Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den «Liechtensteinischen Rundfunk» (Privatisierung Radio L) (Nr. 88/2024)
Landtagspräsident Albert Frick
Sehr geehrte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 6: Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den «Liechtensteinischen Rundfunk» (Privatisierung Radio L). Die Regierung stellt im Bericht und Antrag Nr. 88/2024 fest, dass das Initiativbegehren mit 1'729 gültigen Stimmen zustande gekommen ist. Die vorliegende Volksinitiative ist eine formulierte Initiative, die gemäss Art. 82 des Volksrechtegesetzes zu behandeln ist. Das heisst, der Landtag kann dem Begehen nur zustimmen oder es ablehnen. Änderungen am Initiativtext oder Ergänzungen sind nicht möglich. Somit erübrigen sich eine Lesung der Artikel und Abstimmung über einzelne Artikel. Wir werden daher eine allgemeine inhaltliche Diskussion führen und eine abschliessende Abstimmung vornehmen. Bei Zustimmung durch den Landtag ist dieses Initiativbegehren als Beschluss zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk anzusehen und bedarf somit noch der Zustimmung seiner Durchlaucht des Erbprinzen und untersteht dem fakultativem Referendum. Der Landtag könnte bei Zustimmung auch eine Volksabstimmung beschliessen. Bei Ablehnung des Initiativbegehrens beauftragt der Landtag die Regierung automatisch mit der Anordnung einer Volksabstimmung.Damit kommen wir zur Behandlung des Initiativbegehrens. Ich eröffne hiermit die Diskussion und bitte Sie um Ihre Wortmeldungen.Abg. Walter Frick
Besten Dank, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren, erlauben Sie mir ein paar Worte des zustande gekommenen Initiativbegehrens zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk. Es ist schade, meine Fraktion hatte beantragt, die Privatisierungsvariante näher zu analysieren. Ich denke, damit hätte man geordnet vorgehen können. Ich war überzeugt, dass hier die Möglichkeit bestanden hätte, eine bessere Variante auszuarbeiten, als dies mit der vorliegenden Initiative der Fall ist. Die Abschaffung des Gesetzes ist eine brachiale Methode. Aber der Landtag hat sich dies selbst zuzuschreiben. Eine Mehrheit war dagegen, geordnete Wege zu finden. Das Resultat mündet nun in einer Abstimmung, bei der ich vermute, dass nun eine Privatisierung mehrheitlich auch vom liechtensteinischen Volk gewünscht wird. Die Kosten scheinen viel zu hoch und die Qualität, die mir persönlich passt, und die sich auch gerade im journalistischen Teil wesentlich verbessert hat, wird von vielen kritisiert. Ich befürchte nach der Annahme der Initiative zu einer Privatisierung, dass sich entweder der Sender auf ein Minimum an journalistischer Qualität und Neutralität beschränken muss oder der Sender schlussendlich aus Mangel an finanziellen Zuschüssen geschlossen wird. Wie Sie Frau Regierungschef-Stellvertreterin auch immer wieder betonen, dass eine Privatisierung mit einer Schliessung gleichzusetzen sei und mit ihm rund 30 engagierte Angestellte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Dies obwohl Radio Liechtenstein unter der Führung von Verwaltungsratspräsident Jörg Bachmann mittlerweile ein hohes Mass an guten und neutralen Informationen, ich betone neutral, für die Bevölkerung Liechtensteins und das angrenzende Ausland erreicht hat. Das Radio hat aber noch eine Chance. Sollt die Initiative vom Volk angenommen werden, möchte ich von der Regierung, und vor allem von unserer Medienministerin, eine Strategieänderung. Man kann sehr wohl auf Basis der Medienförderung Lösungen finden. Und wenn das Gesetz das nicht hergibt, sind wir dafür da, Gesetze so zu machen, dass sie es tun. Gerade im Kontext mit der aktuellen Diskussion zum IWF wird uns immer wieder einmal klar vor Augen geführt, wie wichtig ein neutrales Medium ist beziehungsweise wie einseitig und manipulativ private Medien zu diesem Thema Bericht erstatten und Interviews entsprechend gestalten können oder Leserbriefe und Stellungnahmen erst gar nicht veröffentlichen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Vieles, was ich zu dieser Initiative zu sagen habe, habe ich schon bei der Behandlung des Staatsbeitrages für das Radio L im Juni-Landtag geäussert. Für mich ist und bleibt diese Initiative keine Privatisierungs-, sondern eine Abschaffungsinitiative und ich weiss, die DpL wird mir hier widersprechen. Ich will ein Radio L und ich will auch, dass Radio L Teil der Medienlandschaft und der Medienvielfalt in Liechtenstein ist. Liechtenstein soll nach der Schliessung des «Volksblattes» nicht noch ein Medienunternehmen verlieren. Eine Veränderung bei Radio L ist hör- und spürbar geworden und das spätestens seit Jürg Bachmann Verwaltungsratspräsident, Nick Eugster Verwaltungsrat wurden und es auch zu weiteren Veränderungen im Verwaltungsrat kam. Das war auch nötig. In den letzten Wochen ist dann auch nochmals ein richtiger Ruckdurch die Redaktion gegangen, als die sogenannte Teppichetage eliminiert wurde. Dies war auch notwendig, denn zumindest ich hatte hier drin den Eindruck, als wir dieses Geld gesprochen haben, dass gewisse Teile der Redaktionsleitung damals die Notwendigkeit für weitere drastische Veränderungen nicht gesehen haben und dass es nur zaghaft vorwärts ging mit Veränderungen. Diese Veränderungen haben nun begonnen. Sie sind hörbar und spürbar geworden und das finde ich gut. Es zeigtauch, dass die verbleibenden Mitarbeitenden alles daran setzen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit und dem Mehrwert von Radio L als Landessender zu überzeugen. Die vier Millionen, die Radio L für die nächsten vier Jahre jährlich vom Land als Staatsbeitrag erhalten soll, vorausgesetzt die Initiative wird vom Volk nicht angenommen, sollen dafür eingesetzt werden, dass Liechtenstein das Radio erhält, das es auch will. Ein Radio, das professioneller aufgestellt ist und Liechtenstein, seine Bevölkerung, wie auch die Unternehmen ins Zentrum stellt. Denn sind wir ehrlich: Die ausländischen Medien interessieren sich eher wenig für uns. Ich gehe nicht davon aus, dass für Radio L ein Käufer gefunden werden kann. Wenn die Initiative angenommen wird, wird es meines Erachtens zum Todesstoss für unser Radio werden und es zu einer Abwicklung kommen, denn eben einen Käufer zu finden, wird schwierig werden. Die Verbreitung von Meinungen würde sich weiter auf noch wenigere Medien konzentrieren. Das will ich nicht und deshalb werde ich der Initiative nicht zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Zu Beginn bedanke ich mich bei den Initianten für diese Volksinitiative, bei Pascal Ospelt und Erich Hasler, welche diese Initiative eingebracht haben. Aus meiner Sicht eine sehr wichtige Initiative. Der Landtag stand negativ einer Privatisierung entgegen. Der Landtag wollte auch eine Privatisierung nicht einmal prüfen. Von Seiten der VU wurde dieser Vorschlag eingebracht und wir haben ja auch diesbezüglich schon im Jahr 2018 eine Motion eingebracht, in der wir die Privatisierung von Radio L gefordert haben. Auch damals hatten wir keine Mehrheit gefunden. Die Regierung hätte das auch prüfen sollen und mit einer Motion eine Gesetzesvorlage dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen sollen. Auch damals war man schon der Ansicht, damals gab es ja noch das «Volksblatt», dass man ein Staatsradio will. Und auch heute sieht das der Landtag sehr wahrscheinlich noch gleich. Der Landtag ist der Ansicht, dass nur ein Staatsradio sachliche und neutrale Informationen verbreiten kann und ich habe es ja jetzt gerade vom Abg. Frick gehört, dass er der Ansicht ist, dass private Medien