Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) (Nr. 35/2024)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung. Wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 17: Beitritt zum Internationalen Währungsfonds, IWF.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 35/2024 und steht zur Diskussion.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren. Besten Dank auch an die Regierung für diesen umfassenden Bericht und Antrag. Nach ausführlicher Diskussion am 2. September 2022 stimmte der Landtag mit grosser Mehrheit dem Antrag der Regierung zu, über einen Beitritt zum IWF Verhandlungen aufzunehmen. Der IWF wurde 1945 von 29 Staaten gegründet und ist heute «die bedeutendste Institution im Bereich der internationalen währungs- und finanzpolitischen Kooperation». Den Beitritt, der nun bei Zustimmung des Landtags kurz bevorsteht, sehe ich als einen wichtigen Meilenstein im Finanzbereich und zur Absicherung unseres Landes und der Infrastruktur. Natürlich gibt es auch immer wieder teilweise berechtigte Kritik an internationalen Organisationen und auch am IWF. Nicht alles ist immer als positiv zu bewerten. Der IWF ist sicher kein Garant dafür, dass seine Mitgliedländer gut geführt werden. Und wenn ein Land, ein kritischer Mitbürger nannte einige gescheiterte Staaten als Beispiele, schlecht geführt ist, wird der IWF auch nicht alleine dafür sorgen können, dass es besser wird. Dafür ist in Demokratien die jeweilige Bevölkerung zuständig.Dennoch überwiegen aus meiner Sicht die Vorteile für Liechtenstein klar für einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds. Die Regierung selbst spricht sich ebenso klar für einen Beitritt aus. Auch seine Durchlaucht der Erbprinz steht einem solchen Schritt positiv gegenüber, wie er unter anderem bei der Landtagseröffnung in diesem Januar betonte. Er führte damals aus: «Daher wäre ein Beitritt zum Internationalen Währungsfonds ein wichtiges zusätzliches Element zur Standortsicherung. Ein Beitritt würde eine rasche Notfallhilfe für Katastrophenfälle mit sich bringen.» Liechtenstein wäre mit einem Beitritt bereits der 191. Mitgliedstaat. Gerade noch Monaco, Kuba und Nordkorea sind nicht auf der Liste, was doch einiges aussagt. Direkte Kosten für einen IWF-Beitritt dürften sich gemäss Berechnungen der Regierung im administrativen Bereich auf jährlich circa CHF 500'000 belaufen. Die Zinsen von momentan 4,1 Prozent auf die hinterlegte Währungsreserve sind aber höher. CHF 30 Mio. circa beträgt der Anteil, der hinterlegt wird. Diese können im Krisenfall vom jeweiligen Land jederzeit und ohne Begründung beim IWF abgerufen werden. Der Nutzen übersteigt die Kosten aber bei Weitem, denn der IWF ist eine weltweit vernetzte Institution, die uns wichtige Wirtschaftsdaten liefern kann. Andererseits gibt das Aufscheinen in den IWF-Statistiken dem Land eine erhöhte Präsenz. Durch die enge und intensive Abstimmung mit der Schweiz, dem schweizerischen Rechtsrahmen und durch die enge Zusammenarbeit mit dem SIF (Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen Schweiz) und der SNB werden bilaterale Beziehungen mit der Schweiz deutlich gestärkt. Allerdings ist es auch wichtig zu wissen, dass bei einer Bankenkrise in Liechtenstein die SNB nicht einspringen würde und wie ich dem «Vaterland» vom 24. April 2024 entnehmen konnte, rät uns die SNB gar, dass wir dem IWF beitreten sollen. Island und Irland konnten dank der IWF-Mitgliedschaft im Kontext der globalen Finanzkrise innert weniger Tage vor einem Staatsbankrott gerettet werden. Ziel ist es, Liechtensteins Stabilität und den Wohlstand der liechtensteinischen Volkswirtschaft langfristig abzusichern. Da Liechtenstein keine eigene Zentralbank hat, fehlt unserem Land im Krisenfall ein Zugang zu rascher Liquidität. Der IWF soll hier die Rolle eines sogenannten Kreditgebers letzter Instanz übernehmen. Und wie bei jeder Versicherung gilt: Natürlich hofft man, dass man sie nicht braucht, aber es gilt auf der sicheren Seite zu sein, gerade für die kommenden Generationen. Denn bei einem grösseren Krisenereignis wären unsere Staatsreserven mitunter schnell aufgebraucht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sascha Quaderer
Danke an die Regierung, die Verwaltung und die FMA für den vorliegenden Bericht. Vier Länder sind mit Stand heute nicht Mitglied beim IWF: Nordkorea, Kuba, Monaco und wir. Für den Rest der Welt überwiegen offenbar die Vorteile eines Beitritts. Liechtenstein als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft ist auf den Zugang zu den globalen Märkten angewiesen. In diesem Bereich leistet der IWF seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit. Dass seine harten und einschneidenden Vorgaben an Länder in budgetärer Not teilweise Ablehnung hervorrufen, liegt in der Natur der Sache. Aber einerseits sind diese Länder nicht ohne Grund in eine finanzielle Schieflage geraten und andererseits ist niemand gezwungen, Geld vom IWF zu nehmen. Sollte eine unserer drei Grossbanken in eine Notlage geraten oder sollte ein Naturereignis weite Teile Liechtensteins verwüsten, würden unsere Reserven von rund CHF 2,5 Mia. nicht weit reichen. Es wären bedeutend grössere Geldmittel nötig, um die finanziellen Probleme zu lösen. Die einzige Institution, die rasch mit Know-how und Geld einspringen könnte, ist der IWF - falls wir Mitglied sind. Die folgenden zwei Punkte finde ich noch erwähnenswert: Erstens, die regelmässige Evaluierung der Quoten alle fünf Jahre. Gemäss dem vorliegenden Bericht und Antrag auf Seite 27 wurde eine Umschichtung innerhalb des Fonds Ende 2023 beschlossen. Für die Quote Liechtensteins heisst das eine Erhöhung um 50 Prozent per Ende 2024, also zusätzliche CHF 50 Mio. Sonderziehungsrechte oder in Franken umgerechnet, rund CHF 60 Mio., wovon wieder ein Viertel, also CHF 15 Mio., als Reserveposition einbezahlt werden könnten und die dann wiederum verzinst würden. Dazu braucht es wieder einen Finanzbeschluss durch den Landtag. Laut dem Finanzkommissionsprotokoll Nr. 4 von letzter Woche empfiehlt die Regierung aus heutiger Sicht die entsprechende Erhöhung der einbezahlten und damit verzinsten Quote Liechtensteins. Einen zweiten Aspekt möchte ich auch noch beleuchten: das Zahlungsversprechen auf Seite 26. Der IWF könnte im Bedarfsfall auf die nicht einbezahlte Quote zurückgreifen. Dann müssten wir die restlichen 75 Prozent entweder einzahlen oder wir könnten die uns zugeteilten Sonderziehungsrechte anrechnen lassen und müssten nichts einzahlen. Im letzteren Fall würde dann dieser Teil aber auch nicht verzinst.In der Vergangenheit haben aber offenbar nur die 50 grössten Länder bei solchen Mittelerhöhungen mitgemacht, da die kleinen Länder kaum etwas ausmachen und die armen Länder nichts zum Einzahlen haben. Einen Automatismus gibt es hier nicht. Mein Fazit: Der IWF ist eine Art günstige Versicherung mit einer kleinen Versicherungssumme. Er schadet nicht und kann uns in einer Krise vielleicht helfen. Nicht mehr und nicht weniger. Ich hätte mir aber eine kritischere Auseinandersetzung mit dem Thema im vorliegenden Bericht gewünscht. Der Bericht liest sich über weite Strecken eher wie eine Promotionsschrift für den IWF als wie eine sachliche Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen. Es ist ja durchaus so, dass der Beitritt nicht komplett unbestritten ist und auch ein paar kritische Punkte vorhanden sind. So zweifle ich an den Aus-führungen der Regierung, wonach der IWF die Lösung für die erwähnten Grosskrisen sei. Bestenfalls würde er ein Teil der Lösung sein. Auch das Argument, die Hinterlegung von Geldmitteln beim IWF sei eine gute Geldanlage, muss ich relativieren. Im Bericht wird immer wieder der Zinssatz von 4,1 Prozent erwähnt. Es wird aber nicht erwähnt, dass dieser Zinssatz erst seit Kurzem so hoch ist. Im Anhang des erwähnten Finanzkommissionsprotokolls kann man die Entwicklung dieses Zinssatzes nachverfolgen. Ein Mitglied hatte explizit danach gefragt. Es zeigt sich, dass der Zinssatz erst seit 2023 4,1Prozent beträgt. In der Zeit von 2008 bis 2021 war er ausser in einem einzigen Jahr immer unter 1 Prozent, die meiste Zeit sogar nahe bei 0 Prozent. Wenn man nun bedenkt, dass das Finanzvermögen des Landes in den letzten 20 Jahren im Durchschnitt 2,9 Prozent Rendite erwirtschaftet hat, sieht man, dass die einbezahlte Reserveposition von CHF 30 Mio. beim IWF doch nicht so ein gutes Geschäft ist, wie die Regierung schreibt. Es wäre uns in den letzten 20 Jahren ein Vermögenszuwachs von über CHF 16 Mio. entgangen und da ist der Zinseszinseffekt noch gar nicht mit berücksichtigt. Kritisch sehe ich darüber hinaus die erhöhte weltweite Sichtbarkeit nach einem Beitritt. Die Regierung ist zwar überzeugt, dass diese erhöhte Sichtbarkeit uns hilft. Aber nicht alle Handelspartner werden begeistert sein, wenn sie Jahr für Jahr vom IWF dokumentiert bekommen, wie stark wir im Handel mit ihnen profitieren. Musterschüler sind selten beliebt. Das könnte eines Tages auf uns zurückfallen. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich aber letztlich doch für den IWF-Beitritt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Norma Heidegger
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Für den detaillierten Bericht und Antrag möchte ich mich beim Ministerium für Präsidiales und Finanzen, der FMA und beim Regierungschef Daniel Risch bedanken. Der Bericht und Antrag zeigt die Vorteile und die Verpflichtungen einer IWF-Mitgliedschaft sehr detailliert und verständlich auf. Einige wichtige Argumente für eine IWF-Mitgliedschaft sind für mich: - Dass der IWF als Plattform für die Kooperation zwischen den verschiedenen Ländern in Währungsfragen dient, um das internationale Währungssystem stabil zu halten.
- Dass die Mitgliedschaft als eine Art globales Sicherheitsnetz dient, das seine Mitgliedsländer in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und Herausforderungen unterstützt, um die globale Wirtschaftsstabilität zu wahren.
- Dass die Reputation sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und Finanzplatzes Liechtenstein gestärkt wird.
- Und, dass durch die Diskussion der Länderberichte im Exekutivdirektorium und die Publikation der entsprechenden Berichte Liechtenstein eine Plattform erhält, um die positive wirtschaftliche Entwicklung und die Vorteile des Wirtschaftsstandortes auf globaler Ebene bekannt zu machen.
Hervorzuheben ist auch die Stärkung der bilateralen Beziehungen zur Schweiz, denn die Schweiz unterstützt den Beitritt Liechtensteins zum IWF ausdrücklich und in mehreren Bereichen. Sei dies durch die Zusammenarbeit und Kooperation mit der SNB als Hinterlegungsstelle, für den Fall eines Beitritts kommt Liechtenstein in die Stimmrechtsgruppe der Schweiz, und die technische Unterstützung und Beratung zum Thema Datenverfügbarkeit. Angedacht wäre die technische Assistenz vor allem im Bereich der statistischen Informationen zur Zahlungsbilanz, zur Auslandsvermögensposition sowie zum realen Bruttoinlandprodukt. Da diese makroökonomischen Daten aktuell nicht verfügbar sind, ist das sehr wertvoll. Der IWF hat Liechtenstein, basierend auf seiner wirtschaftlichen Grösse relativ zur globalen Volkswirtschaft, eine Quote in der Höhe von umgerechnet ca. CHF120Mio. angeboten. Gut zu wissen - und das sind für mich ganz wichtige Argumente - ist, dass ein Viertel dieses Betrages als sogenannte Reserveposition direkt beim IWF angelegt und durch den IWF garantiert und verzinst wird. Die restlichen drei Viertel werden als sogenannte Lokalwährungsposition bei der SNB als Zahlungsversprechen hinterlegt. Die zu erwartenden laufenden Kosten einer Mitgliedschaft im IWF werden durch die jährlichen Zinserträge und die Reserveposition bei Weitem gedeckt. Vorausschauend hat die Regierung bereits im Bericht und Antrag aufgezeigt, dass der Gouverneursrat in Abständen von höchstens fünf Jahren eine Überprüfung der Quoten vornimmt. Die 16. Evaluierung der Quoten konnte per Ende 2023 abgeschlossen werden. Das Ergebnis dieses Reviews schlägt vor, dass die Quoten per Ende 2024 um 50 Prozent erhöht werden.Die Quotenerhöhung muss von den Mitgliedstaaten nicht zwingend nachvollzogen werden, jedoch geht die Regierung davon aus, dass diese Erhöhung umgesetzt wird. Da es sich bei der Quote ökonomisch betrachtet um liquide Währungsreserven handelt, die ein Mitgliedstaat jederzeit und ohne Bedingungen ziehen und in eine gewünschte Währung umtauschen kann, sehe ich auch die Quotenerhöhung unkritisch. Insgesamt alles in allem für mich genügend gute Argumente, die Mitgliedschaft und damit den Beitritt zum IWF zu unterstützen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wir diskutieren heute über den geplanten Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds, einer Organisation, die auf den ersten Blick viele Vorteile für unser Land zu bieten scheint. Es ist evident, dass Regierung und zahlreiche andere Akteure eine Mitgliedschaft im IWF als strategisch sinnvoll erachten. Nicht zuletzt wegen der attraktiven Konditionen, die alle Erwartungen zu erfüllen scheinen. Die Regierung verspricht sich dadurch unter anderem eine Stärkung der Reputation und Sichtbarkeit sowohl für den Finanzplatz als auch für das Land Liechtenstein. Die Möglichkeit, auf die kostenlose Beratung des IWF zurückzugreifen, insbesondere im Aufbau von makroökonomischen Statistiken besteht und die Vorteile in einem Krisenfall sind nicht von der Hand zu weisen. Zusätzlich verspricht die Diversifikation der Finanzreserven und die Erhöhung der Währungsreserven durch die Teilnahme an der Sonderziehungsrechte-Abteilung sowie die erzielbaren Zinserträge auf die hinterlegte Reserveposition finanzielle Vorteile. Wie eingangs erwähnt, es scheint klar, dass aus rein liechtensteinischer Perspektive ein Beitritt sehr attraktiv ist. Dennoch erfordert die Institution und die Rolle des IWF im globalen Finanzsystem eine kritische Betrachtung, die über die unmittelbaren persönlichen Vorteile hinausgehen. Der IWF fördert auch heute noch eine neoliberale Agenda, die in weiten Kreisen kritisiert wird. Gerade Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen heute Finanzhilfen des IWF und der Weltbank. Kredite dieser Institutionen bekommen nur diejenigen, die bereit sind, teils harte Massnahmen zu akzeptieren. Strukturanpassungsprogramme des IWF, unter denen solche Massnahmen bekannt sind, erfordern von den Kreditnehmerländern eine strikte Haushaltsdisziplin und dies für die gesamte Laufzeit des Kredits bis zur endgültigen Tilgung. Ich hege grosse Zweifel, dass wir hier in Liechtenstein bereit wären, uns solche tiefgreifende Strukturanpassungsprogramme vorschreiben zu lassen, sollten wir jemals in die Situation kommen, einen Kredit des IWF zu benötigen.
Die Praktiken des IWF, Notkredite unter strengen Auflagen zu vergeben, können erwiesenermassen zu langfristigen negativen Auswirkungen auf die Empfängerländer führen. Die auferlegten Sparmassnahmen und strukturellen Anpassungen zielen darauf ab, die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten, setzen jedoch die ohnehin fragilen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen dieser Länder weiter unter Druck. Es läuft doch etwas falsch, wenn die Finanzhilfen des IWF, die als notwendige Unterstützung in der Krise gedacht sind, in Tat und Wahrheit zu einer Verschärfung der ökonomischen Ungleichheiten führen können. Vom IWF dazu verdonnert zu werden, über Jahre strikte Haushaltsdisziplin einzuhalten und weitreichende Kürzungen vorzunehmen, oftmals ohne Rücksicht auf die sozialen Konsequenzen, terminiert die Entwicklungschancen dieser Länder und führt zu sozialen Verwerfungen. Deregulierungs- und Privatisierungsdruck, Druck, Kürzungen öffentlicher Ausgaben vorzunehmen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, die für eine langfristige Entwicklung essenziell sind, sind kontraproduktiv und schädlich. IWF-Befürworter argumentieren dahingehend, dass diese Länder auf dem globalen Kapitalmarkt gar keine Kredite erhalten würden und wenn, dann nur zu exorbitanten Zinsen. Und doch gibt es Beispiele von Ländern, die sich erfolgreich gegen die Bedingungen des IWF gestellt und alternative Wege gefunden haben, ihre Wirtschaft zu stabilisieren und zu wachsen.Dies zeigt, dass es auch ohne die strengen Vorgaben des IWF möglich ist, wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern. Es gibt alternative Modelle zur Finanzierung und wirtschaftlichen Unterstützung, die weniger destruktiv sein könnten. Regionalbanken, Süd-Süd-Kooperationen und andere multilaterale Finanzierungsmechanismen können flexiblere und weniger belastende Bedingungen anbieten. Wir sollten kritisch hinterfragen, ob wir Teil einer Organisation sein wollen, die zwar makroökonomische Stabilität fördert, dies oft aber auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit und die durch ihr Geschäftsmodell mit zur Verschärfung der globalen Ungleichheit beiträgt. Dann noch ein Wort zur Zinspolitik im Wissen, dass mich der Herr Regierungschef nachher darauf hinweisen wird, dass ich mich auf dem Holzweg befinde. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass diese Gedanken durchaus ihre Berechtigung haben. Die von uns hinterlegte Reserveposition würde derzeit mit 4,1 Prozent verzinst. Liechtenstein erwartet sich davon jährliche Zinserträge von circa CHF 1,15 Mio. Um unsere Zinserträge zu generieren, müssen die Kreditnehmerländer, in erster Linie eben Entwicklungs- und Schwellenländer, ihre Kreditgeber bedienen. Unter welchen Bedingungen den Ländern dieses Geld abgerungen wird, habe ich vorgängig erläutert. Liechtenstein sieht die Entwicklungszusammenarbeit und damit verbunden die Armutsbekämpfung in Entwicklungs- und Transformationsländern als zentrales Element einer nachhaltigen Entwicklung.Weshalb erwähne ich das? Auch wenn Liechtensteins Ausgaben für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren seit 2013 erheblich reduziert wurden, betragen diese im Jahr 2020 0,41 Prozent am Bruttonationaleinkommen. Somit fliessen mehrere Millionen im Rahmen der internationalen humanitären Zusammenarbeit an Entwicklungs- und Schwellenländern, auch an solche, die Kredite des IWF erhalten haben, und diese wiederum bedienen müssen, damit wir, der reiche Norden, Zinserträge generieren können. Pointiert ausgedrückt könnte man sagen, der IWF fungiert als Durchlauferhitzer in der Umverteilung. Und die Frage muss erlaubt sein, ob wir uns daran wirklich beteiligen müssen. Als Land, das sich auf die Fahnen schreibt, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert handeln zu wollen, das sich verpflichtet hat, die UNO-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, sollten wir auch überlegen, wie unsere Entscheidungen die globale Verteilungsgerechtigkeit beeinflussen. Kritiker/-innen fordern seit vielen Jahren, dass eine Reform des globalen Finanzsystems angestrebt werden muss, um gerechtere und nachhaltigere Lösungen für alle zu finden. Es geht nicht nur darum, abzuwägen, was uns der IWF bringen kann und nützt, sondern auch darum, was unsere Mitgliedschaft über unsere Werte und unser Engagement für eine gerechtere Welt aussagt. Es wäre hier und heute eine gute Gelegenheit, nicht nur über die finanziellen und wirtschaftlichen Vorteile und Nutzen zu diskutieren, sondern auch auf die langfristigen, globalen Auswirkungen unserer Entscheidungen. Wir haben eine Mitverantwortung, sicherzustellen, dass unser Lebensstil, unser Streben nach wirtschaftlichem Fortschritt, der zum überwiegenden Teil auf fossilen Brennstoffen basiert, nicht auf Kosten derjenigen erfolgt, die am meisten unserer Solidarität bedürfen. Denn es ist dieser unser Lebensstil, der die Problematik der zunehmenden Klimaerwärmung massgeblich verschärft und dessen Folgen heute schon diejenigen am empfindlichsten trifft, die am wenigsten dazu beitragen. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass aber auch das Risiko eines Kreditbedarfs steigt, je länger wir zuwarten, den Ursachen der Klimaerwärmung etwas entgegenzusetzen. Ich appelliere deshalb an Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen Beitritt nicht nur unter finanziellen Aspekten zu betrachten, sondern als eine Entscheidung, die tiefgreifende sowohl ethische als auch politische Fragen aufwirft. Weil ich mich diesbezüglich in einem nicht lösbarem Dilemma befinde, kann ich einen Beitritt Liechtensteins zum IWF hier und heute nicht befürworten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Im September-Landtag 2022 haben 23 Abgeordnete bei 24 Anwesenden der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds zugestimmt und somit der Regierung das Mandat gegeben, in Verhandlungen zu treten. Ich bedanke mich somit beim Regierungschef sowie bei der Verhandlungsdelegation und allen weiteren involvierten Personen für das gute Verhandlungsergebnis. Im Herbst 2022 hatten wir mit der Aussenpolitischen Kommission anlässlich des Botschaftsbesuchs in Washington die Möglichkeit, den IWF zu besuchen und mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu treten. Auch wurden wir von der Aussenpolitischen Kommission letztes Jahr beim von IWF-Vertretern durchgeführten Assessment in Liechtenstein für eine Sitzung eingeladen, um über unsere aussenpolitische Arbeit zu berichten. Beide Treffen hinterliessen bei mir einen sehr positiven Eindruck und die Gesprächspartner standen einer Aufnahme von Liechtenstein sehr wohlwollend gegenüber. Für mich überwiegen die Vorteile eines IWF-Beitritts klar. Für Liechtenstein ist es wichtig, dass wir als offene und stark nach aussen gerichtete Volkswirtschaft ein Interesse an einem Kreditgeber letzter Instanz haben. Dies bietet uns der IWF an und er würde damit zur Stabilität unserer Wirtschaft beitragen, gerade in einer Zeit, in welcher die geopolitischen Spannungen ansteigen. Selbstverständlich ist der Beitritt mit der Anstellung von zwei Personen verbunden, aber es muss hierbei erwähnt werden, dass die Stelle beim Amt für Statistik auch ohne den IWF-Beitritt dringend notwendig ist. Liechtenstein muss seine amtlichen Statistiken auch ohne den IWF-Beitritt weiter ausbauen, zum Beispiel hinsichtlich eines realen Bruttoinlandprodukts, Preisindizes oder der Zahlungsbilanz. Sei es auf Empfehlung seitens von Eurostat, bei welchem Liechtenstein wie alle nationalen statistischen Ämter der EU- und EWR-Länder Mitglied ist, oder von Seiten der Ratingagenturen wie zum Beispiel Standard & Poors.
