Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 106/2023), [1. Lesung: 10. November 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 5/2024); 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 28: Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze. Diese Vorlage wurde am 10. November 2023 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 5/2024.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich beantrage hier auch Behandlung durch Gesetzesaufruf und begründe diesen Antrag, wie folgt: Die Vorlage wurde vom Landtag ausdrücklich begrüsst, das Eintreten war unbestritten, die aufgeworfenen Fragen wurden bei der 1. Lesung beantwortet beziehungsweise hier drinnen und auch die Anpassungen der Begrifflichkeiten ist völlig unkritisch, darum stelle ich diesen Antrag. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde auch hier 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 23 Stimmen einhellig stattgegeben. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen.Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 23 Stimmen hat der Landtag die Zustimmung einhellig erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage. Gesetz über die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzkonglomeratsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen einhellig zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen zugestimmt. Damit haben wir alle Vorlagen in 2. Lesung behandelt und wir haben Traktandum 28 erledigt.-ooOoo-