Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle) (Nr. 17/2024); 1. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 33: Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle). Wir behandeln diese Vorlage in 1. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 17/2024. Er steht zur Diskussion.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich bedanke mich bei allen Menschen und Institutionen, die sich seit Jahrzehnten für die Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transmenschen einsetzen und versuche, dabei chronologisch vorzugehen, um möglichst niemanden zu vergessen, da alle Wegbereiter sind. Ich danke zuerst insbesondere dem Abg. Patrick Risch, der als erster oder einer der ersten in Liechtenstein dafür aktiv geworden ist, damals in einer Zeit, in der man sich noch anonym einsetzen musste und Angst vor einem öffentlichen Outing hatte. Ich danke ihm auch deswegen, weil wir für die Erarbeitung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle wirklich sehr gut und konstruktiv zusammengearbeitet haben. Diese Motion können wir nun heute hier behandeln und dafür danke ich auch den übrigen 13 Motionären, welche die Motion unterzeichnet haben, sodass die Motion mit 15 von 25 möglichen Unterschriften eingereicht werden konnte, und ich danke allen 23 Abgeordneten hier drin, die der Überweisung der Motion zugestimmt haben. Es waren dies die gesamten Fraktionen der FBP, der FL und der VU. Einzig die Abgeordneten der DpL haben der Motion nicht zugestimmt. Dankend erwähnen möchte ich ausdrücklich auch die zuständige Ministerin Graziella Marok-Wachter und ihr Team, dass die Motion nicht nur fristgerecht, sondern vor Ablauf der Umsetzungsfrist in den Landtag eingebracht wird. Danken möchte ich allen Personen und Institutionen, allen voran FLay, deren Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern und dem Organisationskomitee der liPride, die einen konstruktiven und manchmal auch fordernden Beitrag geleistet haben. Alle diese Menschen und Institutionen haben irgendwie einen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute diesen Bericht und Antrag behandeln können. Vielen herzlichen Dank.Den Motionären war es grundsätzlich wichtig, dass die Ehe allen Menschen, ungeachtet ihres Geschlechts und der sexuellen Orientierung, offen steht. Wichtig war und ist es, dass sich niemand mehr unfreiwillig outen muss, beispielsweise bei einem Arbeitsantritt, auf Reisen oder in anderen Bereichen, wo der Zivilstand in eingetragener Partnerschaft angegeben werden muss, woraus sofort ersichtlich ist, dass jemand nicht der heteronormativen Mehrheit zugehört. Die Vernehmlassung zeigte mit einer Ausnahme nur positive Rückmeldungen bezüglich der Ehe für alle. Die Ausnahme kam wenig erstaunlich vom Erzbistum Vaduz, damals noch unter der Leitung des ehemaligen Erzbischofs Wolfgang Haas, der mittlerweile altersbedingt seinen Rücktritt dem Papst anerboten hat und der Papst hat diesen Rücktritt zeitnah angenommen und Bischof Benno Elbs als apostolischen Administrator eingesetzt. Bischof Benno Elbs ist in relativ kurzer Zeit seines Wirkens in Liechtenstein bereits mehrmals durch kleine Gesten mit grosser Symbolwirkung positiv aufgefallen. Erwähnen möchte ich dazu beispielhaft das Zelebrieren des Heiliggeistamtes vor der Landtagseröffnung und dass er im Anschluss danach als Zuschauer der Eröffnung des Landtags beiwohnte. Bereits im Jahr 2021 hat er sich für eine kirchliche Neupositionierung im Bereich Segnung homosexueller Paare eingesetzt und sich entsprechend an die Öffentlichkeit gewandt und geäussert, dass die vom Papst geforderte Wertschätzung homosexueller Menschen nicht nur auf Worte beschränkt bleiben dürfe, sondern sich auch in der Seelsorge und Liturgie zeigen müsse. Ich möchte jedoch ausdrücklich festhalten: In der vorliegenden Gesetzesvorlage, und das war auch in der Motion so enthalten, geht es «nur» um