Gewährung eines Staatsbeitrags an den Verein Liechtenstein Finance e.V. für die Jahre 2025 bis 2029 (Nr. 50/2024)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 9: Gewährung eines Staatsbeitrags an den Verein Liechtenstein Finance e.V. für die Jahre 2025 bis 2029. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 50/2024. Wird dazu das Wort gewünscht? Abg. Georg Kaufmann
Danke für das Wort. Besten Dank der Regierung für diesen Bericht und Antrag. Im Grundsatz unterstütze ich wie vor fünf Jahren den eingeschlagenen Weg. Dies aus folgenden Gründen: Die Finanzdienstleister tragen aufgrund ihrer hohen Wertschöpfung ausserordentlich zum volkswirtschaftlichen Erfolg Liechtensteins bei. Eine klare Positionierung und eine aktive Aussenkommunikation im Bereich des Finanzwesens sind wichtig und ein gemeinsames professionelles Auftreten aller Finanzverbände und der Regierung im Bereich der Kommunikation macht Sinn. Nun erhöhen die Fachverbände mit zwei Ausnahmen ihre Beteiligungen um 20 Prozent. Im Protokoll der Finanzkommission finden sich denn auch Informationen dazu. Dass sich das Land nun ebenfalls mit 20 Prozent mehr öffentlichen Geldern beteiligen soll, kann ich persönlich nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass sich hier der Staat im Gleichschritt mit bewegen muss. Deshalb stelle ich den Antrag, den Staatsbeitrag bei CHF 320'000 zu belassen. Wie schon vor fünf Jahren bin ich der Meinung, dass sich der Staat maximal mit der gleichen Summe an öffentlichen Geldern am Verein Liechtenstein Finance beteiligen sollte, wie es die beiden grossen Finanzverbände, also der Bankenverband und die Treuhandkammer, tun. Damals hat sich der Landtag anders entschieden. Dass nun der damals eingeschlagene Weg weitergegangen werden muss, sehe ich aber nicht. Mit der nun geplanten Erhöhung der Fachverbände um 20 Prozent und einem gleichbleibenden Staatsbeitrag würde der Beitrag des Landes immer noch 33 Prozent über dem Bankenverband und der Treuhandkammer liegen. Und für mich ist das auch heute noch eine grosszügige Unterstützung. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bitte Sie, diesen Antrag auch bei der Lesung vorzubringen. Abg. Sascha Quaderer
Danke schön. Danke für den vorliegenden Bericht. Ich finde dies ein gutes Beispiel einer erfolgreichen Public-Private-Partnership, also elf Finanzverbände plus die Regierung. Es geht hier um internationale Kommunikation zu und über unseren Finanzplatz und bis auf zwei kleine Verbände gehen alle Mitglieder, Finanzplatzverbände, die Erhöhung um 20 Prozent mit. Das Geld wird meines Erachtens sinnvoll eingesetzt für eine volkswirtschaftlich sehr wichtige Branche. Deshalb kann ich einer Erhöhung des Landesbeitrags um ebenfalls 20 Prozent zustimmen. Einzig, wie bereits in der Vergangenheit von mir bemängelt, kann es bei fünfjährigen Finanzbeschlüssen dazu kommen, dass sich ein Landtag in seiner Legislatur nicht mit dem Thema auseinandersetzen kann. Das ist im konkreten Fall in der nächsten Legislatur der Fall. Die Abgeordneten von 2025 bis 2028 würden sich nicht mit dem Thema befassen können. Das würde ich ein ungutes Zeichen finden. Deshalb werde ich bei der Lesung des Finanzbeschlusses den Antrag auf eine vierjährige, statt auf eine fünfjährige Geltungsdauer stellen. Logischerweise sind aus Vereinssicht fünf Jahre Planungssicherheit besser, aber auch vier Jahre bedeuten eine beachtliche Planungssicherheit. Das sollte kein Problem für den Verein sein. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Das Votum des Abg. Georg Kaufmann kann ich dieses Mal nicht unterstützen, dass er eine Kürzung beantragt. Ich hoffe, ich kann es jetzt dann mit meinen Ausführungen begründen, weshalb ich für die Erhöhung bin. Und der Antrag des Abg. Sascha Quaderer - nun ja, das ist Ihre Haltung. Das haben Sie, glaube ich, auch schon bei anderen langjährigen Finanzbeschlüssen so gehandhabt. Da geht die Welt nicht unter, wobei für mich die fünf Jahre auf jeden Fall in Ordnung sind und ich werde daran festhalten.