Über den IWF erhält Liechtenstein Beratung und Expertise zum Ausbau und der Verbesserung von Statistiken, welche vom IWF finanziert werden. Zudem ist es auch wertvoll, dass der IWF regelmässig Länderberichte zu allen Mitgliedstaaten mit wirtschaftspolitischen Analysen und Empfehlungen durchführt. Diese Aussensicht ist eine sehr wichtige Ergänzung zu den volkswirtschaftlichen Analysen, welche von Akteuren im Inland, wie von der FMA, vom Liechtenstein-Institut, von der Stiftung «Zukunft.li», von der Uni und weiteren durchgeführt werden. Was die Kosten für die zwei Anstellungen wie Lohn-, Reisekosten etc. anbelangt, so werden diese durch die Verzinsung der hinterlegten Quote um einiges überschritten. Auch müssen in Liechtenstein durch den Beitritt keine Gesetze angepasst werden. Es muss lediglich den «Articles of Agreement» zugestimmt werden. Ebenfalls bringt ein IWF-Beitritt keine neuen Regulierungen für Liechtenstein mit sich, wie das in anderen Fällen der Fall war und wäre.Bei der hinterlegten Summe von rund CHF 30 Mio. handelt es sich bilanztechnisch im Prinzip um einen Aktivtausch vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen und dadurch um keine Belastung des Jahresergebnisses. Auch wirkt sich der IWF-Beitritt im Aussenbild von Liechtenstein positiv aus, wenn man bedenkt, dass 190 Länder beigetreten sind und sich Liechtenstein aktuell somit zu lediglich vier noch nicht Beitrittsländern gesellt. In unserer Zeit der steigenden globalen Spannungen wäre es allenfalls auch unvorsichtig, wenn sich Liechtenstein der Versicherung eines Kreditgebers letzter Instanz, anders als diese überwiegende Mehrheit der Staaten, nicht bedienen würde. Ein Beitritt bringt bestimmt auch Chancen bei bilateralen Kontakten mit sich. Da für mich die Vorteile klar überwiegen, werde ich dem Beitritt zum IWF zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe es bereits während der Landtagssitzung im September 2022 erwähnt und ich möchte mich nochmals bei der Regierung bedanken, dass man dazumal schon frühzeitig über diesen möglichen Beitritt diskutieren konnte und hier die Stimmung im Landtag eingefangen wurde. Weiters möchte ich mich für den hervorragenden Bericht und Antrag bedanken, der diese meines Erachtens sehr komplexe Thematik sehr gut aufbereitet hat. Ich kann jetzt schon vorab sagen, dass ich dem Beitritt zustimmen werden. Die Vorteile sind im Bericht und Antrag sehr gut dargelegt und wurden auch im Vorfeld zu dieser Sitzung von involvierten Personen immer wieder hervorgehoben. Ich muss aber auch gestehen, dass mich alle diese positiven Meldungen ziemlich skeptisch werden liessen, da es fast «too good to be true», wie der Engländer sagen würde, rüber kam. Deshalb habe ich mir dann aber den Bericht und Antrag sehr genau angeschaut und kam trotzdem zum Schluss, zuzustimmen.Nichtsdestotrotz habe ich noch einige Fragen an den Regierungschef. Die erste wäre: Solange wir Mitglied des IWF sind und keinen Notfall haben, könnten wir theoretisch die Reserveposition trotzdem zurückholen und was wären allfällige Bedingungen? Dann ist einleitend auf Seite 5 bemerkt, dass die Reserveposition circa CHF30Mio. ausmacht und dafür erhalten wir circa CHF 1,2 Mio. Erträge. Ebenso wird da ausgeführt, dass der Übertrag der Reservepositionen aus dem Verwaltungsvermögen des Landes stammt und dies ein Teil dessen sein wird. Ich gehe davon aus, dass dies aus dem liquiden Teil des Verwaltungsvermögens aktiviert wird und mich würde interessieren, wie hoch dieser derzeit verzinst wird. Und dann auf Seite 13 wird ausgeführt, dass keine direkten Kosten anfallen, dass man davon ausgeht, dass sich diese Kosten auf circa CHF 500'000 pro Jahr belaufen. Wie wird sichergestellt, dass die Kosten nicht weiter ansteigen und der Landtag dann gezwungen ist, weil man ja dann Mitglied ist, mehr Geld einzuschliessen? Sie haben dies in Ihrem Schreiben vom 13. Mai ausgeführt, aber ich wollte trotzdem nochmals nachfragen.Dann auf Seite 25 wird der derzeitige Zinssatz von 4,1 Prozent erwähnt, ca. CHF 290'000 pro Quartal. Werden diese Zinsen beim IWF thesauriert oder wo fliessen diese hin? Dann Seite 27 wird erwähnt, dass die Quoten regelmässig angepasst werden und es wird weiter ausgeführt, dass dies für Liechtenstein auf das kommende Jahr eine Erhöhung von circa CHF 118 Mio. beziehungsweise CHF 37,5 Mio. Reserveposition bedeuten würde. Zudem wird ausgeführt, dass dies nur mit Zustimmung des Mitgliedlandes umgesetzt wird. Was würde nun passieren, wenn Liechtenstein hier nicht zustimmt? Würde dies einen Reputationsschaden oder weitere Einschränkungen nach sich ziehen?Und dann noch zum Schluss die Seite 33. Da wird erwähnt, dass die IWF-Analyse durch Konsultationen des IWF mit den Mitgliedsländern, das heisst mit Vertretern der Politik und den zuständigen Ämtern und Behörden sowie der FMA, durchgeführt wird. Kann man somit ausschliessen, dass auf die Marktteilnehmer, sprich auf die Banken, Vermögensverwalter, Treuhänder und so weiter, keine zusätzlichen Verpflichtungen zukommen, wie es zum Beispiel beim Moneyval-Assessment der Fall war?Zum Schluss möchte ich noch den kritischen oder unsicheren Stimmen hier im Landtag etwas mitteilen: Liechtenstein ist in einer sehr glücklichen Lage. Seit dem 2. Weltkrieg hatten wir keine existentielle Krise hier in unserem Land und kamen auch durch die Finanzkrisen in den letzten Jahren sehr gut durch. Ich hoffe aufrichtig, dass uns ein solches Szenario auch in Zukunft erspart bleibt. Sollte es jedoch dazu kommen, müssen wir uns im Klaren sein, dass wir dann auf uns allein gestellt sind. Selbst die SNB, das hat man schon ausgeführt, wird uns nicht unterstützen, und es muss uns klar sein, dass unsere Reserven endlich sind. Daher ist es unwahrscheinlich, dass wir aufgrund unserer Grösse Kreditzusagen von anderen Gläubigern erhalten würden. Und falls wir doch noch Kreditzusagen erhalten würden oder Gläubiger finden würden, wäre dies sicherlich mit einem erheblichen Aufschlag zu bezahlen, was wiederum eine sehr langwierige Erholung bedeuten würde. Und dann noch vielleicht eine kurze Anmerkung an die Abg. Manuela Haldner-Schierscher. Ja, neoliberal und das ist gut so, und ja, eine strikte Haushaltsdisziplin einzuhalten, ist eine Aufgabe des IWF. Und es kommt einfach meistens vor, weil davor genau diese Disziplin nicht vorhanden war, dass der IWF dann gerufen wird und das dann ausbügeln muss oder die Disziplin vorgeben muss. Wie bereits eingehend erwähnt, werde ich für den IWF stimmen und bin überzeugt, dass das der richtige Schritt für Liechtenstein ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, da die bisherigen Voten, bis auf jenes der Abg. Manuela Haldner-Schierscher, mehr oder weniger ein Rezitieren des Bericht und Antrags waren, habe ich hier nicht viele Mehrwerte erhalten, als wie in diesem Bericht und Antrag der Regierung bereits schon dargelegt ist. Es ist in dem Sinne nicht eine Tieferschürfung in die gesamte Materie. Die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hat es sehr gut aufgeführt und in diese Richtung gehen auch meine Ausführungen: Es ist eine ethisch-politische Entscheidung. Es geht um eine kritische Betrachtung des IWF im globalen Finanzmarkt und nicht nur um das vordergründige Versicherungselement. Kredite bekommen nur jene, das müssen Sie sich klar sein, die bereit sind, harte und tiefgreifende Massnahmen zu ergreifen. Und die auferlegten Sparmassnahmen und Privatisierungen haben verheerende Folgen - ich werde dazu dann noch Beispiele aufführen - für Staaten, die IWF-Kredite beanspruchen möchten. Ich bin mir auch nicht sicher, ob hier alle das Gleiche verstehen unter Hilfestellung des IWF. Und so möchte ich dann den Abg. Walter Frick und auch den Abg. Sascha Quaderer fragen, was für eine Krise Sie sich vorstellen oder was eintreten könnte, damit dann der IWF einschreiten würde und Kredite auch gewähren würde. Es ist nicht eine Versicherung in dem Sinne, denn die IWF-Kredite sind in erster Linie da, um die Zinsen an die Banken zu zahlen. Da wird nicht Cash bezahlt an einen Staat und die ganze Krise wird dann finanziert. Das ist ein riesengrosser Unterschied. Die Krise finanzieren dann mit harten Massnahmen die Länder selbst und die Bevölkerung selbst. Das muss man sich bewusst sein. Und deshalb ist es eine weitreichendere Angelegenheit, eine ethisch-politische Entscheidung, nicht nur eine wirtschaftliche Entscheidung. Deshalb ist für mich auch die Quoteneinlage ein nicht so entscheidendes Element bei meiner Entscheidung, sondern, was das zur Folge hat und wie der IWF operiert. Sie können mir da sicher dann noch, die Herren Abg. Frick und Quaderer, Ihre Sichtweise aufzeigen. Vielleicht verstehe ich Sie dann besser, was Sie sich unter einer günstigen Versicherung mit dieser Versicherungssumme vorstellen.
Also ich möchte ein bisschen die andere Sicht auch darlegen. Wie gesagt, die IWF-Kredite sind in erster Linie da, um die Zinsen an die Banken zu zahlen und nicht, um Wohlstand zu sichern. Die IWF-Programme beziehungsweise die IWF-Interventionen sind tiefe Eingriffe in die Souveränität von Staaten. Wir sind schon weitgehend fremdbestimmt und eingeschränkt mit der Einbindung in die EU, dem Zollvertrag mit der Schweiz, mit Greco. Und hier begeben wir uns weiterhin in ein System, wo wir unsere Souveränität sehr stark einschränken und weitgehend wieder fremdbestimmt sind. Besonders schwer trifft die IWF-Forderung nach Privatisierungen auch bei Wasser, Strom und Transport. Private Investoren machen dann die Preise, wenn es zu solchen Eingriffen kommt. Zuerst einmal zur einzahlenden Quote: Diese Quote liegt gemäss den Ausführungen von Walter Frick bei CHF 30 Mio. und, Herr Frick, während Sie das Votum geschrieben haben, ist sie schon weiter im Begriffe zu steigen, das haben Sie auch vom Abg. Sascha Quaderer gehört. Diese Einlage geht schon in Richtung CHF 50 Mio. Da frage ich den Regierungschef: Kann das Land Liechtenstein diesen Zinsertrag einfach abrufen jährlich oder bleibt der auch mit der Gesamtsumme im IWF-Topf? Man kann natürlich diese Einlage wieder zurückholen, aber das wird kaum passieren.In der APK ist auch diese Frage gestellt worden. Denn das Staatsvermögen, wenn man diese Einlage nicht macht, wenn man diese CHF30Mio. nicht vom Staatsvermögen herausnimmt, hat im letzten Jahr eine Verzinsung von 6,85 Prozent erzielt. Dieses hat aber dann der Staat wieder zur Weiterbearbeitung, was, wenn man das nur wirtschaftlich betrachtet, natürlich für das Liechtensteiner Volk mehr bringt.Dazu kommen zwei Staatsstellen. Es wird versichert, dass diese bei CHF 500'000 bleiben und nicht mehr werden. Daran glaube ich nicht. Ich könnte Ihnen auch Beispiele bringen, warum ich es nicht glaube, und dann würden Sie mir das vielleicht auch abnehmen, aber das ist mir nicht so vorrangig wichtig. Der Saldo von CHF 90 Mio. kann der IWF bei Bedarf abrufen. Wenn der IWF Bedarf sieht, diesen Betrag abzurufen, geht es der Finanzwelt nicht gut. Das müssen Sie sich auch vorstellen. Mit anderen Worten, wenn der IWF in einer Situation ist, in welcher er die verbleibende Quote von CHF 90 Mio. bei uns, dem Fürstentum Liechtenstein, abruft, dann ist die Finanzwelt in einem Zustand, dass wir für die Zahlung dieser Summe anderswo Kredit brauchen. Und wenn wir unsere CHF 2 Mia. verbraucht haben, kann uns der IWF auch nicht mehr helfen, auch das müssen Sie sich bewusst sein. Dann zum Stimmrecht Liechtensteins: Ich habe diese Frage dem Herrn Regierungschef am Dienstag vor einer Woche gestellt. Ich glaube, in Ihrem Schreiben - ich bin es zweimal durchgegangen - habe ich bei der Antwort vom Montag dieser Woche die Auskunft nicht erhalten. Wie hoch ist das Stimmrecht Liechtensteins beim IWF-Beitritt? Ich weiss es von Luxemburg, Luxemburg hat zum Beispiel ein Stimmrecht von 0,14 Prozent. Bei Liechtenstein wird es wahrscheinlich ein bisschen kleiner sein. Dann zur Quotenerhöhung. Ich habe auch eine Frage betreffend die Nachschusspflicht. Der Begriff Nachschusspflicht ist nicht so schön, der ist auch aus dem Vokabular des ganzen Berichts herausgenommen worden. Früher war die Sprache von der Nachschusspflicht, jetzt wird eher von der Quotenerhöhung gesprochen. Alle fünf Jahre werden die Quoten einer generellen Überprüfung unterzogen. Das war auch in der Vergangenheit so. Die Quoten wurden immer wieder in der Vergangenheit auch erhöht und es ist bereits wieder etwas angekündigt. Zu meiner Nachfrage sind ebenfalls Ausführungen gemacht worden vom Herrn Regierungschef. Es wird einfach gesprochen: Nein, es gibt keine Nachschusspflicht. Dann kommt aber das Aber: Wie in den vergangenen Jahren sei auch derzeit vorgeschlagen, dass die aktuellen Quoten um 50 Prozent erhöht werden sollen, wodurch auch das hinterlegte Quotenviertel entsprechend natürlich steigen würde. Bei jeder Quotenänderung habe der Landtag das letzte Wort. Und was ist das letzte Wort, wenn er eine Zusage macht? Dann ist das letzte Wort natürlich Ja. Das ist eine pro forma Sache, die natürlich klar ist. Eine hohe Quote ist mit Bezug auf den IWF möglich. Keine Finanzierungstransaktionen würden vorgenommen, aber auch keine Zinsen werden dann geleistet bei einer Quotenerhöhung. Und, zu guter Letzt, eine happy Info: Zudem kann Liechtenstein im Bedarfsfall die gesamten hinterlegten Mittel oder Teile davon jederzeit abrufen. Wird das Liechtenstein machen? Nein, nie und nimmer. Die Nachschusspflichten haben einfach, Sie sehen das, einen anderen Namen.