die zivile Ehe, den Motionären war und ist es wichtig, dass jede Religion diesbezüglich selbst entscheidet. Mit der gegenständlichen Vorlage werden momentan nur die wesentlichsten Gesetze abgeändert, somit das Ehegesetz, das Partnerschaftsgesetz und das Personen- und Gesellschaftsrecht. Die weiteren Nebengesetze mit Bezug zum Rechtsinstitut Ehe sollen von den Gerichten und der Praxis bis auf Weiteres sinngemäss angewandt werden. Dies ist eine pragmatische und effiziente Vorgehensweise, die ich befürworte. Dennoch möchte ich die Regierung einladen, dass, wenn an Gesetzen und Verordnungen mit Bezug zum Rechtsinstitut Ehe Änderungen vorgenommen werden, diese Möglichkeiten genutzt werden, um die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren ins liechtensteinische Recht aufzunehmen und damit den Betroffenen Rechts- und Planungssicherheit zu geben. Die Beschreitung des Rechtsweges, wenn er notwendig wird, ist nicht nur für Laien beschwerlich und mit teilweise erheblichen Kosten verbunden.Die Einführung der Ehe für alle hat positive Nebeneffekte: Verschiedene Studien zeigen mittlerweile, dass die Einführung der Ehe für alle auf die Selbstmordrate von LGBT-Personen einen positiven Effekt hat. In Staaten, in denen die Ehe für alle eingeführt wurde, reduzierte sich nach der Einführung diese Rate um einen zweistelligen Prozentsatz. In Staaten, in denen die Ehe für alle nicht eingeführt wurde, blieb die Selbstmordrate gleich. Mit der Ehe für alle wird betroffenen Menschen wieder ein Stück Privatsphäre und Selbstbestimmung zurückgegeben, indem sie selbst entscheiden, ob, wann und wem sie sich gegenüber outen, sei dies beim Arbeitgeber, auf Reisen oder in anderen Bereichen. Denn Betroffene kämpfen auch heute noch aus verschiedensten Gründen mit sich, was ein Outing für sie selbst, ihre Familien, Freunde, ihre Umgebung und ihre Zukunft bedeutet. Durch ein ungewolltes Outing wurden in der Vergangenheit oft privateste und intimste Gedanken, Ängste und Wahrheiten einem mehr oder weniger grossen Kreis offenbart, teilweise sogar veröffentlicht. Jedem Menschen sollte jedoch das Recht zugestanden werden, selbst zu bestimmen, ob, wie und wann ein Mensch seine sexuelle Identität mit der Welt teilt. Jeder Mensch hat das Recht, frei zu entscheiden, ob, auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt ein Coming-out stattfindet. Jeder Mensch sollte auch das Recht haben, frei darüber zu entscheiden, sich nicht zu outen. Es geht dabei nicht um Scham. Es geht dabei um Privatsphäre und das Grundrecht auf Selbstbestimmung, genau diejenigen Prinzipien, nach denen der jahrzehntelange Kampf weltweit von LGBT-Menschen geführt wurde und auch weiterhin geführt werden muss. Es geht dabei auch nicht um eine Bevorzugung, sondern um Gleichbehandlung und Chancengleichheit. Wenn diese Vorlage in Liechtenstein in Kraft tritt, wird Liechtenstein als letztes deutschsprachiges Land die Ehe für alle einführen. Jemand hat mir in den letzten Tagen dazu gesagt: Lieber führt Liechtenstein als letztes deutschsprachiges Land die Ehe für alle ein, und zwar jetzt oder sehr bald, auf den 1. Januar 2025 gemäss der Regierung, als dass es die Ehe für alle nicht einführt. Dem kann ich nur beipflichten. Gegen Ende meines Votums habe ich noch Fragen und würde von der Justizministerin gerne wissen, ob allenfalls eine Einführung vor dem 1. Januar 2025 möglich und realistisch ist. Für die Betroffenen wäre jeder frühere Tag eine Erleichterung. Auch bei der Einführung des Partnerschaftsgesetzes war das Inkrafttreten ursprünglich für den 1. Januar 2012 vorgesehen und wurde dann aufgrund des Antrags der Abg. Diana Hilti auf den 1. September 2011 vorverschoben. Dies erlaubte es den Gegnern immer noch, das Referendum zu ergreifen, und das Volk sagte am 17. und 19. Juni 2011 bei einer Stimmbeteiligung von 74.3 Prozent mit 68.8 Prozent Ja-Stimmen klar Ja zum Partnerschaftsgesetz. Gerne