Ich möchte meinen Dank an den Vorstand und die Geschäftsstelle von Liechtenstein Finance aussprechen für die professionelle Aufbauarbeit, die den letzten Jahren geleistet wurde. Aus meiner eigenen Erfahrung in der beruflichen Zusammenarbeit mit «finance.li» kann ich bestätigen, dass in der Geschäftsstelle sehr effizient gearbeitet wird und die angeschlossenen Vereine von dieser professionellen Dienstleistung profitieren können.Ich bedanke mich bei der Regierung für die Bereitschaft zur Aufstockung von 20 Prozent des Staatsbeitrages auf CHF 384'000 und auch für den Entscheid, dass die Erhöhung von CHF 64'000 nicht projektbezogen sein muss. Dies gibt Liechtenstein Finance die nötige Flexibilität über Fokussierung auf ihre Schwerpunktthemen. Die Regierung ist durch den Einsitz im Vorstand ohnehin in die Tätigkeiten eingebunden. Zudem ist das Ministerium für Präsidiales und Finanzen auch jeweils bei den zweimonatlich stattfindenden Round-Table-Gesprächen mit den Mitgliedsverbänden vertreten.
Die Weiterentwicklung des Finanzplatzes wurde in der Finanzplatzstrategie von 2019 definiert. Die positive Aussenwahrnehmung und Reputation unseres Finanzplatzes bleiben von grosser Bedeutung und genau hier leistet Liechtenstein Finance besonders wertvolle Arbeit, indem mit gezielter Pressearbeit proaktiv und transparent über Aktivitäten und Projekte auf unterschiedlichen Kanälen im In- und Ausland kommuniziert wird. Durch den regelmässigen Austausch und dem gemeinsamen Auftritt der angeschlossenen Verbände wird die Kommunikation nach dem One-Voice-Prinzip sehr gut gelebt. Mit dem Claim «Denken in Generationen» wird seit 2020 konsequent die Transformation hin zu einem nachhaltigen Finanzplatz verfolgt. Diesen Eindruck vermittelt auch die informative Webseite von «finance.li». Besondere Beachtung fand im letzten Jahr die gemeinsam mit der FAZ erarbeitete Digitalstudie mit dem Titel «Entscheidungsfaktoren bei der Stiftungsgründung», welche die guten Rahmenbedingungen rund um den Stiftungsstandort Liechtenstein mit Blick von Aussen bestätigt.
Ich erachte es als besonders wertvoll, dass die Erhöhung nicht nur von den grossen Verbänden, wie vom Bankenverband und der Treuhandkammer, getragen werden, sondern genauso die Unterstützung des Staates mit einfliesst. Denn da geht es wirklich auch um die Aussenwahrnehmung unseres ganzen Finanzplatzes und da ist es das richtige Signal, dass dies von allen getragen wird. Dass es zwei Vereine gibt, die diese Erhöhung nicht mittragen können, das ist einfach bedingt durch die Grösse und die finanziellen Möglichkeiten dieser kleinen Vereine. Es hätte aber auch einen grösseren Verband dabei, der durchaus in der Lage wäre, etwas mehr beizutragen, und da geht es halt auch ums Solidaritätsprinzip. Ich stimme dem Finanzbeschluss aus Überzeugung zu. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Ich denke mir: Tue Gutes und sprich davon. Wir tun sehr viel Gutes auf unserem Finanzplatz. Wir versuchen, uns hier international möglichst gut zu positionieren, und Liechtenstein Finance übernimmt eben diese zentrale Kommunikation. Wie es bereits angesprochen wurde, ist das ein Beispiel zwischen privaten-öffentlichen Zusammenschlüssen, die hier doch erfolgreich agieren. Wenn wir uns das Budget für das Jahr 2024 ansehen, diese CHF 870'000, so gehen etwa 37 Prozent in die Fixkosten, sprich Personal. Dann, 12 Prozent sind Basisleistungen für Internet und weitere Sachen und dann der Hauptpunkt, die 51 Prozent, das sind eben diese Marktbearbeitungsdienstleistungen, sprich CHF 440'000, und das ist ja die zentrale Aufgabe. Dazu braucht es eben auch gewisse personelle Ressourcen. Was ist der Grund für diese 20-prozentige Erhöhung? Ich dachte eigentlich im ersten Moment, es ist primär zum Beispiel ein Teuerungsausgleich. Das wurde dann aber im Rahmen der Finanzkommission nicht bestätigt. Es wurde ausgeführt, man hätte während Corona eher weniger gemacht, nach Corona aber umso mehr und dieses erhöhte Niveau möchte man eben beibehalten und deshalb hat die Regierung nun diesen Antrag gestellt. Vielleicht zur Wichtigkeit des Finanzplatzes: Das sehen Sie auf den Seiten 7 und 8. 