Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2024) (Nr. 34/2024)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 6: Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2024).Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 34/2024.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren. Besten Dank auch an die Regierung, dass Sie die Gelegenheit nutzen, einen für die Umwelt äusserst nützlichen Bodenerwerb umzusetzen. Wir alle wissen mittlerweile, wie wertvoll das Ruggeller und Schellenberger Naturschutzgebiet für uns ist, aber auch international ein unschätzbares Gut darstellt. Erst kürzlich wurde darüber berichtet, dass dieses Juwel in die Liste der Smaragdgebiete gleichsam mit dem Naturschutzgebiet Schwabbrünnen-Äscher aufgenommen werden soll. Diese Auszeichnung der Berner Konvention ist ein im Jahr 1979 verabschiedeter völkerrechtlicher Vertrag des Europarats zum Schutz europäischer wild lebender Tiere und Pflanzen. Liechtenstein ist ausserdem auch Mitgliedstaat des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Gemäss Art. 6 der Konvention ist demnach unser Staat verpflichtet, eine nationale Strategie zum Schutz und zur nationalen Nutzung der Biodiversität zu entwickeln. Diese Strategie ist momentan in Erarbeitung und soll als Aktionsplan Biodiversität 2030+ noch im Verlauf dieses Jahres zur Verabschiedung der Regierung vorgelegt werden, wie es im Bericht und Antrag heisst. Auf diesen Aktionsplan bin ich natürlich sehr gespannt. Ein Ziel von insgesamt 23 Zielen lautet, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Landesfläche für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität unter Schutz gestellt werden soll. Die Grundstücke, welche nun im Bangser Feld zum Kauf angeboten werden, sind äusserst wertvoll und grenzen an das Bangser Matschels. An dieser Stelle wäre ein kleiner Übersichtsplan sinnvoll gewesen, damit man sich die Zusammenhänge besser hätte vorstellen können. Gemeinsam mit der Vernetzung von weiteren wertvollen Biotopen und der renaturierten Binnenkanalmündung stellt dies ein weiteres Trittsteinbiotop von internationalem Wert dar. Für mich ist es daher keine Frage, einen Nachtragskredit von CHF125'000 zu bewilligen, und ich hoffe auf eine mehrheitliche Zustimmung in diesem Hohen Hause. Gerade im Bewusstsein, wie wichtig es ist, dem Biodiversitätsverlust mit klaren Massnahmen entgegenzutreten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, für mich ist das ein klarer Fall, dass diese CHF125'000 Nachtragskredit hier gut eingesetzt sind. Ich würde dem Bodenerwerb, der als Gelegenheit zugekauft werden kann, auch zustimmen, wenn keine solch ausführliche Begründung da wäre. Aber man hat durch diese tolle Prosaform der Begründung einen tollen Einblick bekommen, wie wertvoll das Ruggeller Riet ist. Es wird dann auch noch geschrieben, dass das Ruggeller Riet an das Europaschutzgebiet Bangs Matschels angrenzt. Ich würde es umgekehrt sagen, dass das Bangs Matschels an das Europaschutzgebiet vom Ruggeller Riet angrenzt. Das ist natürlich sehr erfreulich. Eine Frage habe ich noch, und zwar ist man da auch in ein Wahnsinnsübereinkommen, der Biodiversitätskonvention, eingebunden. Hier wird ausgeführt, was der Abg. Walter Frick ebenfalls ausgeführt hat, dass eines dieser 23 Ziele dieser Biodiversitätskonvention lautet, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Landesfläche für die Erhaltung und Forderung der Biodiversität unter Schutz zu stellen sind. Ist das nicht ein hohes Ziel, gerade für Liechtenstein mit geringem Bodenvorkommen? 30 Prozent der Landwirtschaftsfläche - ich weiss nicht, wie es vonseiten der Landwirtschaft aussieht für diese Forderung. Das muss man vielleicht auch nicht eins zu eins übernehmen, sondern das ist ein Ziel und Ziele erreicht man auch nicht immer. Aber Sie können sicher etwas dazu ausführen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Wir nehmen die Anregung des Abg. Walter Frick bezüglich der Karte gerne auf für das nächste Mal. Ja, die Ziele der Biodiversitätskonvention, die Sie, Herr Abg. Johannes Kaiser, genannt haben, sind grundsätzlich Ziele, die man international verpflichtend eingegangen ist, und die sollte man auch beachten. Bei uns ist es so, dass aktuell in Liechtenstein 12 Prozent Schutzgebiete ausgewiesen sind. Also, wir haben hier noch einiges zu tun. Das ist wirklich ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel. Ich glaube, es ist auch kein Geheimnis, dass hier alle Länder, die diese Konvention unterzeichnet oder ratifiziert haben, hier grosse Schwierigkeiten haben, um das zu erreichen. Aber selbstverständlich arbeiten wir daran und der Aktionsplan Biodiversität soll ja auch eben dazu beitragen, dass wir dieses Ziel erreichen. Aber es ist effektiv kein Spaziergang. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Danke für das Wort. Ich habe nur eine Ergänzungsfrage. Ich bin der Meinung, wir haben bei uns ja sehr grosse Waldflächen, dass die Waldflächen an dieses Ziel angerechnet werden können und es dann immer noch ambitioniert ist, aber uns schon einen Schritt näherbringt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Einfach zur Präzisierung: Angerechnet werden Waldreservate und Sonderwaldflächen. Also wir können nicht die gesamten Waldflächen als Schutzgebiete anrechnen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
II. steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten (I/2024) zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir haben mit 24 Stimmen bei 24 Anwesenden einhellig die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 6 abgeschlossen. -ooOoo-