würde ich von der Regierung auch wissen, wie der Zeitplan der Studie zur Situation von LGBTIQA+-Personen in Liechtenstein aussieht. Ebenso interessiert mich der Zeitplan für die Überarbeitung des Kindschaftsrechts. Lassen Sie uns heute Ja sagen, damit gleichgeschlechtliche Paare bald einander Ja sagen können. Danke für Ihre Stimme und das Eintreten, wenn sie auf diese Vorlage wie die gesamte FBP-Fraktion eintreten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Auch ich danke dem Ministerium für Infrastruktur und Justiz sowie den betroffenen Stellen für die rasche Umsetzung dieser Motion. Der Bericht und Antrag, den uns die Regierung hier vorlegt, ist gut ausgearbeitet und überzeugt mich, weshalb Eintreten auf die Vorlage für mich unbestritten ist.Zuerst nimmt die Regierung Bezug auf die Umsetzung der Ehe für alle in den Nachbarländern. Weil die Regierung die Vorlage innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren umsetzen möchte, werden in diesem ersten Schritt nur die zwingend notwendigen Gesetzesanpassungen vorgenommen. Es handelt sich also um eine sogenannte Kernvorlage. Denselben Weg sind auch Deutschland und die Schweiz gegangen. Somit soll prioritär das Ehegesetz und das Partnerschaftsgesetz abgeändert werden. Alle weiteren Bestimmungen der Rechtsordnung sollen künftig grundsätzlich auf gemischt- als auch gleichgeschlechtliche Paare zur Anwendung kommen. Ich begrüsse diese Umsetzung und die daraus folgende Tatsache, dass nach der Öffnung der Ehe für alle keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr geschlossen werden können. Damit wird dem Gleichheitsgrundsatz vollumfänglich entsprochen. Auch wird noch einmal klar betont, dass einzig die zivilrechtliche Ehe geöffnet wird. In Art.3 des Ehegesetzes wird betont, dass religiös geschlossene Ehen nur unter Beachtung der von der jeweiligen Religionsgemeinschaft erlassenen Vorschriften eingegangen werden können. Der Vernehmlassungsbericht wurde sehr breit gestreut. Während die Gerichte, die Gemeinden und auch viele Religionsgemeinschaften auf eine Stellungnahme verzichteten, wurde in den eingegangenen Stellungnahmen die Ehe für alle ausdrücklich begrüsst. Einzig das Erzbistum Vaduz äusserte sich kritisch. Dass die Regierung sich als einen der nächsten Schritte der Fortpflanzungsmedizin annehmen möchte, erachte ich ebenfalls als wichtig. Allerdings bedarf es dazu gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag einiger Abklärungen. Hier frage ich die Regierung, ob sie bei diesem Thema einen Zeithorizont abgesteckt hat. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Für den vorliegenden Bericht und Antrag möchte ich mich bei der Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter und beim Ministerium für Infrastruktur und Justiz bedanken. Die Motion zur Öffnung der Ehe für alle wurde erst im November 2022 eingereicht; erfreulich, dass wir bereits heute eine Gesetzesvorlage in der 1. Lesung beraten können. Da auch ich die Motion unterzeichnet habe, möchte ich mich kurz zur Gesetzesvorlage äussern. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Staat nicht bestimmen sollte, wie die Menschen ihr Privat- und Familienleben gestalten sollen. Zudem sollte eine Gesellschaft die Menschen nicht aufgrund ihrer Sexualität diskriminieren. Jeder soll so leben dürfen, wie er es für richtig hält, und ob und wie ein Paar seine Partnerschaft rechtlich regeln will, soll ihm freigestellt sein. Das ist Selbstbestimmung. Damit diese Ungleichheit korrigiert wird, haben wir nun eine gesetzliche Grundlage vorliegen, ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in Richtung Gleichstellung. Mit dieser sogenannten Kernvorlage für die Umsetzung und Öffnung der Ehe für alle werden die zwingend notwendigen gesetzlichen Anpassungen primär für das Ehegesetz, das Partnerschaftsgesetz und das Personen- und Gesellschaftsrecht vorgenommen. Dass das Ehegesetz primär