17 Prozent der Beschäftigten arbeiten da und das entspricht dann 21 Prozent der Bruttowertschöpfung. Das ist noch interessant - diese Zahlen: Diese 21 Prozent teilen sich auf 11.5 Prozent Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und 9.5 Prozent auf Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberatung auf. Da dachte ich mir eigentlich im ersten Moment: Die Wertschöpfung im Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberatungsbereich müsste doch höher sein. Ich habe dann aber gestaunt, als ich die Anzahl Beschäftigten angesehen habe. In der Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsberatung sind, Statistik 2023, 1'560 Personen beschäftigt und im Versicherungs- und Finanzplatz sind 1'594 Personen beschäftigt, also ähnliche Anzahl Beschäftigter. Und, wie gesagt, die Bruttowertschöpfung im Finanz- und Versicherungsbereich liegt bei 11.5 Prozent und das sind doch sehr gute und erfreuliche Zahlen. Dann vielleicht zu den Tätigkeiten der letzten Jahre: Da ist mir unter anderem die Basisarbeit aufgefallen. Da wird von einem Newsletter mit 500 Abonnenten berichtet. Ich denke mir, das könnte mitunter noch mehr sein. Im ersten Moment hatte ich doch den Eindruck, 500 scheint mir jetzt nicht so viel zu sein. Aber wie gesagt, deshalb werden wir ja an diesem Projekt dranbleiben. Aber auch zum Beispiel die Zahlen bei der Medienarbeit, wo ausgeführt wird: die Leserschaft - das sind 10 Mio. Personen, die man hier erreicht. Oder auch die Onlinekommunikation - Social Media - auch da sind die Zugriffe im siebenstelligen Bereich. Ich denke mir doch, das sind gute Zahlen, die doch beweisen, dass man hier den Vorurteilen, die in der Vergangenheit bestanden, mitunter auch heute zum Teil noch bestehen mögen, eben gut entgegenwirken kann.
Was ist beabsichtigt für die nächsten vier Jahre, 2025 bis 2029? Das sind drei Hauptbereiche, die man hier bearbeiten will. Zuerst einmal die Fokusmärkte Deutschland, Österreich und die Schweiz. Dann in einem Bereich will man Fahne zeigen, vor allem im englischsprachigen Bereich, Vereinigtes Königreich und die USA. Da haben Sie mitunter auch festgestellt: Die Homepage ist bereits in englischer Sprache verfügbar, aber im Rahmen der Finanzkommission wurde dann eben noch ausgeführt, man will hier zusätzliche Unterlagen, Dokumente in englischer Sprache zur Verfügung stellen. Dann, der dritte Bereich, die Watchlist: Das sind Staaten, wie Spanien, Italien und Frankreich, die man auch bearbeiten möchte. Dann wurde zuerst angedacht, diese zusätzlichen CHF 64'000 nur als Projektförderung vorzusehen. Von dem hat dann die Regierung Abstand genommen, da sie ja im Vorstand von Liechtenstein Finance vertreten ist und hier auch entsprechendes Stimmrecht hat. Das Stimmrecht der Regierung beträgt ein Drittel. Zu Seite 20, da wäre ich der Regierung noch dankbar, wenn sie zu jenen zwei Institutionen Ausführungen machen könnte, welche diesen Beitrag nicht um 20 Prozent erhöhen. Da wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie hier nochmals das ausführen könnten. Ich weiss schon, wir hatten es bereits im Rahmen der Finanzkommission diskutiert, aber ich denke mir, das wäre noch von Interesse, zu wissen, was hier Stand der Dinge ist. Dann vielleicht noch der letzte Punkt, Seite 22: das bekannte Moneyval-Assessment, wo wir ja sehr gut abgeschnitten haben. Und da dürfen wir lesen, bei der Bekämpfung der Geldwäscherei sind wir unter den Top Fünf in Europa: Israel, San Marino, Vatikan, Armenien und dann kommen wir. Ich denke mir, auch das ist doch ein Beweis, dass gute Arbeit geleistet wird. Eben, wie gesagt, tue Gutes und sprich davon. Und diese Kommunikation, das übernimmt eben Liechtenstein Finance und insofern finde ich das eine gute Sache.