Zu den Hilfsprogrammen, und da komme ich zum wesentlichen Teil der IWF-Eingriffe. Die Regierung stellt - und das ist eine Sammelantwort zu diesen Nachtragsbefragungen von mehreren Abgeordneten, die wir erhalten haben und die nicht im Bericht und Antrag aufgeführt ist - IWF-Programme in Island, Irland und Portugal als sehr gute Beispiele dar, wo es IWF-Kreditgewährungen gab. Wie hart die Opfer waren, die der IWF der irischen Bevölkerung zusammen mit der EU und der EZB zumutete, zeigen sich, als die Bedingungen für einen EUR85Mia. umfassenden «Bailout»-Kredit bekannt wurden, zu dem der IWF EUR 22,5 Mia. beisteuerte und von dem EUR17,5Mia. zum grossen Teil aus dem irischen Rentenreservefonds genommen wurden. Soweit zu den Kreditgebungen des IWF. Das auf drei Jahre ausgelegte Programm umfasst im sozialem Bereich unter anderem - das müssen Sie sich auch mal zu Gemüte führen, damit meine ich, etwas tiefer schürfen und einmal schauen, wie diese IWF-Programme funktionieren - Zinsen an die Banken. Aber was effektiv ausgeführt werden muss, das machen die Staaten selbst. Wenn wir einmal in einer Krisensituation sind, dann werden diese Programme bei unserer Bevölkerung angewendet. Also betreffend die irische Bevölkerung: Es wurde die Streichung von 24'750 Stellen im öffentlichen Dienst, das sind 8 Prozent aller Stellen, vorgenommen. Die Kürzung von Sozialleistungen, darunter die Senkung des Kindergeldes, die Erhöhung der Lohnsteuer, eine Verringerung des Gesundheitsetas, die Einfrierung der Renten im öffentlichen Dienst, die stufenweise Heraufsetzung des Rentenalters, die Streichung von Steuererleichterungen bei der privaten Rentenvorsorge, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Einführung einer Immobiliensteuer, die die Hälfte des vorher steuerbefreiten Haushaltes betrifft, die Lockerung der Bestimmungen, die es Unternehmen erlaubte, Löhne bei finanziellen Engpässen nicht oder nur teilweise auszuzahlen und die Senkung der Mindestlöhne um 11 Prozent.Ein weiteres gravierendes Beispiel ist Griechenland. Dass Griechenland nicht geholfen wurde, zeigt sich an den derzeit CHF 370 Mia. Schulden, die im laufenden Jahr um CHF 4 Mia. zunehmen werden. Aber Häfen und Flughäfen sind verscherbelt. Griechenland, wie viele andere Länder, ist im Netz der Verschuldung gefangen. Argentinien hat eine Schuld von CHF 44 Mia. Der IWF gibt regelmässig weitere Kredite, damit das Land Zinsen und Raten zahlen kann und lässt sich diese Kredite zum Spitzeneinsatz von 8 Prozent - das ist dem «Handelsblatt» zu entnehmen - verzinsen. Die IWF-Kredite dienen in erster Linie nicht der Bevölkerung, sondern sichern Zins und Ratenzahlungen an die Banken ab.Erstmals wird ein IWF-Kredit an ein Land im Krieg, die Ukraine, in Höhe von CHF 15,6 Mia. gegeben. Dieses Geld fliesst kaum in die Volkswohlfahrt. Als Gegenleistung werden landwirtschaftliche Flächen den US-Agrarkonzernen und ukrainischen Oligarchen für GVO-Agrarwirtschaft zur Verfügung gestellt. GVO, das heisst, genetisch veränderte Organismen werden definiert als lebende Organismen (Pflanzen, Tieren, Bakterien usw.), deren Erbgut durch einen unnatürlichen Mechanismus angereichert wird. Und da staune ich über Ihr Pamphlet für den IWF, Herr Abg. Walter Frick. Da Sie gerade in diesem Bereich, im Biodiversitätsbereich, sehr affin sind und da ich auch Ihren sozialen Gerechtigkeitssinn sehr hoch einschätze, müssten Sie bei diesen Beispielen schon ein bisschen nochmals über die Bücher gehen.Der Grund, weshalb in kurzer Zeit viele südamerikanische und afrikanische Staaten dem IWF beigetreten sind, ist einfach der, dass internationale Banken ein Land nur kreditwürdig betrachten, wenn es sich im Ernstfall dem IWF-Strukturprogramm unterwirft. Der IWF ist also weniger eine Versicherung für das Land, sondern eher für kreditgebende Banken. Durch eine Mitgliedschaft tragen wir diese - ich meine, es sind ziemlich giftig angereicherte Massnahmen - mit. Deshalb geht es um eine ethisch-moralische Entscheidung, nicht nur um eine wirtschaftliche, ob Sie mit einem IWF-Beitritt all diese Massnahmen natürlich unterstützen und dahinterstehen. Ein Staatsvertrag in dieser konsequenzenreichen Tragweite, finanziell und auch ethisch-moralisch, gehört aus meiner Sicht vor das Volk und eine Volksabstimmung wäre hier sehr zu begrüssen. Ich hoffe, dass der Landtag diese Vorlage, der er sicher zustimmen wird, auch einer Volksabstimmung zuführt und die Bevölkerung auch über diese Konsequenzen, über diesen weitreichenden Staatsvertrag und wie er funktioniert, auch informiert.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Für den Beitritt Liechtensteins zum IWF wird schon längere Zeit geworben. Auch das Jubiläum zum 100-jährigen Bestehen des Währungsvertrags mit der Schweiz wurde zu einem sehr grossen Teil genutzt, um für den IWF-Beitritt zu werben. Liechtenstein ist, wie bereits mehrmals gesagt wurde, eines von nur noch vier Ländern, die noch nicht Mitglied sind. Das Fürstenhaus, der liechtensteinische Bankenverband und auch die Wirtschaftsverbände sind dafür. Andere Verbände, die dagegen sind, haben sich, wenn es sie denn überhaupt gibt, nicht öffentlich dazu bekannt. Mit einem Beitritt würden wir als ein Land ohne Nationalbank einen «Lender of Last Resort» erhalten. Etwas, das uns bei grossen Naturkatastrophen oder Bankenproblemen helfen kann. Vorteilhaft ist sicherlich auch, dass wir in derselben Stimmrechtsgruppe wie die Schweiz sein werden. Mit den übrigen Ländern in der Stimmrechtsgruppe haben wir jedoch eher wenig gemein. Ein Rückgriff auf die Expertise des IWF in Krisenfällen kann für Liechtenstein hilfreich sein. Dies wird in der Regel auch von ehemals in eine Krise gefallenen Ländern bestätigt.Gerne hätte ich, wie schon der Abg. Quaderer es ausgeführt hat, eine kritischere Auseinandersetzung gehabt und nicht nur die Vorteile im Bericht und Antrag gelesen. Auch hätte ich mir gewünscht, dass nicht nur die hohe Verzinsung im jetzigen Zeitpunkt dargelegt wird, sondern auch die meist knapp um 0,05% befindlichen Zinsen der Vergangenheit. Nur in den Jahren 2004 bis 2008 waren die Zinsen zwischen 2 und 4%, danach lagen sie praktisch bei 0,05% bis 1%. In diesen Zeiten hätte dann auch die Verzinsung unserer Quote wohl nicht gereicht, um die zusätzlich auf Liechtenstein zukommenden Kosten mit einem IWF-Beitritt zu decken. Auch darf und soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Quote Ende 2024 überprüft wird, wie alle fünf Jahre, und so scheint es, dass sie um 50 Prozent erhöht werden soll. Wir müssen zwar nicht nachziehen, doch wie es bereits von Seiten Regierung gemäss Protokoll der Finanzkommission ausgeführt wird, wird ein Nachziehen empfohlen. Dass es neben den positiven Stimmen zum IWF auch kritische Stimmen gibt, ist hier drinnen teilweise zu hören gewesen. Erstaunt war ich dann aber doch über das Ergebnis der nicht repräsentativen Umfrage im «Vaterland», bei welcher sich sogar eine Mehrheit von 54,24 Prozent gegen einen Beitritt zum IWF stimmten. Ich bin deshalb froh und auch dankbar, dass es hier drinnen kritischere Voten gibt, wie beispielsweise des Abg. Quaderer, der Abg. Haldner-Schierscher und zuletzt auch des Abg. Kaiser. Denn, wenn etwas nur Vorteile zu haben scheint, werde auch ich misstrauisch.Abschliessend habe ich noch eine Frage an den Herrn Regierungschef. Gerne würde ich von ihm wissen, was für Krisen Liechtenstein widerfahren könnten, für welche die Staatsreserven nicht ausreichen würden und auf den IWF zurückgegriffen werden müsste. Diesbezüglich wurde auch erwähnt, dass der Betrag von CHF 120 Mio. gemäss unserer Quote wohl nicht ausreichen wird, sondern eher hohe einstellige Milliardenbeträge oder sogar zweistellige Milliardenbeträge notwendig würden. Wie könnte Liechtenstein derart hohe Beträge beim IWF beantragen, wenn unsere Quote nur bei CHF 120 Mio. beziehungsweise CHF 180 Mio. liegt? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, der Abg. Johannes Kaiser hat zwar nicht mich angesprochen, aber ich habe mir natürlich auch Überlegungen gemacht zum IWF-Beitritt. Ich sehe dort natürlich den grossen Vorteil, es wurde schon aufgeführt, aber man muss es sich doch einmal vor Augen führen: Unser Finanzsektor, der ist natürlich x-fach grösser wie unser Staatsvermögen und die grosse Problematik wie in Unternehmen ist ja vielfach die Liquidität. Also kurzfristig kann man nicht so viel Geld anschaffen, wie man dann braucht, um kurzfristig für Rechnungen oder Dinge aufzukommen. Das hat natürlich schon x Unternehmen in den Konkurs getrieben und das kann natürlich auch für einen Staat sehr schmerzlich sein, natürlich dann auch damit verbunden die ganze Wirtschaft. Also nicht nur der Finanzsektor leidet dann darunter, sondern eine ganze Wirtschaft. Ich sehe hier schon eine Möglichkeit, dass man kurzfristig zu Liquidität zu bekommen. Und ich glaube auch an unsere Volkswirtschaft, die sehr gut ist, die auch in den letzten Jahresehr gut funktioniert hat und hoffentlich auch in Zukunft funktionieren wird. Dann ist natürlich die grosse Hoffnung, dass wir diese Versicherung nie brauchen, denn dort wurden die negativen Punkte ausgeführt. Das ist meistens so, wenn man etwas bekommt, muss man auch etwas liefern. Ich denke mir auch, dass es natürlich auch für andere Länder sehr wichtig ist, dass wir eine solche Rückversicherung haben, auch wenn wir sie hoffentlich nie brauchen.Bei Naturkatastrophen bin ich mir nicht sicher, dort würde mich auch die Antwort des Regierungschefs interessieren. Aber ich denke auch, wenn wir eine Naturkatastrophe haben, dann ist es natürlich auch eine finanzielle Thematik, weil dann der Finanzsektor darunter leidet und dadurch braucht es sicherlich auch wieder Liquidität. Also für mich ist der Fall klar, und der Abg. Sascha Quaderer hat es ausgeführt, wir haben hier eine Versicherung für eine grosse Leistung zu einem schmalen Beitrag, den wir hier, zumindest finanziell, leisten müssen. Also deshalb ist für mich der Beitritt unbestritten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Ich kann mich meinem Vorredner Johannes Kaiser anschliessen. Ich habe mich auch gefragt, wie hoch der Versicherungsschutz mit diesem IWF-Beitrag tatsächlich ist. Aus dem Bericht und Antrag lese ich, dass wir, wie wir schon gehört haben, eine Quote von CHF 120 Mio. beziehungsweise CHF 180 Mio. zur Verfügung hätten. Auf diesen Versicherungsschutz können wir höchstwahrscheinlich verzichten, denn der bringt uns keinen Mehrwert. Da müssen wir uns klar darüber sein. Mit dieser Möglichkeit, CHF 180 Mio. abrufen zu können, von dem haben wir gar nichts. Und ich frage mich, wie hoch ist der Versicherungsschutz bei welchem Szenario? Und das kann ich in diesem Bericht und Antrag nicht finden. Ich meine, wir haben ein grosses Szenario, eine Naturkatastrophe, zum Beispiel ein grosses Erdbeben. Dann haben wir einen Milliardenschaden unter Umständen. Oder wir haben eine grosse Finanzkrise mit einem Milliardenschaden. Schauen Sie sich die Bilanzsumme nur von der Liechtensteinischen Landesbank an. Wenn die ein grosses Problem bekommt, dann können wir das auch mit einer Staatsgarantie nicht lösen. Das kann unsere Volkswirtschaft nicht stemmen und da nützt uns auch der IWF nichts. Der wird uns diese CHF 25 Mia. zur Verfügung stellen, zu 5% Zins vielleicht. Aber wie sollen wir das bezahlen? Das ist nicht möglich. Und ich glaube, wir sollten uns nicht eine Versicherung anlachen, die uns keinen Mehrwert bringt. Ich habe ihn einfach nicht entdecken können bis jetzt. Für mich ist der Mehrwert unklar und daher bin ich auch sehr kritisch eingestellt gegenüber einem IWF-Beitritt. Ich denke, das ist für uns eine Schuhnummer zu gross.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich schliesse mich dem Votum von Frau Haldner-Schierscher und vor allem von Johannes Kaiser an, unterstütze natürlich auch meinen Parteikollegen. Ich bin gegen diesen Beitritt zum IWF und ich hoffe auch, dass der Landtag eine Volksabstimmung anberaumt. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Um es gerade vorwegzunehmen, es ist einfach ein Spiel mit dem Feuer. Es ist relativ simpel. Wir können warten, bis die Krise da ist und dann sagen, lieber IWF, du solltest uns noch Geld geben, aber wir sind halt kein Mitglied. Eines ist ganz sicher, dann werden die Konditionen schlechter sein, wenn wir nicht Mitglied sind. Das ist klar. Wie hoch diese Summe ist, da bin ich dann auch gespannt, was der Regierungschef ausführt, aber wenn wir nicht Mitglied sind beim IWF, dann wird er sagen, liebe Liechtensteiner, ihr bekommt CHF 0,0. Das ist relativ klar. Zum Bericht und Antrag, zuerst einmal zu Seite 4 vielleicht eine Information: Da sehen Sie ja, der Bundesrat hat nur mit grosser Mehrheit zugestimmt, dass wir Mitglied werden. In der Finanzkommission wurden wir ja dann dahingehend informiert, dass anscheinend nicht alle Mitglieder anwesend waren, denn mich hätte natürlich der Grund wundergenommen, wieso einige Mitglieder nicht zugestimmt haben. Dann diese Sichtbarkeit, die dann zukünftig da sein wird. Die wird ja positiv ausfallen, das sehen Sie auch in der Beantwortung zur Finanzkommission zu dieser Zahlungsbilanz. Da kann ich nichts dazu sagen, Sie wissen, das ist vertraulich, aber Sie alle haben diese Informationen. Sie haben das auch gelesen und wer das gelesen hat, der weiss auch, der IWF dürfte über diese Informationen auch verfügen und entsprechend könnte ich mir vorstellen, dass uns der IWF dann eben in der Krise auch entsprechende Kredite gewährt. Wir beherrschen diese Sachen im Grundsatz relativ gut. Aber wie gesagt, diese Sichtbarkeit gibt mir schon auch zu denken. Das könnte auch Begehrlichkeiten wecken, wenn man uns da überall sieht in diesen Statistiken, vorne, mitunter sogar auf Platz 1. Sie sehen, auch das sehe ich durchaus kritisch und ist nicht nur positiv zu bewerten. Dann müssen wir uns auch bewusst sein, der IWF hat 2'700 Mitarbeiter. Aber das wurde mir dann auch versichert in der Finanzkommission, die müssen wir nicht bezahlen, die bezahlt der IWF sonst irgendwie. Dann diese 4%, das sehen Sie auch in der Beantwortung der Fragen zur Finanzkommission. Die letzten Jahre, der Abg. Quaderer hat es bereits ausgeführt, da wäre die Rechnung natürlich nicht aufgegangen. Da findet dann mitunter auch der stv. Abg. Hubert Büchel ein Haar in der Suppe, denn zumindest seit 2009 wäre das ein Negativgeschäft gewesen. Wir hätten keine 4% Zins gehabt. Auf dem Staatsvermögen haben wir 2,9% Zins die letzten Jahre und da hätten wir jetzt viele Jahre null gehabt. Aber schauen Sie sich diese Grafik an: 1994 bis etwa, ich sage jetzt einmal, 2003 waren die Zinsen zwischen 5% bis knapp 2%. Es hat auch schon andere Zeiten gegeben. Aber wie gesagt, die letzten Jahre, ich denke mir, der Abg. Quaderer hat es gut ausgeführt, da wäre es ein Minusgeschäft gewesen. Sprich diese zwei Stellen wären nicht finanziert gewesen. Also wenn man hier sagt: Ja, es ist fast zu gut, dann muss ich sagen: Nein, zumindest seit 2009 hätten wir diese zwei Stellen selbst finanzieren müssen.Die Zahlungsbilanz habe ich bereits erwähnt. Was ich auch persönlich schade finde, das habe ich auch in der Finanzkommission gesagt, mitunter wäre es doch besser gewesen, wenn wir eine Vernehmlassung durchgeführt hätten. Denn die Regierung führt ja auf Seite 14 aus, dass man keine gemacht hat, das sei so Usus, aber ich denke mir, das wäre mitunter doch von Vorteil gewesen, wenn man hier diesen Input noch abgeholt hätte. Zu den Voten: Ich habe jetzt mehrmals gehört, man dürfte das nicht nur aus einem egoistischen Blickwinkel betrachten. Also wir sollten nicht nur auf Liechtenstein schauen, sondern auch auf andere. Unser Problem ist einfach: Wenn die Krise da ist, dann werden wir dann auf Liechtenstein schauen müssen und wenn wir diese Rückversicherung nicht haben, wer schaut dann auf Liechtenstein, wenn nicht der liechtensteinische Landtag? Die Fragen müssen Sie sich schon stellen. Ich denke, wir sollten auf uns schauen. Und wenn man dann sagt, vor allem die Länder aus dem Süden, die hätten dann Probleme gehabt. Erstens einmal müssen sie diese Kredite nicht in Anspruch nehmen und Sie, Frau Abg. Haldner-Schierscher, haben ja dann selbst Beispiele gebracht, wo Länder des Südens eben keine Kredite beim IWF aufgenommen haben, sondern andere Lösungen gefunden haben, und das ist noch so gut, das finde ich auch toll. Aber wenn halt sonst niemand mehr da ist, der dir Geld gibt, dann musst du halt mit den Konditionen des IWF zufrieden sein. Und Sie haben ja selbst gesagt, es hat ja Länder des Südens gegeben, die andere Lösungen gefunden haben. Das ist ja super. Wie gesagt, es gibt diese Optionen. Und wir sollten primär schon auch auf Liechtenstein schauen. Wenn Länder des Südens hier Probleme haben und andere Lösungen finden, das finde ich persönlich auch sehr gut. Dann bei den Ländern des Nordens, da hat es funktioniert. Gut, der Abg. Kaiser hat dann Beispiele bei Irland ausgeführt, dass es eben doch nicht so toll war, was da abgegangen ist. Aber stellen Sie sich einmal vor, wir wären IWF-Mitglied und der IWF würde hier jedem Staat einfach Geld geben, ohne gewisse Sachen einzufordern. Dann ist das Geld schnell weg. Dann sagt jeder Staat, ich gehe halt einfach zum IWF, der wird mir dann schon Geld geben. Das geht doch auch nicht. Ich meine, ich muss Ihnen schon sagen, ich erwarte sogar, dass der IWF sagt, liebe Länder, ihr habt gewisse Prozesse nicht im Griff, die müssen jetzt einfach professioneller werden. Man braucht zum Beispiel ein Grundbuchamt, damit man weiss, wem welche Grundstücke gehören. Damit man zum Beispiel weiss, wer hat einen Pool zu Hause und wer braucht sehr viel Wasser. Ich glaube, so Beispiele gibt es aus Griechenland. Dann hat uns der Herr Regierungschef gerade im Zusammenhang mit Griechenland auch geschrieben, der IWF ist auch selbstkritisch und hat selbst auch gemerkt, dass er da zum Teil ein wenig zu streng war. Also ich denke mir, der IWF sieht durchaus auch Fälle, wo er mitunter in der Vergangenheit auch vielleicht zu streng war. Wie gesagt, gewisse Vorgaben muss man einfach machen. Und was wir vielleicht auch nicht unterschätzen dürfen: Ich denke, wenn wir Probleme kommen sehen in Liechtenstein, dann werden wir versuchen, diese zu verhindern, dass es gar nie so weit kommt. Aber was machen wir, wenn eben ein Problem sehr schnell eintritt? Ich nehme jetzt das Beispiel Erdbeben. Wir brauchen sehr schnell diese Liquidität, dann haben wir ein Problem. Dann sollten wir diese Liquidität eben bekommen. Und wie gesagt, ohne IWF-Beitritt werden wir ziemlich sicher CHF 0,0 erhalten. Mit IWF-Beitritt werden wir etwas erhalten, ob es dann ausreicht, da mache ich auch ein Fragezeichen dahinter. Aber wie gesagt, besser zumindest eine Teilsumme, dann ist wenigsten ein Teilbereich bezahlt. Oder nehmen Sie das Beispiel CS Schweiz, die Bank. Ich meine, die hatte vor allem ein Vertrauensproblem. Da war einfach kein Vertrauen mehr da. Das war das Dilemma und ich denke mir, das könnte auch bei uns sein. Ich hoffe es ja nicht, dass es so weit kommt. Das habe ich auch in der Eintretensdebatte gesagt, wir haben eigentlich zu wenig Vertrauen in dieses Land. Wie gesagt, das hoffe ich natürlich nicht. Aber wenn dann irgendwo doch noch diese Rückversicherung da ist mit dem IWF, dann denke ich mir, ist auch die Vertrauensbasis doch eine grössere als ohne IWF-Beitritt. Wie gesagt, wir sollten eigentlich nicht warten, bis es soweit ist. Dann ist es zu spät. Wir müssen jetzt handeln. Ich persönlich sehe diesen IWF-Beitritt eigentlich auch positiv. Er wird uns in der Regel etwas kosten. Wie gesagt, das geht nur auf, wenn wir diese 4% Zinsen bekommen, aber irgendwo hat diese Versicherung halt einen Preis. Alle, die dagegen sind, müssen sich schon die Frage stellen: Was machen wir als Liechtensteiner, wenn wir sagen, wir schauen einmal auf uns in einer Krise? Wer wird uns dann helfen? Wer unterstützt uns? Die Schweizerische Nationalbank hat bereits gesagt, sie wird es dann nicht sein. Wir sind im Schweizer Franken, aber die SNB hilft uns dann nicht. Irgendjemand sollte uns dann einfach helfen. Wie gesagt, es ist einfach eine schlechte Strategie, wenn man immer wartet, bis das Problem definitiv da ist. Dann ist es zu spät. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich hätte auch noch eine Frage an die Regierung und zwar, ob die Quote in Schweizerfranken oder in Dollar zu hinterlegen ist. Die Verzinsung mit 4% erscheint ja sehr attraktiv. Wenn wir aber einen möglichen Währungsverlust in Kauf nehmen müssten, dann wäre die Verzinsung natürlich dahin. Ich darf daran erinnern, dass der Dollar ungefähr 80% seines Wertes verloren hat gegenüber dem Schweizer Franken. In einem halben Jahrhundert ungefähr. Also es wäre für mich sehr wichtig zu wissen, dass diese Anlage in Schweizer Franken erfolgen kann.
Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Ich muss mich schon auch wundern und zwar der Fall Credit Suisse ist noch nicht so lange her. Klar, in der Schweiz gibt es zumindest, wie ausgeführt, noch die Schweizer Nationalbank, die natürlich dort kurzfristig Geld einlegen kann. Aber das haben wir nicht, das haben wir gehört, das wurde ausgeführt. Unsere Banken sind zwar für uns sehr gross oder unser Finanzsektor, aber in der Schweizer Finanzlandschaft gehören unsere Banken halt nicht zu den «too big too fail» dazu. Also werden sie uns durch das auch nicht helfen können. Und das hat mir schon gezeigt - ich bin kein Fachmann im Finanzwesen, aber eine Bank wie die Credit Suisse, wo die Kundengelder so schnell abgeflossen sind - tja, sicherlich nicht ganz unverschuldet -, das ist dann ein Dominoeffekt, der dann heutzutage entsteht. Es werden und können sehr schnell Kundengelder abgezogen werden. Also innerhalb von Stunden, innerhalb von Tagen passiert das dann. Auch bei der Immobilienblase, das ist auch noch nicht so lange her auf der amerikanischen Seite, ging es sehr schnell und die Krise ist auch zu uns geschwappt. Also ich kann mich noch gut erinnern, was hier bei uns los war. Eben gerade das kürzliche Beispiel von der Credit Suisse, dort brauchte es für die Liquidität Mittel, dort brauchte es Expertise. Und klar kann man natürlich jetzt sagen, alle Handlungen der Schweiz, vom Bundesrat, waren auch nicht optimal abgestimmt, aber ich denke mir schon, es hat es gezeigt, ein grösserer Schaden vom Finanzsektor der Schweiz konnte abgehalten werden. Also, da möchte ich schon daran erinnern. Auch die Schweiz, die hat zwar eine Nationalbank, aber auch die ist im IWF vertreten und die haben ja eine ähnliche Thematik, dass sie natürlich auch nicht unbedingt mehr preisgeben, als sie preisgeben müssen. Also in dem Fall fühle ich mich in einer guten Runde, wenn solche Länder im IWF dabei sind. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich muss jetzt doch ein, zwei Repliken abgeben, einmal zum Herrn Rehak: Das Beispiel mit der LLB, hoffen wir, dass es nie so passiert, aber ja, die Credit Suisse wurde genannt, könnte sein. Was wäre denn Ihre Lösung? Denn genau für das wäre der IWF da. Die könnten eine Lösung präsentieren. Sie sagen es ja selbst, wir haben nicht genug Geld. Und ich habe es vorher ausgeführt, ich bin überzeugt, wir werden auch niemanden finden, der uns dann das Geld gibt, ausser zu horrenden Zinszahlungen. Dann vielleicht noch zum Votum von Johannes Kaiser: Sie haben da sehr negativ ausgeführt, was in Irland alles umgesetzt wurde und umgesetzt werden musste und auch in Griechenland. Haben Sie aber auch mal gesehen, wo die beiden Länder heute in Sachen BIP-Wachstum stehen? Und ich wiederhole mich jetzt, was ich vorher schon gesagt habe: Wo keine Haushaltsdisziplin vorhanden ist, muss nachher mit umso mehr Disziplin gearbeitet werden, dass wieder alles auf einen grünen Zweig kommt. Und dann zu guter Letzt: Herr Kollege Wendelin Lampert, ich gratuliere zum Votum. Zu 99 Prozent kann ich Ihnen zustimmen, das eine Prozent ist: Meine Frage war, von welchem Konto, so nenne ich es jetzt, kommt das Geld, das dann in den IWF gesteckt wird. Ich gehe mal davon aus, dass es aus der Liquidität kommt. Ich gehe weiter davon aus, der Regierungschef kann mich dann korrigieren, dass das aus dem Schweizer Franken kommt, also es ist schon Liquidität. Dann kann man nicht einfach den Gesamtzinssatz der letzten Jahre hernehmen von den Anlagen und sagen, wir verdienen da weniger. Wir hatten beim Schweizer Franken die letzten paar Jahre Negativzinsen und wenn wir da 1% auf diesen Sonderziehungsrechten haben, hätten wir da ein bisschen Geld verdient. Es ist einfach ein Unterschied, woher das Geld kommt. Und deshalb, meine Frage an den Regierungschef: Von welchem Konto wurde das Ganze genommen? Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Es wurde jetzt oft das Beispiel der Credit Suisse genannt. Zum Glück haben wir keine Credit Suisse, das würde nicht funktionieren bei uns. Wir haben eine LLB. Aber auch dort sehen wir, dass das nicht funktionieren wird. Schauen Sie die Bilanz der LLB an: CHF 25 Mia. Aktiven, CHF 23,5 Mia. Fremdkapital und CHF 2,15 Mia. Eigenkapital. Jetzt frage ich Sie: Wenn diese Bank in ein Problem gerät und sie Mittelabflüsse hat und wir einen Teil dieses Fremdkapitals mitfinanzieren müssten, wie wollen Sie das machen? Da kann uns auch ein IWF nicht mehr helfen. Das muss Ihnen einfach klar sein. Wir haben hier CHF 1 Mia. Gesamtertrag oder Kosten pro Jahr. Also, Sie haben es ja selber gesagt, was wir hier drin tun müssen. Wir, das Hohe Haus, haben die Finanzhoheit. Wir müssen Haushaltsdisziplin führen. Wir sind dazu gezwungen. Das haben wir in den letzten 100 Jahren gemacht und das müssen wir in den kommenden 100 Jahren auch tun. Und ich denke, das ist die Lösung. Und wenn wir eine Bank haben, die wirklich in Schieflage gerät, dann haben wir das nicht verursacht. Wir nicht, ich hoffe nicht. Wir werden sie nicht retten können, denn unser Bürger kann dieses Fremdkapital nie und nimmer zurück finanzieren. Das ist nicht möglich, auch mit einem IWF nicht. Der IWF schenkt uns das Geld nicht. Das ist nicht eine Risikoversicherung und der IWF sagt uns, sehr geehrtes Liechtenstein, wir zahlen die Versicherungssumme von CHF 6 Mia. und das war’s. Wir müssen diese CHF 6 Mia., wenn es dann so viel wären, zurückzahlen und da frage ich Sie: Wie soll das gehen? Dann noch etwas Historie: Wer hat uns denn geholfen in der Vergangenheit, in der Historie, wenn wir wirkliche in ein Problem geraten sind. Wer hat uns geholfen? Es gibt nur einen Staat, der uns geholfen hat. Früher noch, vor über 100 Jahren hat uns das Fürstenhaus geholfen und im 2. Weltkrieg hat uns die Schweiz geholfen. Ohne die wäre das sehr schwierig geworden mit unserer Kriegswirtschaft. Wir hätte keine gehabt, wir wären verhungert. Wer wird uns in Zukunft helfen? Wir wissen es nicht. Der IWF kann uns nicht helfen. Wir müssen dieses Geld dann ziemlich schnell zurückzahlen und das werden wir uns nicht leisten können in diesem Szenario. Ich fragen mich halt, welches Szenario wir absichern wollen, wenn das ein Szenario ist für CHF180Mio., dann brauche ich den IWF nicht. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Ich gehe mit dem Abg. Thomas Rehak überein. Ich frage mich auch, welches Szenario dann uns der IWF bringen wird. Gehen wir einmal davon aus, es wäre eine Naturkatastrophe, ein Erdbeben: Da könnten wir uns - da hatten wir schon ein Postulat hier drin, glaube ich - dem Erdbebenfonds der Schweiz anschliessen, der da am Tun ist. Da hätten wir auch eine Versicherung, die das abdecken würde. Dann Hochwasser: Dafür haben die Gebäude Versicherungen. Die Gebäudeversicherungen, also die grossen Versicherungsgesellschaften, haben wiederum Rückversicherungen, die weltweit miteinander interagieren und auch entsprechende Fonds ausgeben, die damit hantieren. Also, die Naturkatastrophen sind meiner Meinung nach so gesetzt. Klar, wenn Liechtenstein ein grosses Erdbeben hätte von Balzers bis Ruggell runter, dann ist ganz Liechtenstein kaputt, vermutlich auch ein Teil des Rheintals. Aber, da ist dann immer noch die Westschweiz und die Nordwestschweiz, die noch intakt sind und somit auch noch der Erdbebenfonds funktioniert. Wenn wir da angeschlossen sind, dann ist auch die Solidarhaftung von der ganzen Schweiz da. Dann, wenn die Industrie in Liechtenstein quasi ins Straucheln kommt. Also, bei Erdbeben könnte sie nicht mehr produzieren, das ist klar, aber da hätte man wieder die Versicherung. Und zweitens, die Hauptsache ist ja, sonst müssen Sie mich korrigieren, ein Grossteil der Produktion findet ja nicht in Liechtenstein statt. Ich weiss nicht, was da der grosse Verlust wäre dann. Also klar wäre es ein Verlust, aber das wäre auch abfangbar. Und der Finanzsektor, der ist ja global tätig. Eben da ist die Vertrauenskrise, die schon angesprochen worden ist, die bei der Credit Suisse auch zur Rettung führte, oder besser gesagt, auslöste, dass man sie retten musste. Die Vertrauenskrise, und der Abg. Rehak hat es schon gesagt, die Summen sind da so immens. Und ich glaube, auch irgendwo gelesen zu haben, wir reden immer von «too big to fail» bei den Banken, bei den Finanzinstituten. Es gibt Länder, die haben gesagt, «too big to save» und haben sie bewusst bankrottgehen lassen. Und da müssten Sie auch in Liechtenstein fragen: Ist es wirklich notwendig, dass man denn jedes Bankinstitut mit staatlichen Geldern rettet und dann schlussendlich mit Steuergeldern zurück finanzieren muss? Ich erinnere nur an die UBS, welche die Credit Suisse quasi für ein Butterbrot geschenkt bekommen hat, und mit staatlichen Mitteln zuerst gestützt worden ist, die Credit Suisse respektive die UBS. Und jetzt ist es kaum sechs Monate her, dass sie wieder mit Lohnexzessen um sich wirft, wo man fragen muss, was das soll. Und auch, wenn man in den Nachrichten liest, mit einer gewissen Hochnäsigkeit der Politik sagt: Ihr habt uns gar nichts vorzuschreiben.Dann kommt mir auch noch die Frage ein bisschen auf, wenn der IWF wirklich Liechtenstein das Geld liefert, uns hilft und uns auch Vorschriften macht, zum Beispiel, wir haben es gehört, stufenweise Erhöhung des Rentenalters, Lohnreduktionen durchs Band. Ich frage mich, wie das dann mit unserer direkten Demokratie dann funktioniert. Würden wir das durchkriegen? Wird das Fürstenhaus dann im Notrecht agieren sechs Monate lang und jedes demokratische Mittel ausser Kraft setzen, damit es später vielleicht dann legitimiert werden kann vom Landtag? Also ich sehe das nicht so ganz plastisch. Also ich erinnere mich nur an die Abstimmung, die wir Anfang dieses Jahres hatten, wo das Volk nicht einmal eine Photovoltaikpflicht genehmigt hat. Da frage ich mich, ob es dann einfach so eine aufdiktierte Erhöhung des Rentenalters oder Lohnreduktionen oder Wiedereinführung von Erbschaftssteuern oder anderen Steuern, die wir in der Vergangenheit abgeschafft haben, dann goutieren würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das dann hier durchkriegen, ausser mit Notrecht. Ich bin gespannt, wie wir abstimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich bin vom Standpunkt der DpL - überrascht ist wahrscheinlich der falsche Ausdruck - eher etwas schockiert, mit welcher einfachen Haltung hier argumentiert wird, gegen den IWF geschossen wird. Ich kann das 99%-Votum, wie es der stv. Abg. Hubert Büchel ausgeführt hat, des Abg. Wendelin Lampert nur unterstützen. Der IWF geht davon aus, ich breche es jetzt auf eine einfache Art herunter, dass es einem überschuldeten Land nur vorübergehend an flüssigen Mitteln fehlt, somit bleibt ein Land durch die Hilfe des IWF zahlungsunfähig. Nach Ihrer Argumentation würden Sie es bankrottgehen lassen. Und durch die Hilfe des IWF bleibt dieses Land eben zahlungsfähig. Wenn es nach ökonomischen Massnahmen es eigentlich gar nicht mehr ist, andere Kreditgeber, also wie den IWF, werden Sie dann mit Sicherheit nicht mehr finden, vielleicht auch nicht unterstützende Hilfe aus der Schweiz. Davon bin ich überzeugt. Gemäss den Argumenten der DpL brauchen wir also diese hochverzinsten Kredite in einer Notlage dann einfach nicht und wir lassen das dann halt so zugrunde gehen, wenn es dann so sein muss. Mit der IWF-Hilfe bleibt Liechtenstein, wie ich schon ausgeführt habe, als ein überschuldetes Land erhalten. Ihre Investitionen und die Kredite müssen eben nicht abgeschrieben werden und eine systemgefährdende Staatspleite, welche es dann vielleicht wäre, die wird eben verhindert und das macht den IWF so wertvoll. Kurz zusammengefasst: IWF-Kredite retten in Notlagen vor einer Zahlungsunfähigkeit, geschätzte Herren der DpL. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren, die Meinung des Abg. Wendelin Lampert und des stv. Abg. Hubert Büchel kann ich voll und ganz unterstützen. Dazu besten Dank. Sie, Herr Abg. Johannes Kaiser, wünschen sich, um zuerst auf dieses Thema einzugehen, wie schon vorher angekündigt, dass der IWF-Beitritt dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ich frage mich, aus welchem Grund. Der Bericht und Antrag der Regierung ist zumindest für mich sehr gut verständlich ausgearbeitet. Wir Abgeordneten erhielten von den zuständigen Stellen immer kompetent Auskunft und es blieb, für mich zumindest, keine Frage offen, sofern sie denn öffentlich oder auch direkt gestellt wurde. Es wird im Bericht auf alle die sich bietenden Fragen eine klare Antwort gegeben. Ich verstehe es, wenn man bei Themen, die bereits mehrfach einer Volksabstimmung zugeführt wurden und zu denen sich die Sachlage augenscheinlich monatlich ändert, das Bedürfnis hat, noch einmal abzustimmen. Wir haben aber über andere Staatsverträge mit weit grösseren und potenziell negativen Konsequenzen auch nicht das Volk gefragt, weil wir eben vom Volk für diese Aufgabe gewählt wurden. Kann uns der Regierungschef vielleicht sagen, wie viele Staatsverträge bereits abgeschlossen wurden, deren Konsequenzen stärker waren und über die das Volk nicht abstimmte. Dann zu Ihrer Anfrage, Herr Abg. Johannes Kaiser, an mich. Ich habe es allerdings bereits in meinem Votum erläutert: Der IWF wird uns bei einem grossen Finanzeinbruch oder einer grösseren Umweltkatastrophe, wo unser Vermögen eben nicht mehr genügt, finanziell unter die Arme greifen, damit unser Staat liquid bleibt und das kann für unser Land existenziell sein. Noch einmal, die SNB wird uns, und das hat sie öffentlich gesagt, nicht unterstützen. Zu erwarten, wie Sie am Beispiel von Irland oder Griechenland erwähnten, dass mit einem Kredit für die betroffenen Länder dann alles in Ordnung sei, ist natürlich, wie ich auch schon erwähnt habe, eben nicht so. Aber, die beiden Staaten wurden von einem Staatsbankrott gerettet. Wie diese damit umgehen schlussendlich, hängt zum grössten Teil auch von der Regierung der jeweiligen Staaten ab. Dann einfach noch zu den sozialen Kritiken von Ihnen und der Abg. Manuela Haldner-Schierscher. An der Frühjahrstagung im April 2024 der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, IWF, hat Bundesrat Guy Parmelin ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, mit dem sich die Schweiz mit rund CHF 10 Mio. an der globalen Partnerschaft im Bereich der öffentlichen Finanzen, GPFP, beteiligt. Die 2023 eingeführte GPFP ist ein Eckpfeiler des IWF, um vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern beim Aufbau einer starken Finanzpolitik zu helfen und kollektive Widerstandsfähigkeit zu schaffen. Wie viel Geld allerdings hier vorhanden ist, weiss ich nicht. Vielleicht kann uns der Herr Regierungschef noch nähere Auskunft dazu geben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Ich habe es vorher schon ausgeführt: Das ist ja das Problem, wenn das Vertrauen verloren geht oder beschädigt ist, wenn die Kundengelder so schnell abfliessen. Dieser Dominoeffekt, der in Gang gesetzt wird, kann unter Umständen auch gestoppt werden. Und wenn man es so ausdrückt, hier kann vielleicht ein Totalschaden verhindert werden und es ist vielleicht dann nur ein kleine Reparatur nötig und deshalb ist natürlich das auch um einiges günstiger, als wenn wir hier einen Totalschaden zulassen. Das Vertrauen ist glücklicherweise in unserem Finanzsektor sehr hoch. Da haben unsere Institutionen einiges dafür getan. Da bin ich natürlich sehr happy. Aber im Finanzsektor ist das Vertrauen eine zentrale Währung. Denn, wo lege ich mein Geld an? Dort, wo das Vertrauen da ist. Und wenn ich weiss, dass eine Rückversicherung besteht, dann bin ich vielleicht auch nicht ganz so «hibbelig», wenn etwas im Gang ist, weil ich dann noch weiss, das ist in guten Händen. Also, wir müssen hier nicht unbedingt immer den Totalschaden annehmen und ich hoffe auch, dass es nie zu diesen Zwischenfällen kommt. Ich bin auch sehr zuversichtlich, weil wir sehr gut aufgestellt sind. Aber das sollte uns trotzdem nicht blauäugig machen. Dass wir hier sagen, das wird bei uns nie vorkommen, das wäre dann wieder, wie es der Abg. Patrick Risch ausgedrückt hat, von unserer Seite schon auch sehr hochnäsig, dass wir viel besser sind wie andere Länder. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank für die unterstützenden Worte. Der stv. Abg. Hubert Büchel ist zumindest zu 99 Prozent mit meinem Votum glücklich. Ein Prozent betreffend diese Liquidität, da hat er ein wenig Sorgen. Aber Sie haben in Ihrem ersten Votum gesagt, Sie hätten auch fast gedacht, es sei zu gut. Jetzt wollte ich Ihnen die Chance bieten, vielleicht einen kleinen Malus zu erkennen an dieser Vorlage, den wollen Sie nicht nützen. Also für mich ist es klar, diese CHF30Mio., die gehen jetzt einfach aus unserer Liquidität. Statt in die Börse werden wir die dem IWF schicken und deshalb bin ich eben bei diesen 2,9 Prozent gelandet. Ich denke mir, der Abg. Quaderer hat in etwa die gleiche Rechnung gemacht. Dann gibt es nämlich ziemlich genau diese CHF16Mio., die er erwähnt hat. Aber ich denke mir, das ist eine Diskussion um Kaisers Bart, das ist nicht so zentral. Dann aber der nächste Punkt: der Abg. Patrick Risch. Da gebe ich Ihnen schon recht. Sie haben das gute Beispiel gebracht mit unseren Abstimmungen dieses Jahr. Aber weiss man, was da das Problem war bei dieser PV-Pflicht? Wir haben «leider» immer Strom. Hätten wir einmal vielleicht einen Tag keinen Strom gehabt, ich könnte mir vorstellen, dass dann eine Mehrheit gesagt hätte: Ja, das müssen wir auf jeden Fall verhindern. Und da sind wir genau bei dieser Krisensituation. Dann ist dann nämlich definitiv das Problem da und dann bin ich dann schon gespannt, ob dann wirklich eine Mehrheit des Volkes sagt: Nein, das Geld nehmen wir nicht. Wie gesagt, wie die Länder des Südens, die die Abg. Haldner-Schierscher präsentiert hat. Wir müssen das Geld auch nicht nehmen des IWF. Vielleicht finden wir andere Kreditgeber. Die SNB wird es nicht sein, das wissen wir. Das Fürstenhaus, weiss ich nicht, wenn wir ein wenig auf die Historie schauen, vielleicht einen Teil, ich weiss es auch nicht. Aber dann sind wir dann um konstruktive Geister in diesem Land noch so froh. Ich sage immer wieder, diejenigen, die uns hier drinnen regelmässig kritisieren, dann bitte auch kandidieren. In diesen Landtag sitzen und es doch bitte besser machen. Das ist noch so super. Konstruktive Kritik und da bin ich dann gespannt, wer bessere Lösungen hat. Woher nehmen wir dieses Geld? Und das ist eben der grosse Unterschied. Wir hatten immer Strom die letzten Jahre. Wenn wir vielleicht einmal ein, zwei Tage keinen Strom gehabt hätten, dann hätten vielleicht auch ein paar Leute gesagt: Ah ja, das sollte dann nicht mehr passieren. Das ist sehr schlecht, sehr, sehr schlecht. Und bei einer Naturkatastrophe oder bei einem Too-big-to-fail-Fall, die Krise ist dann da. Dann gilt es dann, nicht schöne Sonntagsreden zu halten, dann muss man dann Lösungen aufzeigen, und zwar ganz schnell.Und dann bin ich dann schon gespannt, ob wirklich eine Mehrheit sagt: Ach, nein, ich bin dagegen, diese Sache mit dem IWF, wir lassen den Staat Konkurs gehen. Das sind dann fatale Konsequenzen. Aber ich habe mir hier auch schon genau diese Überlegung gemacht, das kann ich Ihnen zusichern, auch in ganz anderen Bereichen die letzten Jahre, wo man viele Punkte verhindern konnte, dank den richtigen Massnahmen. Müssen wir wirklich warten, bis das Problem da ist? Also ich will das einfach nicht. Aber ich sehe schon, bei der PV-Pflicht stelle ich auch fest, wir hatten die Krise nicht. Bei uns kommt ja der Strom immer aus der Steckdose. Wie er in die Steckdose hineinkommt, das interessiert nicht so sehr.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Viele offene Fragen. Ich denke schon, wir sollten dann bald einmal die Regierung anhören, vielleicht gibt es dadurch auch Klarheit. Abg. Georg Kaufmann
