Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG) (Nr. 122/2023) [1. Lesung: 6. Dezember 2023] - Stellungnahme der Regierung (Nr. 16/2024); [2. Lesung: 7. März 2024] (2. Lesung von Art. 23, Übergangsbestimmungen)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16a: Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz).Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 16/2024 wurde am 7. März 2024 in 2. Lesung behandelt. Durch ein Versehen wurde Art. 23, Übergangsbestimmungen bei der 2. Lesung nicht aufgerufen und somit auch nicht verabschiedet. Der Landtagsbeschluss vom 7. März ist daher als obsolet zu betrachten, dann ist auch eine erneute 2. Lesung mit Schlussabstimmung vorzunehmen. Wer damit einverstanden ist, den Landtagsbeschluss vom 7. März 2024 aufzuheben, möge die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 25 Stimmen wurde der Landtagsbeschluss aufgehoben. Wir können nun die 2. Lesung durch Gesetzesaufruf vornehmen. Es müsste jedoch ein entsprechender Antrag gestellt werden.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Das war gerade meine Absicht, ich beantrage Lesung durch Gesetzesaufruf.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde Antrag auf Lesung durch Gesetzesaufruf gestellt. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Antrag wurde mit 25 Stimmen genehmigt und wir können die 2. Lesung durch Gesetzesaufruf vornehmen.Das Luftfahrtgesetz wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Luftfahrtgesetz steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Keine Wortmeldungen, damit haben wir die 2. Lesung vorgenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 25 Stimmen wurde die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 16a erledigt. Wir machen jetzt 20 Minuten Pause. Die Sitzung ist unterbrochen (von 15:20 bis 15:45 Uhr).
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