in der Fläche zu berücksichtigen und in der Variantendiskussion vom letzten war der Auftrag, die Geburtenstation als Mehrkosten zu veranschlagen, sonst müsse sich der Landtag eben bei dieser Vorlage anders äussern. Auch der Abg. Norma Heidegger möchte für das wohlwollende Votum danken. Sie haben sich für die Projektleitung bei der SSL ausgesprochen. Ich denke, wichtig ist, und das ist auch zentral, wie es im Bericht und Antrag festgehalten wurde, egal, wo die Gesamtprojektleitung angesiedelt ist, es muss neues Personal generiert oder eben angestellt werden, das kann die Infrastrukturministerin dann sicherlich auch bestätigen. Es ist nicht so, dass die SSL jetzt Kapazitäten hätte und nur darauf wartet, dass so ein grosses Projekt übertragen wird. Und dann, ja, ist dort Bauerfahrung vorhanden, aber eben auch keine Spitalbauerfahrung. Also so oder so muss entsprechend Personal generiert werden. Jetzt bei diesem Fall ist es so, dass die Kosten für die gesamte Bauleitung usw. für das ganze Personal im Baukredit enthalten sind, weil da eben nicht zusätzlich bei der SSL Personal budgetiert werden kann. Bei einer Verlagerung würde sich der Baukredit vergünstigen, dafür fällt dann mehr Personalaufwand bei der SSL an. Aber das ist letztlich, wenn Sie mir das erlauben, eine Situation «linke Hosentasche, rechte Hosentasche», aber diese Kosten sind entsprechend jetzt im Projekt vorgesehen. Dann haben Sie auch noch gefragt, Frau Abg. Heidegger, ob, wenn das Projekt jetzt beim Landesspital verbleibt, eine weitere Verifizierung vorgesehen ist. Nein, es ist keine weitere Verifizierung vorgesehen. Das Projekt wurde während zwei Jahren vertieft geprüft und überarbeitet, entsprechend wurde von einer zusätzlichen Verschiebung wegen des Finanz- und vor allem Zeitbedarfs für eine weitere Verifizierung abgesehen. Dann zum Abg. Georg Kaufmann, zum Zweiten. Sie haben sich ausgesprochen, dass Sie nicht für ein Auslagern sind, sondern für eine Kooperation. Kooperation, ja, das ist das A und O. Also, da bin ich gleicher Meinung. Wie das konkret dann umgesetzt wird, da werden wir uns wahrscheinlich nicht so leicht einig. Eine Kooperation ist nur dann attraktiv, wenn der Partner eine hohe Qualität und Fachkompetenz bieten kann, also Kooperation funktioniert vertikal gut, wenn Punkte angeboten werden können, die eben im Grundversorgerspital nicht angeboten werden können. Und da ist es nicht nur schön, wenn das gelebt wird, sondern es ist zwingend notwendig für all diese Bereiche, die eben nicht im Landesspital abgedeckt werden können. Und das muss mit den Spitälern in der Region gewährleistet werden. Sie haben einen wichtigen Punkt adressiert und darauf möchte ich kurz eingehen, obwohl das nichts mit der Spitaldebatte als solches zu tun hat: die Situation mit den Hausärzten. Mitnichten soll eine Konkurrenz zwischen Spital und Hausärzten geschaffen werden oder das Spital gar unterstützt werden, damit man den anderen Bereich vernachlässigen kann. Hausärzte spielen eine wichtige Rolle in der Grundversorgung, ob da entsprechend Anpassungen beispielsweise bei der OKP-Zulassung oder den OKP-Verträgen notwendig sind, das wird vertieft geprüft. Das war auch eine der klaren Botschaften, die in allen acht Gesundheitsforen, die wir im letzten Jahr durchgeführt haben, immer wieder vorgetragen wurde. Diese Thematik ist wichtig und die wird adressiert, darum geht es jetzt aber heute nicht. Aber ich möchte das einfach unterstreichen, dass es nicht heisst, das macht man gegen die Hausärzte. Das ist überhaupt nicht so. Das Spital ist auf die Hausärzte im hohen Grade angewiesen. Dann zum Abg. Thomas Rehak. Ja, es gibt verschiedene Ansichten betreffend Ansprüche an ein Spital. Sie haben auch die Hausärztethematik mit aufgenommen. Wichtig ist, wie ich das ausgeführt habe, dass das Leistungsangebot eines Grundversorgerspitals auch in Zukunft die Grundlage ist für alles, was das Landesspital macht. Das jetzige Projekt, das ist auch ein wichtiger Punkt, nebst den Ausführungen zum Spitalplaner, wird auch den Nutzeranforderungen gerecht. Also auch da, das kann ich nicht beurteilen, ob Abläufe funktionieren. Die Nutzer sagen Ja, das funktioniert, das ist funktional. Das ist im Betrieb eben ganz wichtig. Dann zu den ICT-Komponenten, das haben wir bilateral schon mehrfach besprochen. Gemäss Gesetz stellt das Land die Infrastruktur zur Verfügung. Das wurde auch in der Investitionskostenrechnung für ein jetziges IT-Projekt so gewährleistet. Das sind nicht Tagesgeschäfte, kleinere Sachen, sondern das sind grössere Sachen und die zähle ich für mich zur Infrastruktur mit dazu. Dann haben Sie die hohen Planungskosten angesprochen. Die Planungskosten entsprechen den SIA-Normen. Und sind daher nicht besonders hoch in diesem Bereich. Die absoluten Zahlen sind relativ hoch, weil die absolute Bausumme auch relativ hoch ist. Sie haben das stationäre Spital in Frage gestellt. Das steht in einem Spannungsfeld zur Geriatrie. Das eine geht ohne das andere, das wurde auch aufgezeigt, eben nicht oder widerspricht sich in diesem Punkt auch selber. Dann, was kostet das Spital wirklich? Also, der implizite Vorwurf, dass man zu tief gerechnet hat. Es wurde auch angesprochen auf der Seite 16. Diese Abbildung gibt das alles entsprechend wider, also wie der ursprüngliche Kredit aussah, wie die Indexierung ausfiel und das Land spricht, Gott sei Dank, alle Baukosten indexiert, also dass man da nicht in eine Situation kommt, dass das Bauen teurer wird und dann entsprechend Ergänzungskredite notwendig würden. Also das finde ich plausibel dargestellt und so kommt man nach jetzigem Wissensstand und nach bestem Wissen und Gewissen auf die Gesamtkosten von CHF 93,47 Mio. Selbstverständlich läuft die Baukostenindexierung auch weiter und ich mache mir keine Illusionen, dass das Bauen in den nächsten Jahren günstiger werden wird.
Auch der Abg. Franziska Hoop, danke für das wohlwollende Votum. Mit dem bin ich absolut einverstanden. Dann zur Abg. Manuela Haldner-Schierscher, auch Sie haben die verschiedenen Ansichten zum Angebot angesprochen. Das Spital, und das wurde von der Abg. Zech-Hoop richtig gestellt, ist eben kein Vollversorgerspital. Regionale Kooperation ist wichtig und wird gelebt, entsprechende Gespräche laufen auch jetzt und werden auch in Zukunft laufen. Eine Geriatrie benötigt alle Einheiten eines Spitals, sei das Diagnostik, Radiologie, OP, Therapie und Pflege. Man hat offenbar keine genauen Vorstellungen darüber, was ein solches Leistungsangebot erfordert. Ich denke, das ist ganz wichtig und ich glaube, das war der Abg. Rehak, der das angesprochen hat, dass es eben auch ein hochspezielles Feld ist. Eine Geriatrie ist keine Pflegeabteilung. Das möchte ich auch nochmals unterstreichen. Dann haben Sie auch Zweifel an den Kosten gehabt oder haben von einem Wunder gesprochen. Ich denke, ein Wunder ist es nicht, es ist einfach sehr harte Arbeit, die dahinter steckt, und die Zahl, die nun da steht ist unser kondensiertes Wissen in diesem Bereich. Dann haben Sie, und das ist ein wichtiger Punkt, was ich auch herausheben möchte, die Herausforderung betreffend Klimaerwärmung angesprochen. Ja, es sind Kühlsysteme angedacht. Auch das wird im aktuellen Spital nicht gewährleistet. Gewisse Therapieformen haben Höchsttemperaturen angesetzt und das wird im neuen Spital eben auch gewährleistet sein. Auch jetzt zwischen Inspira I und Inspira II wurde beispielsweise der Sonnenschutz nach aussen verlagert. Das ist natürlich energetisch auch sehr sinnvoll und wichtig. Aussen liegender Sonnenschutz, das habe ich gesagt, Sonnenschutzgläser, solche Komponenten, das wird entsprechend berücksichtigt. Dann haben auch Sie die Zufahrt für die Rettungswagen angesprochen, insbesondere zu Stosszeiten, in denen die Zollstrasse eben stark frequentiert wird. Blaulichtfahrzeugen wird immer ein Zugang geschaffen, das ist wichtig, dass man da entsprechend mit