Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2025 - 2027 (Nr. 58/2024)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Damen und Herren, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 11: Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2025 bis 2027. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 58/2024. Er steht zur Diskussion.Abg. Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank für die Ausarbeitung dieser Vorlage. Ich unterstütze die Erweiterung der Finanzierung von LIEmobil für die Jahre 2025 bis 2027. Die Zielsetzung, kostenlose Abos für Schüler/-innen und Lernende, Einführung eines 7-Minuten-Takts auf den Schwerpunktlinien und die schnellere Einführung von E-Bussen unterstütze ich natürlich auch. Bereits 2010 lag der Staatsbeitrag bei CHF18Mio. Kürzungen im Staatshaushalt führten zur Reduktion. Mit dieser Anpassung ermöglichen wir LIEmobil erneut eine wesentliche Optimierung des ÖV-Angebotes anzugehen. Spannend finde ich die Seiten 35 und 36 mit Vergleichen zur Entwicklung der Abopreise. 2015 kostete die Tageskarte noch CHF23.60 und heute liegen wir bereits bei CHF12, was einer Reduktion um 51 Prozent gleichkommt. Erstmals glaube ich auch, dass es nun tatsächlich zur Umsetzung meiner mehrmals eingebrachten Forderung, der Abschaffung der Kostenbeteiligung bei Schülerabos in der Höhe von 80CHF kommt. Ob dies zu Einnahmeausfällen in Höhe von CHF0.94 Mio. führt, bezweifle ich und in Anbetracht der 2023 zurückgegebenen Finanzmittel ist diese Summe gut investiert. Warum dazu jedoch bis zum Sommer 2025 gewartet werden muss, geht aus den Ausführungen auf Seite 44 nicht hervor. Könnte die Regierung bitte ausführen, warum das erst dann möglich ist. Liegt dies an den neu zu druckenden Abos oder führen andere Gründe zur Einführung in einem Jahr? Die Einführung des 7-Minuten-Takts Ende 2025 stellt aus meiner Sicht einen wichtigen Meilenstein dar. Wenn wir es schaffen, der geplanten Busbevorzugung zum Durchbruch zu verhelfen, dann ist dies ein wesentlicher Beitrag zur zukunftsweisenden und nachhaltigen Mobilität in Liechtenstein. Diese Hausaufgabe obliegt jedoch nicht LIEmobil. Und gemäss Bitte des Landtagspräsidenten wurde ich aufgefordert, kurz zu sein, darum noch ein letzter Abschnitt: Immer wieder höre ich, dass die LIEmobil zu teuer ist und darum habe ich die Kosten auf einer Strecke von circa 16 Kilometer verglichen. Sie werden nachher das Gegenteil behaupten, behaupte ich. Feldkirch-Götzis EURO3.5, Ruggell-Vaduz CHF4.00 und Grabs-Trübbach CHF5.00 - alles Einzelfahrten ohne Ermässigung. Zum Vergleich liegt ein Fiat 500 bei Vollkosten von 37Rp./km und somit bei CHF5.92 und ein VW Passat bei 72Rp./km und somit bei CHF11.52 im Vergleich zum Bus der jeweiligen Länder. Mir geht es nicht um die Botschaft, dass es günstige und weniger günstige Autos in Betrieb gibt, sondern um die Botschaft, dass eine einzelne Person im Auto nie auf die Kosten schauen darf, denn sonst müsste sie im Bus sitzen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Ich habe nun schon zum zweiten Mal die Möglichkeit, über den dreijährigen Staatsbeitrag an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil zu befinden. Und so habe ich mir bei der Vorbereitung dieses Traktandums auch mein Votum aus dem Jahr 2021 angeschaut, als ich gesagt habe, dass mich die vielen innovativen Ideen zuversichtlich stimmen und ich mich darüber freue, dass der öffentliche Verkehr eine noch wichtigere Rolle spielen wird. Nun ja, eine gewisse Ernüchterung ist eingetreten und mir ist bewusst geworden, dass ich meine Erwartungen etwas herunterschrauben muss. Es ist mir aber auch bewusst geworden, wievielmal und wie intensiv wir uns seitdem mit dem öffentlichen Verkehr und speziell mit der LIEmobil beschäftigt haben, sei dies mit dem Monitoringbericht zum Mobilitätskonzept, mit dem Verkehrsinfrastrukturbericht, mit dem Geschäftsbericht, mit der Studie zum gratis ÖV oder im März dieses Jahres mit dem Antrag zur Anpassung der Eignerstrategie. Ich bedanke mich bei der Regierung für die Ausarbeitung des Berichts und Antrags. Da ich mich bereits bei der Behandlung des Geschäftsberichtes im Mai-Landtag zu verschiedenen Punkten geäussert habe, komme ich gleich zu meinen gezielten Fragen und Kommentaren. Auf Seite 17: Es freut mich, dass die Arbeiten an den Stossrichtungen für das Projekt «Raum und Mobilität 2050» bis Ende 2024 abgeschlossen sind und mit der Ausarbeitung der Varianten begonnen werden kann. Ich möchte nicht der Veranstaltung vom 2.Juli vorgreifen und doch interessiert mich: Was darf ich mir bei den Arbeiten an den Stossrichtungen vorstellen? Dann komme ich zu Seite 25, zum Mikromobilitätsangebot: E-Fahrrad- und E-Scooter-Verleih. Die Benutzung der LIEbikes sollte meines Erachtens im Abopreis enthalten sein. Auch wenn dieses Angebot nicht kostendeckend ausgeführt werden kann, würde es das Busfahren vereinfachen und einen Anreiz schaffen zum Kauf eines Abos. Zudem erscheint mir der Preis von CHF2 pro Nutzung zu hoch, vor allem wenn man mehrmals am Tag das LIEbike für Kurzstrecken nutzen möchte. Auf Seite 26 geht es um den Eigenfinanzierungsgrad: Das Ziel von einem Eigenfinanzierungsgrad von 30 Prozent ist schön und recht, hilft uns aber nicht, das Angebot günstiger zu gestalten. Für einen guten Service Public darf für mich der Eigenfinanzierungsgrad viel tiefer liegen. Auf Seite 30 geht es um die Entwicklung der Tarife - es wird spannend. Das Gemeindeabo wird vor allem von Kindern genutzt und das wird künftig mit dem kostenlosen Angebot sowieso hinfällig. Stark nachgefragt wird es in Triesenberg. Da wäre es mir viel lieber, wir würden endlich die verschiedenen Zonen aufheben, dann könnten wir uns das Gemeindeabo nämlich ganz sparen. Auch das Landesabo für Reisen bis zur Grenze wird kaum genutzt. Und so ist die Frage berechtigt, warum wir überhaupt noch so viele verschiedene Abos im Angebot führen. Auf Seite 34: Der Verkauf der Jahresabos hat stagniert. Diese werden vermutlich auch nur noch von denjenigen gekauft, bei denen der Arbeitgeber diese mitfinanziert. Einzelfahrscheine und die Ticket-App Fairtiq nehmen zu. Auf Seite 42, die Tarifstruktur und Tarifanpassungen: Eine strategische Massnahme der Unternehmensstrategie MAP 2030 ist die Überprüfung und Vereinfachung der Tariflandschaft. Das tönt viel zu unverbindlich und dauert mir auch zu lange. Und ganz offensichtlich wollte man hier das politische Signal auch nicht hören. Bestehende Einzel-, Tages-, Monats- und Jahrestarife sollen preislich noch attraktiver gestaltet werden. Meine Frage: Wie können diese Tarife preislich noch attraktiver gestaltet werden, wenn eine Steigerung der Fahrgeldeinnahmen von CHF200'000 angestrebt wird? Zudem will man Angebote für Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland schaffen. Sie werden verstehen, dass ich für solche Aussagen absolut kein Verständnis habe. Auf Seite 42, die kostenlose Beförderung für Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie Lernende: Schön, wie die Regierung den breiten politischen Wunsch aus der Landtagssitzung vom 6. März aufgenommen hat. Das hätte ich mir übrigens auch gewünscht bei meinem Anliegen. Die Frage hier: Warum beantragen und nicht automatisch ausstellen, diese kostenlosen Abos für die Schüler? Seite 44 immer noch vier Zonen: Dass die Zonengrössen angepasst sind an den Tarifverbund Ostwind interessiert bei uns aber auch gar niemanden. Die MAP 2030 hat als strategische Massnahme die Überprüfung des bestehenden Zonenmodells definiert. Es soll sogar irgendwann die Einheitszone geprüft werden. Doch unter Berücksichtigung des Eigenfinanzierungsgrades von 30 Prozent wird das nie gelingen. Das wissen wir jetzt schon. Hier hätte ich wirklich erwartet, dass eine konkrete Angabe dazu gemacht wird. Der LIEmobil war das Anliegen bekannt. Letztmals haben wir uns bei der Prüfung zum Antrag auf Anpassung der Eignerstrategie ausführlich und intensiv über den Wunsch