manipulativ wären - da habe ich Sie richtig verstanden. Das sehe ich natürlich gar nicht so. Auch private Medien müssen und können neutral berichten - das ist meine Ansicht -, vor allem dann, wenn sie von der Medienförderung profitieren. Wenn man ein Medium hat, wie zum Beispiel der «Blickwinkel» oder das «Klar» oder unser «Transparent», da stellt man natürlich diesen Anspruch nicht, da werden natürlich Parteimeinungen vertreten und dürfen auch Parteimeinungen vertreten werden. Das ist richtig. Aber diese profitieren ja auch nicht von einer direkten Medienförderung. Wenn man von einer direkten Medienförderung profitieren will, dann hat man eine gewisse Verpflichtung, nicht eben manipulativ, sondern möglichst neutral zu informieren. Abhängig ist das natürlich von der jeweiligen Redaktion und schlussendlich halt auch den Menschen, die in diesen Redaktionen arbeiten. Und da gibt es halt auch verschiedene Menschen mit verschiedenen politischen Ausrichtungen und das kann man ja an und für sich nicht kritisieren. Das ist einfach eine Realität, die es gibt, und daher braucht es viele Medien. Das ist meine Ansicht. Und da hilft es eben nicht, wenn ein Medium staatlich überfördert ist, über 70 Prozent der gesamten Medienförderung erhält und alle anderen Medien dann eben stiefmütterlich behandelt werden. Denn auch ein staatliches Medium verfügt über eine Redaktion und über Menschen, die politische Ausrichtungen haben, und auch diese Menschen sind in einer Art und Weise eben nicht davor gefeit, manipulativ tätig zu sein. Sie sind es und sie waren es, auch beim Radio Liechtenstein. Sie können ja die letzten Informationskampagnen von Radio Liechtenstein anschauen. Auch wenn es jetzt natürlich darum geht, um sich selber zu verteidigen gegen eine Privatisierung, die man beim Radio Liechtenstein nicht will, aber eine wirklich neutrale Information bei Radio Liechtenstein finden Sie zum Beispiel über dieses Ansinnen nicht. Sie haben auch keine neutrale Information gefunden, als es um unseren Vorstoss ging betreffend der Volkswahl der Regierung. Keine neutrale Information. Also das Radio Liechtenstein ist bei Weitem nicht neutral. Das kann es nicht behaupten. Es ist von einer Redaktion abhängig und die Redaktionsmeinung wird dann eben verbreitet. Das gilt auch für das Medienhaus, das gilt vielleicht auch für die «Liezeit», das gilt auch in einer gewissen Art für 1FLTV, nehme ich einmal an. Aber das ist halt so, und auch ein staatliches Medium ist nicht gefeit vor manipulativer Berichterstattung. Diese Annahme, die Sie hier treffen, ist nachweislich falsch. Dann, Liechtenstein soll nicht noch einmal ein Medium verlieren. Das hat der Abg. Seger soeben gesagt. Ja, ich gebe Ihnen schon recht. Wir möchten das Radio Liechtenstein auch nicht vernichten. Das ist nicht das Ziel. Es soll privatisiert werden, es muss auch anständig finanziert sein. Aber das gilt eben für alle Medien und nicht nur für Radio Liechtenstein. Ich frage Sie jetzt: Was werden Sie unternehmen, wenn die «Liezeit» ein finanzielles Problem erhält? Werden Sie dann auch einfach Ihre Tasche öffnen und werden der «Liezeit» so viel Geld hinterherschiessen, welches diese «Liezeit» dann benötigt, um überleben zu können? Oder ist dann die «Liezeit» einfach weniger wichtiger wie ein Radio Liechtenstein, weil es privat ist? Oder was passiert mit einem 1FLTV, wenn sie in finanzielle Notstände kommen? Können die dann einfach auch an uns gelangen und sagen: «Ja, ich brauche jetzt dann statt CHF 80'000 im Jahr, ich weiss auch nicht, CHF 650'000 pro Jahr»? Werden Sie dann auch einfach Ja sagen? Das ist doch die Fragen, die wir uns hier stellen müssen. Also wir sind Befürworter von privaten Medien, die sich dem privatem Markt stellen müssen. Alle Medien sollen privat sein, alle Medien sollen die gleichen Voraussetzungen vorfinden. Und das ist ein gewisser freier Markt und wenn ein Medium nicht mehr funktioniert, dann soll ein anderes Medium die Chance haben, sich neu zu entwickeln und nicht, dass wir jetzt eine Medienlandschaft zementieren, nur weil wir Angst haben, dass ein Medium eingehen könnte. Es wird in Zukunft passieren, dass ein Medium eingeht. Das wird so sein und dann soll aber auch ein neues entstehen können.Dann kurz zur Motivation von dieser Volksinitiative. Wie gesagt, sie basiert auf einer Motion, welche wir im Jahr 2018 eingebracht haben. Im vergangenen Herbst musste das Radio Liechtenstein mit einem dringlichen Kredit vor dem Konkurs gerettet werden. Es brauchte umgehend CHF 600'000. Der Landtag hat diesen Antrag sogar dringlich erklärt und einer Volksabstimmung entzogen. Das habe ich auch damals falsch gefunden. Der Landtag wollte auch eine Privatisierung, das habe ich schon gesagt. Das Radio Liechtenstein nicht zu prüfen, das war ein schweres Versäumnis. Auch das Budget 2024 betrug CHF 3,433 Mio. Sie wissen, wir haben diesen Betrag schon wieder erhöht. Jetzt sind es CHF 3,95 Mio., welche wir hier drinnen gesprochen haben im Juni und das ist einfach ein Betrag der jenseits von Gut und Böse steht. Für mich ist das viel zu viel Geld für ein einziges Medium. Wie gesagt, auch mit dem neuen Medienförderungsgesetz wird das Radio Liechtenstein über 70 Prozent der gesamten Medienförderung erhalten. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist das richtig? Und aus meiner Sicht ist das eben nicht richtig. Aber das überlasse ich Ihnen.Dann, das haben wir auch schon gesagt, der Aufwand und der Ertrag im Radio Liechtenstein standen und stehen noch heute im keinen vernünftigen und vertretbaren Verhältnis. Das muss man einfach auch noch einmal betonen. Radio Liechtenstein leistet für dieses Geld, welches sie bekommen, viel zu wenig. Radio Liechtenstein hat jetzt auch mit der neuen Strategie sich etwas an die Forderungen angepasst, welche wir gestellt haben, dass sie eben sich zum Ziel gesetzt haben, mehr nationale Sachen zu bringen und auch wieder Talks einzuführen. Politische Talks, Auseinandersetzungen, wenn es darum geht, zum Beispiel Informationen zu politischen Initiativen bereitzustellen und auch einmal wieder eine Diskussionssendung zu lancieren. Ich kann mich nicht erinnern, wann das Radio Liechtenstein die letzte Diskussionssendung ausgestrahlt hat. Zu einer Zeit, als das Radio Liechtenstein noch viel weniger Geld erhalten hat, nämlich CHF 1,5 Mio. pro Jahr, hat es wenigstens jeden Sonntag eine Diskussionssendung gegeben. Das ist schon lange Geschichte. Für weniger Leistung braucht das Radio Liechtenstein heute viel mehr Geld und wir hier drinnen haben schon oft gesagt, dass es nun das letzte Mal sei, dass wir Radio Liechtenstein unterstützen und ich stelle fest, in diesem Hohen Haus es ist jedes Mal das letzte Mal. Und irgendwo sind wir einfach nicht mehr glaubwürdig. Ich denke, dass ein privates Medium eben die bessere Leistung bringen kann für weniger Geld.Wenn Sie schauen, dann können Sie ja sehen, wie viele Privatradios es zum Beispiel in der Schweiz gibt. Es gibt eine grosse Anzahl von Privatradios in der Schweiz und da sieht man zum Beispiel, dass in der Schweiz gerade Radiokonzessionen ausgegeben wurden, die ab 2025 gelten. Zum Beispiel das Radio Central, das eine viel grössere Reichweite hat als Radio Liechtenstein, bekommt mit dieser Konzession CHF 2,615 Mio. pro Jahr. Das ist im Vergleich zu dem, was «Radio Liechtenstein» bekommt, Peanuts, sage ich einmal. Oder das neue Radio Alpin, welches in Graubünden ab 2025 auf Sendung gehen wird und die Konzessionsausschreibung dort gewonnen hat und in drei Sprachen senden muss, wird CHF 2,843 Mio. jährlich für diese Leistung erhalten. Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Wie soll das gehen im ganzen Bündnerland für CHF 2,843 Mio. auf Sendung zu gehen? Und das Radio Liechtenstein hat mit CHF 4 Mio. hier in Liechtenstein bereits Mühe. Auch das Radio Alpin und das Radio Central und das FM1, welches übrigens überhaupt kein Geld bekommt vom Staat, auch die sind auf innovative Werbung angewiesen. Sie müssen sich eben anstrengen, dass sie ihre Werbeeinnahmen einholen können, damit sie überleben können. Sie brauchen Werbeeinnahmen. Das Radio Liechtenstein braucht in der Zwischenzeit keine Werbeeinnahmen mehr. Sie können auf die letzten CHF 500'000, welche sie noch einnehmen, auch problemlos verzichten. Und das kann doch nicht unsere Absicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. Das hat doch nichts mehr mit einer liberalen Medienpolitik zu tun. Das ist eine staatlich geförderte, staatliche Medienpolitik, welche wir hier jetzt betreiben, und das Volk wird dem hoffentlich einen Riegel schieben können dank dieser Initiative. Wie gesagt, wir wollen ein privates Radio Liechtenstein und ich bin überzeugt, dass sich ein Käufer findet. Wenn wir mit dem neuen Medienförderungsgesetz für Radio Liechtenstein CHF 2,5 Mio. in eine Konzession investieren, dann kann sich Radio Liechtenstein problemlos mit Radio Alpin zusammenschliessen. Dann wird ihre Förderung gerade verdoppelt und dann werden wir ein Radio haben, da werden Sie staunen, was da noch möglich ist.Ich sage, es gibt hundertprozentig Käufer für Radio Liechtenstein, wenn die Konzessionsgebühr, welche wir hier drinnen dann sprechen, circa der Hälfte entspricht, was sie heute bekommen. Dann werden sie Bewerbungen haben, sie werden sich nicht retten können. Das kann ich Ihnen versprechen. Auch das FM1 wird sich für diese CHF 2 Mio. bewerben und Radio Liechtenstein sehr, sehr, sehr gerne damit abdecken und wir werden auch genügend Beiträge über Liechtenstein zu hören bekommen. Ich sage Ihnen eins, viel mehr, wie wir heute haben, nicht nur das Doppelte, denn, wenn wir heute das Doppelte bekommen, dann wäre das immer noch viel zu wenig, sondern wir werden ein Vielfaches davon hören, weil das dann eben eine Anforderung sein wird an diese Konzessionen. Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Und auch wegen diesen 30 Arbeitsplätzen, welche da in der Zwischenzeit verloren gehen können - ja, es ist richtig, einige Arbeitsplätze werden verloren gehen, vielleicht zehn, vielleicht auch 15. Das kann durchaus sein, aber die Stimmen, die Liechtenstein repräsentieren, die werden hundertprozentig nicht verloren, vor allem die guten Stimmen werden nicht verloren gehen, die müssen sich nie sorgen machen um ihre Arbeitsplätze. Diejenigen, die die Leistung nicht bringen, die müssen und sollen sich Sorgen machen. Das ist übrigens nicht nur meine Ansicht, sondern das ist auch die Ansicht des neuen Verwaltungsratspräsidenten des Radios Liechtenstein. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Die Medienlandschaft als auch deren Qualität hat sich in Liechtenstein verändert. Je vielfältiger unsere Medienlandschaft ist, desto mehr Meinungen und Ansichten kommen zur Geltung. Aktuell sind wir auf einem Trend in Richtung wenige Medienanbieter. Ich hoffe, dass das Medienförderungsgesetz hier etwas gegensteuern wird. Der gute informative Journalismus rückt in den Hintergrund und schnelle oberflächliche Informationen via soziale Medien haben leider vielfach mehr Gewicht. Ohne wirkliche Konkurrenz strengen sich die Medien auch nicht mehr so an. Beispielsweise haben sich zwei Tageszeitungen immer gegenseitig kontrolliert und auch den gegenseitigen Ehrgeiz geweckt, besser als der andere zu sein. Dieses Korrektiv ist nun weggefallen und das Ergebnis erleben wir täglich. In dieser sich derzeit stark verändernden Zeit müssen wir diese Vielfalt erhalten, welche sich selbst auch der Zeit und Technologie anpassen muss. Ich war kein Fan des bisherigen Radios, aber ich könnte in der Zukunft einer werden, wenn dieses sich auf seine gesetzlichen Aufgaben konzentriert. Mit der neuen Führung ist ein Umbruch eingeleitet worden. Das Programm hat meinem Empfinden nach auch schon mehr Liechtenstein ins Zentrum gesetzt. Doch benötigt es auch Zeit, das Verständnis des Radios auf den Boden zu bringen. Ich setze mich für die Vielfalt ein und bezweifle, dass ein privates Radio die Informationsbedürfnisse der Bevölkerung genügend breit abdecken wird. Ein privates Radio macht genau das, was Geld bringt, und ob unser Markt nicht zu klein für ein Überleben wäre, ist anzunehmen. Seit es das Radio gibt, ging es ohne staatliche Gelder nicht. Wir müssen uns einfach bewusst sein, egal was wir machen, wenn es ein privates Radio ist, dann müssen wir auch wirklich in die Tasche greifen und es wird nicht wirklich günstiger für die Bevölkerung werden. Das ist meine Überzeugung.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Weil ich mich bereits mehrfach zu dieser Thematik geäussert habe, werde ich mich kurzfassen mit der Begründung, weshalb ich der Überzeugung bin, dass die Abschaffung des Rundfunkgesetzes mehr negative als positive Auswirkungen für Liechtenstein hat und ich die Initiative deshalb ablehne. Eine Privatisierung des Radios würde mit grosser Wahrscheinlichkeit das Ende von Radio Liechtenstein bedeuten. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Medienvielfalt in Liechtenstein zusätzlich geschwächt wird. Und eine zunehmende Medienmonokultur ist schlicht und ergreifend demokratiegefährdend. Eines der zentralen Bedenken ist, dass die Privatisierung die neutrale und ausgewogene Berichterstattung gefährden könnte. Im Gegensatz zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einen klaren Leistungsauftrag vom Staat erhält, hat ein privates Medienunternehmen grössere Freiheit, redaktionelle Entscheidungen, Stärken nach eigenen Interessen oder ideologischen Ausrichtungen zu treffen. Das könnte dazu führen, dass bestimmte politische oder wirtschaftliche Perspektiven bevorzugt werden, was die Vielfalt und Neutralität der Berichterstattung einschränken kann. Zur Finanzierung eines Privatradios: Es wird schwierig bis unmöglich sein, einen Investor zu finden, der bereit ist, jährlich die für den Betrieb notwendigen Mittel in einen liechtensteinischen Radiosender zu stecken. Die Zuversicht des Abg. Rehak kann ich nicht teilen. Auch weitere potenzielle Lösungsvorschläge sind meiner Meinung nach nicht haltbar. Einerseits die Idee einer Übernahme durch ein liechtensteinisches Medienunternehmen. Eine Studie vom Liechtenstein-Institut hat ergeben, dass das liechtensteinische Mediengesetz klare Regeln aufstellt, um eine Medienkonzentration zu verhindern. Unternehmen, die bereits eine starke Marktposition haben, sind von der Übernahme des Radiosenders ausgeschlossen. Dies damit sicher gestellt wird, dass die Medienvielfalt gewahrt bleibt und kein Unternehmen zu viel Einfluss auf die öffentliche Meinung erhält. Dann der Vorschlag einer Finanzierung über das Medienförderungsgesetz. Ein Privatradio würde die gleiche Grössenordnung und Unterstützung erhalten, die auch anderen privaten Medienunternehmen zusteht. Dieser Betrag würde angesichts der hohen Betriebskosten eines Radiosenders nicht ausreichen, um die bisherigen Leistungen zu gewährleisten. Das Medienförderungsgesetz sieht keine spezifischen Leistungsvereinbarungen für private Medien vor. Zudem gibt es rechtliche Unsicherheiten, ob eine stärkere finanzielle Unterstützung eines einzelnen Mediums durch den Staat überhaupt möglich wäre, ohne gegen das EWR-Recht zu verstossen. Und die Idee, über das Medienförderungsgesetz hinaus eine Lex-Radio-Liechtenstein zu schaffen, würde meines Erachtens im Umkehrschluss mit den Auswirkungen bedeuten, dass man das bestehende Gesetz einfach beibehalten könnte. Ein Privatradio muss sich stärker auf Werbung als Einnahmequelle stützen. In den letzten Jahren sind die Werbeeinnahmen kontinuierlich zurückgegangen. Abgesehen davon: Von Werbeeinnahmen abhängig zu sein, birgt die Gefahr, dass dies Einfluss hat auf Inhalte und die redaktionelle Linie, da der Druck zur Maximierung der Werbeeinnahmen steigt.Aus den genannten Gründen kommt die Fraktion und auch die Partei der Freien Liste zum Schluss, dass zum Schutz der Medienvielfalt und damit zur Stärkung der Demokratie die Initiative abzulehnen ist. Damit verbunden ist jedoch weiterhin die Erwartung und Forderung, dass Radio Liechtenstein seinem Leistungsauftrag nachkommt und die journalistische Qualität gesteigert wird, damit das Radio einen echten Mehrwert in der Medienlandschaft und für die Bevölkerung Liechtensteins bieten kann. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Patrick Risch