Rettungsgassen eben arbeiten kann, aber da ist natürlich auch die weitere Verkehrsplanung gefragt. Wenn wir irgendwo ein Nadelöhr haben, dann haben wir diese Thematik. Aber dem, denke ich, kann entsprechend Rechnung getragen werden. Dann zum Abg. Wendelin Lampert, was heisst kurz- bis mittelfristig. Kurzum, wenn der Ergänzungskredit abgelehnt wird, dann wird kein Neubau realisiert, dann sind wir in der Diskussion wieder gleich weit wie im Jahr 2018. Dann können wir diese Diskussion wieder von vorne beginnen. Man kann dann etwas aufgleisen und sagen: Ja, man investiert in den bestehenden Standort. Das wird meiner Meinung nach nicht erfolgsversprechend sein. Dann haben auch Sie die Frage nach den Reserven angesprochen. Das, meine ich, habe ich bereits beantwortet. Sie haben gesagt, bei der Geburtenstation gehen Sie von höheren Preisen und tieferer Qualität aus. Bei Qualität möchte ich nochmals untermauern, Qualität ist nicht verhandelbar. Also wenn die Qualität beispielsweise gemäss Zürcher Modell nicht gewährleistet werden kann, dann werden keine Geburten dort stattfinden. Dann zum Abg. Daniel Oehry, Sie haben die Wichtigkeit der vertikalen Kooperation angesprochen. Das möchte ich nochmals unterstreichen und da auch die gute Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Graubünden insbesondere untermauern. Dann zum Abg. Sebastian Gassner, Sie haben den Prozess als gut bezeichnet. Ich sage jetzt, man hätte es sich anders gewünscht, aber so, wie jetzt die Detaillierung des Vorprojektes vorliegt, mit den Informationen, die in die Berechnung eingeflossen sind, ist das Projekt grundlegend überarbeitet und optimiert und wir haben jetzt sicher einen sehr guten Stand gewährleistet. Vielen Dank der Abg. Zech-Hoop für die Richtigstellung, was ein Vollversorgerspital ist und was eben nicht. Das habe ich auch bereits angesprochen, dass Ihre Ausführungen diesbezüglich natürlich korrekt sind. Das Landespital hat eine zentrale Rolle für die ambulante Versorgung. Wie Sie es angesprochen haben, in der Akutgeriatrie gibt es bereits ein entsprechendes Leistungsangebot. Auch das ist korrekt. Und auch Ihre Ausführungen zur Anästhesie, wie ich das bereits geschildert habe, sind korrekt. Also die ist rund um die Uhr sichergestellt und die jetzige Situation mit dieser Sicherstellung ist einfach nicht mehr vergleichbar mit der Situation vor zehn Jahren. Der Abg. Manfred Kaufmann hat in seinem zweiten Votum dann auch den Vergleich nochmals zu Schiers gezogen, dass beim Zürcher Modell keine Mindestanzahl vorhanden ist. Das wurde beim Landtagsforum auch klar hervorgehoben. Es gibt verschiedene Zahlen, die man als sinnvoll erachtet bei Geburtsgrössen und es gibt zahlreiche Schweizer Beispiele, die eben in einer ähnlichen Grössenordnung sind, ganz zentral ist, dass einfach die Qualität dann auch stimmen muss und das Angebot entsprechend ausgestaltet werden muss, damit diese Qualität gewährleistet wird. Wann ist der Spatenstich, haben Sie gefragt, Herr Abg. Kaufmann. Das wäre gemäss aktuellem Zeitplan im Frühjahr des nächsten Jahres, Frühjahr 2025, der Fall. Dann zur Abg. Bühler-Nigsch, Sie haben gefragt: Wer sitzt aktuell in der Projektleitung? Man hat ganz viele Punkte zum Aufsetzen der Projektleitung in den verschiedenen Berichten empfohlen bekommen, das ist auch klar, sodass es entsprechend umgesetzt werden kann, sobald die nächsten Schritte eingeleitet werden können. In vielen Bereichen hat man jetzt Übergangslösungen gesucht, solange nicht klar war, dass das Projekt auch wie vorgeschlagen weiter realisiert werden kann. Das Vorprojekt, wie es jetzt steht, wurde unter externer Gesamtprojektleitung geführt, auch das Büro, das den Auditprozess begleitet hat, wurde entsprechend mit eingeplant oder war damit dabei. Der Spitalplaner, wie das bereits angesprochen wurde, die Nutzervertreterinnen, der Nutzervertreter des Landesspitals. Das möchte ich auch sagen, da ist vielfach Kompetenz vorhanden, die nun in eine neue Projektorganisation überführt werden kann. Also all die Punkte, die in den verschiedenen Berichten zur Sprache kommen, ja, die sind nicht verhandelbar, das wird selbstverständlich in den weiteren Prozess auch einfliessen müssen.Dann zum Abg. Georg Kaufmann: Wir wollen gar alles, war Ihre Aussage, und das geht wieder in die Richtung. Nein, wir wollen nicht das volle Packet und wir wollen auch nicht, und die gibt es auch nicht, die von Ihnen angesprochene eierlegende Wollmilchsau. Wir wollen ein Grundversorgerspital und was das Spital macht, legt die Regierung in der Eignerstrategie entsprechend fest. Der Abg. Günter Vogt hat zu Recht darauf verwiesen, dass beim Spitalbau Kostenüberschreitungen nichts Liechtensteinspezifisches sind, das soll aber jetzt die ganze Thematik auch nicht schönreden, aber das ist selbstverständlich korrekt. Wir budgetieren so gut wie möglich und, wie ich das gesagt habe, nach bestem Wissen und Gewissen. Dann, eine Aussage möchte ich noch aufnehmen von Ihnen, Herr stv. Abg. Hubert Büchel. Ich bin auch der Meinung, dass die ganze Situation oder das Debakel, wie Sie es genannt haben, nicht romantisiert werden muss. Also, davon möchte ich mich auch distanzieren, wir müssen sie nicht romantisieren, das will auch niemand, aber man muss sie auch nicht dramatisieren. Ich denke, das Ziel ist klar und sehr viele Leute haben alles daran gesetzt, dass man eben in diese Richtung jetzt auch vorwärtskommt. Zum zweiten Votum des Abg. Daniel Seger, ich bin mit Ihnen sehr einverstanden, also ein Neubau wird all sehr viel sinnvoller beurteilt als grössere Investitionen am bestehenden Standort. Das auf jeden Fall. Aus der Finanzkommission kam auch die Frage, welche grösseren Reparaturen denn geplant sind. Das wissen wir schlichtweg nicht, aber jedes Jahr stehen solche an in tiefen sechsstelligen Bereichen. In diesem Gebäude wird es einfach notwendig sein. Und das sage ich Ihnen ganz klar, mich reut jeder investierte Franken, weil ich auch der Meinung bin, dass wir möglichst rasch dieses Geld besser in den Neubau investieren sollten. Der Abg. Patrick Risch hat dann ausgeführt betreffend Volksabstimmung. Da möchte ich ganz klar sagen, das müssen Sie, werte Frauen und Herren Abgeordnete, entscheiden, ob Sie das möchten, ob Sie das selbst entscheiden oder ob Sie das dem Volk vorlegen. Sie haben gesagt - jetzt ist der Abg. Risch nicht am Platz, ich sage es trotzdem -, dass das zwingend sei, da bereits einmal darüber abgestimmt wurde. Ich denke, wichtig ist, Volksrechte werden nicht beschnitten in diesem Prozess, zumal zumindest das fakultative Referendum eben besteht, auch wenn Sie nicht von sich auch entscheiden, das vorzulegen. Zwei Punkte möchte ich Ihnen diesbezüglich aber doch noch mit auf den Weg geben. Für mich würde das seltsam wirken, wenn Sie als Landtag sagen: Ja, wir sind mehrheitlich für diese Bereiche, das wird sich zeigen, aber ganz sicher sind wir uns dann doch nicht und darum legen wir es dem Volk vor. Das kann als schwieriges Signal zumindest interpretiert werden. Und das Zweite ist: Wenn ein Referendum ergriffen wird, dann ist klar, was für Personen hinter der Gegnerseite stehen, sonst, denke ich, müsste sich die Regierung zunächst auf die Suche machen - ja, wer vertritt entsprechend die Gegenposition. Da wären mir persönlich klare Haltungen entsprechend lieber. Ich erinnere an die Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das war ein richtig schwieriges Unterfangen, da jemanden zu finden, der das entsprechend auch vertritt. Das sind einfach zwei Überlegungen, die ich Sie bitte, entsprechend noch mit zu berücksichtigen. Ich hoffe, ich habe zumindest die allermeisten Ihrer Fragen beantwortet, sonst bitte melden Sie sich nochmals. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ja, es gibt weiteren Diskussionsbedarf, wir müssen dringend eine Pause machen, bis 16:35 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:15 bis 16:35 Uhr).