Ich habe durchaus auch Verständnis für den Abg. Georg Kaufmann, der sagt, das könnten diese Verbände eigentlich auch selbst bezahlen. Ich denk mir, das Geld, das dürfte da auch vorhanden sein. Aber ja, ich werde den Antrag der Regierung unterstützen. Wie gesagt, ich denke mir, das ist doch eine gute Zusammenarbeit, wie es Abg. Sascha Quaderer ausgeführt hat. Ein Paradebeispiel von Public-Private-Partnership. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Auch ich danke der Regierung für diesen Bericht und Antrag, denn mit diesem Bericht und Antrag und der Festlegung des neuen Jahresbeitrages können wir eine Erfolgsstory weiterschreiben. Ich durfte schon vor der Gründung dieses Public-Private-Partnership, wie wir es schon mehrfach hier drinnen gehört haben, als Vertreter einer Kleinbank an den Sitzungen des Präsidiums des Bankenverbands teilnehmen. Und in denen haben wir uns unter anderem intensiv mit der Treuhandkammer ausgetauscht, aber auch mit der Regierung. Und es wurde über die Gründung und die Ausrichtung von Liechtenstein Finance detailliert gesprochen und eine klare Strategie in Zusammenarbeit mit den Verbänden und der Regierung zugrunde gelegt.
Mit Freude hab ich dann von der effektiven Gründung im Jahre 2019 erfahren und war gespannt, ob die doch hohen Erwartungen auch erfüllt werden. Nun, fünf Jahre später ist für mich klar, die ausgearbeitete Strategie hat sich ausgezeichnet und die hohen Erwartungen wurden nicht nur erfüllt, sondern können aufgrund des soliden Fundaments, das in den letzten Jahren gelegt wurde, in den nächsten Jahren sogar noch übertroffen werden. Liechtenstein Finance hat sich zu einem für den Finanzplatz eminent wichtigen Akteur entwickelt. Wir haben jetzt schon viel Positives gehört, aber ich möchte es hier nochmals aufführen. Der Mehrwert ist ganz klar die Umsetzung dieser Finanzplatzstrategie, die aktive Aufklärungsarbeit, die Bündelung der Ressourcen und der Beitrag zur positiven Reputation von Finanzplatz und Land. Dies wird auf Seite 14 sehr gut beschrieben. Wenn ich heute im Ausland Kunden oder Partner treffe oder an Veranstaltungen bin, sehe ich eins zu eins, wie sich die Reputation von Liechtenstein, auch Dank Liechtenstein Finance, positiv entwickelt hat. Ferner möchte ich an dieser Stelle noch betonen, dass die Ansiedlung der Geschäftsstelle von Liechtenstein Finance bei Liechtenstein Marketing sehr gut gewählt war. Und ich möchte die sehr gute Zusammenarbeit dieser zwei Institutionen besonders hervorheben.Nun, zu guter Letzt möchte ich allen involvierten Personen, insbesondere der Geschäftsstelle, für die geleistete Arbeit danken und freue mich auf die weiterhin wertvolle Arbeit in den kommenden Jahren. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Thomas Hasler
Herzlichen Dank für das Wort, Herr Präsident. Auch ich danke für den sehr gut ausgearbeiteten Bericht und eben auch für die Arbeit, die Liechtenstein Finance gemacht hat. Die meisten Sachen, die ich erwähnen wollte, sind schon erwähnt. Ich möchte nur noch einen Punkt erfragen, nämlich - der Stv. Abg. Hubert Büchel hat das auch erwähnt - Liechtenstein Marketing: Wie sieht da die Zusammenarbeit aus? Die bewerben ja ebenfalls den Standort Liechtenstein. Besteht hier irgendeine konzeptionelle Zusammenarbeit oder eine punktuelle? Denn ich denke, es sollten möglichst alle Akteure, die den Standort Liechtenstein promoten, zusammenarbeiten und möglichst Erkenntnisse und Plattformen teilen. Ansonsten sehe ich das als sehr gute Investition in den Standort und die Reputation Liechtensteins. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Voten. Die meisten sehr unterstützend, und zu den Anträgen kommen wir ja dann gleich noch. Bevor ich auf die Fragen oder Voten eingehe, möchte ich zum Finanzplatz und auch zu «finance.li» noch zwei, drei Sachen sagen. Wie Sie wissen, ist der Finanzplatz Liechtenstein eine tragende Säule der liechtensteinischen Volkswirtschaft. Knapp jede fünfte in Liechtenstein beschäftigte Person arbeitet in einem Finanzdienstleistungsunternehmen. Darüber hinaus leistet der Finanzplatz einen wesentlichen Beitrag zur Bruttowertschöpfung, das haben wir beim Abg. Wendelin Lampert schon gehört. Laut Steuerstatistik trägt er mit einem Anteil von 32 Prozent an den Ertragssteuern auch wesentlich zum Steueraufkommen bei. Der Bedeutung des Finanzplatzes wird auch in der Finanzplatzstrategie 2019 der Regierung entsprechend Rechnung getragen. Dort heisst es unter anderem, dass eine positive Aussenwahrnehmung des Finanzplatzes ein wichtiger Standortfaktor für das Land ist. Eine aktive Kommunikation stellt ein zentrales Element der Positionierungsstrategie des liechtensteinischen Finanzplatzes dar. Dementsprechend soll die Attraktivität Liechtensteins als internationales und innovatives Finanzzentrum und die positive Wahrnehmung als stabiler und zuverlässiger Finanzplatz im In- und Ausland weiter gestärkt werden. Die Rolle dieser übergeordneten Finanzplatzkommunikation nimmt seit dem 1. Januar 2020 im Rahmen dieses Public-Private-Partnership der Verein Finance Liechtenstein wahr. Seit der Aufnahme der operativen Tätigkeit werden die für die Finanzplatzkommunikation zu Verfügung stehenden Mittel von Verbänden und öffentlicher Hand gebündelt und für eine zielgerichtete, koordinierte Verwendung mit entsprechender Reichweite und Wirksamkeit eingesetzt. Der Verein gilt mittlerweile als zentrale Anlaufstelle, die den Finanzplatz einheitlich und branchenübergreifend repräsentiert. In dieser Rolle leistet Liechtenstein Finance gezielte Aufklärungsarbeit, konnte sich als Informationshub für Medien und Interessierte aus dem In- und Ausland etablieren und hat ein umfassendes Netzwerk, insbesondere bislang in den deutschsprachigen Ländern, aufbauen können. In der Aufbauphase der Jahre 2020 bis 2024 konzentrierte sich der Verein auf grundlegende Basisarbeiten, Wiedererstellung einer komplett überarbeiteten Webseite, Konzipierung und Erstellung von Factsheets zu allen Finanzplatzakteuren und Finanzplatzpräsentationen sowie einer Finanzplatzbroschüre und einem Finanzplatzvideo. Neben der Platzierung versierter Referenten aus der nationalen Finanzwirtschaft und Politik an internationalen Fachveranstaltungen konnten auch eigene Veranstaltungsformate konzipiert und umgesetzt werden. Dank dieses hohen Engagements von Politik und Wirtschaft konnte sich die internationale Wahrnehmung unseres Finanzplatzes markant verbessern. Auch in der Kommunikationsarbeit konnten klare Fortschritte erzielt werden. Die Mitglieder von Liechtenstein Finance stellen eine zunehmende Offenheit und ein wachsendes Interesse gegenüber dem Finanzplatz Liechtenstein und seinem Dienstleistungsangebot fest.Neben den bisherigen Mitgliedern von Liechtenstein Finance