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Meine Fraktionskollegin hat die Meinung der Freien Liste schon kundgetan. Ich möchte nur noch kurz eingehen auf die Forderung des Abg. Frick, dass die Regierung halt das Mediengesetz anpassen soll, dass Radio L damit überleben kann, oder dass der Landtag gefordert ist. Wenn Sie solche Forderungen haben, dann würde ich mir wünschen, dass Sie einmal einen konkreten Vorschlag bringen, weil von der Seite der DpL habe ich das auch schon bei gewissen Gesprächen gehört und da stelle ich mir immer wieder die Frage: Wie soll das aussehen?Die Abg. Manuela Haldner-Schierscher hat es gerade gesagt. Es würde dann wieder ein Spezialgesetz geben für Radio L. Solange wir am Leistungsauftrag mit Radio L festhalten wollen - das ist ja auch ein Teil, der Kosten verursacht beim Radio. Das ist ja nicht nur, dass sie Musik bringen und eine Berichterstattung machen. Und wenn man den Leistungsauftrag mit dem Radio L streicht, dann kann man wirklich die Frage stellen: Brauchen wir ein Radio, das ein staatliches Radio ist, weil es ja keinen Leistungsauftrag mehr hat? Dann kann ein Privatradio übernehmen und das spielt einfach 24 Stunden einen Streamingdienst ab und zwischendurch vielleicht noch ein Nachrichteneinkauf von einem grösseren Schweizer Medienunternehmen. Radio privatisiert. Für mich ist es ganz klar, wie es der Abg. Daniel Seger gesagt hat, eine Abschaffungsinitiative und nichts anderes. Wenn wir eine Vielfalt der Medien in Liechtenstein wollen, dann müssen wir halt sagen, dass wir ein Radio wollen, das auch Bericht erstattet über Liechtenstein, und es braucht halt nun einmal eine gewisse Menge an Geld, damit es aus dem Landtag berichtet, von der Regierung, vom letzten Musikantenfest in Schellenberg oder vom Eselfest in Malbun. Also das sind alles so Sachen, die wir vom Radio L erwarten, aber die doch gleichzeitig wieder Kosten verursachen.Auch Radiomenschen arbeiten nicht kostenlos, auch die wollen ein Gehalt erhalten. Und wenn man in den letzten Geschäftsbericht hineinschaut von Radio L, in die Erfolgsrechnung und man sagt: «Ja, es könne ja mehr Werbeeinnahmen generieren», dann weiss man, dass das nicht funktionieren kann, denn eine halben Million kann man vielleicht maximal verdoppeln, wenn man innovativ ist, vielleicht verdreifachen, aber mit eineinhalb Millionen Franken kann man kein Radio machen. Und dann müssen Sie mir einen privaten Eigentümer zeigen, der so viel Geld investieren möchte, der das jährlich auch noch bereit ist, zu bezahlen. Und wenn ein Grosseigentümer ein Medienunternehmen hält, das sieht man im Ausland immer wieder. Die schlechten Beispiele, die dann plötzlich passieren. Die kontrollieren das Medienunternehmen respektive die Berichterstattung. Die sagen dann einfach, ich wünsche nicht, dass über dieses Thema so berichtet wird in meinem Radio. Und was machen wir dann als Landtag? Ich weiss nicht, ob wir dann Mittel hätten, um das zu drehen. Und Sie haben die Schweizer Radios angesprochen. FM1 könnte das Radio L kaufen oder Radio Alpin oder wie sie alle heissen. Ich weiss nicht, ob das funktionieren würde. Media Control hat sich aus Liechtenstein zurückgezogen aufgrund unserer speziellen Gesetzgebung. Ich weiss nicht, ob die Schweizer dann Lust hätten, mit einem kleinen Markt von 40'000 Einwohnern deswegen extra ihr Programm anzupassen, wenn es für die restlichen 100'000 reicht. Bei Radio Central ist das Einzugsgebiet massiv grösser und deswegen haben die auch höhere Werbeeinnahmen. Wenn wir Radio L für Liechtenstein wünschen, dann ist halt der Werbemarkt nur 40'000 Einwohner und nicht grösser. Und dann möchte ich nur noch gerne an die Unkenrufe erinnern, als Radio L anfing, die Nachrichten ab 20:00 Uhr von SRF einzukaufen. Da hiess es, ja wir sind ein eigenes Radio, warum haben wir keine eigenen Nachrichten. Das waren einfach Sparmassnahmen. Und dann sagen Sie, die Ausländischen sollen kommen. Was passiert, wenn anstatt den Schweizern ein deutsches Unternehmen kommt, das kritisch zu Liechtenstein eingestellt ist und so auch entsprechend Liechtenstein beschallt mit solchen Informationen oder noch schlimmer, wenn dann ein osteuropäischer Diktator kommt, wo gerne andere Länder angreift und Falschinformationen verbreitet? Was können wir dann tun? Also ich bin ganz klar gegen diese Abschaffungsinitiative.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Ich bin auch gegen die Initiative, weil es, wie es die Wirtschaftsministerin auch immer wieder sagte und einige meiner Vorredner bereits erwähnten, es eben nicht eine Privatisierungsinitiative ist, sondern eine Abschaffungsinitiative. Meines Erachtens lässt sich kein Investor finden, welcher jährlich die rund CHF 3 Mio. in die Hand nimmt, um das Radio sieben Tage in der Woche in Betrieb zu halten. Ich habe gerne eine Medienvielfalt in Liechtenstein und will deshalb nicht ein bestehendes Medium abschaffen. Ich gehe aber davon aus, dass nach der heutigen Abstimmung das Volk das letzte Wort haben wird, und dessen Entscheid gilt es dann natürlich zu akzeptieren und dann dementsprechend umzusetzen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Wir stellen uns ja heute nicht die Frage, wie wir Radio L finanzieren müssen, sondern, ob wir dieser Initiative zustimmen oder nicht zustimmen. Darum muss man wissen, zu was man dann Ja sagt. Ich habe keine Glaskugel. Ich habe nicht die Expertise von Jörg Bachmann. Ich verlasse mich da auf die Profis. Aber heute, und ich höre seit vielen Jahren Radio Liechtenstein, kann ich spüren, dass der Wunsch, den wir geäussert haben, Fokus Liechtenstein, dass der spürbar ist. Meine Vorredner haben es gesagt, Teppichetage und andere Stichworte. Wenn man zurückblickt, kann man feststellen, und das sieht man in den Büchern, damals als Radio L privat war, hat es sehr grosse Finanzquellen benötigt von privaten Investoren, die es am Leben gehalten haben, sonst hätte das nicht funktioniert. Die Werbeeinnahmen waren auf einem ganz anderen Level. Das ist heute nicht mehr der Fall. Und wenn Sie davon reden, dass Sie fast wetten würden, ich weiss nicht, ob Sie die Glaskugel haben, dass da viele Investoren dann anstehen, wenn wir Radio L einer Privatisierung zuführen würden. Das weiss ich nicht, ob das passieren wird. Aber ich habe auch ein Gefühl, dass es zu den Konditionen nicht passieren wird. Dann müssen Sie ehrlich sein, wenn Sie dann davon ausgehen, dass wir das Medienförderungsgesetz diesbezüglich anpassen, dass wir da dann hineinschreiben