Landtagspräsident Albert Frick

Geschätzte Damen und Herren, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum 20, Ergänzungskredite Neubau des Landesspitals fort.

Abg. Georg Kaufmann

Danke, geschätzter Gesundheitsminister, für Ihre Ausführungen, die Sie gemacht haben. Ich habe doch gehört, dass Sie eine gewisse Offenheit zum Thema Geriatrie empfinden, das freut mich. Trotzdem habe ich jetzt eine Rückfrage. Wir haben eine Expertin in dieser Runde und das ist die Abg. Karin Zech-Hoop als ehemalige Spitaldirektorin. Sie hat gesagt, das Landesspital sei ein Akutspital, deshalb gebe es eine Akutgeriatrie. Dies habe ich gehört, und nichts mehr. Jetzt frage ich mich: Diese Massnahme 3.4 in der Altersstrategie, die ich heute erwähnt habe und für die ich Sie gelobt habe, geht das über die Akutgeriatrie hinaus? Falls Ja, würde das heissen, dass das gar nicht geprüft werden muss, denn das passt gar nicht in eine Akutgeriatrie hinein. Hier hätte ich von Ihnen schon noch ein paar Ausführungen gehört, wie Sie diese Massnahmen in der Altersstrategie in Zusammenhang mit dem Akutspital Landesspital sehen. Aus meinen Erfahrungen und was ich von der Bevölkerung mitbekomme, ist das Thema Geriatrie eben nicht nur als Akutgeriatrie ein Thema, sondern als Geriatrie im breiteren Sinne. Und dann einfach zum Schluss noch dies: Ja, Sie müssen nicht mit mir übereinstimmen, wenn ich sage, dass das Spital den zukünftigen Herausforderungen und Trends in meinen Augen zu wenig Beachtung schenkt, das kann ich verstehen. Ich habe da einfach eine andere Ansicht. Aber ich hätte doch noch gern ein paar Ausführungen zu diesem Thema Geriatrie und Massnahmen in der Altersstrategie.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, ich habe noch zwei Fragen, die ich beantworten möchte. Die eine ist die Frage der Abg. Manuela Haldner-Schierscher zur Erreichbarkeit des Areals mittels ÖV. Heute verkehrt kein Linienbus der LIEmobil auf der Zollstrasse. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Landesspitals soll sich dies ändern und die heutige Linie 24 würde dann statt wie heute via Stadion, via Zollstrasse nach Sevelen fahren. Es ist dazu anzumerken, dass der Ortsbus von Vaduz bereits heute die Zollstrasse entlang fährt, auch auf der Höhe der Zollstrasse, wo das Landesspital entstehen soll. Im Antwortschreiben der Regierung an die Finanzkommission gibt es entsprechende Ausführungen zur Thematik des Baus einer neuen Bushaltestelle direkt beim Landesspital. Dann noch zur Frage des stv. Abg. Hubert Büchel zu den Reserven, zu den unterschiedlichen Bauzeitpunkten. Da kann ich Ihnen die SIA-Norm 102 vorlesen. Da ist vorgesehen, dass man bei der Machbarkeitsstudie plus/minus 25 Prozent annimmt, im Rahmen des Vorprojekts plus/minus 15 Prozent und im Rahmen des Bauprojekts plus/minus 10 Prozent. In der Regel werden die Verpflichtungskredite, wie Sie wissen, basierend auf der Machbarkeitsstudie beantragt und da ist darauf hinzuweisen, dass das Land in der Vergangenheit zumindest bei den vier Projekten, für die mein Ministerium verantwortlich ist, nie diese 25 Prozent Reserven beantragt hat. Die im Rahmen des Verpflichtungskredits beantragten Reserven waren zum Teil deutlich tiefer und die genaue Höhe wurde im Einzelfall festgelegt. Aber gemäss SIA-Norm ist diese sehr breite Summe, plus/minus 25 Prozent Machbarkeit, plus/minus 15 Prozent Vorprojekt, plus/minus 10 Prozent Bauprojekt vorgesehen oder empfohlen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Manfred Kaufmann

