Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (CBCR-Richtlinie)) (Nr. 124/2023), [1. Lesung: 7. Dezember 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 15/2024); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit den Beratungen fort, wir kommen zu Traktandum 25: Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie weiterer Gesetze, Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen sowie der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Diese Vorlage wurde am 7. Dezember 2023 in 1. Lesung behandelt, wir kommen heute zur 2. Lesung.Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 15/2024. Abg. Sascha Quaderer
Danke für das Wort, Herr Präsident. Wir befinden uns hier in einer 2. Lesung, es gab in der 1. Lesung verschiedene Fragen, die meines Erachtens im vorliegenden Bericht geklärt wurden. Es gibt eine kleine Änderung zur 1. Lesung, und zwar wurden vonseiten EU die Schwellenwerte angehoben infolge der Inflation, die im Euro-Währungsraum geherrscht hat. Da hat die EU-Kommission die Möglichkeit ergriffen und die Schwellenwerte um 25 Prozent erhöht. Die Regierung hat sich dazu entschlossen, das als Vorabumsetzung auch bei uns in der vorliegenden Vorlage umzusetzen. Es befindet sich noch im EWR-Übernahmeverfahren, aber ich begrüsse das sehr, dass es gemacht wurde, denn es bringt ausschliesslich Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen. Ansonsten ist für mich soweit alles geklärt und deshalb würde ich den Antrag stellen auf Lesung per Gesetzesaufruf. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
24 Stimmen bei 25 Anwesenden, somit wurde Beratung durch Gesetzesaufruf beschlossen. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen. Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können somit die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen zugestimmt und lesen die nächste Vorlage. Gesetz über die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Wirtschaftsprüfergesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können somit die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat 24 Stimmen bei 24 Anwesenden einhellig zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Gesetz über die Abänderung des Offenlegungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Offenlegungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 24 Stimmen wurde einhellig die Zustimmung erteilt. Damit haben wir Traktandum 25 erledigt. -ooOoo-