dahingehend geändert wird, dass das Rechtsinstitut der zivilrechtlichen Ehe künftig gleich- und gemischtgeschlechtliche Paaren in Liechtenstein offen steht, ist ein wichtiger Schritt gegen Diskriminierung. Zudem finde ich positiv, dass die religiöse Ehe ausdrücklich ausgeklammert wurde. Das bedeutet, dass der Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren und damit die religiöse Ehe den Religionsgemeinschaften überlassen wird. Alle weiteren Nebengesetze sollen von den Gerichten und der Praxis bis auf Weiteres sinngemäss angewendet werden. Zusätzlich wird im Bericht und Antrag erwähnt, dass die Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare in den Bereichen Adoption und Fortpflanzungsmedizin bereits von der Regierung aufgenommen und bearbeitet wird. Ich bin gespannt, was für Lösungsansätze uns hier aufgezeigt werden. Denn sobald wir über Themen wie «Adoption» und vor allem «Fortpflanzungsmedizin» sprechen, muss eine breite und offene Diskussion in der Öffentlichkeit und mit der Bevölkerung geführt werden. Deshalb auch gleich meine Frage an die Regierung, wobei ich mir aber jetzt gerade nicht mehr sicher bin, wer mir diese beantwortet. Ich dachte eigentlich, das wäre in der Zuständigkeit des Gesellschaftsministers Manuel Frick, leider ist er gerade nicht anwesend. Aber ich stelle mal meine Frage, vielleicht können Sie sie mir auch beantworten. Wann wird diese Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung gehen und wann werden wir die Vorlage hier im Landtag besprechen können? Ich bin für Eintreten auf diese Vorlage. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Franziska Hoop
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in Liechtenstein gibt es bis dato für gleichgeschlechtliche Paare nur die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird allen Menschen in Liechtenstein ein grundlegendes Menschenrecht ermöglicht. Ich bin einmal mehr froh, dass wir das grosse Glück haben, in einem modernen und liberalen Land zu leben und möchte mich bei der Regierung für die rasche Ausarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags bedanken. Meines Erachtens wurde die Vorlage bereits durch die Abg. Daniel Seger, Georg Kaufmann und Norma Heidegger vollumfänglich vorgestellt und die auch für mich noch teils offenen Fragen vorgebracht. Sie kennen bereits folgenden Satz von mir bestens: «Für die Konservativen ändert sich nichts, für die Betroffenen aber die Welt.» Ich bin für Eintreten auf die Vorlage. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Auch ich bedanke mich bei der Regierung für die rasche Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle und die pragmatische Ausarbeitung der vorliegenden Gesetzesvorlage, die ich unterstütze. Es macht für mich Sinn, dass bestehende eingetragene Partnerschaften weitergeführt oder durch ein einfaches Verfahren in eine Ehe umgewandelt werden können, jedoch keine neuen mehr begründet werden. Es ist für mich auch verständlich, dass man sich vorerst aufgrund der kurzen Frist auf die Kernvorlage mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen konzentriert. Ich möchte noch auf die Ausführungen auf Seite 37 zur Situation von Konkubinatspaaren verweisen und mein Anliegen bekräftigen, dass eine gesetzliche Grundlage, zum Beispiel ein «Pacte civil de solidarité», bei einer Trennung dem betreuenden Elternteil Sicherheit bieten würde. Es erscheint mir deshalb wichtig, wie im Bericht und Antrag ausgeführt, die diesbezüglichen Entwicklungen in unseren Nachbarländern zu verfolgen und die Einführung eines «Pacte civil de solidarité» zu einem späteren Zeitpunkt dann allenfalls zu prüfen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Gerne wiederhole ich die Dankesworte des Abg. Daniel Seger und meiner Vorredner an alle, die mitgearbeitet, mitgedacht, mitgelitten und mitgefeiert haben, dass wir heute über die Ehe für alle in 1. Lesung hier