Ich habe die Diskussion mit Interesse verfolgt, habe die Abwägung der Vor- und Nachteile mir angehört. Der IWF scheint eine Versicherung zu sein und sollte bei einer grossen Krise einspringen. Was ist eine grosse Krise? Wenn ich das so gehört habe, redet man vor allem von Finanzkrisen, vom Bankencrash, Totalschaden, Konkurs des Staates. Ob die Versicherung IWF dann wirklich ausreichen wird in einer solchen totalen Krise? Das wage ich zu bezweifeln. Der stv. Abg. Hubert Büchel hat mir mit einem Satz aus dem Herzen gesprochen: Wir haben eine hohe Haushaltsdisziplin. Das haben Sie gesagt. Jawohl, genau. Die beste Versicherung für uns als Kleinstaat, der finanziell auf grossem Fuss lebt, ist doch kluges, vorausschauendes Planen und Handeln. Wir haben heute Morgen die Diskussion des Landesbank-Geschäftsberichtes geführt. Wir sind informiert worden, wie es läuft. Wir haben eine GPK, die die Regierung und das Staatshandeln verfolgt. Wir legen doch schon heute grossen Wert auf vorausschauendes Absichern bei Infrastrukturen, wenn wir von Überschwemmungen reden oder von Lawinenniedergängen. Ich fühle mich sicher in diesem Land, weil wir das sorgfältig tun. Dann darf ich und werde ich meinen Schwerpunkt bei dieser Entscheidung heute schon auf die ethisch-politischen Argumente, wie es der Abg. Johannes Kaiser vorgebracht hat, legen.Ich denke, wir sollten heute hier entscheiden und ich möchte schon auch sagen: Wir sind gewählte Volksvertreter. Wenn wir heute eine Entscheidung fällen, dann soll das gelten und wenn das Volk mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist, dann soll das Volk, wie es jetzt die letzten Monate passiert ist, das Referendum dagegen ergreifen. Also ich werde einem vorauseilenden Volksentscheid bei dieser Frage nicht zustimmen. Aber ich werde dem Beitritt zum IWF aus diesen genannten Gründen eher auch nicht zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Der Abg. Georg Kaufmann hat es ja vorhin gesagt: Wir reden hier vor allem von einem Finanzcrash, einem möglichen Konkursgehen einer unserer Grossbanken. Dann frage ich mich. Wir haben eine Too-big-to-fail-Gesetzgebung, die da eigentlich greifen sollten, dass die Banken dann zersplittert werden können in «good banks» and «bad banks». Also so habe ich es verstanden dazumal, als man das Gesetz geschaffen hat. In der Schweiz hat man gemerkt, dass das nicht praktikabel umgesetzt worden ist, deswegen musste auch die Credit Suisse im Ganzen gerettet werden, so wie ich es verstanden habe, weil es einfach zu lange gedauert hätte, die Credit Suisse aufzutrennen. Dann hört man immer wieder das Stichwort «Staatskonkurs». Wieso? Wenn, ich sage jetzt mal, eine der Grossbanken Konkurs gehen würde. Wieso ist es automatisch ein Staatskonkurs? Dann müssen wir echt überlegen: Passt unsere Too-big-to-fail-Gesetzgebung? Ist die dann nicht gut genug? Denn, theoretisch sollte ja genau diese Gesetzgebung das verhindern, dass wir ein ganzes Bankengebilde retten müssen vor dem Konkurs. Und ganz abgesehen, wir haben ungefähr CHF1Mia. Jahresausgaben, ganz grob gesagt, und haben CHF 3 Mia. auf unserer hohen Kante. Selbst bei einem Finanzcrash, ich sage einmal, 50 Prozent geht verloren, dann haben wir noch für mehr als ein Jahr auf unserer Reserve, um den Staatsbetrieb aufrecht zu erhalten. Abgesehen davon, dass wir die Bank dann nicht retten können, aber das können vermutlich auch mit dem IWF nicht retten. Die werden sagen, lasst sie gehen, denke ich einmal. Also ich würde gerne wissen, wie der IWF das in so einem Fall handhabt. Aber ich kann das nicht ganz gelten lassen, dass wir da von einem Staatskonkurs reden müssen, denn das sehe ich nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Eine Rückmeldung an den Abg. Georg Kaufmann: Ja klar, der Eigenschutz ist ethisch ein guter Vorsatz und den sollten wir auch natürlich in den Ring werfen und auch pflegen und hegen. Aber wir sind leider, es ist halt so, nicht die Insel der Glückseeligen. Wir sind sehr stark vom Export abhängig, auch unsere Finanzwelt ist natürlich sehr stark vernetzt. Also wenn man das Bild vom Unfall wieder herzieht: Wir können uns schützen, wir können uns angurten, wir können noch einen Helm tragen, aber wenn wir angefahren werden, dann ist das so. Und für diesen Fall wäre ich einfach gerne versichert. Und das Beispiel mit dem Staatsvermögen, da muss man jetzt nicht eine grosse Ahnung haben. Wir haben Anlagevermögen und das können wir nicht gleich in liquide Mittel ummünzen. Das sind mehrjährige Anlagen, kurzfristige, also das ist das grosse Problem. Viele Firmen sind Konkurs gegangen, die ein gewaltiges Vermögen grundsätzlich hatten, aber sie hatten nicht genug Liquidität. Das ist doch ganz klar. Wenn wir zurückdenken, auch das, wir lernen aus der Geschichte nicht. Das Grounding der Swissair. Ja, die Swissair, unter anderer Flagge, fliegt heute noch und macht einen guten Job und ist, ich denke, das Flaggschiff in der Kombination mit Lufthansa. Aber was war das Problem? Die UBS hat das Geld nicht gesprochen. Sie mussten am Boden bleiben und das hat einen Schaden verursacht, der dann der Swissair schlussendlich das Genick gebrochen hat. Und um solche Dinge geht es. Kurzfristige Liquidität. Liquidität ist «King» und das muss funktionieren. Und auch die Sicherheit muss vorhanden sein. Wenn das Vertrauen nicht da ist, dann werden wir einen grossen Schaden erleiden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke für Ihre Ausführungen, Herr Abg. Wohlwend. Sagen Sie mir noch den Konnex zwischen Swissair und IWF und auch zwischen der Credit Suisse und IWF.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Ja, ich möchte es nicht in die Länge ziehen, aber das war ja klar. Sie konnten sich den Treibstoff nicht mehr leisten und konnten dadurch nicht mehr fliegen und dadurch ist ein grösserer Schaden entstanden. Das ist der Zusammenhang. Und wer hätte das Geld sprechen müssen damals? Damals war es die UBS. Ich sehe dort einen direkten Zusammenhang. Bei den Gemeinden - das war ja auch immer wieder ein Thema: Die Gemeinden haben Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen. Aber in der Vergangenheit mussten Gemeinden trotzdem Fremdkapital aufnehmen, weil sie eben nicht genügend liquide Mittel zur Verfügung hatten. Dieser Zusammenhang ist doch, also für mich, identisch. Besser kann ich es mit meinen Worten leider nicht erklären. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ja, genau so wie die Swissair damals, wird auch das Land Liechtenstein nicht einfach einen unbedingten Anspruch stellen können, die Swissair an die UBS und wir dann an den IWF, um uns aus der Patsche zu helfen. Das ist doch das Problem. Man muss wissen, wie hoch die Versicherung ist und welche Garantien in welchem Fall geleistet werden. Beim IWF wissen wir, das sind Kredite, die müssen wir zurückzahlen können. Der IWF wird prüfen, ob wir die zurückzahlen können. Die UBS hat auch geprüft, ob man die Kredite zurückzahlen kann und hat entschieden, dass die Swissair das nicht zurückzahlen kann und dann werden wir auch vom IWF kein Geld bekommen, so wie die Swissair auch keins bekommen hat.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Danach möchte ich wirklich einmal an die Regierung übergeben. Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Wenn grosse Betriebe Konkurs gehen, dann ist auch die Frage: Haben die eine Staatsgarantie oder nicht? Die Landesbank hat keine Staatsgarantie. Hingegen bei der AHV ist das wieder anders, dort muss der Staat haften, wenn das Geld ausgeht. Aber die grossen Betriebe, systemrelevante Betriebe in unserem Land, haben keine Staatsgarantie. Die gehen vielleicht Konkurs, wie ein kleiner Betrieb auch Konkurs gehen kann. Natürlich ist das ein Schaden. Jeder Betrieb, der Konkurs geht, ist ein Schaden für das Land. Das ist unbestritten. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank für die zahlreichen Voten. Sie brauchen jetzt etwas Geduld. Ich bitte Sie aber trotzdem, vielleicht diese Geduld auch aufzubringen. Ich hatte schon das Gefühl bei einigen Voten, dass, bewusst oder unbewusst, Missverständnisse eingebaut oder jedenfalls geäussert wurden und die müssen richtiggestellt werden: Was der IWF kann und was der IWF nicht kann und ob das jetzt einen Mehrwert hat oder keinen Mehrwert hat. Wenn wir dort grundsätzliche Zweifel streuen, die so nicht richtig sind, dann ist es schwierig, wenn die von mir auch dann unwidersprochen oder unaufgeklärt bleiben. Deshalb werde ich versuchen, wie wir es auch im ersten Bericht und Antrag gemacht haben, im zweiten Bericht und Antrag gemacht haben, im Schreiben gemacht haben, einfach klarzustellen. Ich weiss, es ist technisch, es ist nicht ganz einfach in gewissen Bereichen, aber ist es schon wichtig, dass, wenn das dann hinaus geht, wenn es allenfalls auch eine Volksabstimmung gibt, dass wir bei den Fakten sind. Dass wir wissen, was ist der IWF, was kann er und was kann er auch nicht und wo darf man auch kritisch sein. Ich glaube, das sind wir auch der Öffentlichkeit schuldig.
Bevor ich aber auf die verschiedenen Anmerkungen, Fragen habe ich gar nicht so viele gehört, aber viele Anmerkungen, eingehe, möchte ich ein paar grundsätzliche Dinge auch zum ganzen Prozess auch noch sagen. Aus unserer Sicht, aus Sicht der Regierung ist der Beitritt Liechtensteins zum IWF ein wichtiger Bestandteil der verabschiedeten Finanzplatzstrategie aus der letzten Legislatur und wurde dann auch im Regierungsprogramm 2021 bis 2025 aufgenommen mit dem Ziel, und das Ziel werden wir heute mit absoluter Sicherheit, glaube ich, erreichen, ausser es geschieht ein Unglück, eine Entscheidung über den Beitritt Liechtensteins herbeizuführen. Das war, was wir im Regierungsprogramm haben. Einen Entscheid werden wir heute zumindest in diesem Gremium hoffentlich herbeiführen können. Im September 2022 hat der Landtag die Regierung mit 23 Stimmen beauftragt, Verhandlungen über den Beitritt zum IWF aufzunehmen. Ich erinnere mich an verschiedene Voten, die leise Kritik am damaligen Vorgehen geäussert hätten, weil die Regierung ja auch von sich aus hätte verhandeln können. Ich muss sagen, zwei Jahre später, nachdem ich gesehen habe, wie aufwendig auch die Verhandlungen waren, wie viel man dort leisten muss und auch als Zeichen nach aussen, bin ich froh, dass der Landtag damals sich damit beschäftigt hat. Dass wir transparent alles hingelegt haben, was wir über den IWF wussten, so dass man auch die Verhandlungen entsprechend führen konnte. Denn, es waren auch keine einfachen Verhandlungen und es war einfach viel Aufwand. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass Sie damals dann auch diesen Auftrag gegeben haben. Unmittelbar nach dieser Zustimmung hat die Regierung im Herbst 2022 umfangreiche Arbeiten für die Beitrittsverhandlungen eingeleitet. Insbesondere im Bereich der Datenverfügbarkeit erfolgte eine sehr enge und intensive Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank, mit den schweizerischen Behörden, um die Anforderungen erfüllen zu können. Im Mai 2023, also vor einem Jahr, erfolgte schliesslich das offizielle Beitrittsgesuch. Das muss man machen, damit man weiter verhandeln kann. Im Rahmen der Verhandlungen besuchte uns dann die Delegation des IWF Liechtenstein und zeigte sich äusserst beeindruckt vom wirtschaftlichen und institutionellen Set-up in Liechtenstein. Das ist auch noch wichtig: auch vom institutionellen Set-up. Das wurde schon erwähnt, gewisse Länder, die Unterstützung bekommen haben, hatten nicht einmal ein Grundbuch. Da war nirgends verzeichnet, was wem gehört. Das sind schon andere Rahmenbedingungen, die man in Liechtenstein vorfindet. Und auch das wurde bestätigt, neben der volkswirtschaftlichen Stärke. Das Exekutivdirektorium und der Gouverneursrat des IWF haben nun im März beziehungsweise dann im April Liechtensteins Mitgliedschaft mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Annahmen und Erwartungen, welche bereits vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit dem Landtag geteilt wurden, wie gesagt, in voller Transparenz, haben sich bestätigt. Die Zahlen und Fakten, die Sie bereits aus dem Bericht und Antrag Nr. 74/2022 kennen, haben sich also nicht verändert. Die Entscheidungsgrundlage ist damit gegenüber September 2022 dieselbe, aber natürlich detaillierter und weiter fortgeschritten. Durch verschiedene Mechanismen - und das Wichtige ist verschiedene und diverse, es gibt nicht nur ein Mechanismus - bietet der IWF Schutz in Krisensituationen. Ein schneller Zugang zu Finanzmitteln, zu Liquidität, wäre für Liechtenstein beispielsweise bei einer grossen Naturkatastrophe oder auch in einer Finanzkrise sehr wichtig. Der schnelle Zugang zu liquiden Mitteln ist in einer Krise entscheidend, um den Finanzsektor und letztlich die Realwirtschaft vor grösseren Schäden zu bewahren. Neben dem Ziel der langfristigen Sicherung der Finanzstabilität durch den IWF als Kreditgeber letzter Instanz kann durch eine Mitgliedschaft insbesondere eine Stärkung der Reputation und Sichtbarkeit für den Wirtschaftsstandort und den Finanzplatz erreicht werden. Die Präsenz in Statistiken und Berichten des IWF stärkt das globale Bewusstsein für die hohe Innovationsfähigkeit der Industrie, den starken Finanzsektor, die gesunden öffentlichen Finanzen sowie die hohe Erfüllungsquote internationaler Standards. Wir kämpfen auch heute noch darum, weltweit und in Europa, dass wir nicht überall einfach nur anerkannt sind. Wir sind zum Teil noch auf grauen, zum Teil noch auf schwarzen Listen. Wir brauchen auch good News nach aussen und auch diese Sichtbarkeit. Bei vielen Kennzahlen würde Liechtenstein an der Spitze aller IWF-Länder aufscheinen. Zudem bietet der IWF den Mitgliedsländern kostenlose Beratung, die für Liechtenstein, insbesondere beim Aufbau von makroökonomischen Statistiken, relevant ist. Auch die bilaterale Zusammenarbeit mit der Schweiz würde durch die IWF-Mitgliedschaft und den damit verbundenen Beitritt zur schweizerischen Stimmrechtsgruppe, in der wir sehr willkommen wären, noch intensiviert. Dies hat sich im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten einmal mehr bestätigt.Der Beitritt zum IWF ist auch aus einer rein finanzieller Perspektive attraktiv. Die Kosten für einen IWF-Beitritt belaufen sich gemäss Berechnungen der Regierung auf jährlich rund CHF500'000. Warum wir denken, dass das auch nicht mehr wird, werde ich danach noch ausführen. Das sind ausschliesslich administrative Kosten durch eine aktive Mitarbeit im IWF, also keine Mitgliedsbeiträge. Zu den Zinserträgen werde ich auch danach noch Ausführungen machen. Letztendlich, und das ist wichtig, stellt der Beitritt Liechtensteins zum IWF eine essenzielle Absicherung dar, die in Zeiten der Krise von existenzieller Bedeutung sein kann. Ob Liechtenstein das 191. Mitglied des IWF wird, mag für den IWF selbst relativ unbedeutend sein. Für Liechtenstein hingegen könnte dies im Falle einer Krise entscheidend sein. Um es nochmals zu wiederholen: Der IWF ist für Liechtenstein in erster Linie und vor allem eines: Eine im Verhältnis relativ günstige Versicherung für den Krisenfall. Der IWF, und das geht vielleicht auch in Richtung der Freien Liste, ist keine Wohltätigkeitsorganisation, wie übrigens die meisten Versicherungen nicht. Und wie bei allen Versicherungen liegt es nicht an der Versicherung, sondern an einem selbst, ob man sich gegen Risiken versichern lassen will oder eben nicht. Die Sicht der Regierung ist dabei klar: Ja, wir wollen und sollten Liechtenstein für den Krisenfall absichern. Ganz einfach auch deshalb, weil wir für massgebliche Krisen sonst keinen Ansprechpartner haben. Wir können uns an niemanden wenden. Jetzt, wo nach intensiven Verhandlungen und auch Gesprächen mit der Schweiz das Ergebnis vorliegt, würden wir bei einer Ablehnung zudem im vollen Bewusstsein auf diese Versicherung verzichten.
Daher möchte ich insbesondere diejenigen Abgeordneten, die vor zwei Jahren den Verhandlungen zugestimmt haben und nun, wo das Verhandlungsergebnis vorliegt, eher dagegen stimmen wollen, folgende Fragen stellen: Sollte dereinst der Fall eintreten, bei dem das Land aufgrund einer Bankenkrise rasch viel Liquidität benötigt, da ansonsten die Bank Konkurs geht, mit allen Konsequenzen für die Sparer und die Hypothekarkunden, was sollte die Regierung dann nach Ihrer Meinung nach tun? Auf wen sollten wir in diesem Fall dann zugehen? Wie würde Ihre Lösung dann aussehen? Und falls Sie hierauf gerade keine Antwort haben, wie würden Sie dann erklären, dass Sie auf diese Versicherung, auf dieses Angebot, was jetzt hier daliegt, verzichtet haben? Ich bin ganz ehrlich: Ich selbst hätte keine Antwort auf diese Frage.Und dann möchte ich Ihnen einen letzten oder vielleicht einen vorletzten Aspekt mit auf den Weg geben, der insbesondere in der Aussensicht ein merkwürdiges Licht auf den Landtag und unser Land werfen könnte: 2022 haben 23 Abgeordnete der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zum IWF zugestimmt. Das war auch ein klares internationales Zeichen, das bei den zuständigen Stellen in der Schweiz, der Schweizerischen Nationalbank, dem Finanzministerium und dem SIF, von den Ratingagenturen, von der UNO und vom IWF gehört und gesehen wurde. Sämtliche Ergebnisse der Verhandlungen, der Dank an das Verhandlungsteam folgt dann noch, entsprechen nun den Erwartungen aus dem Herbst 2022. Gewisse Erwartungen konnten sogar übertroffen werden. Und deshalb senden wir halt einfach auch ein Zeichen, je nachdem wie wir heute dann hier hinauslaufen. Insofern wäre es für die Regierung, unsere Partner in der Schweiz und natürlich auch unsere Ansprechpartner beim IWF dann wichtig zu wissen, was am Verhandlungsergebnis, also was an dem, was wir vor zwei Jahren gesagt haben und jetzt geliefert haben, nicht passt. Damit wir das einfach auch klären können, denn wir werden es irgendjemandem erklären müssen.190 Staaten sind Mitglied und ich höre von keinem, dass es kurz davor steht, auszutreten. Das ist übrigens bei der EU, beim Europarat etwas anders. Beim IWF höre ich keines. Ich höre das Gegenteil, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit gibt und der IWF eine geschätzte und wichtige Institution ist. Das höre ich von all den Staaten, mit denen ich über den IWF gesprochen habe. Und ich habe mit vielen gesprochen. Sei es die Schweiz, Deutschland, Österreich, Luxemburg, Island und Norwegen, Andorra, San Marino oder jüngst auch mit dem Premierminister von Montenegro oder dem Finanzminister von Bulgarien. Das waren einfach so die jüngsten, an die ich mich erinnern kann. Von den Nicht-Mitgliedstaaten, da entschuldige ich mich, ich habe nicht mit allen gesprochen. Ich habe nur mit Monaco gesprochen und Monaco sagt uns ganz klar, für sie, weil sie einfach eine spezielle Integration mit Frankreich haben, macht es keinen Sinn. Und eben, dass ich nicht mit Nordkorea oder Kuba gesprochen habe, ich glaube, das erklärt sich in diesem Rahmen von selbst. Und, was ich natürlich auch höre, ist, dass man sich wundert, warum man bei uns eigentlich so kritisch ist gegenüber dem IWF. Da stellt man sich wirklich auch diese Frage. Aus einer Aussensicht ist die IWF-Mitgliedschaft ein klarer Fall. Aber wir entscheiden für Liechtenstein, das ist natürlich selbstverständlich auch klar. Dann möchte ich auch noch die Frage stellen: Wer, wenn nicht der IWF, sorgt sich um die Schwellenländer und gibt ihnen Geld, wenn sie es brauchen. Ich glaube, da ist wirklich wichtig, es gibt diesen Geschäftsbericht, den haben Sie wahrscheinlich auch erhalten, von kritischen Geistern. Das finde ich auch gut. Es gibt ihn sogar in x Sprachen und auch in Deutsch. In diesem Geschäftsbericht wird wirklich sehr transparent aufgezeigt, was der IWF tut und was er gerade für die SDGs tut, was er tut, um den Ländern, die bedürftig sind, zu helfen. Also, das lohnt sich einfach auch, sich dort mal zu vertiefen. Das habe ich eigentlich schon gesagt, ich möchte es unterstreichen: Es ist keine Wohltätigkeitsorganisation, aber der IWF ist eine wichtige UNO-Sonderorganisation. Die SDGs kommen auch von der UNO und der IWF verpflichtet sich, die SDGs zu unterstützen. Wir haben auf Seite 46 ff. einiges aufgenommen. Wenn man für die SDGs einsteht und dann sagt, aus ethisch-politischen Gründen kann ich dem IWF-Beitritt nicht zustimmen, dann ist das schon ein ziemlicher Widerspruch und zeigt einfach auch, dass man sich vielleicht von gewissen Ausführungen leiten lässt, die so in der Breite für den IWF nicht zutreffend sind. Und auch ein Punkt, der mir wirklich wichtig ist, es liegt mir am Herzen: Der IWF ist mit sich selbst auch sehr kritisch. Also die Programme werden hinterfragt, es wird justiert. Beim IWF arbeiten nicht 2'700 schlechte Menschen, sondern 2'700 Volkswirte, Ökonomen, die wollen, dass die Staaten der Welt sich von innen stärken können, und wenn sie Bedarf haben, eben Finanzbedarf, die auch unterstützt werden. Nicht nur mit Geld, sondern auch mit Know-how und Kompetenz. Und das habe ich jetzt vorhin noch nicht so explizit gehört, darum möchte ich es nochmals unterstreichen. So, das war eine lange Einführung. Ich komme jetzt zu Ihren Ausführungen. Ich starte mit dem Abg. Sascha Quaderer. Er war deutlich besser als ich. Ich glaube, Ihr Votum war die beste und kürzeste Zusammenfassung, die ich bislang gehört habe und die ist eigentlich druckreif: Sollten wir ein Referendum haben, dann glaube ich, nehme ich Ihr Votum für die Abstimmungsbroschüre. Dann haben Sie auf die Quotenerhöhung auf Seite 27 und das Zahlungsversprechen auf Seite 26 hingewiesen. Das ist mir wichtig. Ja, das sind wichtige Punkte, auch die Eventualverbindlichkeit, die wir in die Landesrechnung nehmen würden. Volle Transparenz, wir verstecken hier nichts, es ist wichtig, dass man hier die volle Sicht hat. Dann ein Thema, was ich wahrscheinlich jetzt öfters bei verschiedenen Voten wiederholen werde, ist die kleine Versicherungssumme. Hier spreche ich insbesondere auch die Abgeordneten der DpL an oder den Abg. Rehak: Das ist nur bedingt so. Es gibt gewisse Mittel, die man direkt abrufen kann, das ist definiert über die Quote. Es ist aber so, dass mit den verschiedenen Mechanismen ein x-Faches kurzfristig an Liquidität zur Verfügung gestellt werden könnte. Aber der IWF funktioniert eben so: Im Falle der Krise, wenn man ihn anruft, dann kommen auch Experten, dann kommen auch Leute, die krisenerprobt sind, die uns auch technisch unterstützen können. Und die können dann auch gemeinsam, mit uns gemeinsam, auch mit Entscheiden vom Landtag, deutlich höhere Summen bereitstellen und das sehr schnell. Im Fall von Island war es das 12-Fache der Quote, was dort sehr schnell zur Verfügung gestellt wurde. Und die Summe, die zur Verfügung gestellt wird, orientiert sich dann nicht mehr an der Quote, sondern am Bedarf. Das ist ganz wichtig. Und diese Möglichkeit hat sonst niemand. Also da kann man nicht sagen: Ja, schick uns mal. Die SNB sicher nicht, die hat uns ja schon gesagt, dass sie es nicht tut und andere auch nicht. Also das ist schon wichtig. Wenn man jetzt sagt, das ist eine kleine Versicherungssumme, dann ist das zwar etwas, was wir direkt an Liquidität rausziehen könnten, wenn wir Bedarf sehen, dann reden wir von der Grössenordnung der Quote, aber es kann deutlich mehr werden. Dann haben Sie gesagt, Sie haben ein bisschen Zweifel, dass der IWF die Lösung für die Krise ist und da bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen. Es ist nicht die Lösung, aber es ist ein wichtiger Teil einer möglichen Lösung in der Krise. Und wenn wir auf diesen Teil verzichten, dann haben wir ein grösseres Problem, als wenn wir nicht darauf verzichten. Das ist mir sicher wichtig. Dann haben Sie und auch der Abg. Daniel Seger diese 4,1% erwähnt, die immer erwähnt werden. Es war uns wichtig, wenn Sie den Bericht durchgehen, es steht immer entweder der aktuelle, momentane oder derzeitige Zinssatz dort drinnen. Und auf der Webseite des IWF ist der Zinssatz auch für die ganze Vergangenheit einsehbar. Wir haben auch da nichts versteckt, das ist mir auch wichtig. Er ist im Moment hoch, aber er kann auch in der Negativzinsphase nicht unter 0,05% sinken. Und, es ist auch nicht so, dass wir das nur tun sollten, wegen der Verzinsung. Das ist ein schöner Nebeneffekt natürlich, aber es geht hier vor allem auch um die Diversifikation und das war dann auch der Punkt, den wir hier machen wollten. Dann, das ist auch wichtig: Dieser Zinssatz, der entspricht im Wesentlichen einem kurzfristigen Marktzinssatz. Der Vergleich mit den Finanzanlagen ist nicht wirklich ein guter Vergleich, weil das Risiko- Ertrags-Verhältnis in diesem Fall natürlich nicht berücksichtigt wird, aber das wissen Sie selbstverständlich auch, und eben, das wichtige ist die Diversifikation. Dann, die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hat auf den ersten Blick viele Vorteile gesehen. Ich glaube, aus einer liechtensteinischen Perspektive sieht man auch auf den zweiten und dritten Blick viele Vorteile und ich glaube, Sie haben dann gesagt: Wir müssen über die persönlichen Vorteile hinausgehen. Es geht hier, Sie haben es wahrscheinlich schon so gemeint, weniger um persönliche Vorteile, sondern es geht um die Vorteile für Liechtenstein, und die Fragen, die ich einleitend gestellt habe, die sind mir wirklich ernst. Wenn es die Landesbank trifft und das Schlimmste passieren würde, dann haben wir in Liechtenstein viele persönliche Probleme. Dann haben wir wirklich ein massives Problem in der ganzen Volkswirtschaft. Und das kann man auch nicht so lapidar dann wegtun, wie es der Abg. Patrick Risch gemacht hat, indem er sagt: Ja, die Finanzen, das ist ja alles international, die Industrie ist auch international und wenn es halt eine Bank in Liechtenstein «lupft», dann ist das auch nicht so schlimm. Das finde ich nicht richtig und es entspricht vor allem nicht der Realität, weil der Finanzsektor dann direkt auf die Realwirtschaft Einfluss hat und das betrifft dann jeden Bürger in Liechtenstein. Ich glaube jedenfalls nicht, dass die meisten Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner und Einwohnerinnen und Einwohner einfach auf ver-schiedenen Banken ihr vieles Geld, das sie zum Teil noch gar nicht haben, verteilt haben, sondern halt bei einer oder zwei Liechtensteiner Banken. Vielleicht nur bei einer und das müssen wir schon ernst nehmen, wenn wir über eine Absicherung hier sprechen.