Besten Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Gesundheitsminister, für die Beantwortung meiner Fragen. Wenn ich Sie richtig verstanden haben, haben Sie in Ihren Ausführungen sogenannte Flüsterböden oder Flüsterbeläge erwähnt. Könnten Sie bitte nochmals ausführen, was damit gemeint ist. Sind denn die Kosten dafür bereits in den vorliegenden Finanzbeschlüssen enthalten. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Mario Wohlwend

Danke, Herr Präsident. Zu Beginn eine Replik an den Landtagspräsidenten, Albert Frick. In der letzten Legislaturperiode hat der Landtag, soweit ich mich erinnere, die Initiative «HalbeHalbe», die S-Bahn, die doppelte Staatsbürgerschaft und den Neubau des Landesspitals dem Volk vorgelegt. Drei Vorlagen wurden vom Volk abgelehnt. In dieser Legislatur waren es die Kosten für den Pass und die Identitätskarte. In dieser Legislatur war es gemäss meiner Erinnerung eine. Also ich sehe keine Inflation in dieser Legislaturperiode. Also lassen Sie mich noch einen Satz sagen, warum ich diese Finanzbeschlüsse dem Volk vorlegen möchte. Ich habe absolutes Vertrauen in das Landesspital, ob das beim Volk nach diesen Eskapaden auch so ist, weiss ich nicht. Ja, das Volk hat vor fünf Jahren einem Kredit zugestimmt. Jetzt sind wir einen Schritt weiter, weil es konkreter ist. Auch in der Spitallandschaft hat sich seit damals einiges getan. Sehen wir nur, was in Grabs passiert ist. Bei der Geburtenabteilung höre ich beiden Seiten, man könnte also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem man die Zustimmung des Volkes nochmals einholt und gleichzeitig Klarheit über die Geburtenabteilung schafft. Jetzt auch mit den entsprechenden jährlichen Kosten von CHF 600'000, was in zehn Jahren auch CHF 6 Mio. ausmacht. Zudem ist eine positive Volksabstimmung ein sehr wichtiges Signal an das Personal des Landesspitals. Ohne grössenwahnsinnig zu sein, habe ich auch eine Portion Mut. Ich sehe das eher umgekehrt wie die Abg. Bettina Petzold-Mähr. Ich habe den Mut, dem Volk meine Meinung zu sagen, was ich hier getan habe. Ich bin ein grosser Befürworter vom Landesspital. Darum geht es nicht. Nachdem ich das Ohr am Volk habe, sind von diesem 56,3 Prozent Zustimmung im Jahr 2019 bis heute leider durch die negativen Schlagzeilen in den Medien ein paar Prozent durch Misstrauen verloren gegangen. Das ist eine persönliche Einschätzung. Die muss man zuerst zurückgewinnen. Wie angekündigt, stelle ich den Antrag - ich weiss nicht: Soll ich das an dieser Stelle schon tun? Nein, dann warte ich noch einen Moment. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Hubert Büchel

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Gesundheitsminister. Bei mir im Votum ging es vor allem um Vertrauen, aber nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen andern. In diesem Hohen Hause war immer wieder von Vertrauen die Rede. Jetzt habe ich den Spitalplan nochmals gegoogelt und die erste Meldung war jetzt nicht so vertrauenserweckend. Ich möchte jetzt aber nicht unbedingt auf diese Person eingehen oder mich da einschiessen, sondern einfach fragen: Gab es noch andere Kandidaten und wie lief der Auswahlprozess ab. Wenn Sie dazu noch ein paar Worte sagen könnten. Dann haben Sie gesagt betreffend kontaminierten Baugrund, da haben Sie gesagt, weniger Unsicherheiten, alle Unsicherheiten sind ausgeräumt. Könnten Sie das nochmals klarstellen. Dann hat die Infrastrukturministerin ausgeführt, bei Vorprojekten plus/minus 15 Prozent, Hauptprojekte plus/(minus 10 Prozent nach dieser SIA-Regel. Wir sind jetzt bei 5 Prozent in diesem Bericht und Antrag. Das ist wieder sehr, sehr tief. Wie vereinbart sich das mit «klare Kommunikation und alles ist auf dem Tisch», wie Sie es vorhin ausgeführt haben.Und dann haben Sie noch erwähnt, dass es einen detaillierten Zeitplan gibt. Wann kriegen wir den hier drinnen zu sehen? Und Sie haben auch ausgeführt, es ist alles inkludiert ausser geopolitische Faktoren, das ist klar, das können wir nicht inkludieren, deshalb die Frage: Gehen Sie davon aus, dass wir unter diese magischen Zahl von CHF 100 Mio., die hier genannt wurden, zu liegen kommen. Können Sie vielleicht noch die letzte Frage beantworten, das habe ich mir auch noch notiert gehabt, diese luxuriösen Auswüchse. Das gehört der Vergangenheit an und das wird bei Inspira II nicht mehr kommen. Können Sie das auch nochmals bestätigen. Und zu guter Letzt stimme ich Ihnen voll zu, man soll das hier nicht dramatisieren, aber wie Sie sehen, da das Landesspital mir sehr am Herzen liegt, möchte ich einfach sicher gehen, dass wir hier nicht wieder in eine Endlosschlaufe kommen, noch mehr Geld ausgeben, bis wir endlich einmal den Spatenstich machen können und endlich dann beziehen können. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Vielen Dank. Ich habe noch eine Frage an den Gesundheitsminister betreffend die Geburtenabteilung. Wenn wir eine Geburtenabteilung führen würden, dann bräuchten wir eine 24-Stunden-Anästhesie, die im Spital verfügbar wäre. Ist das heute schon so, das ist meine Frage, dass eine 24-Stunden-Anästhesie, und zwar 24 Stunden im Spital vor Ort präsent ist oder muss die bestellt werden, wenn man die braucht. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Manuel Frick

Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, jetzt ging es schneller, als ich dachte mit der Rückfragerunde. Zunächst zum Abg. Manfred Kaufmann, diese sogenannten Flüsterbeläge. Das ist einfach ein spezieller Belag, der weniger Geräusche verursacht, wenn Fahrzeuge darüber fahren. Das ist selbstverständlich nicht in den Kosten des Landesspitals enthalten, sondern soll, wenn meine Informationen hier richtig sind, im Projekt des neuen Autobahnzubringers eben berücksichtigt werden. Ich weiss nicht, ob das die Infrastrukturministerin bestätigen kann. Aber ganz klar auf jeden Fall die Aussage: Nein, diese Kosten wären nicht im Projekt enthalten, das wäre dort auch am falschen Punkt. Dann zum Abg. Mario Wohlwend, es freut mich, dass Sie Ihr Vertrauen dem Landespital ausgesprochen haben und diesen Punkt möchte ich kurz aufnehmen. Die ganzen Diskussionen in den letzten Jahren waren für den schönen Teil der Mitarbeitenden im Spital eine riesige Belastung. Und die Mitarbeitenden können nichts für die Situation, in der wir uns befinden, sondern leisten jeden Tag grossen Einsatz in der Grundversorgung. Ich denke, das muss man auch mal unterstreichen. Ich denke, da wird sehr gute Arbeit geleistet von der Ärzteschaft, von den Pflegenden und das soll so entsprechend nochmals unterstrichen werden. Ich nehme Ihr Votum sehr gern auf, dass Ihrerseits das Vertrauen entsprechend auch besteht. Dann zum stv. Abg. Hubert Büchel, ich möchte nicht auf Personendiskussionen eingehen, ob eine Person Ihnen als vertrauenserweckend erscheint oder nicht. Ich denke, unstreitig ist, dass es eine Person war, die beigezogen wurde, die in vielen Projekten im Spitalbau Expertise eingebracht hat und die entsprechende Zusammenarbeit habe ich auch als sehr positiv wahrgenommen, dass dieser Auftrag der Ablaufkontrolle eben sehr ernst genommen wurde, auch Expertise eingebracht wurde, und da hätte ich nichts auszusetzen. In das entsprechende Auswahlverfahren ist das Ministerium in keiner Weise involviert. Wurden Unsicherheiten ausgeräumt? Alle uns derzeit bekannten Unsicherheiten konnten im Projekt eben Berücksichtigung finden. Und das ist eine relativ lange Liste, wo wir jetzt einen Haken dahintersetzen können. Die Reserven von 5 Prozent, das erscheint uns als realistisch und gangbar. Ich denke, im jetzigen Planungsstand kann man mit denen umgehen. Die Infrastrukturministerin hat es auch angesprochen, von jedem Budgetierungsprozess wäre man auf der sicheren Seite, wenn man dann einfach plus 25 Prozent jetzt beim Ausgangsprojekt darauf setzen würde. Das wurde aber so nicht gemacht und das muss man fairerweise auch sagen, in den allermeisten Fällen gelingt das auch, dass das so umgesetzt werden kann, auch wenn man mit dieser Unsicherheit eher bescheiden umgeht. Und das ist natürlich auch der ganz klare Ansporn, also dass dieses Projekt zu diesen Kosten realisiert werden muss, wohl wissend, dass eine erneute solche Diskussion einfach extrem schwierig wäre. und das ist noch eine milde Ausdrucksweise. Kann ich eine definitive Aussage machen, dass die CHF 100 Mio., diese magische Grenze, nicht überschritten wird? Wenn ich eine Glaskugel hätte und sagen könnte, wie sich die Baukostenteuerung entwickeln würde, dann könnte ich das. Das habe ich aber nicht und Sie auch nicht. Sie sehen das, was die Indexierung ausmacht, wieder in der Abbildung auf der Seite 16. Also auf diese CHF 65,5 Mio., die 2019 gesprochen wurden, sind CHF 10,5 Mio. Teuerungsanteil ausgefallen, was der Kredit jetzt automatisch mitgewachsen ist. Das ist enorm viel. Das ist mir bewusst. Aber das abschätzen zu können, ob das in Zukunft noch in den nächsten Jahren weniger als CHF 6,5 Mio. ausmachen wird, diese Aussage kann ich Ihnen nicht geben. Wohl wissend, dass es hier um eine andere Thematik geht, wenn das Bauen so teuer wird, wächst dieser Kredit automatisch mit. Und noch eindrücklicher, wenn Sie den Gemeindeanteil dazu rechnen und die entsprechende Teuerung, die hier gesprochen wurde, das ist nochmals rund CHF 1 Mio., die von Gemeindeseite verdankenswerterweise zur Verfügung gestellt wurde, um den Teuerungsanteil rein auf die CHF 7 Mio. Gemeindeanteil zu berücksichtigen. Dann haben Sie sich nach den luxuriösen Auswüchsen erkundigt. Das wird im Bericht und Antrag auch dargestellt. Auf was verzichtet wurde, sind solche Sachen wie die Lichthöfe im Innenbereich, auf Mauerstärken, auf gewisse Art der Fassadengestaltung, das heisst nicht, dass das optisch dann komplett anders daher kommt, das kann verneint werden, aber es wurde der Aufbau anders gewährleistet, damit diese grosse Kostenreduktion auch realisiert werden konnte. So wie das Projekt jetzt vorliegt, und das wurde entsprechend attestiert, ist das ein hochfunktionaler Bau, der den Anforderungen an den Betrieb eines Spitals in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eben gerecht werden kann. Und meiner Meinung nach wird das, auch so wie es jetzt ist, ein schönes Projekt. Die Anfahrt nach Vaduz, wenn Sie sich das vor Augen führen, wie jetzt die allermeisten Leute Liechtenstein betreten, wird sich grundlegend ändern mit dieser Eingangssituation. Nichtsdestotrotz ist es aber ein Funktionsbau, dem eben kein Luxuscharakter attestiert werden kann. Ich denke, das ist auch die klare Aufgabe an Sie und an mich oder an uns. Die Nachfrage des Abg. Thomas Rehak habe ich bereits kopfnickend bestätigt, das kann im Protokoll aber nicht nachvollzogen werden. Ja, das ist bereits heute gewährleistet, hat mit den Notfällen auch entsprechend zu tun, dass das rund um die Uhr der Fall sein muss. Wie gesagt, darum sind wir jetzt in einer ganz anderen Ausgangslage als vor zehn Jahren.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter

Besten Dank für das Wort. Ich möchte noch die Frage zu den Flüsterbelägen beantworten. Also das Amt für Tiefbau und Geoinformation hat mit mir dieses Thema noch nie aufgenommen. Generell weiss ich aber, dass das Amt kritisch ist gegenüber diesen Flüsterbelägen wegen der verminderten Haltbarkeit und dort handelt es sich ja um eine sehr frequentierte Stelle, aber wie gesagt, ich weiss nicht, ob es geprüft wurde, jedenfalls hat man mich diesbezüglich noch nicht konkret informiert.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Besten Dank, Herr Gesundheitsminister, dann ist es sichergestellt, dass die Anästhesie 24 Stunden vor Ort ist, das ist wirklich vor Ort und nicht, dass sie bestellt werden muss, das ist eben der grosse Unterschied, aber Sie nicken und deshalb ist das so. Sie haben ja gesagt, dass man keinen Stein auf dem anderen gelassen habe und deshalb jetzt einen sehr hohen Projektdetaillierungsgrad ausweisen könne und deshalb man dann schlussendlich dann keine hohen Reserven mehr benötige. Ist hier mein Schluss richtig? Und die Frage ist: Wie hoch ist der Detaillierungsgrad in diesem Projekt heute? Können Sie das ungefähr abschätzen? Würden Sie sagen, der ist 90 Prozent oder liegt er eher bei 98 Prozent? Wo ist der Projektdetaillierungsgrad? Das ist meine Frage. Dann habe ich auch noch im Bericht und Antrag gelesen, Sie haben es jetzt auch nochmal erwähnt, dass ja die Innenmauern zum Beispiel schwächer, weniger stark ausgelegt werden. Das hat natürlich direkten Einfluss auf den Lärmschutz, auch von einem Zimmer in das andere, denn nur eine massive Bauweise bringt einen guten Lärmschutz mit sich. Hier ist die Frage: Ist der Lärmschutz dann noch gewährleistet oder haben wir dann, wie Sie selber gesagt haben, ein «Klump»? Das ist mir wichtig, dass der Lärmschutz funktioniert auch von einen Zimmer in das nächste. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Stv. Abg. Hubert Büchel