in diesem Hohen Haus befinden können. Vielen Dank auch an den Abg. Daniel Seger, der sich nach mir ebenfalls als Präsident der FLay für die Rechte von Schwulen, Lesben und queeren Menschen in Liechtenstein und sich vor allem für das Partnerschaftsgesetz eingesetzt hat. Mein Dank geht aber auch an Sie hier drin, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, dass Sie mit der Überweisung der Motion an die Regierung mitgeholfen haben, und an die Regierung für die rasche Umsetzung der Motion. Paare, die nicht aus Mann und Frau bestehen und die in Liechtenstein eine Partnerschaft eingehen wollten und somit ihren Partner oder ihre Partnerin heiraten wollten, mussten einen langen Weg gehen und Durchhaltewillen zeigen. Bereits im Dezember 2001 hat die Freie Liste durch den Abg. Paul Vogt die Öffnung der Ehe für alle gefordert. Damals, vor nun mehr als 23 Jahren, konnte sich der Landtag und somit die Öffentlichkeit das erste Mal mit Paaren beschäftigen, die aus zwei Menschen des gleichen Geschlechts bestehen. Seither ist viel passiert. Liechtenstein ist moderner geworden und hat 2011 das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft erlassen. Seither können Menschen gleichen Geschlechts eine rechtlich anerkannte Partnerschaft eingehen. Doch, obwohl das Partnerschaftsgesetz ein gutes Gesetz ist, ist es dennoch keine gleichwertige und diskriminierungsfreie Lösung zur Ehe. Mit dem heutigen Bericht und Antrag liegt nun die Abänderung des Ehegesetzes und des Partnerschaftsgesetzes auf unserem Tisch. Wie schon beim Partnerschaftsgesetz hat sich die Regierung an der Schweiz orientiert und sieht eine ähnliche Regelung vor. Eingetragene Paare können den Antrag stellen, ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln zu lassen. Jedoch soll es nicht mehr möglich sein, neue eingetragene Partnerschaften einzugehen. Allen Paaren, egal in welcher Zusammensetzung, steht nun in Zukunft die Ehe offen. Mit der Schaffung des Partnerschaftsgesetzes wurden einige Dutzende Gesetze abgeändert. Heute sind es nur deren drei. Heute sollen das Ehegesetz, das Partnerschaftsgesetz und das PGR angepasst werden. Die Regierung nennt dieses Vorgehen eine «Kernvorlage». Die weiteren Nebengesetze, welche Bezug auf das Rechtsinstitut der Ehe nehmen, sollen mit dieser Vorlage nicht angepasst werden. Die Regierung ist der Ansicht, dass diese von den Gerichten und der Praxis bis auf Weiteres sinngemäss angewendet werden sollen. Wie versteht die Regierung unter «sinngemäss angewendet werden sollen»? Soll in einem Zweifelsfall die Ehe zwischen zwei Menschen gleichen Geschlechts immer der Ehe von zwei Menschen mit unterschiedlichem Geschlecht gleichgestellt werden? Ich nehme an, Sie wissen, was ich meine. In Zukunft, wenn es einen Streitfall gibt, wenn ein Nebengesetz nicht klar definiert ist, wird eine Ehe von zwei Menschen mit unterschiedlichem Geschlecht der Ehe gleichgestellt, die aus zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts bestehen. Und wie sieht es mit eingetragenen Paaren in Zukunft aus? Ich bin für Eintreten auf die Vorlage. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Auch ich danke der Regierung für die Umsetzung dieser Motion. Obwohl ich dieser Motion ja nicht zugestimmt habe, werde aber trotzdem auf die Gesetzesvorlage eintreten. Ich denke, sie ist trotz allem gut ausgearbeitet worden. Ich möchte zwei, drei Sachen betonen. Ich bedaure natürlich, dass es den Begriff «Braut» und «Bräutigam» nicht mehr gibt, jetzt sind es dann halt «Brautleute», aber ich kann damit leben. Für mich wäre es nur dann nicht mehr möglich, wenn wir dann von einem Elternteil 1 und einem Elternteil 2 sprechen müssten in Zukunft. Aber ich denke, das ist in dieser Gesetzesvorlage auch nicht beinhaltet. Und daher muss ich sagen: Ja, die Umsetzung ist auch aus meiner Sicht gelungen. Ich werde auf die Vorlage eintreten. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich bedanke mich für Ihre Voten. Die Regierung hat die Motion zur Öffnung der Ehe, welche am 2. November 2022 an die Regierung überwiesen wurde, umgesetzt und Ihnen liegt jetzt hier die Vorlage vor. Inhaltlich werde ich jetzt nicht näher darauf eingehen. Ich glaube, es wurde alles schon gesagt, was man generell dazu sagen muss oder sagen kann. Ich werde gleich zu Ihren Fragen kommen. Zunächst zur Frage des Abg. Daniel Seger: Sie haben gefragt, nachdem das ja eine Kernvorlage ist, wie man damit in Zukunft umgeht. Ja, es ist natürlich schon die Idee, dass dann, wenn man ein Gesetz in die Hand nimmt, dass man dann dort natürlich die entsprechenden Anpassungen vornimmt. Es geht aber auch um grundlegende Fragen, insbesondere im Kindschaftsrecht, die noch nicht geklärt sind. Das ist aber nicht nur bei uns nicht geklärt, das ist insbesondere auch in unseren Nachbarländern nicht geklärt. Und da beobachten wir die Entwicklungen. Da arbeiten viele Teams mit vielen Leuten daran und da beobachten wir die Entwicklungen. Und dann kann ich eigentlich auch gleich zur Frage des Abg. Patrick Risch kommen, was denn hier «sinngemäss angewendet» heisst. Ja, das ist genau so. Wenn man natürlich eine Situation hat, in der, ich sage einmal, Eheleute steht oder Mann und Frau auf eine Ehe Bezug genommen wird, dann ist klar, dass das dann natürlich auch für gleichgeschlechtliche Eheleute gilt. Ich glaube, in der Anwendung sollte das keine allzu grossen Fragen aufwerfen. Jedenfalls ist das das, was wir gehört haben, als wir das im Vorfeld abgeklärt haben. Dann wieder zurück zum Abg. Daniel Seger, zum Zeitpunkt der Einführung. Ich habe mich kurz mit der Innenministerin besprochen. Die Themen, die wir hier haben sind die Systemanpassungen. Also wir müssen natürlich die Systeme beim Zivilstandesamt anpassen und das dauert eine gewisse Zeit. Wir können das prüfen bis zur 2. Lesung, aber das ist die Zeit, die wir hier brauchen und deshalb haben wir auch vorgesehen, dass die Einführung erst am 1. Januar des nächsten Jahres erfolgen soll. Dann noch zu den Ausführungen des Abg. Thomas Rehak, eben dieser Hinweis auf Elternteil 1 und Elternteil 2. Das habe ich schon gesagt. Da gibt es jetzt auch im Ausland einige Diskussionen, wie das Kindschaftsrecht angepasst werden soll, und das beobachten wir aktuell. Dann gab es noch Fragen zum Thema Fortpflanzungsmedizin und wann da die Vernehmlassungsvorlage vorliegt. Und eine Frage des Abg. Daniel Seger zur Studie LGBTQ+, da kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. Diese Themen liegen im Zuständigkeitsbereich des Gesellschaftsministeriums. Ich glaube, ich habe Ihre Fragen jetzt beantwortet und sonst kommen Sie nochmals. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Einen grossen, herzlichen Dank, Frau Justizministerin, für die Beantwortung der Fragen und auch, dass Sie das zusammen mit der Innenministerin prüfen wollen, ob allenfalls die Umsetzung verkürzt werden kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort. Meine Frage ging eigentlich an den Gesellschaftsminister Manuel Frick, vielleicht kann er mir schriftlich Antwort geben zu meiner Frage. Es würde mich wirklich interessieren. Ich hoffe, er hört es. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Wir stimmen über Eintreten ab. Wer für Eintreten auf die Gesetzesvorlagen ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 24 Stimmen hat der Landtag Eintreten beschlossen. Wir nehmen die 1. Lesung der ersten Gesetzesvorlage durch Artikelaufruf vor. Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 Abs. 1 und 2 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 Abs. 1 und 2 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 4 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 4 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 9 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 9 steht zur Diskussion.
Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich stelle mir hier die Frage, ob die Formulierung «zurückgelegt haben» korrekt ist, «das 18. Lebensjahr erreicht haben» wäre meiner Ansicht nach etwas besser. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Wir werden alle die Anregungen, die hier noch kommen auch in sprachlicher Hinsicht selbstverständlich auf die 2. Lesung hin dann prüfen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. Art. 12 Bst. b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 12 Bst. b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 14 Sachüberschrift und Abs. 1 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 14 Sachüberschrift und Abs. 1 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 17 Abs. 1 Bst. b und d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 17 Abs. 1 Bst. b und d stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 26 Abs. 1 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 26 Abs. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 30 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 30 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 43a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 43a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung beraten.
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GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES PARTNERSCHAFTSGESETZES
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Partnerschaftsgesetzes.Art. 1 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 3 und 4 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 3 und 4 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 5 bis 8 werden aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 5 bis 8 stehen zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 23 wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 23 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Überschrift vor Art. 32a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Überschrift vor Art. 32a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 32a wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 32a steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 32b wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 32b steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Überschrift vor Art. 32c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Überschrift vor Art. 32c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 32c wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 32c steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 32d wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 32d steht zur Diskussion.
Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich habe noch eine Frage zu Art. 32d. Hier geht es geht um die Übergangsbestimmung zur Abänderung von der Partnerschaft zu einer Ehe, wie ich es verstehe. In dieser Übergangsbestimmung geht es darum, dass jeder Partner, jede Partnerin dem anderen schriftlich bekannt geben kann, dass der bisherige partnerschaftliche Güterstand nach Art. 20 des Partnerschaftsgesetzes bis zu diesem Zeitpunkt erhalten bleibt. Meine Frage an die Regierung: Was passiert, wenn die Erklärung nicht erfolgt? Welcher Güterstand wird dann in Zukunft gelten? Der Standard, wie es im Ehegesetz ist oder der Standard, wie es heute im Partnerschaftsgesetz ist, weil das unterschiedliche Güterstände sind? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Nach meinem Verständnis, wenn keine Erklärung abgegeben wird und die Partnerschaft umgewandelt wird in eine Ehe, gilt der Güterstand der Ehe rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eingehens der eingetra-genen Partnerschaft. Also die ganze Zeit gilt dann eigentlich der eherechtliche Güterstand. So habe ich das jedenfalls verstanden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank. Ich hätte dann doch noch eine Folgefrage. Wenn nicht vorgesehen ist, einen Wechsel in die Ehe zu machen, sondern die eingetragene Partnerschaft beibehalten werden soll, dann gilt der alte Güterstand.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Da ändert sich nichts an dieser Konstellation. Das Institut der eingetragenen Partnerschaft bleibt ja für all jene, die eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, bevor die Ehe für alle eingeführt wurde. Später kann man das ja nicht mehr wählen. Aber das bleibt dann einfach bestehen, wie es war.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können weiterlesen. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit haben wir auch diese Vorlage in 1. Lesung beraten.
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GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES PERSONEN- UND GESELLSCHAFTSRECHTS
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts.Art. 89 Abs. 3 letzter Satz wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 89 Abs. 3 letzter Satz steht zur Diskussion.
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Ich habe mich hier nicht geäussert in der Eintretensdebatte, aber hierzu habe ich eine Frage, und zwar zu den Ausführungen auf Seite 57, zu diesem Art. 89, Abs. 3. Hier wird auf Seite 57 ausgeführt: «Künftig soll eine im Ausland gültig geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe auch in Liechtenstein als Ehe anerkannt werden, wenn der Abschluss nicht mit der Absicht ins Ausland verlegt worden ist», und dann geht es noch weiter, und mich würde einfach wundernehmen: Wie kann man das beweisen, dass dieser Abschluss nicht mit Absicht ins Ausland verlegt worden ist. Da wäre ich Ihnen dankbar um zusätzliche Ausführungen auf die 2. Lesung, damit man dann da auch in der Praxis eine Handhabe hat. Was gilt als Beweis oder was könnten Fälle sein?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Also ich bestätige noch offiziell, dass wir bis zur 2. Lesung Ausführungen dazu machen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir lesen weiter. II. wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Keine weiteren Wortmeldungen. Somit haben wir auch diese Vorlage in 1. Lesung beraten. Gleichzeitig haben wir Traktandum 33 erledigt.
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