des Einheitstarifs ausgetauscht. Seite 49 kommt die Überarbeitung des Liniennetzes: «Linienabschnitte mit einem sehr tiefen Auslastungsgrad stehen zur Disposition.» Ich möchte gerne wissen: Welche Linien betrifft dies und welche alternativen Ideen gibt es, diese Fahrgäste dann trotzdem noch zu befördern? Auf Seite 50: LIEmobil wird Fahrscheinautomaten in den Fahrzeugen installieren. Hilfe. Das ist doch ein völliger Widerspruch, wenn sich ja alles stärker zum Online-Ticketverkauf verlagert. Die paar verbleibenden Einzelzahler können wir hoffentlich noch abfertigen und mit dem Einheitstarif wäre das zudem noch effizienter.Seite 54, zu den Ticketkooperationen mit den Bergbahnen, dem TAK und zur Guest Mobility Card habe ich mich bereits bei der Behandlung des Geschäftsberichtes geäussert. Ich habe kein Verständnis für diese Quersubventionierungen, vor allem mit staatlich geförderten Unternehmen. Und auf Seite 60 geht es um den Finanzbedarf: Auf die Investition der Fahrscheinautomaten von jährlich CHF300'000 könnten wir definitiv verzichten. Ich bin auch absolut nicht einverstanden, dass sich die Schüler aktiv um ein Gratisabo bemühen müssen. Das ist ein unnötiger Bürokratieaufbau und schlussendlich müsste die LIEmobil diese Schülerzahlen auch noch jährlich dem Ministerium melden. Also bitte, das können wir uns wirklich sparen. Abschliessend möchte ich von der Regierung wissen, wie es möglich ist, die nicht kostendeckend zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die Beförderung der Schüler und Lernenden in den Finanzbeschluss zu integrieren und ob dies auch auf die weiteren in Liechtenstein wohnhaften Personen ausgedehnt werden kann. Wenn das der Fall ist, dann möchte ich nämlich beantragen, den jährlichen Finanzbedarf um CHF2.8Mio. zu erhöhen, um die weiteren Massnahmen gemäss den Ausführungen im Bericht und Antrag Nr. 14/2024 zu realisieren. Sollte dies nicht möglich sein, so möchte ich ankündigen, dass ich eine Gesetzesinitiative zur Einführung des Einheitstarifs lancieren werde und hoffe auf eine breite parteiübergreifende Unterstützung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Hier sind wieder, die LIEmobil ist wieder Thema im Landtag. Eigentlich möchte ich die LIEmobil loben und alle, die für die LIEmobil arbeiten, insbesondere die Busfahrer und Busfahrerinnen, die sich tagtäglich auf unseren Strassen durch den Verkehr quälen und einen guten ÖV bieten. Sie sorgen dafür, dass wir einen guten ÖV im Land haben. Zu den Hauptverkehrszeiten fährt fast jede Viertelstunde ein Bus zwischen Schaan und Triesen. Die Linien 11, 12, 13, 14 und teilweise die 36e versorgen das Zentrum Liechtensteins mit einem guten, schnellen und komfortablem ÖV. Dass der Bus mit den Privatautos immer öfter im Stau stecken bleibt, dafür kann die LIEmobil nun wirklich nichts. Da ist die Schuld bei der Politik zu suchen, bei Regierung und dem Landtag. Denn diese trauen sich nicht, griffige Massnahmen zu treffen, welche die Autofahrer nicht nur mit Pull-Faktoren in den Bus holen, sondern auch Massnahmen zu setzen, welche einen kräftigen Schubser mit einem Push-Faktor geben. Pförtneranlagen, die dem Bus gegenüber dem Privatauto den Vorzug geben, haben wir zwar, doch diese werden nur sehr zurückhaltend eingesetzt, wenn überhaupt. Busspuren haben wir auch ein paar wenige Meter im Land. Doch an den wirklich neuralgischen Stellen im Land fehlen sie leider immer noch. Und ich kann es immer nur wieder wiederholen: Das, was in Schaan strassenbautechnisch verbrochen wurde, ist eine Schande für eine moderne städtebauliche Verkehrsplanung. Da wäre der Platz für eine Busspur gewesen, genau in so einem neuralgischem Punkt im Land, wo der Bus immer wieder im Stau steht, doch realisiert wurde keine. Nicht einmal für einen Fahrradstreifen hat es in den Köpfen der Planer gereicht. Unglaublich. Die LIEmobil ergreift nun die Flucht nach vorne und schlägt einen 7-Minuten-Takt zu den Stosszeiten zwischen Triesen und Schaan vor, um eine gewisse Fahrplanstabilität zu gewähren. Das Leben an der Linie 11 ist easy und chillig. Kein Stress, kein Fahrplanlesen, fast kein Warten. Einfach an die Bushaltestelle gehen und einsteigen. Der nächste Bus kommt in Kürze. Super. Da bin ich voll dabei und ich hoffe, dass es nicht nur ein Pull-Faktor sein wird, sondern gerade einen Sog auf die Autofahrer auslösen wird. So ein Sog, dass der 7-Minuten-Takt jeden rational denkenden Autofahrer und -fahrerin aus dem Auto in den Bus zieht, wenn diese im Tal zwischen Schaan und Triesen wohnen und leben. Wie schon gesagt, das Leben an der Linie 11 ist easy. Aber Liechtenstein endet und beginnt nicht in Triesen und Schaan. Auf Seite 23 ist das Liniennetz der LIEmobil ersichtlich. Aus dieser Grafik geht leider nicht hervor, wie der Takt der Verbindungen sein wird und wie der Takt sein wird, wenn nicht gerade Hauptverkehrszeit ist. Es ist ein schönes Netz an Linien, sagt aber auch nicht mehr aus, als dass wir elf Gemeinden haben mit ein paar Weilern dazu und Grenzübergängen.Auf Seite 12 sind die Ziele definiert, welche sich die LIEmobil mit der Unternehmensstrategie MAP 2030 selbst gegeben hat. Das erste Ziel ist, einen grösseren Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhalten. Also den Modal Split zugunsten des ÖV zu verschieben. Eine Zahl wird aber nicht definiert. Für mich ist es ein vages Ziel. Wird die LIEmobil und die Regierung mit ein Prozent mehr ÖV-Anteil am Modal Split bis 2030 zufrieden sein oder darf es auch ein bisschen mehr sein? Eins der wichtigsten Ziele wird gar nicht erwähnt oder aufgeführt: Die Pünktlichkeit. Diese muss ganz klar verbessert werden. Die letzten Kundenumfragen haben, wie im letzten Bericht und Antrag im letzten Landtag erwähnt, ganz klar ergeben, dass da knapp die Hälfte der Kunden nicht zufrieden mit der Pünktlichkeit ist. Und wie gesagt, die LIEmobil ist auf die Politik angewiesen, dass die Busse nicht im Stau stehen, sondern fahren können. Verfügt die LIEmobil überhaupt über eine Pünktlichkeitsstatistik und hat die Regierung ein Ziel definiert, welche Pünktlichkeit bis ins Jahr 2030 erreicht werden muss? Wohl kaum, denn sonst hätten wir, der Landtag und die Regierung, ja das Unbequeme zu entscheiden und wir würden in den Zugzwang kommen, unbequeme Massnahmen zu treffen. Lieber erhöhen wir den Staatsbeitrag an die LIEmobil um ein paar Millionen Franken, um die Gemüter zu beruhigen. Es wurde schon von der Abg. Dagmar Bühler-Nigsch erwähnt: Die Anmietung der LIEbikes ist einfach zu teuer. Sie müssen nicht gleich kostenlos sein. Doch man kann günstiger. Heute ist es so, dass 30 Minuten Radfahren CHF2 kostet. Die LIEbikes sollen doch eine Ergänzung für das Busnetz sein. Sie sollen doch die Möglichkeit bieten, Gebiete zu erschliessen, wo heute noch kein Bus fährt. Ein Ausleihen des Rads am Morgen und Retournieren am Abend ist fast nicht möglich, weil das ein Vermögen kostet. Da steigt niemand auf das LIEbike um und mit einem LIEbike zur nächsten LIEbike-Station zu fahren, macht keinen Sinn, weil die liegen ja auch wieder an der Buslinie. Ein 7-Minuten-Takt lässt eingefleischten ÖV-Nutzern das Wasser im Mund zusammenlaufen. So easy, einfach einsteigen und losfahren. Doch halt, da war doch noch etwas. Ja genau, es gibt Dörfer, die nicht im Zentrum der Macht Liechtensteins stehen: Ruggell, Mauren/Schaanwald, Eschen/Nendeln, Gamprin/Bendern, Planken, Schellenberg, Triesenberg und vermutlich auch Balzers werden keinen 7-Minuten-Takt erhalten. Vermutlich wird einem Grossteil dieser Peripheriegemeinden kein Ausbau aber auch kein Abbau passieren. Doch bei einigen wird es wohl zu einem Abbau kommen. Auf Seite 49 wird dies schon ganz klar angedroht, heisst es doch dort im letzten Absatz: «Linienabschnitte mit einem sehr tiefen Auslastungsgrad stehen zur Disposition. Dies kann dazu führen, dass einzelne Haltestellen nicht mehr bedient werden.» Sprich, einige Linien werden gekürzt. Und als gebranntes Kind befürchte