Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetz; EWR-VBKDG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 23/2024), [1. Lesung: 12. April 2024] - keine separate Stellungnahme der Regierung; 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 16: Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetz; EWR-VBKDG) sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Nr. 23/2024). Diese Vorlage wurde am 12. April 2024 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen heute zur 2. Lesung. Es liegt keine separate Stellungnahme der Regierung vor.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Die erste Lesung war unbestritten und ich möchte deshalb Lesung per Gesetzesaufruf beantragen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde einhellig stattgegeben und wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen.Das EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetz wird aufgerufen.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort. Ich möchte eine kleine Änderung anbringen in Bezug auf das Inkrafttreten. Art. 21 hat wie folgt zu lauten: «Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. September 2024 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.» Ich bitte Sie, diese Anpassung ins Protokoll aufzunehmen, damit die Gesetzesvorlage richtig publiziert wird.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für diese Präzisierung. Somit können wir die Schlussabstimmung vornehmen. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 24 Stimmen einhellig seine Zustimmung erteilt.-ooOoo-
GESETZ VOM ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES FINANZMARKTAUFSICHTSGESETZES
Landtagspräsident Albert Frick
Wir lesen die nächste Vorlage: Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes.
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen seine Zustimmung erteilt und gleichzeitig haben wir Traktandum 16 erledigt. -ooOoo-