sind seit 2023 zwei weitere dazugekommen. Die grosse Mehrheit der Mitglieder erhöht ihren Finanzierungsanteil für die Jahre 2025 bis 2029 um 20 Prozent. In Anerkennung der notwendigen Tätigkeiten und des Mehrwerts der Aktivitäten für unseren Finanzplatz sowie auch für die Reputation des Landes schlägt die Regierung dem Landtag mit beiliegendem Finanzbeschluss vor, die kommenden fünf Jahre den Finanzierungsanteil ebenfalls um diese 20 Prozent zu erhöhen. Mit der Erhöhung erweitert sich der Gestaltungsspielraum für Liechtenstein Finance. Das Geld wird sinnvoll und zielgerichtet für die Reputation des Finanzplatzes Liechtenstein, damit auch für unser gesamtes Land eingesetzt. Von den Abgeordneten Georg Kaufmann und Sascha Quaderer hatte ich keine Fragen, sondern nur die Anträge - da kommen wir danach dazu. Der Abg. Wendelin Lampert hat noch gefragt: Ja, warum nicht alle? Wie man hinten sieht, sind es zwei kleine Vereine oder Verbände, die jetzt nicht mitziehen. Bei diesen hätte es CHF 1'000 ausgemacht. Aber ich glaube, das ist soweit nicht tragisch und die unterstützen das trotzdem natürlich nach Kräften. Und zum Abg. Thomas Hasler, die Zusammenarbeit mit Liechtenstein Marketing. Das war ja damals die Diskussion: Soll man das integrieren oder soll es ein Verein daneben sein? Und ich muss sagen, diese Zusammenarbeit hat sich sehr, sehr gut entwickelt. Es wird extrem eng und gut zusammengearbeitet und ich glaube, man hat am Anfang im Jahr 2020 auch die Zeit genutzt, um abzugrenzen, wer macht was. Und vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist das durchaus ein Erfolgsmodell, wie das hier funktioniert. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen somit können wir den Finanzbeschluss lesen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Georg Kaufmann
Ich beantrage hier, den Staatsbeitrag von jährlich CHF 320'000 zu belassen, wie es die letzten Jahre war. Abg. Sascha Quaderer
Ich beantrage, die Jahreszahl 2029 mit der Jahreszahl 2028 zu ersetzen, damit jeder Landtag während seiner ordentlichen vierjährigen Legislatur die Chance hat, sich einmal mit diesem Finanzbeschluss zu befassen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Zwei Anträge. Ich lasse zuerst über den Antrag des Abg. Sascha Quaderer abstimmen, damit wir wissen, für welche Dauer wir uns verpflichten. Dann über den Antrag des Abg. Georg Kaufmann, damit wir wissen, in welcher Höhe wir uns für eine bestimmte Dauer verpflichten. Der Abg. Sascha Quaderer beantragt, den Staatsbeitrag für die Jahre 2025 bis 2028 auszurichten. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 20 Stimmten stattgegeben. Herr Abg. Georg Kaufmann, können Sie nochmals den genauen Betrag nennen, bitte?
Abg. Georg Kaufmann
Einen Staatsbeitrag von jährlich CHF 320'000 aus. Landtagspräsident Albert Frick
Sie haben es gehört. Der Antrag des Abg. Georg Kaufmann lautet: einen Staatsbeitrag von jährlich CHF 320'000 auszurichten. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: 4 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
4 Stimmen. Damit wurde dem Antrag nicht stattgegeben. Wir können weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir stimmen über den Finanzbeschluss ab mit der für Art. 1 beschlossenen geänderten Dauer. Wer dem Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung erteilt und wir haben Traktandum 9 abgeschlossen. -ooOoo-