ich, dass wieder einmal der Schellenberg mit den umliegenden Quartieren der Anstössergemeinden, ich meine hier Ruggell, Mauren und Gamprin übers Messer springen müssen. Die letzten Fahrplanänderungen haben vor allem auf den Linien Ruggell-Schellenberg-Mauren zu massiven Ausdünnungen des Fahrplans geführt. Planken ist ja auch nicht reichlich gesegnet mit den guten Busverbindungen. Man mag ja argumentieren, dass eh keine Leute im Bus sitzen. Ja dem ist wohl so, aber vergessen sie nicht das Mantra des ehemaligen Gesundheitsministers, angebotsinduzierte Nachfrage. Im Gesundheitswesen wurde die Angebotsausweitung von ihm, mit Ausnahme des Spitals, massiv bekämpft. Beim ÖV gilt wohl dieses Mantra nicht. Wenn mir bitte die Frau Verkehrsministerin Graziella Marok-Wachter versichern kann, dass es zu keiner Verschlechterung am Eschnerberg kommen wird, dann kann ich dem Staatsbeitrag an die LIEmobil zustimmen, ansonsten muss ich mir echt überlegen, ob ich dem von der Regierung beantragten Finanzbeschluss zustimmen kann. Besten Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Auch einen Dank an die Regierung für diesen Bericht und Antrag, der einige gute Inhalte hat. Auf Seite 13: «Davon waren 56,8% (24'153) grenzüberschreitende Arbeitspendlerinnen und Arbeitspendler». Ja, das ist richtig. Einerseits ist wünschenswert, dass möglichst viele Grenzgänger mit dem Linienbus kommen, aber andererseits wohnen viele Grenzgänger nicht im Einzugsgebiet des öffentlichen Verkehrsnetzes von Liechtenstein. Für Grenzgänger, die ausserhalb des Liniennetztes von Liechtenstein wohnen, könnte der Einsatz von Werkbussen geprüft werden. In jedem Fall ist für Grenzgänger eine möglichst einfache und schnelle Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes von grosser Wichtigkeit. Um dies zu gewährleisten, ist nebst anderem eine Verbesserung der Situation beim Grenzübergang Bendern-Haag anzustreben. Auf Seite 26: «Die Leistungsvereinbarung zwischen LIEmobil und der Regierung sieht hinsichtlich des Eigenfinanzierungsgrades vor, dass die Einnahmen aus dem Linienverkehr den Aufwand für fahrplanmässige Leistungen zu 30% decken sollen.» Eine Eigenleistung sollte aus meiner Sicht auf alle Betriebszweige der LIEmobil ausgeweitet werden. Ich denke an den Fahrradverleih, der zirka 90% von der Allgemeinheit subventioniert werden muss. Auf Seite 27: «Aus diesem Grund soll in der Leistungsvereinbarung für das Jahr 2025 eine neue Kennzahl eingeführt werden, welche den Energieaufwand pro Personenkilometer (kWh/Pkm) bemisst. Die Kennzahl kWh/Pkm gibt Auskunft darüber, wie nachhaltig die LIEmobil den Busbetrieb betreibt, sowohl ökonomisch wie auch ökologisch.» Endlich wird in einem Bericht und Antrag auf die Erfassung der Personenkilometer eingegangen. Mit den alten Zählern war die Erfassung unmöglich, sie lieferten falsche Ergebnisse. Das alte System erfasste lediglich alle Personen, die auf einer Linie eingestiegen sind. Wie weit diese tatsächlich gefahren sind, konnte nicht festgestellt werden. Daher eine Frage an die Regierung: Können die heutigen Zähler die effektiv gefahrenen Personenkilometer erfassen, das heisst nur die gefahrenen Kilometer, die eine Person fährt, registrieren und den jeweiligen Streckenabschnitten zuordnen? Gleichzeitig sollte aber auch die Wirtschaftlichkeit definiert werden, denn wenn die Zählmöglichkeit vorhanden ist, dann können unrentable Strecken von rentablen Strecken unterschieden werden. Dann auf Seite 29: «Seit 2022 haben die Fahrgastzahlen und damit die Einnahmen wieder zugenommen. 2023 zählte die LIEmobil 5,7Mio. Fahrgäste. Das Niveau der Covid-19-Pandemie konnte jedoch noch nicht ganz erreicht werden.» Covid hat in vielen Bereichen seine Spuren hinterlassen. Der noch ausstehende Aufarbeitungsbericht zu Covid zur Erörterung der Folgen der Pandemie selbst, aber auch die Folgen der Massnahmen könnte eine gute Entscheidungsgrundlage für zukünftige Entscheidungen in schwierigen Situationen allgemein und nicht nur bei einer Pandemie sein. Dann ab Seite 41: Ich möchte auf die Elektrobusse etwas näher eingehen. Der Elektrobus hat Vor-, aber hat auch Nachteile. Nachfolgend versuche ich einen sachlichen Vergleich zwischen den beiden Systemen anzustellen. Dazu im Bericht und Antrag: «Mit der Elektrifizierung der Fahrzeugflotte verändern sich die Umläufe der Fahrzeuge und das Flottenmanagement durch die Transportunternehmer, da die Reichweite der aktuellen E-Fahrzeuge tiefer ist als diejenigen der Busse mit Verbrennungsmotor.» Ja, das ist ein Nachteil von Elektrobussen. In der Regel müssen für den Ersatz von zwei Dieselbussen drei Elektrobusse gekauft werden. Nicht im Bericht und Antrag erwähnt ist, dass unsere Zweiachselektrobusse, die als Depotlader konzipiert sind, als in das Depot fahren müssen, um die Batterien zu laden, etwa 2'500 Kilo Batterien mitschleppen müssen und daher nebst einer kleinen Reichweite auch weniger Fahrgäste aufnehmen können. Die liechtensteinische Politik setzt auf eine Energiewende mit Solarzellen im Tal mit möglichst hoher Produktion im Sommer. Flusskraftwerke, die in der Nacht und auch im Winter durchgehend Strom liefern würden, sind vom Landtag und auch von der Regierung unerwünscht. Für den Betrieb einer Elektrobusflotte mit einer PV-Anlage im Tal sind leistungsfähige Kurz- und Langzeitspeicher nötig, die auch hohe Investitionskosten verursachen. Das verteuert das Gesamtsystem. Dann Seite 51: «Die Beschaffungskosten für E-Busse sind aktuell etwa doppelt so hoch wie für vergleichbare Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das führt entsprechend zu höheren Betriebskosten beim Transportunternehmer, welche schliesslich von LIEmobil getragen werden.» Die Elektrobusse doppelt so teuer und kürzere Einsatzzeiten pro Tag wie Dieselbusse. Hinzu kommt, das Kernstück des Elektrobusses ist der Energiespeicher, die Batterie. Beim Betrieb von Batterien wird die kalendarische Alterung zusätzlich von der zyklischen Alterung überlagert. Mercedes Benz schreibt auf der Internetseite: Die Einsatzzeit der Batterien mit NMC-Technologie endet beim E-Citaro nach rund fünf bis sechs Jahren bei einer Kapazität von etwa 80 Prozent. Danach ist die notwendige Reichweite der Stadtbusse nicht mehr gewährleistet. Soweit Mercedes Benz.Dieselbusse kennen dieses Problem nicht und können weit über ein Jahrzehnt im Einsatz sein und kosten nur halb so viel in der Anschaffung. Weiter im Bericht und Antrag: «Der Treibstoffverbrauch eines modernen, bei LIEmobil eingesetzten zweiachsigen Busses mit Verbrennungsmotor beträgt rund 35 Liter pro 100 km. Ein energieeffizienter, moderner Personenwagen mit Verbrennungsmotor verbraucht, je nach Grösse, 5 bis 7 Liter Treibstoff, also rund 5 bis 7 Mal weniger.» Das bedeutet, wenn in einem Dieselbus weniger wie fünf bis sieben Leute mitfahren, dann ist der Personenwagen energieeffizienter. Dann weiter: «Ein zweiachsiger Bus mit Elektroantrieb benötigt rund 150 kWh elektrische Energie pro 100 km. Ein vollelektrische angetriebener Personenwagen hat einen typischen Verbrauch von 15 bis 20 kWh pro 100 Kilometer. Der Energieverbrauch eines E-Autos ist demnach 7.5, ist 10 Mal geringer als der eines E-Busses.» In der Praxis bedeutet dies, wenn der E-Bus mit weniger als acht bis zehn Personen besetzt ist, sind Personenwagen energieeffizienter.
Dazu muss noch ergänzt werden, dass bei unseren Elektrobussen auch ein Dieselöltank eingebaut ist. Ohne die Unterstützung mit Diesel geht die LIEmobil davon aus, dass die Einsatzzeit im Winter bei tiefen Temperaturen um zirka ein Drittel reduziert wäre. Der Dieselölverbrauch im Winter bei Minusgraden beträgt nach den ersten Messungen zirka 10 Liter pro 100 Kilometer. Strom aus PV-Anlagen ist auch nicht CO2 frei. Die CO2-Emission bei PV-Strom beträgt gemäss dem Eidgenössischen Bundesamt für Umwelt 94 g CO2-Äquivalent. Der Betrieb eines Elektrobusses hinterlässt im Winter eine CO2-Emission von 40'600 g CO2 pro 100 Kilometer.