Dann, die neoliberale Agenda: Das sehe ich abgesehen davon überhaupt nicht so, dass das einfach nur neoliberal ist. Sie haben gesagt, Liechtenstein wäre nicht bereit, solche Programme einzugehen. Man sieht wirklich, wenn man die Programme im Detail anschaut, dass die Länder, die gute Institutionen haben, sehr gut mit dieser Unterstützung des IWF zurechtgekommen sind. Ich nenne jetzt Island, Irland, Portugal oder Spanien, während sich andere Länder, wie beispielsweise Argentinien, halt schwer tun. Es gibt auch Länder, ich nenne jetzt keine einzelnen, die haben wirklich Probleme in der Korruption, das sind extreme Sozialstaaten. Ich verstehe, es gibt Leute, die finden das gut, das finde ich jetzt wieder nicht so gut. Ich finde nämlich schon, dass man auch wirtschaftsliberal denken darf, aber diese Staaten haben sich selbst in diese Krisen hineingebracht und jetzt hilft man ihnen, dass sie wieder herauskommen. Da muss man halt auch durch gewisse Strukturprogramme durch, wenn man denn Geld will. Aus meiner Sicht gibt es durchaus alternative Modelle, wie Sie auch ausgeführt haben. Der IWF-Beitritt steht überhaupt nicht im Widerspruch zur IHZE. Aus Sicht der Regierung braucht es eben beides. Wir müssen unterstützen - natürlich auch die Schwellenländer mit Geld, das nicht zurückkommt; das ist ja keine Frage. Aber der IWF hat halt auch eine andere Aufgabe und wenn man sieht, was der IWF für diese Länder auch tut, zum Teil übrigens auch mit Geldern, die nicht verzinst werden, mit Unterstützungen, von denen man halt nichts liest, dann muss man einfach die gesamte Sicht sehen und nicht nur die komplett kritische.Dann weiss ich, dass Sie vor zwei Jahren nicht hier waren, Frau Abg. Manuela Haldner-Schierscher. Es ging dann in dem Votum, dass der Abg. Georg Kaufmann dann hielt - das weiss ich jetzt aber nicht, von wem das dann war -, vor allem auch um die UNESCO. Und das ist auch wichtig, die UNESCO ist auch wichtig. Aber ich glaube, wir reden hier über UNO-Sonderorganisationen und wir sollten halt dann auch UNO, SDGs und verschiedene Sonderorganisationen auch ein bisschen gemeinsam betrachten. Nicht, dass die einen die Bösen sind und die anderen sind die Guten, sondern, ich glaube, es gibt bei allen Vor- und Nachteile. Die muss man dann halt abwägen. Aber ich habe es schon gesagt: Für den IWF ist unsere Mitgliedschaft ein bisschen weniger wichtig als in der Krise die Mitgliedschaft von uns beim IWF. Dann vielleicht, damit wir den Begriff noch hatten: Für arme Länder gibt es diese sogenannten «concessional lendings». Da verzichtet der IWF auf jegliche Marge. Und, noch einmal zum Wiederholen: Kein Land wird gezwungen, in ein IWF-Programm einzutreten. Da hat auch der Abg. Johannes Kaiser gesagt: «wenn der IWF einschreitet» - der IWF schreitet nicht ein, der IWF wird um Hilfe gebeten und dann werden die Konditionen abgemacht und dann wird das umgesetzt. Der IWF ist kein Polizist, der ist kein Weltpolizist, sondern die Aufgabe des IWF ist zu unterstützen, dort wo Unterstützung angefordert wird, und dass das nicht ohne Bedingungen ist, ja, das ist definitiv so.Dann haben Sie gesagt, man dürfe den Entscheid nicht nur aus finanzieller Sicht betrachten und da möchte ich wirklich unterstreichen: Ja, das darf man wirklich nicht. Ich glaube, man muss die Gesamtsicht sehen, man muss die Vorteile für Liechtenstein sehen und man muss sehen, was der IWF in der Welt tut. Man muss die Organisation sehen mit diesen 190 Mitgliedstaaten, man muss das sehen, was nicht funktioniert, man muss aber auch das sehen, was gut funktioniert. Und wie gesagt, für mich wäre es wichtig zu wissen, was sich in den letzten zwei Jahren geändert hat, dass man heute sagt, der IWF ist schlecht, aber vor zwei Jahren hat man gesagt: Führt mal Verhandlungen. Das, glaube ich, wäre einfach im konstruktiven Sinne, dass wir das dann auch wissen würden.Dann ein letzter Punkt bei Ihnen, Frau Abg. Haldner-Schierscher. Ich weiss, ich habe mal über den Holzweg gesprochen. Ich werde mich hüten, das noch einmal zu tun. Hier geht es weniger um den Holzweg. Hier geht es mir um etwas - Sie haben, glaube ich, ethisch-politisch gesagt. Wenn wir nicht Mitglied beim IWF werden, dann sitzen wir auch nicht am Tisch, dann haben wir gar keine Stimme. Wir können sagen, wir haben nur eine leise Stimme, aber auch in der UNO haben wir vielleicht nicht die grösste Stimme, auch wenn da jedes Land eine hat. Aber wir sind in verschiedenen Organisationen und wir setzen uns für die Punkte ein, die wir machen wollen. Wenn wir nicht Mitglied sind, dann setzen wir uns auch nicht ein. Dann hört man Liechtenstein nicht, dann können wir keinen Punkt machen. Das ist auch aus meiner Sicht eine nicht-finanzielle Komponente einer Mitgliedschaft. Und mit einer Mitgliedschaft sagt man auch nicht, dass man alles gut findet, was dort geschieht, das ist mir auch wichtig, sondern, mit einer Mitgliedschaft ist man dabei und man kann von den Vorteilen profitieren und man kann sich auch äussern, was wir heute nicht können.
Dann zum stv. Abg. Hubert Büchel: Sie haben gefragt, ob wir theoretisch die Reserveposition zurückholen können, wenn wir keinen Notfall, keine Krise haben. Da verweise ich auf das Übereinkommen im Anhang: Wenn ein Land einen Zahlungsbilanzbedarf, so nennt man das, «balance of payments need», hat, dann können wir das Geld jederzeit abrufen. Das heisst, wenn das Land das Geld aus irgendeinem Grund braucht, deshalb schreiben wir im Bericht und Antrag auch «bei Bedarf», dann können wir die Reserveposition gemäss IWF-Definition quasi abrufen. Der IWF darf diese Voraussetzungen nicht vorgängig prüfen. Also das heisst, wenn wir sagen, wir rufen ab, dann rufen wir ab und das muss sofort ausbezahlt werden. Im Nachhinein, also wenn das Geld schon wieder bei uns ist, dann könnte der IWF theoretisch diesen Zahlungsbilanzbedarf formell prüfen. Es ist uns in den ganzen Gesprächen kein Fall bekannt, wo dieser Bedarf nachträglich geprüft worden wäre. Wenn wir das Geld aus irgendeinem Grund zurückgeholt haben, besteht formell auch keine Rückzahlungsverpflichtung. Es ist ja unser Geld, es wird aber natürlich nicht mehr verzinst, ist ja auch klar und es liegt dann eben nicht mehr dort. Also, das ist wichtig, der IWF kann dort nicht prüfen, bevor wir es abrufen. Dann haben Sie auf Seite 5 die Reservepositionen und die Erträge erwähnt. Die Zahlung der Reservepositionen erfolgt aus den flüssigen Mitteln, welche Teil des Finanzvermögens sind. Das sieht man auch bei uns in der Bilanz dann im Rechenschaftsbericht. Die Reserveposition selbst wird über die Investitionsrechnung aktiviert und dann Teil des Verwaltungsvermögens sein. Für die operativ flüssigen Mittel in Schweizer Franken erhält das Land aktuell einen Callgeld-Zinssatz von 1,2%. Also das ist der aktuellste, den wir dort im Moment haben. Dann haben Sie zu Seite 13 gefragt, wie sichergestellt wird, dass die Kosten nicht weiter ansteigen und der Landtag dann gezwungen ist, weil wir ja Mitglied sind, mehr Geld einzuschiessen. Es geht hier vor allem um die administrativen Kosten. Da ist mir wichtig, das zu unterstreichen, weil es kam auch immer im Vorfeld: Ja, das wird sowieso nicht reichen mit diesen Stellen. Dazu ist wichtig zu betonen: Der IWF ist eben keine neue Regulierungsbehörde. Das heisst, die geplanten administrativen Kosten sind wirklich lediglich für die Statistik und bei der Statistik sind wir der Meinung, dass wir das Amt für Statistik ohnehin stärken müssen um diese Stelle, weil wir diese Daten wirklich bräuchten. Und das andere ist für die Koordination und die Kontaktpflege. Das wäre dann eben beim MPF oder bei der FMA. Im Bereich der Statistik ist sogar das Gegenteil der Fall. Die technische Assistenz des IWF wird dazu führen, dass wir zur Verbesserung der Statistiken eben auf die Ressourcen auch des IWF zugreifen können. Das ist vielleicht auch wichtig, auch der Abg. Wendelin Lampert hat uns nach 2022 aufgefordert, mit Andorra und anderen Kleinstaaten das Gespräch zu führen und Andorra bestätigt, dass diese Zusammenarbeit, gerade im statistischen Bereich, ihnen extrem viel gebracht hat, weil dort einfach sehr gute Leute unterstützen können. Und auch sonst gibt es keine Verpflichtung, mehr Geld einzuschiessen, da komme ich dann bei der Quotenanpassung, das würde der Landtag entscheiden. Dann, ob die Zinsen thesauriert werden oder wo diese hinfliessen: Die Zinserträge fliessen auf das Sichtkonto beim IWF, auf dem auch die zugeteilten Sonderziehungsrechte liegen. Für die Sonderziehungsrechte kann man jederzeit Kauf- oder Verkaufsaufträge an den IWF richten, wie wir das im Bericht und Antrag ausgeführt haben. Das heisst, die Zinserträge könnten jederzeit in eine beliebige Währung umge-tauscht und ausbezahlt werden. Werden sie nicht abgezogen, dann werden sie einfach verzinst, wenn sie dort bleiben.Dann, zu Seite 27 haben Sie gefragt, was würde passieren, wenn Liechtenstein nicht zustimmt, also nicht erhöht und ob wir dann ein Reputationsrisiko hätten. Diese Quotenüberprüfungen finden, wie ausgeführt, nicht jährlich, sondern alle fünf Jahre statt. Die letzte wurde soeben, wie Sie wissen, abgeschlossen, wurde auch von einigen ausgeführt. Diese wird aber erst rechtskräftig, wenn sie im Gouverneursrat eine entsprechende Zustimmung erhält. Grundsätzlich gibt es keinen Reputationsschaden, wenn wir nicht zustimmen. Aber es gibt aus meiner Sicht auch keinen sachlichen Grund, dieser nicht zuzustimmen. Selbst bei der Erhöhung der Quote wäre keine Finanztransaktion notwendig, wie wir das auch ausgeführt haben, sondern wir könnten das in Sonderziehungsrechten hinterlegen. Diese Option wäre im Übrigen auch für die gesamte Reserveposition möglich. Beispielsweise, hier sind wir wieder bei Andorra, hat Andorra das eben nicht in Lokalwährung hinterlegt, sondern mit den Sonderziehungsrechten. Grundsätzlich ist es wichtig, dass die Quote der Länder für den IWF als Finanzmittel zur Verfügung steht. Der IWF kann jedoch auch über die Ausgabe von Sonderziehungsrechten, ähnlich wie eine Zentralbank, selbst Liquidität schaffen. Dann haben Sie noch zu den Konsultationen gefragt, auf Seite 33, und ob man ausschliessen kann, dass auf die Marktteilnehmer, Banken, Treuhänder, Vermögensverwalter, keine zusätzlichen Verpflichtungen zukommen wie beispielsweise bei Moneyval. Also die Antwort ist Nein. Ja, man kann davon ausgehen, dass keine dazu kommen. In der Praxis gibt es als IWF-Mitglied einmal im Jahr eine sogenannte «article IV consultation» und dann den Länderbericht. Zu diesem Zweck kommt eine IWF-Delegation ins Land und, das haben Sie auch gehört, diejenigen, die anwesend waren bei «100 Jahre Schweizer Franken», der SNB-Vizedirektor hat auch gesagt, man lernt da immer viel von diesen Berichten und es hilft einem. Aber, es gibt keine Verpflichtungen danach, irgendwie etwas umzusetzen. Dann komme ich zum Abg. Johannes Kaiser. Sie haben ausgeführt, es gab keine tieferschürfenden Erkenntnisse mehr. Ich glaube, wenn man all das konsumiert und liest, was da ist, vom ersten Bericht und Antrag, von diesem Bericht und Antrag, und was öffentlich auch problemlos verfügbar ist, dann braucht es auch nicht unbedingt tieferschürfende Erkenntnisse. Aber man muss das, was da ist, auch wirklich als das sehen, was da ist. Und deshalb war es uns auch wichtig natürlich, auch gewisse Äusserungen und Dinge, die öffentlich gemacht wurden, auch in dem Schreiben am Montag einfach noch ins rechte Licht zu rücken. Und neben der ethisch-politischen Entscheidung sollten wir einfach auch uns bei den Fakten, was das für das Land bringt und was vielleicht nicht, dann eben auch aufhalten.