Ich habe nur noch eine Frage, oder vielleicht noch zu den indexierten Kosten. Ja, also die sind wirklich massiv, wie Sie es richtig ausgeführt haben, sie sind sowohl bei der Gemeinde als auch beim Verpflichtungskredit 15 Prozent und massiv. In Liechtenstein habe ich keine solche Inflation gesehen oder beim Schweizer Franken, im deutschen Raum oder im Europaraum war es um die 10 Prozent, aber ich muss wohl die Zahl einfach so mal hinnehmen. Die Frage, die ich aber noch hatte, die noch nicht beantwortet wurde, sonst bin ich dann wirklich zufrieden - ein detaillierter Zeitplan. Wann kriegen wir den? Oder wann steht er und wann kriegen wir ihn denn? Danke schön.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Gesellschaftsminister für seine Ausführungen und die Antworten auf meine Fragen. Ich möchte nochmals zurückkommen auf diese Seite 39, die Frage: Wann wird das bestehende Spital geschlossen? Denn auf Seite 39 steht deutsch und deutlich, Liechtenstein wird kurz- bis mittelfristig kein eigenes Spital mehr haben. Sie haben dann gesagt, dann wären wir zurück im Jahr 2018. Mir geht es mehr darum, zu sagen, wie es hier steht. Was bedeutet kurz- bis mittelfristig? Kann man sagen, in fünf bis zehn Jahren werden wir kein Spital mehr haben? Denn das ist schon noch zentral, sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, dass man dem Volk auch reinen Wein einschenkt und sagt, das sind die Konsequenzen. Beim bestehenden Gebäude wird nicht mehr investiert, weil es schlicht und einfach nicht mehr sinnvoll ist, dann werden wir zum Beispiel in fünf bis zehn Jahren kein Spital mehr haben und dann sind wir dann halt auf das Ausland angewiesen. Sollte dann wieder einmal eine Pandemie kommen, ist es dann nicht gerade von Vorteil, als Beispiel. Einfach, die Frage war in die Zukunft gerichtet: Wann wird das bestehende Spital kurz- bis mittelfristig geschlossen. Das ist eigentlich die Frage zu Seite 39. Also mir geht es weniger um die Vergangenheit, mir geht es um den Blick in die Zukunft. Was bedeutet dieses kurz- bis mittelfristig. Ich weiss schon, man kann jetzt sagen, das ist dann ein bisschen wie eine Nötigung, aber man muss auch mit offenen Karten spielen. Es nützt doch nichts zu sagen, ja, dann gehen wir halt wieder zurück und wir werden dann diese Infrastruktur schon irgendwie am Leben erhalten mit, ich weiss nicht, wie viel Geld. Ich denke mir auch, hier steht etwas anderes. Kurz- bis mittelfristig haben wir kein Spital mehr. Und jetzt ist nur noch die Frage: Was bedeutet kurz- bis mittelfristig. Zum Beispiel fünf bis zehn Jahre?

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Georg Kaufmann

Auch ich habe noch eine Frage offen, Herr Gesundheitsminister. Ich habe die Frage gestellt, ob die Massnahme 3.4 in der Altersstrategie, wo es um den Ausbau der Geriatrie am Landesspital geht, überhaupt ins Angebot des Landesspitals als Akutspital passt. Die Ausführungen der Abg. Karin Zech-Hoop lassen mich daran zweifeln. Da wäre ich froh um Ihre Antwort.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungsrat Manuel Frick

Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Entschuldigen Sie bitte Herr Abg. Georg Kaufmann, Ihre Frage habe ich effektiv nicht beantwortet. Darum hole ich das als erstes nach. Das muss jetzt eben geprüft werden. Wie Sie richtig sagen, der Ausbau der Geriatrie ist eine der Massnahmen von vielen, die jetzt in der Altersstrategie eben aufgezeigt werden. In welcher Form und wie das umgesetzt werden kann, muss überprüft werden. Aber so viel vorweg: Ein kategorisches Nein, das geht überhaupt nicht. Diese Angst kann ich Ihnen nehmen. Dann handhabe ich es immer so, also ich sage Ihnen alles, was ich weiss, aber ich sage Ihnen auch, wenn ich etwas nicht weiss, bevor ich Ihnen einfach irgendwas erzähle. Zur Frage des Abg. Rehak, ob der Detaillierungsgrad jetzt 90 oder 98 Prozent sind, das kann ich in diesem Detaillierungsgrad nicht abschätzen, mehr als 90 Prozent, also nicht unter 90 Prozent. Auf diese Aussage würde ich mich einlassen, weiter aber nicht. Wo ich Ihnen hingegen eine gefestigte Antwort geben kann, ist der Punkt betreffend Schallschutz. Wände wurden dünner ausgestaltet, aber die Anforderungen an den Schallschutz für ein Spitalgebäude werden mit diesen Wänden nach wie vor gewährleistet. Das ist sicher ganz wichtig. Das ist das, was ich in den Ausführungen gemacht habe, dass Themen wie Brandschutz, Schallschutz, Wärmeschutz mit dem optimierten Projekt alle gewährleistet werden. Der Abg. Hubert Büchel hat zu Recht gesagt, dass die Baukostenteuerung enorm sei, aber das saugen wir uns nicht aus den Fingern, sondern diese Baukostenteuerung ist gemäss Index gegeben, also wie viel teurer das Bauen geworden ist. Also das ist nichts, was wir selber herleiten, sondern da gibt es einen entsprechenden Index dafür, der für diese Berechnungen herangezogen werden kann. Ihre Frage betreffend detaillierten Zeitplan, das geht in die ähnliche Kategorie, die nehme ich gerne zurück und schaue, was wir Ihnen da in welcher Frist entsprechend zukommen lassen können. Zur letzten noch offenen Frage, das ist die Frage des Abg. Wendelin Lampert: Wann wird das Spital geschlossen. Auch hier werde ich Ihnen keine Jahrzahl angeben, das wäre jetzt einfach falsch. Unstreitbar ist, dass wir eine im Kern über 40-jährige Infrastruktur haben, jährliche Folgekosten um diesen Bau im Schuss zu behalten und gewisse Defizite, die wir am bestehenden Ort nicht kompensieren können. Das ist kurz- bis mittelfristig ein grösseres Problem. Aber eine genaue Zahl, bis wann der Schlüssel gedreht werden muss, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich mache es auch bewusst nicht, ich möchte das nicht als Drohkulisse verstanden wissen. Die aktuelle Infrastruktur macht für die zukünftige Entwicklung des Spitals so einfach keinen Sinn mehr, so wie sie jetzt ist. Ich denke, das ist Argument genug, um den entsprechenden Entscheid für einen Neubau mit dem entsprechenden Ergänzungskredit treffen zu können. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Regierungschef Daniel Risch