in Zukunft, dass wir dann dem Radio L CHF 2,5 Mio., um jetzt einfach eine Hausnummer zu nennen, dann zur Verfügung stellen, dann sind Sie nicht ehrlich. Wenn ein Privater das kaufen soll zu den aktuellen Konditionen, dann wird er aus der Medienförderung, so habe ich es zumindest aus dem letzten Bericht und Antrag im Kopf, ungefähr CHF 700'000 kassieren können. Ob ihm das reicht, dass er jetzt Schlange steht und sich bewirbt um Radio L, das weiss ich nicht. Da bin ich kein Experte, ich weiss nicht, ob Sie Experten sind alle hier drin. Aber das ist nicht die Frage, das Volk wird entscheiden. Denn ich gehe nicht davon aus, dass der Landtag hier dem zustimmt, Privatisierung anstrebt, sondern das wird das Volk entscheiden. Und dann wünsche ich mir eine, wie Sie es erwähnt haben, irgendwo habe ich mir es aufgeschrieben, eine objektive Berichterstattung, dass man weiss, was man dann tut, wenn man Nein sagt. Und zu suggerieren, dass die Schlange lang ist und da viele anstehen, das will ich nicht. Vorredner/-innen und andere haben es auch erwähnt: Wir brauchen keine Monokultur in der Thematik, Medienvielfalt ist wichtig. Also die ganzen Dinge haben wir bei den letzten Landtagsdebatten zu dem Thema schon oft genannt. Und darum wünsche ich mir, dass Radio L überlebt. Ich habe gesehen, dass Radio L sich verändert und ich will Radio L die Change geben, das unter Beweis zu stellen, dass das auch zukunftsfähig bleibt. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich sehe, meine Vorredner sind nicht offen, dass Medienförderungsgesetz so anzupassen, dass man mit einer Konzession für Radio Liechtenstein arbeitet, wenn Radio Liechtenstein privatisiert wird. Das höre ich jetzt. Damit wäre die Annahme von unserer Initiative tatsächlich ein Risiko für das Radio Liechtenstein. Daher sind wir ja auch nicht eingetreten auf dieses Medienförderungsgesetz. Ich mag Sie daran erinnern, was wir gesagt haben. Mit diesem Medienförderungsgesetz - mit CHF 700'000, und das werden dann nicht CHF 700'000 sein, sondern das werden CHF 500'000 sein, denn sie können nur so viel bekommen, wie sie tatsächlich selber einnehmen, und im Moment ist es ja etwa bei gut einer guten halben Million Schweizer Franken pro Jahr, also wird es noch weniger sein - da gebe ich Ihnen recht, wird das Radio Liechtenstein in dieser Dimension so nicht überleben können, mit einem Medienförderungsgesetz, so wie Sie es hier drinnen verabschieden wollen - Sie, ich nicht. Ich möchte ein Medienförderungsgesetz, das einem Radio Liechtenstein eine Konzession erteilt mit einem bestimmten Auftrag für Radio Liechtenstein und da werde ich mich dann auch dafür einsetzen, wenn unsere Initiative durchkommt, und diese Konzession muss anständig finanziert sein. Im Rahmen, ich habe Ihnen den Rahmen auch genannt, es muss vermutlich im Rahmen CHF 2 bis 2,5 Mio. sein, aber das genügt. Und jetzt bitte ich Sie doch einmal, die Erfolgsrechnung aus dem Jahr 2012 vielleicht anzuschauen von Radio Liechtenstein. Radio Liechtenstein war damals bereits privat, hatte einen Komplettaufwand von CHF 2,7 oder 2,8 Mio., Totalaufwand. Und ich weiss nicht, ob Sie sich erinnern können, was Radio Liechtenstein im Jahr 2012 geleistet hat. Ich kann mich erinnern. Und Radio Liechtenstein im Jahr 2012 war gut, nein, es war sehr gut. Es war sehr gut. Es hatte sehr viel regionale Sachen. Können Sie sich erinnern? Es hatte so einen Übertragungswagen von Radio Liechtenstein gegeben, der ist an der Lihga gestanden. Wann haben Sie das letzte Mal so ein Fahrzeug von Radio Liechtenstein gesehen. Das hatten die zu einer Zeit, als sie absolut kein Geld hatten aus meiner Perspektive. Und Sie sagen jetzt, Radio Liechtenstein braucht mindestens CHF 4,5 Mio., um überleben zu können. Das stimmt doch nicht. Sie lügen sich doch an. Radio Liechtenstein kann das mit viel weniger viel besser. Und das ist doch das Problem. Und daher bitte ich Sie, dieser Initiative zuzustimmen, damit wir uns endlich hier drinnen einen Ruck geben und dieses Radio Liechtenstein tatsächlich verbessern. Jetzt haben Sie ja gesagt, dass Jörg Bachmann Radio Liechtenstein in den letzten Monaten umgekrempelt hat. Ja, ich gebe Ihnen recht. Weshalb ist das passiert? Wissen Sie weshalb? Das ist wegen dieser Initiative passiert. Hundertprozentig ist das wegen dieser Initiative passiert. Diese Initiative wurde im März eingereicht und seitdem diese Initiative auf der Spur ist, bewegt sich Radio Liechtenstein. Haben Sie vorher eine Bewegung gesehen? Ich frage Sie jetzt. Ich habe keine gesehen. Wenn Sie eine gesehen haben, die schon vorher begonnen hat, ja dann können Sie dagegen argumentieren, aber wenn Sie keine gesehen haben, dann müssen Sie sich doch wirklich fragen: Warum ist das so?Und «Radio Liechtenstein» stellt sich bereits heute so auf und wird sich aufstellen müssen, dass es auch in einer privaten Umgebung überleben kann. Wenn Radio Liechtenstein das nicht macht, dann wird es früher oder später eingehen. Wenn nicht jetzt mit dieser Initiative, dann halt irgendwann in der nahen Zukunft. Ich garantiere Ihnen, das Radio Liechtenstein wird als staatliches Radio über lange Zeit nicht überleben können. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Sascha Quaderer
Danke. Eigentlich wollte ich nichts sagen, weil es ja sowieso zu einer Volksabstimmung kommen wird. Aber nach der Rehak'schen Märchenstunde bei seinem vorletztem Votum musste ich dann doch noch drücken. Hier hat es einfach bei mir gezuckt. Er macht hier Versprechungen ins Blaue hinaus und ist offenbar seit neustem der Marktexperte für Radiomarkt. Aber ich stelle Ihnen schon die Frage, Herr Rehak, ist denn dieser Markt wirklich so interessant, wie Sie sagen? Wieso, wenn er so interessant wäre, wie Sie behaupten, wieso gibt es dann keine Markteintritte? Es ist nicht so, dass man keine privaten Radios eröffnen darf. Radio L hat kein Monopol. Da kann jederzeit, wenn einer das Gefühl hat, das ist ein super Markt, hier kann man richtig gut Geld verdienen, einer ein Radio gründen. Dann kann man auch Medienförderung beantragen. Das ist jederzeit möglich. Es passiert aber nicht. Warum ist denn das so? Vielleicht ist er eben doch nicht so interessant, wie Sie behaupten. Und eben, warum wurde Radio L, das Privatradio dann verstaatlicht? Es war nicht so, dass die Regierung hier ein Machtinstrument gesucht hat, wie sie die Bevölkerung manipulieren könnte, sondern, weil dem Radio L schlicht und einfach der private Sponsoren ausgegangen ist. Sonst wäre es «verlumpt» im Dialekt gesagt. Und in der Zwischenzeit ist der Werbemarkt wirklich nicht besser geworden. Sie müssen nur die Nachrichten schauen, was letzte Woche wieder Schweizer Medien kundgetan haben. Es ist nicht so, dass der traditionelle Werbemarkt wächst. Im Gegenteil, er sinkt. Es ist dramatisch für diese Medien. Und darum kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das ein attraktiver Markt sein soll für unsere 40'000 Hörer maximum. Ich muss ja schon lachen, wenn Sie sagen, Ihnen fehlen die Diskussionssendungen, darum wollen Sie private Medien. Also, dann verstehen Sie nicht, wie ein privates Medium funktioniert. Mit einer Diskussionssendung holen sie doch niemand am Sonntag hinter dem Ofen hervor. Die wollen Musik spielen, die wollen Werbung spielen, aber sicher nicht etwas Langweiliges wie eine Diskussionssendung. Das sehe ich komplett anders.