Ein weiterer Nachteil der Elektrobusse ist das hohe Leergewicht. Der Citaro Dieselbus von Mercedes gleicher Grösse wie der Citaro Elektrobus hat um eine 18 Personen höhere Fahrgastkapazität, da er keine tonnenschwere Batterie mitschleppen muss. Also diese Zähler und die Auswertung, das ist in Zukunft noch wichtiger wie bis jetzt, um die Vergleiche richtig herzustellen zwischen diesen beiden Systemen. Ich komme zum Schluss. Aus meiner Sicht ist es wirtschaftlicher und nachhaltiger, die Dieselbusse noch möglichst lange in Betrieb zu halten und nicht vorzeitig durch Elektrobusse zu ersetzen. Aber ich bin der Überzeugung für den öffentlichen Verkehr ist der Linienbus das richtige Personentransportmittel. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich kann mich meinem Vorredner anschliessen und möchte von der Regierung gerne in Erfahrung bringen, ob Ihnen die Kosten pro Kilometer bei einem Dieselbus bekannt sind und ob sie den Vergleich machen kann zu einem entsprechenden Elektrobus. Dabei möchte ich die Kosten pro Kilometer wissen, wobei die Investitionskosten, die Wartungskosten und die Energiekosten und eben auch die Lebensdauer des Busses berücksichtigt sind. Dann komme ich zuerst auf die Seite 23. Auf der Seite 23 ist das Liniennetz der LIEmobil abgebildet und wenn ich dort nach Triesen schaue, dann sehen Sie eine Linie 40. Die Linie 40 führt über die Poska, Langgasse, Vanetscha zur Feldstrasse. Das ist eine Linie, die auf einer Landstrasse gefahren wird, ganz konkret führt sie von Vaschiel über den goldigen Rank, der war teuer, darum heisst der so, zur Poska und dann zur Feldstrasse und dann auf der Landstrasse wieder zurück nach Vaduz. Das ist eine Dorflinie in dem Moment. Und ich weiss, die Gemeinde Triesen möchte wenigstens einen Teil dieser Linie an die LIEmobil übergeben. Aus meiner Sicht ist dieses Anliegen der Gemeinde Triesen gerechtfertigt. Und zwar deshalb, weil diese Linie auf einer Landstrasse verkehrt und auch deshalb, weil es andere Linien gibt, zum Beispiel im Unterland, in Eschen. Die Linie über Schönbühl ist auch eine Dorflinie in dem Sinne, da beteiligt sich zwar die Gemeinde Eschen zu einem geringen Teil am Verkehr dieser Linie. Eschen zahlt einen geringen Teil und der Rest wird von der LIEmobil finanziert. Ich sehe überhaupt nicht ein, weshalb die Gemeinde Triesen diese Landstrassenlinie der Linie 40 allein finanzieren soll. Zudem habe ich schon mehrfach ausgeführt, dass diese Linie kaum bedient ist. Das heisst, aus meiner Sicht ist das eine wichtige Linie. In Triesen wohnen immerhin 5'600 Personen in der Zwischenzeit. Also Triesen ist ein grosses Dorf und wird sehr stiefmütterlich, zumindest im Oberdorf, bedient und das kann nicht das Interesse des Landes sein, weil unsere Linien sollen dorthin fahren, wo auch die Menschen sind, und das Triesner Oberdorf ist ein Teil, wo natürlich schon sehr lange sehr gut bewohnt ist. Natürlich, ich wohne da, darum kenne ich mich auch ein bisschen aus. Das ist klar. Aber wenn ich die Schellenberger höre, die hier überhaupt nichts dazu beitragen wollen, wenn man ihre Wünsche nicht erfüllt, dann möchte ich so weit nicht gehen, aber ich denke, es ist ein berechtigtes Anliegen der Gemeinde Triesen, dass diese Linie 40 in das ordentliche Liniennetz der LIEmobil aufgenommen wird und auch anständig, sage ich jetzt einmal, bedient wird. Denn so wie diese Linie heute bedient ist, das ist kein Zustand, dass ist eine Schülerlinie allerhöchstens und da möchte ich auch festhalten, dass nicht nur Primarschüler diese Linie nutzen, sondern dass auch Schüler der weiterführenden Schulen diese Linie sehr gut nutzen. Aber während dem Tag ist diese Linie tot, da müssen Sie zu Fuss gehen und dann ist man halt eher motiviert, das Auto zu nehmen und verzichtet auf den öffentlichen Verkehr. Dann komme ich zur Seite 25: Mikromobilität. Das wurde auch schon angesprochen. Für mich ist es fraglich, weshalb die LIEmobil E-Fahrräder und E-Scooter verleihen muss. Ich habe kein Problem, dass die LIEmobil Fahrräder verleiht, das ist keine Sache, aber warum müssen das teure E-Bikes sein, die im Unterhalt auch entsprechend teuer sind. Das ist aus meiner Sicht nicht notwendig. Vielleicht im Triesenberg, da braucht es vielleicht ein E-Bike, aber sicher nicht im Tal. Das ist komplett unnötig. Es ist auch viel gesünder, wenn man sich ohne elektrischen Motor auf dem Fahrrad fortbewegen muss, man kann gerade auch noch ein paar Kalorien verbrennen. Dann komme ich zur Seite 47, da ist die Taktverdichtung. Einer Taktverdichtung stehe ich nicht positiv entgegen. Aus meiner Sicht ist der 15-Minuten-Takt ausreichend, einen 7-Minuten-Takt finde ich, um ehrlich zu sein, komplett übertrieben. Ich könnte mir vielleicht einen 10-Minuten-Takt noch vorstellen, aber ein 7-Minuten-Takt zu den Hauptverbindungszeiten ist für mich unnötig. Wenn man gewisse Strecken verstärken muss, weil sie, ich sage einmal, überladen sind, dann kann ich mir das vorstellen, aber von einem 7-Minuten-Takt halte ich nichts, aus meiner Sicht ist das schade ums Geld. Dann bin ich bei der Seite 61. Da geht es um den Gratistransport von Schülerinnen und Schülern und auch von Lernenden mit Wohnsitz in Liechtenstein. Das ist ein altes Anliegen der DpL aus dem Jahr 2018. Deshalb unterstütze ich das natürlich. Das ist Zeit geworden, dass man hier dieses Angebot für die Schülerinnen und Schüler und auch für die Lehrlinge übrigens schafft. Dann komme ich noch zu meinem Anliegen, das ich immer wieder vorbringe, und zwar zum Anliegen der Wagenführer. Für mich ist es einfach unhaltbar, dass wir hier über einen doch erheblichen Mehrbetrag für die LIEmobil sprechen und die Wagenführer wieder einmal aussen vor lassen. Wir wissen, sie warten im Guferwald eine Stunde zum Teil unbezahlt, mitten in der Nacht. Sehr geehrte Damen und Herren, das kann es nicht sein. Wir müssen dieses Problem endlich adressieren, man hat es bereits bei der letzten Ausschreibung gesagt und noch einmal sag ich das. In der GPK war das ein Riesenthema damals, man hat es ganz klar der Regierung mitgegeben, dass man erwartet, dass man die besseren Arbeitsbedingungen für die Wagenführer heraus zu handeln hat bei der neuen Ausschreibung. Man hat es einfach nicht hinbekommen. Man hat es nicht gemacht. Und das ist aus meiner Sicht eine Katastrophe. Und deshalb muss ich es hier jetzt halt wieder wiederholen: Ich plädiere dafür, dass die Wagenführer die Pausenzeiten bezahlt bekommen und nicht stundenweise arbeiten oder in der Arbeit gebunden sind, sprich Schichten machen von zwölf Stunden und nur acht Stunden bezahlt sind. Das kann doch einfach nicht sein. Wollen Sie das, sehr geehrte Damen und Herren? Ich will das nicht und ich möchte jetzt von Ihnen auch einmal hören, was Ihre Ansicht zu diesem Vorgehen ist. Und aus meiner Sicht ist das ein Versagen der LIEmobil, ich muss es einfach einmal sagen, weil sie hat es anscheinend in ihrer Ausschreibung nicht korrekt wiedergegeben. Sonst könnte das ja nicht mehr der Fall sein. Dann möchte ich von der Regierung wissen, wie viele der Wagenführer in Liechtenstein wohnen und wie viele Zupendler wir in der Zwischenzeit haben. Aus meiner Sicht ist der Beruf des Wagenführers oder Chauffeurs für unsere einheimischen Chauffeure nicht mehr interessant und das soll es ja auch nicht sein und so wie ich das erlebe, haben wir immer weniger eigene Wagenführer, die aus Liechtenstein kommen. Das sollte nicht sein, das ist eine schlechte Entwicklung. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Abend. Ich kann mich in fast allen Punkten meinem Vorredner anschliessen. Ich möchte gerade mit dem Punkt beginnen, bei welchem ich mich nicht anschliessen kann. Das ist der Punkt Taktverdichtung. Ich begrüsse diese Taktverdichtung ausdrücklich bei der Nachfrage starker Linien. Meines Erachtens steigert dies die Attraktivität des Busses enorm und ich begrüsse dies und bin auch bereit, dafür diesen höheren Staatsbeitrag zu bezahlen. Ich habe mich aber in der Vergangenheit immer wieder für einen hohen Eigenfinanzierungsgrad eingesetzt und mir ist es ein Anliegen, dass die Regierung diesen hohen Eigenfinanzierungsgrad nicht aus dem Auge verliert aufgrund des Berichts und Antrags und hier bitte ich die Regierung dann Ausführungen zu machen, wie sich der Eigenfinanzierungsgrad voraussichtlich aufgrund einer solchen geplanten Erhöhung des Staatsbeitrags entwickeln wird. Dann komme ich zu den Ausführungen des Abg. Rehak in Bezug auf die Linie 40, welche in den Gemeinden Vaduz und Triesen verkehrt. Diese Linie verkehrt in Triesen ausschliesslich auf den Landstrassen und es ist meines Erachtens auch nicht ersichtlich, wieso dass hier die Gemeinde Triesen einen gewissen Betrag an diese Linie zu zahlen hat und ich würde hier die Regierung bitten, wenn sie dieses Anliegen hier zumindest von zwei Abgeordneten des Landtags zumindest näher prüft und sich dieser Sache einmal annimmt. Meines Erachtens ist es wirklich nicht nachvollziehbar, wieso dass hier die Gemeinde Triesen etwas an diese Linie 40 zu zahlen hat. Das wird auch gemäss meinen Informationen in anderen Gemeinden anders gehandhabt. Wie gesagt, mir ist wichtig, dass dieses Anliegen hier ernst genommen wird. Gesamthaft begrüsse ich diesen Bericht und Antrag ausdrücklich. Ich denke, durch diese Erhöhung des Staatsbeitrages wird die Attraktivität des Buslinienverkehrs stark gesteigert und ich bitte die Regierung einfach, trotzdem einen Blick auf den Eigenfinanzierungsgrad der LIEmobil zu halten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Eingangs meiner Ausführungen möchte ich der Regierung und der LIEmobil für diesen Bericht und Antrag grundsätzlich danken. Es ist nicht so, dass ich der LIEmobil nicht dankbar bin, wenn ich immer wieder da und dort Verbesserungsvorschläge einbringe zusammen mit der Anpassung der Eignerstrategie mit zwei, drei ganz konkreten Sachen. Jedoch ist es sehr schade, dass die LIEmobil hier nur wenige Sachen aus diesem Gedankengut herausnimmt, um hier Verbesserungen einzuführen. Wenn ich die Tarifzonengrafik anschaue, Seite 32, seht ihr selbst, wie antiquiert diese ist, dass man ein solch kleines Land noch kleiner macht, als wie es ist, mit diesen Zoneneinteilungen, mit diesen Tarifzonen. Also hier wird die Idee, ein Land mit einer Zone zu gestalten, nicht aufgenommen, da wehrt sich die LIEmobil mit Händen und Füssen. Warum, weiss ich nicht, das würde auf einen «Tatsch» sehr viele Themen ansprechen und Themen verbessern, die sie angehen möchten, die auch hier zum Teil in diesem Bericht und Antrag aufgeführt sind. Das einzige, was eigentlich positiv zu erwähnen ist, was aufgenommen ist, ist die Kostenfreiheit für Schüler und Schülerinnen und Lernende. Das Ganze würde sich ja viel attraktiver gestalten, wenn man schon diese Millionen einbringt, dass man einen Einheitstarif macht, eine Einheitszone, wie das die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch erneut sehr gut aufgeführt hat und bekräftigt hat. Warum dies partout nicht gemacht wird von der LIEmobil, weiss ich nicht. Es ist sehr schade, weil damit könnte die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs sehr stark gefördert werden. Was mit dem 7-Minuten-Takt zum Vorteil gereicht, das ist im Zentrumsbereich, das heisst in einem Radius rund um den Busbahnhof Schaan und vielleicht auch noch auf der Essanestrasse - diese Strassen, die sehr stark zu Stosszeiten befahren sind, kann man miteinschliessen -, dass dort mit dem 7-Minuten-Takt - wenn eine Kolonne von der Eintracht bis zu Bendern besteht und es dauert normalerweise 20 Minuten -, die Gewähr hat, wenn alle sieben Minuten ein Bus kommt, dass man mit drei Bussen den Busbahnhof oder den Bahnhof in Bendern früher erreicht.Bendern hat einen ganz kleinen Charakter, ich würde sagen, das ist ein Mini-Busbahnhof, Schaan ist ein grösserer und von Bendern aus geht die Verteilung aus ins restliche Unterland in Richtung Schellenberg, Gamprin, Ruggell, und von Mauren dasselbe in Richtung Schellenberg und Eschen. Diese Passanten, die dort darauf angewiesen sind, in dieses Siedlungsgebiet zu kommen, werden zu schlecht versorgt. Diese Versorgung ist nach wie vor nicht gewährleistet. Wenn wir die Menschen zum Umsteigen bringen wollen, müssen wir auch diejenigen, die in der Peripherie sind, in diesen Bus bringen, damit sie auch eine lukrative, attraktive Verbindung haben. Wenn es dann passiert, dass man Wartezeiten hat, dass man nicht weiterkommt - oder wie es mir letzthin passiert ist, als ich von Schellenberg nach Eschen mit dem Bus gefahren bin, dann sagte mir der Buschauffeur in Bendern, dass ich leider keinen Anschluss mehr habe. Wir sind beide sehr freundlich geblieben, er hat nachgeschaut, wann der nächste Bus kommt. Der ist in 25 Minuten gekommen. Da habe ich gesagt, dann laufe ich lieber, dann laufe ich nach Eschen. Ich mache das, andere machen das nicht. Ich spüre das auch von Passanten, ich werde sehr viel angesprochen von Leuten aus diesem Wohngebiet, die vom Unterland sind, weil sie wissen, dass ich da und dort schon mit einigen Mitstreitern hier im Landtag entsprechende Anträge gemacht habe, insbesondere bei der Anpassung der Eignerstrategie. Ich kenne jetzt schon einige, die haben diese Idee verlassen, den ÖV zu benutzen, und machen das mit dem motorisierten Verkehr, weil es dort keine Antworten gibt, und da frage ich die Regierung, wie ist die Versorgung vom kleinen Busbahnhof, ich sage jetzt mal von Bendern, Richtung das restliche Unterland, oder von Mauren, Schellenberg und retour. Das ist die eine Frage. Die zweite Frage ist bezüglich dem Eigenfinanzierungsgrad, den der Abg. Thomas Vogt auch angesprochen hat. Der wird ja so ausgedrückt, dass etwa 30 Prozent erzielt werden sollte. Ich glaube kaum, dass dies möglich ist, oder ich frage einmal die Regierung, ob dies möglich ist. Für mich muss er auch nicht Bestand haben. Mir ist nämlich eine attraktive, lukrative Verbindung mit einem guten Takt und auch in diesen «Low-Gebieten», die ich erwähnt habe, sehr wichtig und da frage ich die Regierung, was da zu erwarten ist. Und wenn die Abg. Dagmar Bühler-Nigsch von einem Einheitspreis spricht, würde ich eher die Variante 2 mit einer Gesetzesinitiative bevorzugen. Ich zahle nicht gern CHF2,8Mio. im Vorschuss, in der Hoffnung, das würden sie machen. Mit der Anpassung der Eignerstrategie habe ich auch gehofft, dass sie einiges aufnehmen und mitgehört haben. Da ist nichts oder wenig drin und deshalb würde ich eher mit einer Gesetzesinitiative diesen Einheitspreis lancieren, wenn er sonst nicht möglich ist.Dann möchte ich ebenfalls mich dem Dankeschön, das hier auch schon ausgesprochen worden ist, an die Chauffeurinnen und Chauffeuren anschliessen. Weil ich mit ihnen auch da und dort im Gespräch bin, kenne ich diese Thematik auch, der Abg. Thomas Rehak hat es schon mehrmals aufgeführt, und ich bin da voll bei Ihnen, Herr Rehak, und ich hoffe da auch, dass da gute Bedingungen geschaffen werden, dass dieser Buschauffeurberuf auch für sie attraktiv ist, weil sie machen das wirklich gut. Das Personal ist sehr nett, sehr freundlich, obwohl sie manchmal andere Gründe dazu hätten. Also wenn man die Gespräche führt, dann kommt man schon zu Inhalten, die ich jetzt nicht hier aufführen möchte, das würde zu weit führen. Aber wo noch Verbesserungspotenzial wäre, ist insbesondere mit dieser Entlöhnung, mit diesen Einsatzzeiten und Wartezeiten. Das ist sehr unbefriedigend. Das Thema ist bekannt und mich würde auch wundernehmen, wann dieses Thema zu einer Lösung geführt wird, die für die Buschauffeure, für diese Berufsmenschen befriedigend ist. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Vier Punkte: Unter dem Punkt «Bevölkerung und Beschäftigte» führt die Regierung auf Seite 14 aus: «Die Verkehrsinfrastruktur erreicht an den neuralgischen Punkten zu den morgendlichen und abendlichen Spitzenzeiten ihre Kapazitätsgrenzen. Dies führt zu Rückstaus, Zeitverlusten und Beeinträchtigungen des ÖV.» Jetzt ist ein Ansatz unter anderem, dass wir auch zu diesen morgendlichen und abendlichen Spitzenzeiten den Takt verdichten und zwar massiv verdichten, etwa verdoppeln auf diese sieben Minuten, und ich frage mich einfach, haben Sie nicht auch Angst, dass dann eben halt auch diese Busse in diesem Stau stecken bleiben. Dann frage ich mich: Was nützt das im Endeffekt? Aber wie gesagt, ich unterstütze es im Grundsatz. Ich glaube auch nicht, dass wir damit viele Leute zum Umsteigen bringen. Ich hoffe es allerdings, aber ich glaube es nicht, wenn ich gerade ehrlich sein will. Da bräuchte es andere Massnahmen, dass die Leute vermehrt auf den Bus umsteigen würden, aber wie gesagt, ich hoffe, ich täusche mich. Dann Seite 16, diese Strecke Wien-Zürich: Da führen Sie aus, das sei jetzt in Gesprächen und es könnte sein, dass auf der Strecke Buchs-Feldkirch Gleiskapazitäten frei werden würden. Da möchte ich Sie fragen: Würde das mitunter eine Chance bieten für die S-Bahn, damit man die Kapazität für die Pendler erhöhen könnte oder wie sieht das die Regierung? Mir ist schon auch bewusst, dafür verlieren wir natürlich den internationalen Anschluss, denn dann wird nach meinen Informationen eben Feldkirch nicht mehr angefahren. Aber zumindest auf der Strecke zwischen Feldkirch und Buchs, das schreiben Sie hier selbst, werden Gleiskapazitäten frei und die könnte man ja dann mitunter für die Pendler nützen. Dann zum Preisvergleich, den hat bereits der Abg. Daniel Oehry auch aufgeführt, und die Regierung macht hierzu auch Ausführungen auf Seite 32: Der Unterschied Liechtenstein-Schweiz, etwa Faktor 4, wie ich das da lese, und da frage ich mich, früher haben Sie auch einen Vergleich gemacht mit Liechtenstein-Österreich. Haben Sie da aktuelle Zahlen? In früheren Jahren war es zumindest so, dass die Preise Österreich-Liechtenstein ähnlich waren, aber die Preise in der Schweiz sind, wie auf Seite 32 ausgeführt, massiv höher. Dann hat es gestern noch im «St. Galler Tagblatt» eine Pressemitteilung gegeben: Aktienstreit geht in die nächste Runde. Und da wird unter anderem ausgeführt, dass der Kanton St. Gallen die Bus Ostschweiz besitzt und er möchte diese Bus Ostschweiz verkaufen und im gestrigen «Tagblatt» wurde dann eben ausgeführt, dass das Volkswirtschaftsdepartement auf der Suche nach Interessenten ist. Dem Vernehmen nach gibt es davon mehr als angenommen. Also, da tönt es doch danach, dass mitunter diese Bus Ostschweiz dann verkauft wird. Ich möchte Sie nur fragen: Ist Ihnen das bekannt und könnte das Konsequenzen haben auf den Busbetrieb in Liechtenstein? Ich glaube, es war auch im Rahmen der GPK-Sitzung ein Thema, was ich in den Protokollen gelesen habe.Dann zum Punkt Busfahrer des Abg. Thomas Rehak: Was ich weiss, sind da Verfahren am Laufen, aber Sie können da berichten. Ich dachte, da sind noch Abklärungen im Tun, diese Ungereimtheiten, wo man sich anscheinend eben nicht einig ist, dass man die bereinigt. Da wäre ich Ihnen auch dankbar um zusätzliche Ausführungen, wie hier der Stand der Dinge ist. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die LIEmobil plant, organisiert und vermarktet das gesamte, öffentliche Verkehrsangebot in Liechtenstein sowie in das grenznahe Ausland und mit dem gegenständlichen Bericht und Antrag wird dargelegt, welches Angebot im ÖV bereitgestellt werden soll und welche finanziellen Mittel für die Jahre 2025 bis 2027 benötigt werden. Analog zum Vorgehen in früheren Jahren beantragt die Regierung diese Finanzierung für drei Jahre, damit entsprechende Planungssicherheit entsteht. Die Grundlage des vorliegenden Antrags bildet die im Herbst 2023 verabschiedete neue Strategie der LIEmobil, die den Titel «Map 2030» trägt. Die Strategie definiert in vier Handlungsfeldern 15 Ziele und davon abgeleitet wiederum 45 Massnahmen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Einige der wichtigsten Massnahmen aus der Strategie haben wir beschrieben. Es handelt sich um den strategischen Ausbau des Liniennetzes beziehungsweise des Taktes, oder anders gesagt, die Einführung eines 7-Minutes-Takts auf den nachfragestärksten Relationen, die Ausstattung der Busse mit Fahrscheinautomaten, ein schnellerer Umstieg auf die Elektromobilität sowie auch die Digitalisierung. Die Strategie zielt auch auf Massnahmen, wie die Überprüfung des aktuellen Zonenmodells, was einige von Ihnen ja schon gefordert haben. Alle diese Massnahmen benötigen zur Umsetzung personelle und finanzielle Ressourcen. Es ist dabei das Ziel der LIEmobil, Neukundinnen und Neukunden zu gewinnen, sodass die höheren Ausgaben mittelfristig auch zu höheren Einnahmen führen müssen. Diesen Effekt erwarten wir aber verzögert, das heisst, dass in der ersten Phase im Rahmen der Umsetzung der Massnahmen aus der Strategie die Kosten zur weiteren Erhöhung der Qualität ansteigen werden und in einer zweiten Phase die Nachfrage nachziehen wird. Neben den Themen und Massnahmen aus der Strategie haben wir gemeinsam mit der LIEmobil im Rahmen der Erarbeitung des vorliegenden Berichts und Antrags auch die Thematik eines kostenfreien öffentlichen Verkehrs für Kinder und Jugendliche aufgenommen und Sie haben das ja auch gesehen. Die LIEmobil wird im Fall einer Gewährung des beantragten Staatsbeitrags auf den Beginn des Schuljahres 2025/2026, also im August 2025, den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrlingen mit Wohnort in Liechtenstein einen kostenfreien öffentlichen Verkehr anbieten. Der Prozess, wie Kinder und Jugendliche zu einem entsprechenden Ticket kommen, ist noch nicht final definiert. Es ist aber klar der Anspruch der LIEmobil und auch der Regierung, dass es sich um einen schlanken Prozess handeln soll. Das könnte zum Beispiel so ablaufen, dass die Eltern der Schülerinnen und Schülern im Rahmen der bestehenden Kommunikationskanäle mit den Schulen hier mit einem Klick dieses Ticket beantragen können. Was der Regierung aber wichtig ist und auch der LIEmobil, ist, dass es schon einen Kontakt zwischen diesen Schülern und Lehrlingen und der LIEmobil gibt. Also, dass man weiss, wer das ist, dass man eine Kundenbindung aufbauen kann, dass man auch einmal einen Newsletter schicken kann, dass sie wissen, dass das die LIEmobil ist mit der sie herum fahren, weil das sind ja genau die Zielgruppen, die man auch für die Zukunft dann gewinnen möchte, um eben hier zu fahren. Also gewisse Kontakte werden hier erforderlich sein müssen, um hier auch eine Kundenbindung in irgendeiner Form aufbauen zu können. Das war der Hintergrund dieses Vorgehens. Dann zum Thema Einheitstarif. Wir haben das ja ausführlich schon im Frühjahr diskutiert und es gab ja eine Reihe von Gründen aufgrund derer sich die LIEmobil, und auch die Regierung steht dahinter, dagegen ausgesprochen hat. Einerseits sind das wesentlich höhere Kosten, die dann jährlich anfallen würden. Wir glauben auch nicht daran, dass wir mit diesem Einheitstarif substanziell mehr Leute in die Busse bringen würden, die dann unser Liniennetz entlasten würden. Und wir haben auch schon im Frühjahr aufgezeigt, dass es Probleme gäbe in Bezug auf die Schweiz in Bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr aufgrund der Unterschiede im Preisniveau. Aber völlig unabhängig davon, ich glaube, Sie haben es selbst angesprochen: Der richtige Weg ist hier eine Gesetzesanpassung. Wenn Sie hier einen Einheitstarif einführen wollen, dann ist das der richtige Weg. Die Kompetenz diesbezüglich für die Tarife liegt bei der LIEmobil und ich glaube, wenn man hier eine Änderung will, sei es einen Einheitstarif oder sei es Nulltarif oder was auch immer, wäre das das richtige Vorgehen und nicht die Erhöhung des Beitrages. Dann komme ich zunächst zu den Fragen der Abg. Bühler-Nigsch. Sie haben noch eine Frage gestellt zum Projekt «Raum und Mobilität 2050», auf das wir hier auch referenziert haben, und gefragt, was man sich unter einer Stossrichtung vorstellt. Das wird jetzt da gerade diskutiert. Eine Stossrichtung beschreibt jeweils eine Möglichkeit mit den künftigen Mobilitätsbedürfnissen, also wie die erfüllt werden können. Grundsätzlich unterscheiden wir in diesem Projekt zwischen zwei Hauptkategorien der Stossrichtungen, erstens dem Ausbau des Strassennetzes und zweitens dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und innerhalb dieser Hauptkategorien gibt es unterschiedliche Unterkategorien. Innerhalb einer Hauptkategorie «Ausbau des Strassennetzes» ist dies beispielsweise eine oberirdische Umfahrungsstrasse oder ein unterirdisches Strassennetz. Innerhalb der Hauptkategorie «Ausbau des öffentlichen Verkehrs» sind dies beispielsweise Busspuren, ein Tramnetz oder eine unterirdische S-Bahn. Bei den aktuellen Arbeiten an den Stossrichtungen wird unter anderem definiert, welche Art des Verkehrs mit welcher Stossrichtung abgefertigt wird und welche flankierenden Massnahmen eine Stossrichtung braucht oder mit sich bringt. Und Sie haben es vorhin selbst schon gesagt, hier wird am 2. Juni 2024 ein öffentliches Forum stattfinden, wo man auch die Möglichkeit hat, sich