Vielen Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Bevor Sie zur Abstimmung kommen, so schaut es jedenfalls aus, möchte ich zum Schluss noch aus meiner Sicht und auch etwas aus der Sicht der Gesamtregierung ein paar Worte sagen. Es wurde hier heute oft erwähnt, dass viele Leute viel gearbeitet haben, damit wir heute hier stehen. Das ist natürlich in der Tat so. Auch wir in der Regierung haben viele Runden gedreht und immer wenn ein Projekt in die falsche Richtung geht, dann haben wir keine Freude und natürlich auch Zweifel daran am Schluss, ob jetzt alles gut ist. Viele Fragen, die hier auch gestellt wurden, haben wir uns auch gestellt und haben wir auch beantwortet und wie Sie wissen, schicken wir immer Berichte und Anträge erst dann an den Landtag, wenn wir der Meinung sind, dass sie jetzt gut genug sind.
Was uns vor allem wichtig war in der Regierung, ist die Frage, ob das das Spital ist, was man bestellt hat, und wir kamen auch nach Konsultation von externen Stellen dann zum Schluss: Ja, das ist jetzt das Spital, das man bestellt hat. Das Projekt davor war deutlich mehr als das, was Sie und das Volk bestellt haben. Jetzt haben wir ein funktionales Projekt ohne Luxuskomponenten und ohne übersteigerte Nutzerwünsche. Ich denke schon, dass das wichtig ist, dass wir das jetzt hier noch klar haben, weil ich auch sehr viele Stimmen gehört habe, die sagen, ja also in der Schweiz baut man gleiche Spitäler für deutlich weniger. Und ich glaube, wir müssen jetzt einfach sehen, das ist das funktionale Projekt, was jetzt da liegt, was man auch haben wollte. Und vielleicht noch ein Punkt zum letzten Antrag bezüglich der Geburtenabteilung. Ich glaube, die Regierung war da letztes Jahr im Variantenbericht sehr klar, warum wir als Regierung der Meinung sind, dass man das nicht aufnehmen sollte. Diese Meinung hat sich nicht geändert, aber Sie haben letztes Jahr gesagt, bitte nehmt es rein, jetzt ist es drin und die Entscheidung liegt bei Ihnen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Ich denke, damit können wir uns den Finanzbeschlüssen zuwenden. Ich möchte noch bekannt machen, dass wir natürlich die vier Finanzbeschlüsse einzeln beraten und beschliessen. Ich bitte die Lesung des ersten Finanzbeschlusses vorzunehmen: Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Ergänzungskredits zur Umsetzung des Projekts «Inspira II» beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals.

Art. 1 wird gelesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird gelesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat den Finanzbeschluss mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Es wäre jetzt der Zeitpunkt, um einen Antrag zu stellen.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Hiermit stelle ich den Antrag, diesen Finanzbeschluss einer Volksabstimmung zuzuführen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Der Abg. Patrick Risch hat Antrag gestellt, den Finanzbeschluss einer Volksabstimmung vorzulegen. Es gibt noch eine Wortmeldung.

Abg. Daniel Seger

Vielen Dank für das Wort. Ja, ich habe es in meinem ersten Votum angetönt. Wenn dieser Antrag gestellt wird, werde ich mich auch nochmals dazu äussern mit meiner klaren Meinung. Wir sind Volksvertreter und sollten als solche anstelle des Volkes entscheiden, denn dafür sind wir gewählt. Sonst fragt sich das Volk zu Recht, ob wir alles Unangenehme oder Herausfordernde von uns weisen und dem Volk vorlegen. Das Volk musste bereits zwei Mal zur Urne in diesem Jahr. Wie oft soll es das noch tun, wenn einige hier drin ihre Aufgabe und Verantwortung nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Wegen CHF 6 Mio., somit nicht mal 10 Prozent der Bausumme, rechtfertigt sich meiner Meinung nach eine Volksabstimmung nicht, die auch Steuergelder kostet. Vermehrt habe ich auch die Meinung gehört, das Volk solle entscheiden, ob es überhaupt ein Spital will. Das hat es bereits getan, und zwar im Jahr 2019. Eine solche Entscheidung gilt es zu respektieren. Eine erneute Grundsatzdiskussion Landesspital, ja oder nein, ist deshalb auch nicht mehr angezeigt. Auch sollte uns die abnehmende Stimmbeteiligung seit 2023 zu denken geben. Im Februar haben gerade mal noch 66,5 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen, im Januar waren es noch 67,8 und 67,9 Prozent. Letztes Jahr beim Casinoverbot, was die einzige Abstimmung im Jahr 2023 war, waren es 70 Prozent. Nehmen wir doch unsere Verantwortung als Volksvertreter wahr und entscheiden hier selbst. Das Volk kann, wenn es möchte, das Referendum ergreifen. Das würde es dem Landtag und der Regierung und einem Prokomitee auch ermögliche zu wissen, wer dagegen ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass man wie Don Quichotte einen Kampf gegen Windmühlen führt und gar nicht weiss, wer aus welchen Gründen gegen die Vorlage ist. Seien Sie mutig und delegieren Sie nicht jede anspruchsvolle Entscheidung ans Volk. Jeder und jede, die hier drin mit dem Gedanken spielt, dem Volk einen oder mehrere Kredite vorzulegen, möchte ich fragen, ob beim Post- beziehungsweise Bibliotheksgebäude dann derselbe Antrag auch gestellt wird und diesem zugestimmt wird. Man kann es mit dem Miteinbezug des Volkes auch übertreiben, wenn man die mit dem Landtagsmandat übertrage Verantwortung nicht wahrnimmt oder nicht wahrnehmen will. Wir sind gewählt, nicht nur um angenehme oder leichte Entscheidungen zu fällen sondern auch herausforderndere. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Rehak

Vielen Dank. Ja, da habe ich dezidiert eine ganz andere Auffassung zu Ihren Aussagen, Herr Seger. Das Volk soll sich meiner Ansicht nach an demokratischen Prozessen beteiligen und daran teilhaben. Demokratie ist eben nicht ohne das Zutun des Volkes zu haben. Man kann demokratische Prozesse nicht outsourcen, auch nicht an ein Parlament. Und ich denke, es ist Sache des Parlaments zu entscheiden, ob das Parlament bestimmte Vorlagen dem Volk vorlegen will oder nicht. Und genau das machen wir und da muss man jetzt nicht mit einem Damoklesschwert über unseren Köpfen schwingen. Das ist nicht notwendig, das ist unser gutes Recht hier drin, bestimmte Vorlagen dem Volk vorzulegen. Ich möchte auch erinnern, hier zu dieser Vorlage hat sich das Volk schon einmal ablehnend entschieden und da ging es um ein grösseres Projekt, ganz klar. Die Summe damals war circa CHF 80 Mio. Das Volk war nicht dafür. Man hat dann versucht, dem Volk ein günstigeres Projekt zu unterbreiten für CHF 72 Mio. und jetzt mussten wir halt feststellen, dass es für CHF 72 Mio. auch nicht zu haben sein wird. Es wird CHF 100 Mio. kosten, das wissen wir und es nichts als fair, das Volk noch einmal zu fragen und das Volk wird nicht zu müde sein, in fünf Minuten einen Stimmzettel auszufüllen und zu sagen: Ja, ich will ein Spital oder ich denke, nein, ich will eben keins. Ich denke, das ist wirklich kein Problem. Und auch diese paar CHF 10'000, was diese Abstimmung kostet, das ist es mehr als wert, weil wir werden diese Kosten oder diese CHF 10'000 oder diese paar CHF 10'000 bei Weitem nicht einsparen, denn dieses Projekt wird das von sich aus noch locker verschlingen. Vielen Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort. Ja, ich muss mich jetzt doch noch ein bisschen verteidigen nach den Angriffen des Abg. Daniel Seger, der so quasi diejenigen, die jetzt zustimmen würden, diesen Finanzbeschluss und Ergänzungskredit einer Volksabstimmung zuzuführen, als nicht entscheidungswillig oder mutig zu definieren. Der Abg. Thomas Rehak hat es vorhin schon ausgeführt, das Volk hat schon zwei Mal über das Landesspital entschieden. Ein Mal mit Nein, ein Mal mit Ja, darum ist es absolut gerechtfertigt, dieses Landesspital, weil es jetzt einen höheren Preis haben wird als bei der 2019-Abstimmung, wieder einer Volksabstimmung zuzuführen, damit das Volk sagen kann: Ja, wir wollen ein Spital um diesen Preis. Natürlich, wenn man um jeden Preis ein Landesspital möchte und vielleicht verhindern möchte, dass das Volk dann von sich aus abstimmt und wartet bis eine Gegnergruppe sich dann positioniert, dann kann man es natürlich auch so machen und sagen, dass führe ich jetzt nicht einer Volksabstimmung zu. Für mich ist es ganz klar, es gehört einer Volksabstimmung zugeführt, und üblicherweise sage ich auch, ich bin gewählt worden hier drin, um auch unbequeme Entscheide zu fällen, aber in diesem Fall muss das Volk ganz klar nochmals entscheiden dürfen. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Abg. Thomas Vogt

Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Herr Abg. Seger, ich bin grundsätzlich Ihrer Meinung normalerweise. Aber hier haben wir halt einen anderen Fall. Über dieses Projekt hat das Volk bereits schon zwei Mal abgestimmt, wie es jetzt schon mehrere gesagt haben. Und das Volk hat vor mittlerweile fünf Jahren über ein Projekt abgestimmt, das mindestens CHF 10 Mio. weniger gekostet hat, und hat ein Landesspital bestellt, das CHF 10 Mio. weniger kostet. Jetzt kostet es CHF 10 Mio. mehr und dann finde ich es nicht mehr als gerecht und eigentlich der Anstand, dass man dann das Volk einfach nochmals fragt. Es tut uns leid, liebes Volk, es kostet jetzt mehr und wir hätten gerne nochmals eure Meinung. Wie gesagt, ich bin sonst Ihrer Meinung, das habe ich in der Vergangenheit auch immer gemacht, das ist sicher ein Spezialfall, weil das Volk bereits schon mehrmals darüber abgestimmt hat.

Landtagspräsident Albert Frick

Ich weiss nicht, ob diese Zusatzrunde jetzt wirklich nötig ist. Ich meine, die Meinungen auch bezüglich Volksabstimmung sind sehr klar gemacht und ich habe meine Meinung auch sehr deutlich gemacht. Ich glaube, wir können wirklich abstimmen. Der Abg. Patrick Risch hat Antrag gestellt, den Finanzbeschluss einer Volksabstimmung vorzulegen.

Abg. Herbert Elkuch

Ja, ich habe eine Frage: Wird bei der Volksabstimmung dann über das Ganze abgestimmt oder, wie wir es heute machen, über die einzelnen Positionen. Das ist doch noch ein Unterschied. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Wir haben vier verschiedene Finanzbeschlüsse. Jeder einzelne muss genehmigt werden und jeder einzelne kann einer Volksabstimmung zugeführt werden. Vielen Dank.

Abg. Sebastian Gassner

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, ich finde es doch etwas merkwürdig, wenn man den Finanzbeschluss nicht unterstützt und jetzt das versucht über eine Volksabstimmung doch noch irgendwie zu verhindern. Geschätzte Damen und Herren der Freien Liste, es ist ja recht, das Referendum zu ergreifen, wenn Sie das Projekt nicht unterstützen wollen und diesen CHF 6 Mio.-Kredit nicht sprechen, aber das jetzt so irgendwie zu argumentieren, dass wir das nochmals über das Volk legitimieren müssen, das finde ich falsch. Bei diesem Projekt hat das Volk bereits ein Mal ja gesagt. Wir haben vorhin gerade CHF 13 Mio. gesprochen, da hat das Volk noch nie ja gesagt dazu, und wir haben es jetzt auch nicht direkt dem Volk vorgelegt. Einfach noch einmal die Frage vom Abg. Herbert Elkuch, weil er gefragt hat, ob das Ganze zu einer Volksabstimmung kommt oder jeder Kredit für sich. Bei diesem Kredit hier geht es nur um die CHF 6 Mio. und nicht um CHF 10 Mio., wie es vorhin gesagt wurde. Die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch hat vorhin als Argumentation genommen, dass das Projekt vor das Volk muss. Das wäre der einzige Weg, um eine Geburtenstation zu verhindern. Das stimmt eben nicht. Es kann sein, ich weiss nicht, wie die Mehrheitsverhältnisse im Landtag dann sind, aber Sie werden die Möglichkeit haben, den Finanzbeschluss über die Geburtenstation einer Volksabstimmung zuzuführen, aber das betrifft diesen Finanzbeschluss jetzt nicht. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank.

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz

Nur noch ganz kurz. Also ich finde es doch es etwas despektierlich von Seiten des Abg. Seger, was er uns hier vorwirft, denn wir könnten ja dann künftig einfach so vorgehen: Wir haben ein Gebäude, dem geben wir einen Preis, wir geben es dem Volk, das Volk sagt Ja zu diesem Preis oder sagt Nein. Wenn es Ja sagt, können wir hier drin einfach den Preis, wie wir wollen, erhöhen, dann aber einfach dem Volk nicht mehr vorlegen. Also ich teile da die Aussage meiner Vorredner. Es ist ein anderer Preis, es ist ein anderes Gebäude und darum finde ich, das Volk soll in dieser Folge hier auch etwas dazu wieder sagen können. Danke.

Landtagspräsident Albert Frick

Es geht jetzt darum, ob Sie eine Volksabstimmung wollen oder nicht. Ich glaube nach wie vor, die Meinungen sind gemacht und werden sich auch nicht ändern. Der Abg. Patrick Risch hat Antrag gestellt, den Finanzbeschluss einer Volksabstimmung vorzulegen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, also wer eine Volksabstimmung will, soll jetzt bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 10 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

10 Stimmen bei 25 Abgeordneten. Dem Antrag auf Volksabstimmung wurde nicht stattgegeben.

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Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Ergänzungskredits für bautechnische Massnahmen in Zusammenhang mit einer Pandemie im Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals

Landtagspräsident Albert Frick

Wir lesen den nächsten Finanzbeschluss: Genehmigung eines Ergänzungskredits für bautechnische Massnahmen in Zusammenhang mit einer Pandemie im Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals.

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt. Ich bitte den nächsten Finanzbeschluss zu lesen.

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Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Ergänzungskredits für die Ausstattung der Geburtenstation im Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals

Landtagspräsident Albert Frick

Ich bitte den nächsten Finanzbeschluss zu lesen: Genehmigung eines Ergänzungskredits für die Ausstattung der Geburtenstation im Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals.

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: 11 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

11 Stimmen bei 25 Anwesenden. Damit wurde dem Finanzbeschluss nicht zugestimmt.

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Finanzbeschluss die Genehmigung eines Ergänzungskredits für die Erweiterung der Photovoltaikanlagen beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals

Landtagspräsident Albert Frick

Ich bitte den nächsten Finanzbeschluss zu lesen: Genehmigung eines Ergänzungskredits für die Erweiterung der Photovoltaikanlagen beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals

Art. 1 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 1 steht zur Diskussion.

Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.

Art. 2 wird verlesen.

Landtagspräsident Albert Frick

Art. 2 steht zur Diskussion.

Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Albert Frick

Der Landtag hat dem Finanzbeschluss mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 20 erledigt.

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