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Da werden wieder Begriffe verwendet wie «Abschaffungsinitiative». Nein, das Gesetz über den «Liechtensteinischen Rundfunk» wird aufgehoben. Das ist die Initiative. Damit kann eine Privatisierung einhergehen. Aber der Begriff «Abschaffungsinitiative», das ist ein komplett falscher Begriff. Der ist negativ behaftet und wird jetzt natürlich breit gewalzt. Das ist nicht gut. Dann ein Privatradio sei manipulativ und wird von den Gönnern beeinflusst und so. Ja, das kann sein, aber eher nicht, und zwar deshalb, weil ein Privatsender Einnahmen braucht und daher muss er für viele passende Sendungen machen, damit die Einnahmequellen auf einer breiten Basis sind und von daher kann ein Privatradio auch sehr breit abgestützt sein respektive es muss sich breit abstützen. Ein Betrieb, der nur einen Kunden oder zwei Kunden hat, das ist gefährlich. Also es muss möglichst breit abgestützt werden und das ist bei einem Privatradio auch so. Dann, da kommt nur Musik. Eher nicht, weil Musik muss bezahlt werden. Das kostet. Informationssendungen, die sind eher günstiger, aber vor allem, die Leute wollen ja auch Informationen hören und es muss dann halt ein Programm geben, wo bestimmte Informationen zu bestimmten Tageszeiten oder am Abend kommen, sodass die Leute sich darauf einstellen können und dann auch diese Informationssendungen anhören. Es gibt private Radios, die ohne staatliche Subvention fast nur Informationen bringen, praktisch keine Musik, etwas Werbung, das ist klar, das wird gebraucht, aber auch mit Abos und so. Also ein Privatradio hat ganz andere Möglichkeiten. Es kann auch das Programm anders gestalten, sodass es möglichst viele Zuhörer bekommt. Damit hat es vielleicht auch Gönnerbeiträge oder Abos oder es kann auch Dienstleistungen anbieten, Hörsendungen oder irgendetwas. Das ist nicht unbedingt der Untergang, ein Privatradio. In der Schweiz gibt es sehr viele Privatradios, die existieren schon seit Jahren. Also von daher muss man jetzt nicht alles schwarz malen. Das Volk wird, so sehe ich das, entscheiden und die «Vaterland»-Umfrage vom Sommer war ja nicht gerade positiv für das Radio. Ich weiss nicht, ob sich jetzt die Stimmung geändert hat. Auch wenn das Radio jetzt versucht, schnell eine neues Programm auf die Beine zu stellen, aber das wurde ja schon oft gesagt, es verbessert sich. Und es braucht noch einmal CHF 400'000 und dann ist alles behoben und dann hat es wieder CHF 300'000 gebraucht und dann konnte wieder die Mehrwertsteuer nicht bezahlt werden, irgendetwas war ja immer. Und ich denke, das Volk wird entscheiden. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Danke, Herr Landtagspräsident. Auch ich wollte mich ursprünglich nicht äussern, aber die Herren der DpL versuchen hier schon mit der vornehmen Formulierung, die Intention dieser Initiative schönzureden. Durch dieses Initiativbegehren wird halt in der Schlusskonsequenz wohl oder übel aus meiner Sicht mit einem Ja oder Nein zur weiteren Existenz von Radio Liechtenstein - dies wird verlangt, diese Existenzfrage zu klären. Wird Radio L weiter existieren oder wird es nicht mehr existieren? Es fehlen halt die Grundlagen in diesem Medienförderungsgesetz. Mittels dieses Antrags versuchen Sie mit der Aufhebung dieses Gesetztes den Liechtensteinischen Rundfunk über eine Radikalkur die Privatisierung einzuleiten. Sie versuchen, diesen Weg zu gehen. Aber viele Unwägbarkeiten werden dabei offen gelassen, denke ich, und die Meinungen darüber werden sehr stark auseinander gehen. Vielleicht lässt sich tatsächlich ein privates Unternehmen finden, das einen symbolischen Beitrag vielleicht für die Übernahme von Radio Liechtenstein bezahlt, sofern seitens dem Land Liechtenstein ein definierter Leistungsauftrag vorliegt, welcher die Finanzierung erleichtern könnte, aber der liegt nicht vor. Die VU-Fraktion hat bekannterweise im September 2023 mittels einem Antrag versucht, die Regierung zu beauftragen im Zusammenhang mit dem damaligen Vernehmlassungsbericht zur Medienförderung abzuklären, im Laufe des Jahres 2024 eine Medienstrategie für das Fürstentum Liechtenstein mit einer Zukunftsvision für die Medienlandschaft zu erarbeiten. Auch Sie, Herr Abg. Rehak haben diesen Antrag abgelehnt, so wie weitere 14 Abgeordnete in diesem Hohen Haus.Ich bin zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund meiner persönlichen Befindlichkeit nun in meinem Wissen, insbesondere aus den letzten zehn Jahr politischer Arbeit, nun aber auch für eine Volksabstimmung. Ich stimme diesem Antrag aber trotzdem nicht zu, obwohl ich für die Abklärung einer Privatisierung wäre. Aus meiner Sicht bestehen aber leider aufgrund Ihrer Ablehnung zu dieser Klärung die Rahmenbedingungen einer Privatisierung, meine Damen und Herren, und die Grundlagen fehlen ganzheitlich, und nochmals: Das ist eine Radikalkur, die Sie hier verlangen, und das sollte nicht so vonstattengehen in diesem Hohen Haus. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Nur eine kurze Replik zu den letzten Ausführungen des Abg. Thomas Rehak. Ich habe das Gefühl, Sie überhöhen Ihren Einfluss, wenn Sie behaupten, dass einzig und allein Ihre Initiative Radio L bewogen hätte, sich zu bewegen. Fakt ist, der Landtag hat in den letzten Jahren viel über Radio L diskutiert, über das Für und Wider, aber der Landtag hat die Wichtigkeit auch erkannt, dass die Medienlandschaft diversifiziert ist und hat Radio L immer wieder unterstützt und trotzdem klar und deutlich klar gemacht, dass es wichtig ist, dass sich jetzt etwas verändern muss. Und die Radio L-Führungsriege hat spät zugegebenermassen, aber doch erkannt, dass es Zeit ist, zu handeln und Pflöcke einzuschlagen. Mit Ihrer Initiative tragen Sie lediglich dazu bei, dass jetzt unter enormen Zeitdruck der Beweis angetreten werden muss, dass Radio Liechtenstein fähig ist, den Anforderungen gerecht zu werden. Und das sehe ich als sehr problematisch an. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Zeitdruck - wenn man seit dem Jahr 2018 nichts gemacht hat, im Sinne von Radio L den Anforderungen anzupassen, und dem Liechtensteinischen Landtag seit diesen Jahren nicht zugehört hat, dann ist doch dieser Zeitdruck unproblematisch. Das ist meine Auffassung. Natürlich herrscht jetzt Zeitdruck. Natürlich muss sich Radio L schnell neu orientieren und neu organisieren. Das ist richtig. Das ist aber unsere Absicht, aber nicht, weil man eben keine Zeit dazu hatte. Man hatte mehr als genug Zeit, wenn man diesem Haus zugehört hätte. Hat man aber nicht. Und daher ist halt irgendeinmal auf gut Deutsch «genug Heu auf dem Boden» und dann muss man halt handeln. Und dass man jetzt handelt, das ist ja positiv. Da sind wir uns ja alle einig. Und da freue ich mich darüber. Aber meine Frage wurde nicht beantwortet. Was werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren machen, wenn ein anderes Medium in finanzielle Schwierigkeiten kommt. Hier hören wir jetzt das hohe Lied über die Medienvielfalt. Und was passiert, wenn ein anderes Medium, ich habe Ihnen ein paar Beispiele genannt, in finanzielle Schwierigkeiten kommt? Werden Sie dann das Medienförderungsgesetz für dieses spezielle Medium anpassen? Werden Sie jetzt alle Medien einzementieren für alle Zeit? Was passiert, wenn das Medienhaus in Zukunft finanzielle Schwierigkeiten hat? Werden Sie dann einfach auch die Tasche öffnen und das Medienhaus unterstützen? Sie wissen, das Medienhaus ist immer noch im Eigentum einer Stiftung der Vaterländischen Union. Im Eigentum einer Partei. Das ist für mich unmöglich. Und da haben Sie kein Problem damit? Und das einzige, was die FBP nun versucht, und deshalb setzen sie sich so stark für das Radio Liechtenstein ein, und jetzt hören Sie zu, sehr geehrte Abgeordnete von der Fortschrittlichen Bürgerpartei, Sie