Bewilligung von Nachtragskrediten (II/2024) (Nr. 49/2024)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 8: Bewilligung von Nachtragskrediten II/2024. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 49/2024. Wird dazu das Wort gewünscht? Abg. Dietmar Lampert
Danke für das Wort, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorab bedanke ich mich beim zuständigen Ministerium für den vorliegenden Bericht und Antrag zum Nachtragskredit. Wenn im Finanzbeschluss ein Nachtragskredit von CHF 14 Mio. gefordert wird, wirkt das erstmals erschreckend. Im Bericht wird dann erklärt, dass es sich hier nicht um einen Mehraufwand handelt, sondern um eine zeitliche Verschiebung der benötigten finanziellen Mittel. Für die Umsetzung des Ersatzbaus für den Trakt G und einer zusätzlichen Massnahme am Schulzentrum Mühleholz wurden für das Jahr 2024 CHF 7 Mio. budgetiert. Aufgrund des Baufortschritts stehen im 2024 aber Arbeitsvergaben und damit verbundene Zahlungen in Höhe von CHF 21 Mio. an. Die Arbeiten sollen deswegen nicht eingestellt oder ausgesetzt werden, deshalb werde ich dem geforderten Nachtragskredit in Höhe von CHF 14 Mio. meine Zustimmung erteilen. Dennoch hätte ich gerne Klarheit darüber, ob der Baufortschritt so gut verlaufen ist, dass er gegenüber dem Terminplan vorgezogen ist, so ist es aus den Ausführungen in der Zusammenfassung auf Seite 4 zu interpretieren, oder ob der Baufortschritt nach Terminplan verläuft und es sich hier um eine Abweichung bei der Budgetierung handelt, so, wie es aus den Ausführungen auf der Seite 6 zu entnehmen ist. Wenn dem so ist, wäre es interessant zu wissen, wie es dazu kommen konnte. Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Infrastrukturministerin, wenn Sie dazu noch Ausführungen machen könnten. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Karin Zech-Hoop
In Ergänzung zur Frage, wie es zu diesem Missgeschick kam, möchte ich noch die Frage hinten nachschicken, wie wir mit den Schulbauten kostenmässig unterwegs sind, und bitte die Infrastrukturministerin, hier vielleicht noch weitere Ausführungen zu machen. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, im Juni 2019 hat der Landtag für die Erweiterung des Schulzentrums Mühleholz in Vaduz einen Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 44 Mio. indexiert genehmigt. Nun ist es so, dass trotz des Vorliegens eines Verpflichtungskredits, welcher eben ermöglicht, Gelder über mehrere Jahre auszugeben, für jedes Jahr, in dem für ein Projekt Gelder benötigt werden, ein entsprechender Betrag in das ordentliche Budget für das Folgejahr aufgenommen werden muss. Und hier ist im letzten Jahr ein Fehler passiert. Der vorliegende Antrag ist das Resultat eines Übertragungsfehlers im Rahmen des Budgetprozesses für das Jahr 2024. Also da gibt es Tabellen mit einer Vielzahl von Daten und da hat man aus Versehen die Vorjahresdaten genommen. Wir haben heuer CHF 7 Mio. drin und aus dieser Tabelle ist man eine Zeile verrutscht und hat deshalb nochmals CHF 7 Mio. budgetiert. Also das ist ein Übertragungsfehler von einer Tabelle in die andere. Es steht ausser Frage, das darf nicht passieren. Aufgrund dieses Fehlers wurden zu wenige Mittel für den Bau in das diesjährige Budget aufgenommen und mit diesem Antrag soll das korrigiert werden. Ich kann Ihnen aber sagen, dass das Projekt plangemäss läuft. Der Stand des Bauprojekts Schulzentrum Mühleholz ist so, dass in der Zwischenzeit zwei Drittel aller Vergaben gemacht wurden, also 64 Prozent für die drei neu zu errichtenden Gebäude. Das erste der drei Gebäude wird im August bezogen und kann im neuen Schuljahr genutzt werden. Zeitlich sind wir bei diesem Projekt im Fahrplan und die Kostenprognose zeigt, dass der Verpflichtungskredit eingehalten werden kann. Sie fragen betreffend Schulen, da haben wir auch noch das Schulzentrum Unterland. Da ist die Situation so, dass da jetzt das Bauprojekt finalisiert wurde. Da wird jetzt in diesen Tagen die Baubewilligung eingeholt. Da soll im Herbst der Spatenstich erfolgen und gemäss den Kostenprognosen befinden wir uns hier auch innerhalb des Kredits, also auch dort innerhalb des Zeitplans und innerhalb des Kredits. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Vielen Dank. Keine Wortmeldungen, damit können wir abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten II/2024 die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte jetzt abstimmen.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 8 abgeschlossen. -ooOoo-