vertieft mit diesem Thema auseinander zu setzen. Dann haben Sie gefragt, wie man die Tarife preislich attraktiver machen könnte und da ist geplant, das Angebot einerseits dahingehend zu vereinfachen, dass wenig nachgefragte Angebote aus dem Angebot gestrichen werden und so ein einfacher verständliches Tarifsystem geschaffen wird. Es kann sein, dass im diesem Zuge auch einzelne Preise angepasst werden. Andererseits werden teilweise neue Angebote wie die Mehrtageskarte für Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland geschaffen. Die Arbeiten an der Überprüfung des Tarifsystems sind noch nicht abgeschlossen. Dann Ihre Frage zum Liniennetz: Liniennetze mit einem sehr tiefen Auslastungsgrad und diese Aussage, dass die zur Disposition stehen, da ist es so: Angebotsreduktionen auf wenig nachgefragten Linien sollen überprüft werden, sofern, und das ist dann die Bedingung, mit einem parallelen Taktausbau von Alterna-tivangeboten insgesamt ein besseres Angebot bereitgestellt werden kann. Das zum Beispiel auf der Strecke Ruggell-Schellenberg, also da könnte das der Fall sein, dass man hier Einschränkungen macht, sofern dann via Gamprin-Bendern eine bessere Verbindung ermöglicht wird. Dann noch zu den Fahrscheinautomaten: Die Verfügbarkeit von Fahrscheinautomaten entlastet das Fahrpersonal. Das führt dazu, dass der Bus weiterfahren kann während Fahrgäste ihr Ticket am Fahrgeldautomat kaufen, und dies wiederum reduziert die Standzeit eines Busses bei einer Haltestelle, was die Fahrplanstabilität erhöht. Dann komme ich zu den Fragen zunächst des Abg. Daniel Oehry, warum die Umsetzung dieser Gratistickets für Kinder und Lehrlinge erst 2025 erfolgen soll. Ja, das muss man eben organisieren und das bedingt vorbereitende Arbeiten und das will man ja auf einen Schulplanwechsel hin machen und da braucht man jetzt halt noch einige Zeit, wenn das jetzt gesprochen wird, um das dann umzusetzen im Folgejahr. Dann hat der Abg. Patrick Risch in Bezug auf den 7-Minuten-Takt gesagt, dass dieser im Bericht und Antrag nicht ersichtlich ist, also es sei nicht ersichtlich, wo das genau sein soll. Es ist heute klar, dass der 7-Minuten-Takt zwischen Balzers und Schaan angeboten werden soll. Die weiteren Linien, auf denen ein 7-Minuten-Takt angeboten werden soll, das muss man noch auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2025 detailliert ausarbeiten. Das ist noch nicht final ausgearbeitet. Dann zur Pünktlichkeitsstatistik: Die Pünktlichkeitsdaten werden heute bereits erhoben. Eine systematische Auswertung findet aber noch nicht statt. Es gibt eine Massnahme aus der Strategie Map 2030, die die Implementierung einer Auswertung und somit Erstellung einer Pünktlichkeitsstatistik vorsieht. Dann zum Thema auch des Abg. Patrick Risch, zum Thema des Angebotsabbaus. Das ist das, was ich eigentlich schon vorher gesagt habe, dass eine Angebotsreduktion auf wenig nachgefragten Linien geprüft wird, sofern mit einem parallelen Taktausbau von Alternativangeboten insgesamt ein besseres Angebot bereitgestellt werden kann. Dieses Beispiel habe ich eigentlich vorher schon erwähnt. Dann zur Frage des Abg. Herbert Elkuch, ob die Zähler in den Bussen Personenkilometer erfassen und Strecken zuordnen können. Da ist es so, die Reisen von individuellen Personen werden nicht erfasst, es werden aber die Ein- und Aussteiger erhoben und aus diesen Erhebungen kann eine statistische Hochrechnung über die Personenkilometer gemacht werden. Dann die Frage des Abg. Thomas Rehak zur Linie 40. Das war auch ein Punkt, der vom Abg. Thomas Vogt gekommen ist. Die Gemeinde Triesen ist diesbezüglich auf die LIEmobil zugekommen. Ein Entscheid, wie damit umgegangen wird, wurde noch nicht getroffen und entsprechende Gespräche zwischen der Gemeinde und der LIEmobil werden aktuell geführt. Im Grundsatz ist es aber so, dass alle Gemeinden die Ortsbuslinien selbst finanzieren. Die Kosten der Ortsbuslinien sind dabei unter anderem abhängig vom Takt des Ortsbusses und der Distanz der Ortsbuslinien. Also im Grundsatz ist das in allen Gemeinden so, aber wie gesagt, da laufen Gespräche.Dann noch zur Frage des Abg. Thomas Rehak zu den Kosten pro Kilometer beim Dieselbus im Vergleich mit dem Elektrobus. Bei den aktuellen 12-Meter-Fahrzeugen betragen die Kilometerkosten für einen Elektrobus CHF1.03 pro Kilometer, während sie bei einem vergleichbaren Dieselfahrzeug 62 Rappen pro Kilometer betragen. Darin sind alle variablen Kosten enthalten. Insofern sind aktuell Dieselfahrzeuge rund 67 Prozent teurer bei den variablen Kosten.
Dann zur Thematik der Löhne des Fahrpersonals. Die Entschädigungen der Busfahrerinnen und Busfahrer setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen: Grundlohn, bezahlte Pausen und Zuschläge. Es zeigt sich dabei die Entschädigung der Busfahrerinnen und Busfahrern, die bei der BOS PS-Anstalt, der Auf-tragnehmer der LIEmobil, angestellt sind, als ganzes attraktiv ist. Der Grundlohn liegt deutlich über dem Niveau in der Schweiz. Es ist, wenn man die Regelungen kennt, nicht korrekt, dass es gänzlich unbezahlte Pausen gibt. Da das aktuelle Entschädigungsmodell stimmig ist, müsste man bei der Anpassung, bei der Entlöhnung der Pausen im Gegenzug auch wieder eine Reduktion des Grundlohns überlegen oder dort nachdenken. Also, es ist ein Gesamtpaket. Dann zur Frage des Abg. Wendelin Lampert in Bezug auf Verfahren des Fahrpersonals: Also sowohl der Regierung als auch der LIEmobil sind keine laufenden Verfahren bekannt in diesem Zusammenhang.Dann zur Frage des Abg. Thomas Rehak, wie das mit der Statistik ausländisches und inländisches Fahrpersonal ausschaut, da haben wir keine Informationen dazu.Dann zum Eigenfinanzierungsgrad: Einen Eigenfinanzierungsgrad von mehr als 30 Prozent, wie er in den letzten beiden Jahren erreicht wurde, zu halten, ist in Anbetracht des zukünftig kostenfreien ÖV für Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge, vorbehaltlich mit Ihrer Zustimmung natürlich, und des Taktausbaus auf einen 7-Minuten-Takt sicher eine grosse Herausforderung. Die Regierung wird die Situation aktiv verfolgen. Da eines der Hauptziele der Strategie Map 2030 auch der Gewinn von neuen Kundinnen und Kunden ist, sollten sich die Umsetzungen der Massnahmen über die Zeit eben auch dann in Mehreinnahmen widerspiegeln, aber das wird sicher eine gewisse Zeit dauern. Dann zur Frage des Abg. Wendelin Lampert in Bezug auf die Strecke Wien-Zürich und den Railjet, der allenfalls ja dann aufgrund einer anderen Streckenführung wegfallen könnte. Ja, es gibt bei einer alternativen Streckenführung des Railjets grundsätzlich Potenzial für freiwerdende Trassen für den Pendlerverkehr im Rheintal und diese Thematik wird im Zusammenhang mit der Schweiz und Österreich geprüft. Also das will man miteinander prüfen, was da dann machbar wäre. Dann die Themen zur BOS PS-Anstalt: Da können wir im Moment nicht viel dazu sagen. Ich glaube, die Thematik haben wir ja in der GPK auch diskutiert. Aber da haben wir keine neuen Informationen in diesem Kontext. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Zuerst zum Thema der Pausen. Sie haben gesagt, dass die im Grundlohn zum Teil inkludiert seien. Das mag stimmen bis zu einem gewissen Grad, da gebe ich Ihnen recht, aber das ist ja bei jeder Anstellung so. Aber es kann doch nicht sein, dass man einen Dienst von zwölf Stunden macht und dann acht Stunden bezahlt ist, das ist sicherlich nicht mehr im Grundlohn inkludiert, zumal ja nur bestimmte Dienste diese langen Anwesenheitspflichten erfordern. Also wenn man für diesen Dienst eingeteilt ist, dann hat man den schwarzen Peter gezogen und wenn man diesen Dienst weniger fährt, dann hat man Glück gehabt mit Ihrer Argumentation. Das ist für mich nicht schlüssig. Da müsste man sich noch einmal Gedanken dazu machen. Noch einmal: Die Geschäftsprüfungskommission hat sich in der letzten Legislatur intensiv mit diesem Thema beschäftigt und hat ganz klare Vorgaben gemacht auch zu Handen der LIEmobil und ich sage es jetzt noch einmal, aus meiner Sicht hat die LIEmobil hier versagt. Sie hat die Ausschreibung nicht richtig ausformuliert, sodass wir diese Probleme noch immer haben und das kann ich einfach kaum verdauen, weil wir damals wirklich sehr, sehr klar deutlich gemacht haben, dass wir das nicht mehr haben wollen in der neuen Ausschreibung und