Dann, dass der IWF einschreitet, das habe ich schon kommentiert. Dann haben Sie gesagt - ich kann die Aussage nicht ganz nachvollziehen, ich zitiere aber: «Die IWF-Kredite sind in erster Linie da, um die Zinsen an die Banken zu zahlen.» Diese Aussage habe ich nicht verstanden. Der IWF unterstützt Länder und wenn Länder anfragen, wird den Ländern Liquidität bereitgestellt und dann kann man schauen, wie man das dort einsetzt. Also das habe ich nicht ganz verstanden. Dann haben Sie auch gesagt: «Wir sind heute schon fremdbestimmt», und ich habe Sie so verstanden: Mit dem IWF werden wir weiter fremdbestimmt. Wenn man sich versichern lässt, wird man nicht fremdbestimmt, und das ist mir auch wichtig. Wir holen uns hier keine Fremdbestimmung über den IWF nach Liechtenstein. Ich glaube nicht, dass 190 Länder gesagt haben, wir wollen uns jetzt fremdbestimmen lassen.Dann, ob der Zinsertrag abgerufen werden kann, habe ich schon beantwortet. Dass die CHF 90 Mio. vom IWF bei Bedarf abgerufen werden können, das steht so im Bericht und Antrag, da hat die Regierung nichts verschwiegen. Ich habe das zuweilen so gehört, dass die Regierung hier nicht transparent arbeiten würde, tut sie aber schon. Es steht nämlich alles im Bericht und Antrag. Umgekehrt kann aber auch das Land Liechtenstein diese Positionen abrufen. Dann haben Sie, so habe ich Sie verstanden, gesagt, wenn wir unsere CHF 2,5 Mia. aufgebraucht haben, kann uns der IWF auch nicht mehr helfen. Da frage ich, wieso nicht? Doch, genau der IWF kann uns dann gegebenenfalls noch helfen. Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt. Aber natürlich, wir hätten in einer Krise auch selbst etwas zu leisten. Liquidität können wir aus diesen CHF 2,5 Mia. nur bedingt ganz, ganz rasch machen. Da würde der IWF sehr schnell sehr viel besser helfen können. Aber, auch wenn diese Reserven weg sind, könnte uns der IWF noch helfen. Wenn wir nicht Mitglied sind, weiss ich nicht, wer uns dann hilft.Dann haben Sie gefragt, wie hoch das Stimmrecht ist. Sie haben dann ja auch so ein bisschen durchblicken lassen, dass ich das nicht beantwortet hätte im Schreiben vom Montag. Das klingt ein bisschen so, wie wenn die Regierung hier etwas zu verbergen gehabt hätte. Dem möchte ich entschieden entgegentreten. Sie haben mich am Mittwoch per Mail kontaktiert, ich habe Ihnen geschrieben, ich werde Ihnen das gerne am Montag beantworten. Dann haben Sie mir geschrieben, bitte antworten Sie heute, denn am Wochenende wollen Sie sich vorbereiten und ich habe Ihnen die Antwort am Mittwoch per Mail geschickt: 0,05%. Und jetzt haben Sie vorhin so getan, wie am Montag die Antwort nicht kam. Die Antwort haben Sie am Mittwoch auf Ihre Fragen erhalten, wie übrigens alle, die uns Fragen gestellt haben, ihre Antworten bekommen haben. Denn, die Regierung arbeitet transparent und ich möchte mich jedem Vorwurf verwehren, der auch öffentlich gemacht wurde, dass die Regierung Sachen verschweigt, Sachen nicht sagt und hier irgendetwas mauschelt. Das ist eine Politik und ein Stil, den ich wirklich nicht gut finde. Wir haben gestern oder vorgestern in der Zeitung lesen können, dass die Diskussionskultur ein bisschen gehässig wird in Liechtenstein. Ich möchte dem nicht beitragen. Aber, wenn man sich Vorwürfe macht, dass man Sachen verschweigt und nicht transparent ist - es wurde sogar der Vorwurf gemacht, die Regierung kommentiere irreführend und unredlich - das ist nicht korrekt. Deshalb möchte ich es an dieser Stelle einfach auch so deutlich gesagt haben: Wir haben alle Fragen so transparent wie möglich, so rasch wie möglich beantwortet und auch Fragen, die vielleicht nicht gestellt wurden, sondern wo nur Vermutungen angestellt wurden, auch noch versucht zu beantworten. Das ist mir ganz wichtig.Und wenn man jetzt sagt, wir hätten nur eine kleine Stimme mit dieser Quote und das wäre nicht klar gewesen oder wurde verheimlicht, dann verweise ich auf die Seite 25 im Anhang. Dort sind alle Quoten von allen Mitgliedstaaten aufgeführt und es ist klar, Liechtenstein hat eine Quote von 100. 100 ist ungefähr das Doppelte von dem, was San Marino hat und irgendwie, glaube ich, ein Viertel oder ein Drittel von dem, was Luxemburg hat. Also wir reihen uns hier ein in diese Liste der Quoten. Und, dass wir mit 100 eben dieses Stimmrecht dann haben, was im Verhältnis steht. Dass wir damit natürlich nicht matchentscheidend sind, das ist selbstredend auch klar. Dann haben Sie in Ihrem Votum aus meiner Sicht viele negative Punkte und Beispiele aufgeführt und den IWF so ein bisschen indirekt dafür verantwortlich gemacht. Da muss man dann schon die Frage stellen bei diesen Ländern. Denn, man müsste das ja vergleichen, und das kann man nur theoretisch. Wenn es den IWF nicht gäbe, ginge es diesen Ländern dann jetzt besser? Also die waren in grossen Problemen und jetzt kann man doch nicht sagen, weil es den IWF gibt, wurden die Probleme noch grösser. Nein. Die waren in Problemen, weil sie so gearbeitet haben, wie sie gearbeitet haben. Und, man müsste es, das kann man nicht, ich weiss, es ist eine theoretische Ausführung, gegenüberstellen mit: Wer hätte denn geholfen, wenn es den IWF nicht geben würde? Diese Frage, finde ich, muss man auch beantworten. Wenn man diese Ausführungen macht und den IWF in die Ecke stellt, dass das der böse Bube ist, der alle Länder auf der Welt kaputtmacht. So ist es nämlich aus meiner Sicht einfach auch nicht.Dann kann man eben auch Länder anschauen wie Irland, die sehr gut dann herausgekommen sind, weil sie auch gute Institutionen haben. Und, ich glaube, auch das sind Dinge, die man dann eben halt auch sehen muss. Dann haben Sie auch ausgeführt, diese 8% Zinsen an Argentinien. Die muss man auch relativieren: Argentinien hat eine Inflation von 200%. Man muss schon immer beide Seiten auch sehen und für diese Inflation von 200% ist jetzt weiss Gott nicht der IWF schuld. Man muss ja am Schluss immer wieder zur eigentlichen Frage zurückkommen. Wollen wir für Liechtenstein beitreten? Und macht es für uns Sinn? Bringt es für uns einen Mehrwert? Und, wenn man eine moralische Entscheidung fällt, dann ist halt die Frage: Wie steht Liechtenstein im Krisenfall da, wenn wir heute Nein sagen. Das ist eigentlich die Frage, die ich einleitend schon gestellt habe, und diese moralische Frage müssen wir uns selbst dann schon auch stellen, wenn wir hier jetzt sagen, die anderen 190 Länder irren und wir, Nordkorea und Kuba wissen, wie es besser geht. Das ist einfach auch eine Frage, die man sich stellen muss. Dann komme ich zum Abg. Daniel Seger. Sie haben gefragt, und das ist eine extrem legitime Frage: Welche Krise könnte uns widerfahren, damit wir auch dereinst den IWF anrufen müssten? Es ist aus heutiger Sicht tatsächlich nicht so einfach, ein Szenario sich vorzustellen, dass Liechtenstein die Finanzhilfen des IWF brauchen würde. Das muss man wirklich auch so sagen. Eine Versicherung wird aber in der Regel abgeschlossen, obwohl man nicht erwartet, dass es eintrifft. Also ich habe ja mein Haus auch nicht versichert, weil ich denke, dass es heute brennt oder so. Also das ist schon etwas, was man in guten Zeiten für schlechte Zeiten tut. Es ist deshalb eine langfristige Absicherung. Wir haben das schon mehrfach ausgeführt, auch damals beim Postulat zu den Naturkatastrophen, dass es dort hilfreich sein könnte, oder eben auch vor dem Hintergrund des verhältnismässig relativ sehr grossen Bankensektors, dass es existenziell sein kann und sein wird. Gerade bei der Finanzkrise, und das ist auch sehr wichtig, geht es nicht darum, Banken mit öffentlichen Geldern zu retten, sondern, kurzfristig die Liquiditätshilfen oder Garantien zur Verfügung zu stellen, um dann eine marktfähige Lösung zustande zu bringen. Vorhin wurde gesagt: Was hat das mit der CS zu tun? Ja, da lohnt sich halt ein Blick in die Schweiz auf die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, wo Liquidität beziehungsweise nicht mal die Liquidität selbst, sondern die Garantien nur für wenige Wochen gebraucht wurden. Genauso wichtig wäre in so einem Fall nicht nur die Liquidität und die Rückhalteposition, sondern, und da müssen wir ganz, ganz ehrlich sein, auch die Expertise im Krisenmanagement in solchen Fällen. Die haben wir hier vor Ort nicht, sei es bei einer Naturkatastrophe, wenn es dann um die Finanzmittel geht, oder bei einer Bankenkrise. Wir haben diese Leute nicht auf Halde, die uns dort helfen können und das bestätigen gerade auch unsere Kollegen in Island noch und nöcher, dass diese Unterstützung extrem wichtig war.Dann einfach nochmals zur Höhe der Unterstützung: Es gibt, wie gesagt, diese verschiedenen Mittel und es gibt, das nennt sich jetzt in diesem Fall «exceptional excess framework», bei dem die maximale Summe wirklich im Wesentlichen vom jeweiligen Bedarf und nicht von der Quote abhängt. Dieses 12-Fache habe ich schon erwähnt, was in Island dann zum Tragen kam. Dann gab es noch die Anmerkung, die ist natürlich total legitim, dass die Zinsen nicht immer so hoch waren wie jetzt. Da muss man wirklich einfach das weltweite Zinsumfeld auch sehen. Und, wie gesagt, das ist ein Korb von Währungen und daran hängt das, aber es kann nicht negativ werden. Das ist auch wichtig zu wissen.
Dann zum Abg. Rehak: Sie haben ja auch die Höhe des Versicherungsschutzes angemerkt. Ich glaube, da habe ich jetzt schon viel dazu gesagt, dass der Versicherungsschutz deutlich höher ist. Also Versicherungsschutz - es ist halt eine Frage der Definition. Sie haben es schon richtig ausgeführt, es ist eben nicht so: Ich habe es versichert, hier bekomme ich das Geld und dann ist alles gut. So ist es nicht, aber die Hauptfrage, die sich stellt, ist: Wohin sollen wir uns wenden in einem Falle der Krise? Wer wäre unser Ansprechpartner? Das ist, glaube ich, das Massgeblichste. Dann diese Aussage, wir sollten uns keine Versicherung anlachen, die uns keinen Mehrwert bringt. Ich glaube, den Mehrwert konnte ich jetzt aufzeigen. Dann, zum Glück haben wir keine CS. Nun gut, im Vergleich zur Schweiz ist unsere Landesbank schon eine CS, wenn es um die Grössenordnung geht und um das Problem, das wir hätten, wenn sie nicht mehr da wäre. Ich bin froh, dass die CS ein anderes Geschäftsmodell verfolgt hat als die Landesbank beziehungsweise umgekehrt, ich bin froh, dass die Landesbank ein anderes Geschäftsmodell verfolgt. Von dem her ist die Vergleichbarkeit vielleicht schon nicht ganz gegeben. Dann ist es wirklich auch wichtig, die Seite 37 im Bericht und Antrag, wo es eben gerade um diese zusätzlichen Möglichkeiten geht und dass wir Kapital und Liquidität nicht verwechseln. Also dieses Bereitstellen von Liquidität ist halt in einer Krisensituation sehr, sehr wichtig und wie wir eben auch im Fall der CS sehen, haben diese Garantien auch nicht zu Verlusten beim Staat oder der SNB geführt, sondern es konnte dann eben geordnet geregelt werden. Wenn keine Liquidität mehr dasteht, dann sind wir bei der Swissair. Wenn keine Liquidität mehr da ist, dann kann man eben nicht mehr abheben und deshalb ist diese Rückhalteposition das wahre Asset hier. Dann wurde ausgeführt, der IWF ist für uns eine Schuhnummer zu gross. Da auch ein Blick auf Anhang A, Seite 25 ff., hier im grünen Teil. Da sind halt alle noch kleineren Länder als wir hier dabei. Die können das auch administrieren, die sehen auch die Vorteile. Ich verzichte jetzt darauf, nochmals zu sagen, wer nicht dabei ist. Das ist grössenverträglich machbar. Das war uns auch wichtig in Gesprächen mit Andorra und mit San Marino, die schon sehr viel länger mit dabei sind. Dann haben Sie die Schweiz erwähnt, die uns in Krisen früher mal geholfen hat. Und ich glaube auch hier sollten wir vielleicht auf die Schweiz hören, die uns ganz klar mit auf den Weg gibt: Das, was ihr braucht für den Krisenfall, ist nicht die SNB, sondern es wäre sogar der Wunsch, dass wir auch beitreten würden. Dann komme ich zum Abg. Wendelin Lampert. Sie haben noch die Vernehmlassung erwähnt. Nun, da haben Sie einen gewissen Punkt. Ich hätte auch gerne reingeschrieben, wer alles dafür ist, welche Verbände. Wir haben uns aber aus konsequenten Gründen dafür entschieden, weil wir Staatsverträge nie vernehmlassen. Das hat auch einen ganz, ganz spezifischen, guten Grund: Im Gegensatz zu einem Gesetz können bei Staatsverträgen keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Also, ein Gesetz vernehmlassen wir, da dann eben die Details hinten eingearbeitet werden, hier nicht. Wir haben aber einen speziellen Weg gewählt, das wissen Sie. Wir haben vor zwei Jahren alles öffentlich gemacht, was wir über den IWF wissen und haben es mit Ihnen diskutiert. Und, natürlich haben wir in den letzten zwei Jahren auch mit den Verbänden gesprochen und wissen, wie sie dazu stehen. Aber nein, es gibt jetzt keine Stellungnahmen, weil es eben keine Vernehmlassung gab.Dann zum Gouverneursrat. Vielleicht für alle nochmals: Warum heisst es, nur «grossmehrheitlich dafürgestimmt»? Es war eine schriftliche Abstimmung. Und, wie immer bei solchen Abstimmungen, haben sich nicht alle Länder in der Zeitspanne zurückgemeldet. Aber, alle Länder, die abgestimmt haben, waren für die Mitgliedschaft Liechtensteins. Dann zur egoistischen Sichtweise, die man vielleicht einnehmen muss. Ja, wenn die Krise da ist, dann müssen wir auf Liechtenstein schauen. Das ist genau so. Ich erinnere Sie auch gerne daran, der Eid, den man ja am Anfang der Legislatur ablegt, der heisst ja auch, «das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenberücksichtigung nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern» und ich glaube auch mit diesem Eid sind wir am Punkt, denn wir müssen hier auf das Vaterland, auf Liechtenstein schauen, aber das andere natürlich nicht vergessen. Das ist mir schon auch wichtig. Dann das letzte Votum, Sie hatten ja mehrere, Herr Abg. Wendelin Lampert, das war, glaube ich, auch sehr treffend: Ein Tag ohne Strom hätte geholfen. Das sehe ich auch so für die PV-Pflicht. Und dann muss man sich überlegen, Andorra hatte diesen Tag ohne Strom, aber halt einfach auf dem Finanzplatz: 2015 ist ihre wichtigste Bank den Bach runtergegangen und 2016 hatten sie guten Konsens, dass sie dem IWF beitreten werden. Ich möchte auf diesen Tag mit Ihnen gemeinsam nicht warten, wo wir dann den Konsens haben, zu sagen: Ja, jetzt ist ein guter Tag, um uns zu versichern. Ich glaube, der beste Tag, sich zu versichern, ist der Tag, an dem man aus der Position der Stärke sagen kann: Doch, okay, bei allen negativen Punkten, die wir vielleicht bei dieser Organisation auch sehen - und wenn wir dabei sind, können wir vielleicht auch einmal etwas sagen und es vielleicht ein bisschen besser machen -, aber der Tag der wäre aus meiner Sicht heute.Dann hat der Landtagspräsident gefragt, ob die Quote in Schweizer Franken oder in Dollar hinterlegt werden kann. Die Antwort ist: in Sonderziehungsrechten, also in SZR. Das ist die Währung des IWF, das wird quasi dorthin gewechselt. Alle Positionen beim IWF werden so hinterlegt. Das ist ein gewichteter Durchschnitt der fünf sogenannten Basket- oder Korbwährungen, also US-Dollar, Euro, Yen, Pfund und Renminbi, das ist die chinesische Währung, ich hatte die noch nie, aber so ist das. Und, das Währungsrisiko zwischen diesem Korb und dem Schweizer Franken könnte man entsprechend absichern, wir sehen das aber eigentlich jetzt hier nicht vor. Das sind ja die grössten Währungen der Welt. Dann beim Abg. Patrick Risch, ich habe da schon kritisch vorausgeblickt vorhin. Ich fand, dass die Risiken, wenn es eine Bank «lupft», also so habe ich es verstanden, aber das hat er sicher nicht gesagt, einfach nicht kleinzureden sind. Dann haben wir ein Riesenproblem in Liechtenstein und das dürfen wir nicht kleinreden und müssen es auch nicht grossreden, denn ich sage auch, die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, ist im Moment aus meiner Sicht sehr klein, aber wenn es eintritt, dann ist das Problem sehr gross. Das ist einfach ein Fakt, deshalb macht man ja Versicherungen. Und dann haben Sie gesagt, wenn uns der IWF dann wirklich Geld liefert und Auflagen macht und das Rentenalter erhöht. Also zuerst müssen wir anfragen, dann muss das Parlament auch zustimmen. Sie haben von Notrecht gesprochen. Also, wir müssen hier schon schauen, von was wir reden und dürfen nicht einfach alles vermischen und alles Schlechte auf die Seite des IWF legen und alles Gute auf eine sparsame Haushaltsführung. Ich sehe das auch wie die Freie Liste. Die beste Vorsorge ist natürlich, wenn man selbst gut auf sich schaut, das ist sicher die beste. Und so gut wir auch selbst persönlich auf uns schauen, dennoch schliessen wir Versicherungen für gewisse Fälle ab, wo es eben nicht reicht, wenn wir gut auf uns schauen. Also das eine tun, das andere nicht lassen. Auch die Massnahmen in einem IWF-Programm sind nicht der Demokratie enthoben, auch in anderen Ländern nicht. Das muss man entscheiden und ja, meistens ist der Druck dann gross, diese Entscheide herbeizuführen, aber das hat der IWF uns auch attestiert. Die Institutionen bei uns und wie wir aufgestellt sind, die sind gut. Wir hätten diese Strukturprogramme, die andere Länder machen müssen, die Grundbücher einführen und so. Das ist bei uns alles gegeben.Dann bin ich beim Abg. Günter Vogt. Da habe ich keine Frage aufgeschrieben, sonst ist das, glaube ich, beantwortet und sonst fragen Sie noch einmal. Dann hat der Abg. Walter Frick noch zur Anzahl Staatsverträge ohne Volksabstimmung gefragt. Sie haben die Antworten schon im Schreiben vom Montag erhalten. Wichtig zu wissen ist, dass es vor 1993 gar keine Möglichkeit gab, bei Staatsverträgen eine Volksabstimmung zu machen. In den 1990er-Jahren hat man das in die Verfassung eingeführt und seit es diese Möglichkeit gibt, wurden 630 Staatsverträge beschlossen - zum Teil mit grossen Ausgabepositionen. Und hier reden wir nicht über eine Ausgabe in dem Sinne, wenn es um die Quote geht, sondern um eine Hinterlegung und das Geld kann ja auch wieder abgerufen werden. Also es ist nicht ein Investment. Das ist mir auch wichtig, wir haben in diesen 630 Beschlüssen, die Sie gefällt haben, oft über Millionenbeträge entschieden, auch einfach so. Das ist einfach schon auch wichtig, das zu sehen.Dann zur zweiten Frage: Bei der «Global Public Finance Partnership», bei dem die Schweiz beigetragen hat, wird ein Gesamtvolumen von rund USD 175 Mio. bis USD 200 Mio. über die nächsten fünf Jahre angestrebt. Das waren noch die Detailfragen. Dann zum Abg. Georg Kaufmann. Auch hier, ob die Versicherung dann ausreichen wird, das wage ich zu bezweifeln. Wie gesagt, ich glaube, man sollte nicht immer alles in Zweifel ziehen und es ist auch nicht einfach nur diese Quote. Ich habe es mehrfach ausgeführt, ich hoffe, hier Klarheit geschaffen zu haben. Und Sie haben dann auch gesagt, die beste Versicherung für einen Kleinstaat ist doch kluges vorausschauendes Handeln. Ja, das können Sie heute tun. Klug vorausschauend handeln, indem Sie hier Ja sagen.Dann haben Sie im gleichen Satz fast, also Sie haben schon einen Punkt gemacht, aber im gleichen Satz fast erwähnt: Die LLB, die Liechtensteinische Landesbank, die macht einen super Job, aber die LLB ist auch keine Wohltätigkeitsorganisation. Das Geld, das die Landesbank im letzten Jahr verdient hat, das hat sie ziemlich ähnlich verdient, wie der IWF sein Geld verdient. Das ist halt eben so in der Wirtschaft. Da arbeitet man und das Geld, was man dann hat, das haben andere dann nicht mehr. Und so wird gewirtschaftet und für das muss man auch Leistungen erbringen. Und wenn man im gleichen Satz gegen den IWF schimpft, weil der Geld verdient und auf der anderen Seite bei der LLB dann sagt, wir müssen doch nur so arbeiten, dann können wir uns einmal über das Grundprinzip einer Bank unterhalten. Und, ich glaube, die Landesbank macht einen Hammer-Job. Und ich glaube auch, der IWF macht keinen so schlechten Job, wie wir das heute gehört haben. Aber sie haben andere Aufgaben, das ist sicher so.Ich weiss nicht, der Landtagspräsident macht vielleicht eine Pause, weil ich jetzt extrem lange gesprochen habe, bevor wir dann abstimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Ziemlich genau 60 Minuten.Regierungschef Daniel Risch
Ja, genau. Es ist halt auch vieles. Dann, ich habe es ausgedruckt hier, wenn Sie den IWF-Geschäftsbericht lesen oder ihn nur schon anschauen und einfach die wesentlichen Punkte, das liest sich fast wie ein Freie-Liste-Wahlprogramm: Eine grüne, inklusive Zukunft und wie hier unterstützt und gemacht wird, damit die SDGs erfüllt werden können. Jetzt, man muss nicht alles glauben, was auf Papier steht, aber man muss auch nicht alles in Zweifel ziehen, was auf Papier steht. Und in Summe, glaube ich, kommen wir dann schon da raus, wo wir sagen, für Liechtenstein macht das schon Sinn in der Krise. Und es ist nicht so schlimm, wenn Liechtenstein das 191 Mitglied hier wird. Und, ganz ehrlich, wenn wir es nicht werden, wird der IWF auch nicht besser. Deshalb würde ich mich extrem freuen, wenn in einer allfälligen Pause sich die Freie Liste, die doch immer so konstruktiv ist, doch noch einen Ruck geben könnte und sagen: Doch, Liechtenstein und unsere Mitbürger/-innen und Einwohner/-innen abzusichern für den Krisenfall, könnte doch eine gute Idee sein. Vielleicht auch die DpL, ich weiss es nicht. Vielleicht auch die anderen, die vor zwei Jahren gesagt haben, vor allem die, die vor zwei Jahren gesagt haben, geht verhandeln, liebe Regierung. Wir sind jetzt zurück und abschliessend ist es mir wirklich ein Anliegen. Ich möchte der gesamten Delegation, die den Prozess und die Verhandlungen in den letzten zwei Jahren mit grossem Einsatz und mit viel Herzblut geführt hat, im Speziellen dem Delegationsvorsitzenden Simon Biedermann, dem Leiter der Abteilung Finanzmarktstabilität der FMA, Martin Gächter, und auch vor allem unserem Botschafter in Washington, Georg Sparber, und seinem Team von Herzen danken. Sie haben aus meiner Sicht Grossartiges geleistet in diesen nicht einfachen Verhandlungen. Und, wenn ich noch zu Washington komme: andere Länder mussten zuerst noch eine Repräsentanz in Washington aufbauen, wir haben sie schon dort. Der IWF sitzt in Washington. Wir können diese Ressourcen auch noch einsetzen. Also, ich danke den Involvierten nochmals für den Einsatz und das aus meiner Sicht sehr gute Resultat, damit wir heute überhaupt hier sitzen können und das, was sie vor zwei Jahren beauftragt haben mit 23 Stimmen, heute mit was auch immer beschliessen können. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir machen jetzt eine Pause bis 16:30. Die Sitzung ist unterbrochen (von 16:10 bis 16:30 Uhr).
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Damen und Herren, wir fahren mit unseren Beratungen zu Traktandum 17, Beitritt IWF, fort.Abg. Georg Kaufmann
Danke, Herr Präsident. Geschätzter Herr Regierungschef, für Ihre ausführlichen Ausführungen bedanke ich mich herzlich. Man spürt das Herzblut, das Sie bei diesem Thema haben. Sie haben dann auch eine Frage gestellt, also ich habe die Frage an mich verstanden, fast schon als ein Vorwurf: Ja, wieso hast du vor zwei Jahren diesem Antrag, die IWF zu prüfen, zugestimmt, wenn du heute Nein sagst oder Nein sagen würdest. Sie wissen wahrscheinlich, ich bin ein grosser Befürworter von internationalen Mitgliedschaften und Verträgen. Das haben Sie sicher die letzten Jahre bemerkt. Ich wäre auch ein grosser Befürworter einer UNESCO-Mitgliedschaft. Dort sind wir nämlich das letzte Mitglied der UNO, das nicht dabei ist. Aber, das ist halt nicht so staatstragend, nicht so relevant, denn es geht dort «nur» um Kultur und Bildung und Wissenschaft. Deshalb braucht man diese Mitgliedschaft nicht unbedingt. Aber ich habe Ihnen damals ein Mandat gegeben, Herr Regierungschef. Das heisst aber nicht, dass ich Ihnen damals schon versprochen habe, dass ich heute zusage. Aber ich danke Ihnen bestens für Ihren Bericht und Antrag, den ich mit Interesse gelesen habe. Ich habe mir einfach auch erlaubt, in dieser Zeit etwas zu recherchieren und mich zu informieren. Und da bin ich halt schon auch auf kritische Teile dieses IWF gestossen. Sie haben auf der Seite 14, Punkt 4.1., den historischen Hintergrund in einer knappen halben Seite zusammengefasst. Und ich sehe eben genau in dieser Historie des IWF einige Probleme. Und die hätte ich halt schon auch gerne in diesem Bericht angesprochen gesehen. Sie wissen, in den 70er-Jahren hatte Grossbritannien eine grosse Sterling-Krise und sie mussten mehrmals den IWF anrufen und, ich glaube, das zweite oder dritte Mal hat der IWF gesagt: Ja, liebes Grossbritannien, jetzt musst du auch, obwohl du ein Gründerstaat bist, Bedingungen akzeptieren, die wir dir stellen: Verringerung von Sozialleistung, Abschaffung von Importkontrollen usw. Ab diesem Zeitpunkt hatte der IWF einen schlechten Ruf und es wurde als unpopulär angesehen, den IWF anzurufen. Seit diesem Zeitpunkt, also 70er-Jahre bis 2010, stellte kein Industrieland mehr Antrag auf einen Kredit. Deshalb gibt es wirklich auch Kritiker, die sagen, damit hat sich der IWF von einer Form der Zusammenarbeit im Hinblick auf Wechselkurse und internationale Zahlungen zu einer Form der Kontrolle der Wirtschaftspolitik der dritten Welt durch die erste Welt gewandelt. Also Kritiker sagen, die erste Welt kontrolliert die Wirtschaftspolitik der dritten Welt. Und das ist halt schon auch eine Seite des IWF, die die Freie Liste genau angeschaut hat, und das ist ein Grund, weshalb wir kritisch sind. Aber ich durfte in der Pause mit Ihnen sprechen und Sie haben mir eine andere Seite des IWF gezeigt.Sie haben auch gesagt, dass sich der IWF in diesen letzten 15 bis 20 Jahren auch gewandelt hat, vielleicht können Sie dann nachher noch etwas dazu sagen, sodass ich jetzt nicht mehr so ein absoluter Gegner eines IWF-Beitritts bin. Ich möchte das im Moment noch offenlassen. Ich möchte noch sehen, was die Regierung dieser Kritik gegenüber sagen kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Vielleicht gerade zu meinem Vorredner: Wenn man kritisch gegenüber dem IWF ist, dann müsste man sich jetzt eher versuchen, einzubringen in dieses Gremium. Wir wissen zwar, unsere Stimmkraft ist sehr, sehr bescheiden, aber nichtsdestotrotz gibt es die Chance, Diskussionen zu führen und auch unsere konstruktiven Ideen einzubringen und mitunter kann man auch mit diesen Ideen dann Mehrheiten finden im IWF. Aber wenn man halt abseits steht, dann dürfte das dann relativ schwierig werden. Dann haben Sie auch ausgeführt, es hätte kein Industrieland mehr seit Grossbritannien in den 70er-Jahren ein Kredit beim IWF beantragt. Das kann ich mir kaum vorstellen. Ich denke mir, Island, Irland, das waren doch alles Fälle, die sind in den letzten Jahren erfolgt. Ich weiss nicht, habe ich Sie da falsch verstanden?Dann hat der Herr Regierungschef aber schon noch interessante Ausführungen gemacht. Genau das Beispiel wegen der PV-Pflicht und dann mit Andorra. Und da würde mich jetzt schon interessieren, der Herr Regierungschef hat dann gesagt, Andorra war ja auch nicht Mitglied, im Jahr 2015 hatten sie dann eben die Krise und im Jahr 2016 war dann tatsächlich auch die Mehrheit in Andorra der Meinung, man sollte zu diesem IWF gehen. Nur eben, das ist dann eben zu spät und da würde mich jetzt natürlich interessieren von Seiten des Regierungschefs: Können Sie mitunter einmal die Konsequenzen aufzeigen? Was ist denn im Jahr 2015 passiert? Im Jahr 2015 war man nicht IWF-Mitglied in Andorra, entsprechend dürfte das auch Konsequenzen gehabt haben. Wie gesagt, wir sollten nicht warten bis wir das dann effektiv erleben. Das ist einfach eine sehr, sehr schlechte Strategie nach meinem Dafürhalten. Dann, was auch nicht ganz unterschätzt werden darf, und da wäre ich dem Herrn Regierungschef auch noch dankbar um zusätzliche Ausführungen: Die SNB, die Schweizerische Nationalbank, sagt klar, wir werden euch dann nicht unterstützen. Aber könnte es nicht doch auch sein, sollten wir jetzt diesem IWF-Beitritt zustimmen, dass man dann auch wieder von Seiten der Schweiz mehr Goodwill erwarten kann zukünftig, indem man sagt: Doch wir sind im IWF. Wir müssen uns einfach bewusst sein, aus Schweizer Sicht sind wir eine kleine Sache, wenn es bei uns Probleme gibt.Aber wie gesagt, aktuell sagt die Schweiz klar Nein, ihr seid für uns eben nicht «too big too fail», eure drei Banken. Aber könnte es nicht doch sein zukünftig, wenn wir eben jetzt auch diesen Schritt gehen als Liechtensteiner, dass dann auch die Schweiz zukünftig sagt: Oh doch, ihr seid diesen Schritt gegangen. Ich könnte mir vorstellen, dass das zukünftig eben schon auch gut ist für zusätzlichen Goodwill von Seiten der Schweiz. Und dann noch die Sache mit der CS - der Vergleich mit unserem Land: Die CS wurde gerettet vom Bund und von der Schweizerischen Nationalbank und wir haben eben keine Schweizerische Nationalbank. Das ist bei diesem Vergleich der treffende Punkt. Uns fehlt die Schweizerische Nationalbank. Die hat uns bereits gesagt, sie wird dann unsere drei Banken nicht retten, wenn es Probleme gibt, und deshalb müssen wir eben hier eine zusätzliche Institution haben. Und das wäre dann eben der IWF, auch wenn er uns dann nicht alle Probleme löst. Aber wie gesagt, wir haben sicherlich die bessere Verhandlungspo-sition, wenn wir Mitglied sind beim IWF, als wie, wenn wir nicht Mitglied sind. Und dieser Fall CS ist für mich sehr wohl vergleichbar. Wie gesagt, die CS hatte einen Schweizer Bund plus eine Schweizerische Nationalbank, wir haben nur das Land und eben keine Nationalbank. Deshalb ist für uns eine IWF-Mitgliedschaft sicherlich von Vorteil, wenn es Probleme gibt. Und, wie gesagt, was heute nicht ist, kann morgen mitunter eben sein. Und da gebe ich auch der Freien Liste recht, wenn man sagt, das Richtige ist, dass man möglichst eine disziplinierte Haushaltspolitik hat. Das stimmt, aber wir wissen halt einfach nicht, was die Zukunft alles bringt und wir sollten halt schon Politik machen, die dann auch in den schlechten Zeiten mögliche Sicherheiten bietet und da ist der IWF-Beitritt eine Chance.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich danke dem Herrn Regierungschef ebenfalls für seine Ausführungen und auch für die Beantwortung Ihrer Fragen auf meine Fragen. Ich muss das Schreiben vom Mittwoch nicht erhalten haben. Ich hatte auch IT-Probleme mit dem Landtagsmail und habe jetzt auch nachgesehen. Ich habe es wirklich nicht auf meinem Radar und deshalb habe ich nochmals nachgefragt. Ich habe das wirklich nicht erhalten oder nicht wahrgenommen. Danke Ihnen trotzdem für diese Beantwortung, die Sie mir jetzt heute mündlich gegeben haben. Dann habe ich noch eine Bestätigungsfrage von Ihnen, da die CS immer wieder aufgeführt wird: Bin ich der richtigen Auffassung, hätte die Schweiz den IWF nicht anrufen können bei der CS-Sanierung? Denn der IWF gewährt ja vorübergehende Finanzhilfen an Mitgliedstaaten, um sie bei der Bewältigung von akuten Zahlungsbilanzproblemen, also bei Devisenknappheit, zu unterstützen, und die Schweiz hat ja keine Probleme mit der Zahlungsbilanz. Also ich denke, da wäre jetzt ein Fall, da die CS vorhin immer auch zur Sprache gekommen ist. Wäre jetzt nicht der IWF eine Antragsstelle für die Schweiz gewesen? Ist diese Auffassung richtig von mir?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Vielen Dank an den Herrn Regierungschef für seine Ausführungen und auch für den IWF-Jahresbericht, den er jetzt mir hier zur Verfügung gestellt hat, und seine Begeisterung, auch für seinen Vergleich mit dem Wahlprogramm der Freien Liste. Also wenn Sie sich so begeistern können, kann ich Sie vielleicht auch für einen Beitritt bei der Freien Liste begeistern. Vielen Dank dafür. Sie haben auch in Ihren Ausführungen richtig vermerkt, dass ich vor zwei Jahren bei der Diskussion, als es um die Entscheidung ging, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, nicht anwesend war. Bedauerlicherweise musste ich wegen eines Notfalls den Landtag verlassen und hatte keine Gelegenheit, damals schon mein kritisches Votum zu halten. Einfach, dass hier nicht der Verdacht aufkommt, dass ich mich wankelmütig verhalten würde. Sie haben gesagt, Sie vertreten eine wirtschaftsliberale Haltung. Ja, das sei Ihnen unbenommen. Und ich kann darauf erwidern: Ich habe das Wohl Liechtensteins sehr wohl auch im Auge. Dennoch erlaube ich mir einfach, eine gewisse Kritik an der Austeritätspolitik zu üben, die der IWF einfach den Ländern auferlegt und ich sehe auch sehr viele Vorteile, das ist klar. Dennoch möchte ich hier einfach eine Stimme hineingeben, eben die diese Kritik einbringt. Wenn man das ganze global betrachtet, wie ich es schon in meinem Votum gesagt habe, müssten wir das globale Finanzsystem reformieren und dass das eine Aufgabe ist, die wir nicht hier drinnen lösen können, das ist mir auch klar. Aber ich möchte einfach so viel festhalten: Ich übe nicht nur Kritik am IWF, ich sehe durchaus auch seine Reformbemühungen. Dennoch habe ich heute, wie ich das gesagt habe, dieses Dilemma, einfach noch diese Kritik, die ich nicht komplett ausräumen kann und die so hier für sich stehen soll und darf. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Georg Kaufmann
Ja, ich möchte nur dem Abg. Wendelin Lampert eine kurze Replik geben, ich habe mich vielleicht auch unklar ausgedrückt. Zwischen 1977 und 2009 hat kein Industrieland einen IWF-Kredit beantragt wegen dieser Bedingungen, die damals Grossbritannien gestellt wurden. 2010 waren Griechenland und Irland die ersten, die wiederum einen Kredit beantragt haben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, danke nochmals für die zusätzlichen Anmerkungen und Fragen. Ich starte mit dem Abg. Georg Kaufmann. Sie haben gesagt, es wäre fast schon als Vorwurf hinübergekommen, warum man vor zwei Jahren dafür, jetzt eventuell dagegen ist. Das möchte ich nicht als Vorwurf verstanden haben, sondern als ehrliches Interesse. Es war ein Auftrag an die Regierung, die Regierung hat gearbeitet, hat aus meiner Sicht geliefert, auch die Leute im Hintergrund haben sehr gut geliefert. Natürlich steht es einem immer frei, anders zu denken, das haben Sie auch ausgeführt, aber das ist für uns natürlich wichtig zu wissen und deshalb habe ich gefragt. Dann haben Sie noch die UNESCO angeführt, dass wir da dann das allerletzte Mitglied wären. Ich glaube, das ist nicht das Hauptargument. Und eben, wir kennen die Staaten, die nicht Mitglied sind, und vor dem Hintergrund wäre 191 auch okay. Dann zum historischen Kontext, wir sind dann ins letzte Jahrtausend gegangen. Wir haben ein bisschen etwas natürlich auch im ersten Bericht und Antrag drin gehabt, aber diese Stirling-Krise nicht. Ich denke schon, dass es immer wichtig ist, sich auch mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Ich denke aber auch, dass wir in Liechtenstein manchmal glücklich sind, wenn man nicht vor das Jahr 2010 zurückgeht, wenn man uns beurteilt. Vor diesem Hintergrund, wenn wir die letzten 14 Jahre anschauen, was der IWF dort geleistet hat und was Liechtenstein passiert ist, glaube ich ganz ehrlich auch, dass wir heute besser zusammenpassen, weil beide sich entwickelt haben, als vielleicht das letzte Mal, als man über den IWF gesprochen hat. Wir hatten Hausaufgaben, wir haben viel Arbeit hier in Liechtenstein geleistet. Der IWF hat auch viel geleistet und das ist für mich etwas vom Zentralsten, was mir wichtig ist zu unterstreichen. Wir haben es auch im Schreiben, das Sie erhalten haben, auf der Seite 4., Punkt 3, nochmal aufgeführt: Für mich ist der IWF, würde ich wirklich sagen, heute eine der selbstkritischsten internationalen Organisationen, die ich kenne. Die sich auch mit den eigenen Massnahmen auseinandersetzt, korrigiert, wenn er sieht, dass man korrigieren muss, und das ist etwas, was ich wirklich glaube. Das muss man dem IWF attestieren, dass sie dort nicht einfach irgendwie hineinfahren oder eingreifen, sondern natürlich zum Teil auch mit harter Hand dann sagen, es muss in diese Richtung gehen und unterstützen, aber eben auch sehen, auch wollen, dass es den Ländern danach besser geht. Es geht darum, und das ist mir vielleicht auch nochmals ganz wichtig, das habe ich vorhin nicht gesagt: Das Ziel ist, dass die Länder danach stärker sind. Wenn das Ziel nicht erreicht wird, dann ist das nicht gut und da haben wir auch Beispiele gehört. Die hat es auch gegeben. Aber das Ziel ist, die Länder, in denen der IWF unterstützt, dass die am Schluss stärker, mit stärkeren Institutionen besser aufgestellt dastehen und nicht in eine Abhängigkeit kommen. Und wir wissen alle in diesem Raum, dass es auch Länder gibt, ich sage die Namen nicht, die auch im globalen Süden investieren und Häfen kaufen und andere Sachen dort machen. Und die haben nicht das Ziel, dass die Länder danach stärker in den inneren Strukturen sind, sondern, dass sie in Abhängigkeiten kommen. Da ist es aus meiner Sicht auch wichtig, dass es auch eine internationale, eine globale Organisation gibt, die versucht, die Länder letztendlich stärker zu machen. Und das ist der Auftrag, den der IWF hat. Und wie gesagt, ich glaube die letzten 14 Jahre, sowohl für Liechtenstein als auch für den IWF, haben gezeigt, dass man sich entwickeln kann und in eine gute Richtung sich entwickeln kann. Sie haben von den internationalen Organisationen, von denen Sie Fan sind, auch gesprochen. Wir haben in der Pause auch über andere internationale Organisationen gesprochen, ich möchte das deshalb hier auch erwähnen: Wir wissen, die UNO hätte auch ein Ziel, nämlich Frieden in der Welt. Und die UNO hat das Ziel aktuell gerade auch nicht erreicht und deshalb treten wir nicht aus der UNO aus, sondern wir versuchen, uns einzubringen. Wir haben das vor zwei Jahren gemacht. Da wir am Tisch gesessen haben, da wir da waren, konnten wir die Veto-Initiative einbringen. Das war seit Langem wieder einmal ein kleiner Schritt in eine bisschen besser funktionierende UNO, und das kann man nur tun, wenn man am Tisch sitzt. Und deshalb lade ich Sie auch ein, kritisch zu sein, auch gegenüber dem IWF, und mit einem Beitritt uns auch mit auf den Weg zu geben, dass wir natürlich uns dort auch einbringen für die Dinge, an die wir glauben und da gehört auch Solidarität natürlich dazu, da gehören Menschenrechte und Demokratie und Rule of Law auch dazu. Aber wir können es nur tun, wenn wir dort sind. Und die UNO ist nicht die einzige internationale Organisation mit Problemen. Die Reihe ist lang mit dysfunktionalen Organisationen und man muss dabei sein, um vielleicht etwas dann auch bewirken zu können.Dann komme ich zum Abg. Wendelin Lampert, glaube ich. Ich habe hier eben keinen neuen Abgeordneten aufgeschrieben. Sie haben wegen Andorra, glaube ich, gefragt, das war bei Ihnen dann. Und ich kann Ihnen nicht genau sagen, was, als die Banca Privada d’Andorra 2015 in den Konkurs geschickt wurde, was da alles die Auswirkungen waren. Das müsste ich jetzt auch nochmals erforschen, aber der Konkurs war dann eben da und der politische Konsens sehr rasch auch, dass genau dort, in solchen Fällen bei so einem kleinen Land, wo eine verhältnismässig grosse Bank dann in den Konkurs geht, eben der IWF sehr, sehr nützlich hätte sein können. Aber die Details kann ich Ihnen leider nicht zu diesem Case sagen. Dann haben Sie gefragt, zum Goodwill der Schweiz bei einem IWF-Beitritt. Ich möchte es hier auch deutlich sagen: Wir haben auch sonst sehr viel Goodwill von der Schweiz, nicht nur, wenn wir dem IWF beitreten. Aber, es würde sicher eine sehr viel intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen nochmals geben. Wir haben ja keine Nationalbank, aber für die Finanzbankstabilität, für diesen Bereich, ist ja die Finanzmarktaufsicht verantwortlich. Deshalb wurde dort jetzt auch schon intensiv zusammengearbeitet und wir sehen einfach auch, dass diese Zusammenarbeit, natürlich gerade wenn es um die Finanzstabilität geht, gestärkt werden würde. Dann zum Abg. Johannes Kaiser. Ich habe Ihnen die Mail nochmals geschickt. Ich hoffe, das war wirklich nur ein Kommunikations- oder ein technisches Problem, oder ich gehe davon aus. Das ist dann eben so. Dann haben Sie gefragt, ob die Schweiz den IWF hätte anrufen können bei der CS. Hätte sie insofern nicht, als dass sie kein Zahlungsbilanzproblem gehabt hat, da es mit der SNB einfach nicht notwendig war. Also man konnte das dort, wenn man so will, mit Bordmitteln oder Schweiz intern regeln, weil sie eben die eigene Zentralbank hat und weil die Credit Suisse eben aus Sicht des Schweizer-Franken-Währungsraums kritisch ist. Wichtig, das möchte ich hier nochmal sagen: Die CS ist eben schon ein gutes Beispiel, denn es waren kurzfristig CHF200Mia. an Liquidität notwendig. Die hat dann die SNB bereitgestellt, jedoch nur für wenige Wochen, und der finanzielle Schaden ist null. Das ist noch wichtig. Aber ohne die Liquidität wäre der finanzielle Schaden eben nicht null. Also es handelt sich nur um Liquidität, um den Verkauf und das Vertrauen sicherzustellen, um zu beruhigen, um zu stabilisieren. Eben dieses Stabilitätsthema, das ist das Zentrum. Deshalb reden wir davon.Dann, die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hat mich noch zum Beitritt bei der Freien Liste eingeladen. Das müssen wir wahrscheinlich vertagen. Ich bin aber durchaus Fan von kritischen Positionen, da habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber wo ich ein Problem damit hätte, ist, wenn wir Interessen des Landes Liechtensteins hinter andere Interessen anstellen würden. Hier haben wir zu entscheiden für die Interessen Liechtensteins und die können wir sehr gerne verknüpfen mit unseren internationalen Interessen und mit Interessen für den globalen Süden. Das dürfen wir schon machen. Aber wir dürfen nicht, aus meiner Sicht, sagen, es würde Liechtenstein schon etwas bringen, aber ich bin doch nicht dafür. Damit hätte ich ein Problem. Deshalb tauge ich wahrscheinlich nicht als Mitglied der Freien Liste.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden. Der Antrag lautet: Der «Hohe Landtag wolle 1. diesen Bericht und Antrag zur Mitgliedschaft Liechtensteins im Internationalen Währungsfonds zur Kenntnis nehmen, dem Beitritt zum Internationalen Währungsfonds genehmigen sowie dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (Anhang 1) und dem Mitgliedschaftsbeschluss (Anhang 2) seine Zustimmung erteilen.2. die Regierung dazu ermächtigen, der Sonderziehungsrechte-Abteilung des IWF beizutreten und die damit verbundenen Rechte und Pflichten auszuüben.»Wenn es keinen Antrag auf gesonderte Abstimmung der beiden Punkte gibt, werde ich den Antrag als Gesamtes zur Abstimmung bringen. Es gibt keinen Antrag. Wer mit dem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 19 Stimmen die Zustimmung erteilt.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Ich beantrage eine Volksabstimmung und bitte den Landtagspräsidenten, darüber abstimmen zu lassen.Landtagspräsident Albert Frick
Der Abg. Herbert Elkuch beantragt, den soeben gefassten Beschluss einer Volksabstimmung zuzuführen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 3 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag auf Volksabstimmung wurde mit 3 Stimmen nicht zugestimmt. Damit haben wir Traktandum 17 abgeschlossen. -ooOoo-