wir haben es noch immer. Das kann ich jetzt einfach nicht mehr schlucken, das werde ich Ihnen jetzt einfach jedes Mal vortragen. Ich bitte Sie inständig, dass Sie die LIEmobil darauf aufmerksam machen, diesen Missstand zu korrigieren, auch wenn es etwas kostet. Dann haben Sie noch gesagt, dass die Dieselfahrzeuge 66 Prozent teurer wären im Kilometerpreisvergleich wie die Elektrofahrzeuge. Ich glaube, das haben Sie einfach vertauscht, weil Sie haben gesagt, dass die Elektrofahrzeuge, die Elektrobusse CHF1.03 pro Kilometer kosten in der Gesamtrechnung und dass ein Dieselfahrzeug 62 Rappen pro Kilometer in der Gesamtrechnung kostet. Somit wären dann die Elektrofahrzeuge 67 Prozent teurer und nicht die Dieselfahrzeuge. Aber da haben Sie sich vielleicht einfach versprochen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort. Vielen Dank der Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter für die Ausführungen und auch für den angedrohten Leistungsabbau auf gewissen Linien oder Haltestellen. Ich möchte da einfach nur noch mitschicken: Es ist nicht nur eine Sache, Ruggell mit Schellenberg oder Mauren zu verbinden. Es liegen ja Haltestellen dazwischen, wo auch Menschen wohnen, und wenn ich von Ruggell über Bendern nach Schellenberg fahre, dann ist im Falle von Schellenberg das Loch und das Widum nicht bedient mit dem ÖV. Das ist jetzt nicht so tragisch, weil da wohnen sehr wenige Leute. Bei der Haltestelle Limsenegg, da ist es verkraftbar, aber in die andere Richtung, von Mauren nach Schellenberg, wenn es dann heisst: Fahren Sie besser über Bendern in den Schellenberg oder nach Ruggell, da haben wir dann Mauren-Kirche, Mauren-Krummenacker, Mauren-Auf Berg und da wohnen relativ viele Leute. Und ich es würde mich echt wundernehmen, was die Vorsteher von diesen beiden Gemeinden dazu sagen, dass es allenfalls zum Angebotsabbau kommt. Abgesehen davon, ich hoffe schwer, dass die Verbindungen viel besser werden, weil heute fährt man von Ruggell Kirche nach Schellenberg Post, ich habe jetzt bewusst nicht den Hinterschellenberg gewählt, in sechs Minuten, wenn man direkt fahren kann. Wenn man heute über Bendern geschickt wird, weil das ja auch attraktiv ist, fährt man 24 Minuten und man steht zehn Minuten bei Bendern-Post herum und wartet auf den nächsten Anschluss. Oder von Mauren nach Schellenberg-Post, direkt auch wieder fünf Minuten, wenn die Fahrt aber über Bendern gemacht wird, fährt man heute geschlagene 39 Minuten und wartet 20 Minuten an der windigen Haltestelle in Bendern-Post. Das kann keine Angebotsverbesserung sein oder ein gleichwertiges Angebot. Also das geht unter keinen Umständen durch.Dann hat es der Abg. Johannes Kaiser schon gesagt, da wird jeder Schellenberger oder Maurer, der auf Berg wohnt oder in Ruggell in gewissen Bereichen, sagen: Ich fahre nicht mehr Bus, ich habe nur noch ein Auto und die LIEmobil kann mir mal den Rücken runterrutschen. Wenn wir es höflich ausdrücken. Es ist einfach keine Variante. Dann sagen sie gleich, wir wollen keinen Bus am Abend in diesen Bereichen und wir stellen kostenlose Park-and-Ride-Parkplätze in Mauren bei der Post oder in Bendern bei der Post zur Verfügung, dann machen wir den Umstieg und sparen uns die Übung, dass wir da von einem ÖV-Angebot sprechen. Besten Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich muss den Abg. Risch unterstützen, aber das gilt eben nicht nur für eine Verbindung zwischen Mauren und Schellenberg. Das gilt auch für die Verbindung in Triesen. In Triesen zum Beispiel, wie ich Ihnen schon gesagt habe, da wohnen 5'600 Personen und das Triesner Oberdorf ist sehr dicht besiedelt und dort hat man einen sehr stiefmütterlichen ÖV-Anschluss mit dem bestehenden Ortsbus, obwohl es eine Landstrasse ist. Und wenn wir solche sehr dicht besiedelten Gebiete ausklammern, dann hat der Abg. Risch recht, dann werden diese Personen auf den ÖV, ich sage es mal, pfeifen. Und die werden ihn dann halt nicht nutzen. Auch dort müssen wir Angebote schaffen. Das kann man jetzt vielleicht nicht sofort machen. Aber man könnte sich ja überlegen, einfach eine Idee, dass man die Siedlungsdichten in den Dörfern betrachtet und sich einmal die Frage stellt, wo müsste man schlussendlich die Personen abholen und da bin ich überzeugt, da wird man das Triesner Oberdorf nicht ausklammern können von den offiziellen Linien. Da wird man mehr machen müssen, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, aber dass das vielleicht nicht sofort möglich ist, das sehe ich ein. Aber ich denke, wenn wir den ÖV ausbauen wollen, dann würde ich, bevor ich einen 7-Minuten-Takt auf der Nord-Süd-Achse einführen, dann eher auch noch schauen, dass wir den einen oder anderen Dorfteil, ob jetzt das in Mauren oder in Triesen ist, abholen. Vielleicht gibt es auch noch eine Ecke in Balzers, die man abholen muss, von der ich nichts weiss. Aber das könnte sich die LIEmobil einmal genauer anschauen, wo die Menschen wohnen und wo es Sinn macht, dass man die Personen abholt. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Ich habe eine Frage zum ökologischen Fussabdruck von Elektrobussen und Dieselbussen. Vielleicht können Sie dort dazu noch eine klare Aussage machen oder wir haben ja auch die Aussage des Abg. Elkuch und ich frage mich jetzt effektiv, ob es Sinn macht, hier vorzeitig in ein System einzusteigen mit Elektrobussen, so mit einem kleinen Déjà-vu Gasbus und ob man hier nicht vielleicht noch abwarten sollte, was die Technik bringt, was für Erneuerungen es hier auf dem Mark gibt, wo der ökologische Fussabdruck besser ist als bei einem Dieselbus.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Besten Dank für das Wort. Zur Frage der Abg. Karin Zech-Hoop. Der Umstieg auf Elektrobusse ist eine Massnahme aus der Klimastrategie, die der Hohe Landtag beschlossen hat und auch genehmigt hat. Da haben wir klar reingeschrieben, dass wir hier schneller sein wollen und das sind wir jetzt.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Ich habe eine Rückfrage. Auch wenn das unwirtschaftlich ist oder ökologisch und ökonomisch keinen Sinn macht, also ich meine, eine Klimastrategie muss ja Sinn machen, man kann ja nicht einfach irgendetwas machen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter
Ich bekomme gerade noch die Information, dass es auch eine EU-Gesetzgebung gibt, die vorschreibt, dass 65 Prozent E-Busse verlangt werden bei Neubeschaffungen. Also da haben wir auch regulatorische Vorgaben bis zu einem gewissen Prozentsatz.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ja, vielleicht nicht gerade jetzt sofort, aber dann möchte ich wissen, in welchen EU-Regularien das reguliert wurde und ob wir diese Rechtsvorschriften automatisch übernommen haben. Woher kommt das? Denn da bin ich dann schon bei der Abg. Zech-Hoop. Es muss ökologisch und ökonomisch Sinn ergeben, dass wir auf Elektrobusse so schnell umstellen, auch wenn wir das in der Klimastrategie geschrieben haben. Ich denke, da haben wir ja ein Ziel. Wir wollen die CO2-Emissionen senken und das muss in unserem Fokus sein. Das kann nicht einfach technologieverliebt eine Richtung sein und dann stellt sich heraus, wie bei den Gasbussen, dass das eine Sackgasse war. Also da würde ich dann schon beliebt machen, dass wir geduldig sind und wirklich die technische Entwicklung gut im Auge haben, und wie der Abg. Elkuch gesagt hat, es macht doch keinen Sinn, wenn wir mit den Bussen andauernd in die Ladestation fahren müssen. Das ist doch nicht ökologisch. Das muss man doch von vorne bis hinten fertig denken und da habe ich den Eindruck gibt es noch Potenzial.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir können den Finanzbeschluss lesen: Gewährung eines Staatsbeitrages an den Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil für die Jahre 2025 bis 2027. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 2 steht zur Diskussion.
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir können abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte abstimmen.
Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Wir haben Traktandum 11 abgeschlossen. Ich entlasse sie jetzt in den Feierabend, damit wir morgen ausgeruht in hocheffizienter Weise rasch vorankommen werden. Die Sitzung ist geschlossen (um 21:00 Uhr).
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