wollen unter allen Umständen verhindern, dass das Radio L vom Medienhaus geschluckt wird für einen Schweizer Franken, denn ich würde das Radio L dem Medienhaus tatsächlich für einen Schweizer Franken verkaufen, aber Sie wollen das nicht und daher setzen Sie sich für ein staatliches Radio ein. Und jetzt bin ich beim Abg. Quaderer, der auch keine Erinnerungen hat, wie man das Radio Liechtenstein damals übernommen hat. Das war nämlich eine Initiative der FBP. Die FBP wollte damals genau verhindern, dass das Radio Liechtenstein zum Medienhaus abwandert, weil sich das «Volksblatt» damals eben das Radio Liechtenstein nicht hat leisten können. Das war der einzige Grund, warum die Alleinregierung damals der FBP dieses Radio verstaatlicht hat. Nur das. Und jetzt ist es wieder Politik, die hier gemacht wird, anstatt wir uns wirklich für ein neutrales Medium einsetzen. Das machen wir heute nicht, indem wir parteipolitisch hier drin argumentieren und das ist ein grosser Fehler. Und private Radios sind nicht manipulativ. Warum sollen sie manipulativ sein? Herbert Elkuch hat ausgeführt, dass auch private Medien sich einer gewissen Vielfalt stellen müssen, sonst haben sie auch keinen Werbemarkt. Und wir hier drinnen kontrollieren diese Medien. Das machen wir heute schon. Ich habe jetzt dem Medienhaus vorgeworfen, dass es im Eigentum der Vaterländischen Union ist und das muss man sich dann halt gefallen lassen. Das kann man und soll man hier drinnen tun, wenn einem das nicht gefällt, vor allem dann, wenn sie eben staatliche Fördermittel erhalten, und ja, mit einem Radio, das manipulativ wäre, wenn es denn privat wäre, kann sein.Aber ich frage Sie jetzt, sehr geehrte FBP, was ist dann mit dem Medienhaus? Ist das Medienhaus auch manipulativ? Das gehört der Vaterländischen Union. Wie sehen Sie das? Warum gibt es hierzu keine Antwort? Denn anscheinend ist das Medienhaus aus Ihrer Sicht ja neutral, was ich ja begrüsse, und wenn es denn neutral wäre, dann könnten Sie das Medienhaus ja weiter unterstützen, egal was es kostet. Und wenn es eben nicht neutral wäre, dann müssten Sie ja die private Medienförderung komplett streichen. Und jetzt was wollen Sie? Ich verstehe das nicht. Sie wollen verhindern, dass das Radio Liechtenstein in die Hände des Medienhauses gelangt. Ich glaube, das ist Ihr einziges Ziel. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Besten Dank. Der Abg. Günter Vogt hat es auf den Punkt gebracht. Ich habe hier auch ein grosses Nicken vom Abg. Thomas Rehak gesehen zu diesen Punkten, die der Landtagsabgeordnete aufgeführt hat. Und ja, Herr, die Not ist gross, die ich rief, die Geister werde ich nun nicht los. Ich glaube, wir haben den «point of no return» erreicht, weil jetzt nehmen die Dinge ihren Lauf. Sprich, das Volk wird abstimmen. Eine Medienstrategie gibt es nicht und das ist jetzt so, als wenn man ohne Fallschirm über die Klippen springt. Aus meiner Sicht können wir uns die Debatte mehr oder weniger sparen, weil die Zeit nicht mehr reicht, die Dinge ihren Lauf nehmen und die Geister, die hier einige gerufen haben, die absehbar waren, die sind nun da und die bringen wir so schnell nicht mehr weg. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Der Abg. Herbert Elkuch hat seine Probleme mit dem Begriff der «Abschaffungsinitiative» geäussert. Fakt ist einfach, dass der Begriff «Abschaffungsinitiative» an sich wertungsneutral ist. Wenn Sie glauben, dass der Begriff «Abschaffungsinitiative» negativ behaftet ist, dann sollten Sie sich ernsthaft Gedenken machen, ob diese Initiative tatsächlich in Ihrem eigenen Interesse ist. Sie sagen ja selbst, dass diese Initiative nicht unbedingt der Untergang für das Radio L ist. Damit ist Ihnen aber selbst klar, dass es sehr realistisch ist, dass es eben doch der Untergang ist, und diesen Untergang werden Sie zu verantworten haben und jeder einzelne, der dafür stimmen wird. Aber das ist legitim, das ist eine legitime Entscheidung. Für mich deckt der Begriff «Abschaffungsinitiative» einfach den Etikettenschwindel der Privatisierungsinitiative auf. In meinen Augen ist es eine legitime Haltung, dafür zu sein, dass wir kein Radio und damit auch kein öffentlich-rechtliches Medium benötigen. Darüber und über nichts anderes wird entschieden. Ob die Stimmbevölkerung dann tatsächlich bereit ist, einem privaten Radio XY, zwei bis drei Millionen Franken Medienförderung zu überweisen, ist eine andere Frage, die kritisch diskutiert werden muss in meinen Augen. Persönlich bin ich der Meinung, dass dieses Geld bei einem öffentlich-rechtlichen Medium mit gesetzlichem Auftrag besser aufgehoben ist, als bei einem ausländischen Medienunternehmen. Und nein, ich werde nicht das Medienförderungsgesetz anpassen, weil die «Liezeit» in Schieflage gerät. Aber wenn ich feststelle, dass das Medienförderungsgesetz strukturelle Probleme aufweist, welche eine Vielfalt und einen Wettbewerb auf dem freien Medienmarkt verhindert, ja, dann werde ich mich für eine Reform des Medienförderungsgesetzes aussprechen. Und dieser Prozess ist übrigens bereits im Gange. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich bin der Meinung, dass die Meinungen längst gemacht sind, dass wir eigentlich zur Abstimmung schreiten könnten.Abg. Daniel Oehry
Danke für das Wort. Das ist jetzt unfair. Jetzt müsste ich es eigentlich wieder zurückziehen. Wenn ich Ihnen folgen müsste. Aber ich habe mir Gedanken gemacht, wie könnte ich das Votum meines «Vorvorvorredners», glaube ich, kommentieren. Die Geister, die ich rief, die werde ich nicht mehr los. Oder an Ihre Adresse: Sie spielen mit dem Feuer, Sie haben eine Zündschnur angezündet und glauben, am Ende wird sie jemand löschen. Oder Sie spielen uns den schwarzen Peter zu, weil wir dann nicht willig sind, das Medienförderungsgesetz anzupassen. Ich weiss nicht, ob Sie meine Gedanken lesen können. Ich hoffe zumindest nicht. Ich habe auch nicht Ihre Glaskugel. Was die FBP will, das müsste man mit der FBP diskutieren, aber das ist nicht Bestand dieser Diskussion. Die Frage ist nur, wollen wir jetzt sagen: Super Initiative, durch damit oder nein, das ist meine Haltung. Das Volk wird entscheiden und dann braucht das Volk die richtigen Informationen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Daniel Seger
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Abg. Rehak, es geht uns hier nicht ums Medienhaus und auch nicht um dessen Eigentümerschaft. Das müssen wir hier drinnen jetzt einfach nicht diskutieren. Es geht um diese Initiative zur Aufhebung des Rundfunkgesetzes und ja, die hat nicht nur bei gewissen Abgeordneten hier drinnen, sondern auch sonst den Übernamen «Abschaffungsinitiative» bekommen, weil sie bei vielen Menschen als solche angesehen wird. Und das müssen sich die Initianten einfach auch entgegenhalten lassen. Wenn es um die Rettung von privaten Medien geht, ja, das ist nicht so einfach, gerade für uns als Gesetzgeber, denn der Gesetzgebungsprozess benötigt Zeit. Und gerade, wenn es um die Rettung eines privaten Mediums geht, ist diese Zeit in der Regel nicht vorhanden. Auch Ihre Idee von wegen man könnte ja dann, wenn jetzt die Volksabstimmung dann irgendwann anberaumt werden wird und negativ, also für Sie positiv ausgeht, wenn sie angenommen würde, noch das Medienförderungsgesetz einfach anpassen. Also wir hatten die 1. Lesung hier drin. Da ging es grossmehrheitlich nicht um Radio L, da ging man davon aus, dass Radio L als öffentlich-rechtliches Radio bestehen bleibt, wenn es dann eben privatisiert wird, dann müsste das grundlegend überarbeitet werden. Und sind wir einmal ehrlich, ich meine, wenn wir heute hier drinnen abstimmen, dann hat die Regierung, wenn ich mich nicht irre und Sie korrigieren mich bitte sonst, drei Monate Zeit für diese Volksabstimmung und dann sind wir, wenn man diese drei Monate ausreizt, im Dezember drin. Anfangs Dezember haben wir aber den letzten Landtag in dieser Legislaturperiode. Also das wird dann einfach realistischerweise in dieser Legislaturperiode vom Landtag in dieser Zusammenstellung gar nicht mehr behandelt werden können. Der frühestmögliche Termin, glaube ich, ist in sechs Wochen, dann sind wir auch in der Mitte vom Oktober. Also ich glaube nicht, dass das mit den ganzen Fristen, die auch die Regierung braucht, um das zu bearbeiten, in den Regierungssitzungen zu behandeln, dem Landtag vorzulegen, das wird sich einfach nicht mehr ausgehen. Also darum, ja, Ihre Initiative, die vorliegt, das ist und bleibt für mich eine Abschaffungsinitiative. Und wenn Sie fragen, was wir wollen: Wir wollen Medienvielfalt und nicht eine weitere Konzentrierung der Medien. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Die FBP will einfach das Wort «Abschaffungsinitiative» prägen und da wird man dagegenhalten müssen. Jetzt, dass ein Medium mit einer Privatisierung oder ein Privatmedium gleichzeitig mit Abschaffung gleichzusetzen ist, das ist überhaupt nicht der Fall. Wir müssen gar nicht in die Schweiz schauen, auch nicht ins weitere Ausland. Wir haben hier in Liechtenstein Beispiele, wo das seit Jahren funktioniert. Das 1FLTV, also unserer Fernsehsender, der ging am 15. August 2008 auf Sendung. Und der ist immer noch da. Und er ist auch beliebt in der Bevölkerung, weil er einfach breit informiert über Veranstaltungen, über alles Mögliche, aber wo auch Privatpersonen einmal zu Wort kommen können und ihre Meinung kundtun. Dort ist Bild und Ton. Das ist also wesentlich komplizierter wie nur Ton. Und das überlebt seit 2008 und es sieht auch nicht aus, dass das jetzt auf schlechten Füssen stände. Dann aber auch die Printmedien, die «Liezeit» ist kostenlos. Man kann rasch online nachschauen, was gerade passiert ist, und es kommt auch ein Print, den man in Ruhe lesen kann und das funktioniert. Also, private Medien haben auch in Liechtenstein Bestand und der Beweis ist da. Und wieso wird jetzt behauptet, dass ein privates Radio keinen Bestand haben kann. Wie kann man das mit einer solchen Absolutheit, mit einer solchen Bestimmtheit behaupten. Das ist nirgends festgegeben, das kann sich entwickeln, das kann ein Neustart sein für das Radio. Und das kann sich neu aufbauen mit Programmen, die einfach Zusprache haben. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich möchte genau an die gleiche Adresse appellieren. Die FBP behauptet ja von sich selber, sie wäre wirtschaftsliberal. Das sehe ich jetzt hier überhaupt nicht in diesem Fall. Man will unbedingt ein staatliches Medium aufrechterhalten. Ich erinnere auch, und das hat mein Vorredner vergessen, den «Landesspiegel» möchte ich noch erwähnen. Der hat sich ja erst kürzlich neu erfunden. Der tritt neu in diesem schwierigen Medienumfeld auf, weil er die Chance erkannt hat, dass es Chancen geben könnte, sich jetzt neu als Medium zu etablieren und wir sollten jetzt doch nicht diesem privaten Initianten hier zur Erkennung geben: Ja, wenn ihr nicht staatlich seid, dann seid ihr nicht neutral. Das habe ich hier heute gehört. Man wäre dann sogar manipulativ, habe ich gehört und man könne von ihnen nichts erwarten, schon gar keine neutrale Berichterstattung und sie hätten sowieso am Markt keine Chance. Warum soll so jemand dann noch ein Medienunternehmen hier in Liechtenstein gründen? Mit ihren Aussagen müsste sich jeder sofort aus dem Staub machen und wir hätten nur noch Radio Liechtenstein als staatliches Medium übrig. Hören Sie sich doch bitte einmal selber zu. Das wollen Sie doch nicht. Das wollen wir auch nicht. Wir wollen, dass alle Medien mit den gleich langen Spiessen unterwegs sind. Das ist eine medienliberale Haltung. Und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, sehen das komplett anders. Und das verstehe ich beim besten Willen nicht. Und dann noch ein Wort zum Abg. Seger. Er ist der Meinung, dass wir der Regierung viel zu wenig Zeit gegeben hätten, um diese Initiative umzusetzen. Aber schauen Sie einmal. Diese Initiative wurde bei der Regierungskanzlei am 5. März 2024 abgegeben. Dann hätte die Regierung eigentlich sechs Wochen Zeit gehabt, das auf Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Die Regierung hat sich viel, viel, viel, viel, viel mehr Zeit gelassen und hat eine Verzögerungstaktik angewandt. Das ist nicht unser Verschulden, dass wir heute hier sind. Wir hätten bereits im Juni diese Initiative behandeln können, dann hätte die Regierung auch mehr Zeit, das Medienförderungsgesetz entsprechend anzupassen. Aber es bleibt immer noch genug Zeit, weil wir werden in diesem Jahr eine Volksabstimmung haben und dann hat die Regierung noch ein ganzes Jahr Zeit, um das Medienförderungsgesetz anzupassen. Weil unsere Initiative, die tritt erst am 1. Januar 2026 in Kraft. Also, es ist genug Zeit, wenn man will. Wenn man nicht will, dann will man nicht. Aber wir entscheiden hier drin ja nicht alleine, wir brauchen auch mindestens noch elf von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, um hier den richtigen Weg einzuschlagen. Und wenn sich nicht elf finden, den richtigen Weg dann für eine Konzessionslösung einzuschlagen, ja, dann wird das Radio Liechtenstein tatsächlich Schwierigkeiten haben, um zu überleben, besonders dann, wenn Sie, liebe FBP, das Radio Liechtenstein dann nicht für einen Franken dem Medienhaus überlassen. Ich würde das machen. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, denn wir brauchen neutrale Redaktionen, und zwar überall. Ob das im Medienhaus ist oder bei einem staatlichen Radio, das ist für mich einerlei. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Darf ich nochmals daran erinnern, dass wir wirklich abstimmungsreif wären.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank für das Wort. Auch ich wollte mich eigentlich nicht dazu äussern, aber nach den letzten Ausführungen des Abg. Herbert Elkuch und dem Rehak'schen Märchen Teil 3 muss ich doch etwas zu den neutralen Medien und unabhängigen Medien sagen. Sie haben die ganzen privaten Medien angesprochen, die wir brauchen, dass sie neutral sind, damit das Medienhaus nicht Radio L für einen Franken kauft und dann haben Sie die «Liezeit» erwähnt und den «Landesspiegel». Und gerade die «Liezeit» hat sich ja lange gerühmt, alle Leserbriefe zu veröffentlichen. Das Medienhaus hat schon früher gesagt, dass sie nicht alles veröffentlichen, gewisse Sachen nicht übernehmen. Bei der «Liezeit» war das nicht der Fall, aber wir haben gerade kürzlich gesehen, dass sogar ein Beitrag des Regierungschefs zensuriert wird und es wird ja nicht mal der ganze Beitrag abgedruckt. Nein, es wird sogar ein Teil noch herausgelöscht und kommentiert. Und genau das ist es, was mich stört, und deshalb möchte ich mich für ein unabhängiges und neutrales staatliches Medium einsetzen. Ich muss es jetzt auch noch einmal wiederholen. Es war eine verpasste Chance, den VU-Antrag abzulehnen, um die Privatisierung zu prüfen. Jetzt haben wir den Salat. Auch wenn der Ausblick mit dem neuen VR und dem geeinten Team viel Motivation und Zuversicht ausstrahlt, bleibt vermutlich zu wenig Zeit, um das Volk zu überzeugen, um den geforderten Qualitätsnachweis zu liefern. Ich bin für ein unabhängiges staatlich finanziertes Qualitätsradio nach dem Motto: Ganz oder gar nicht. Deshalb habe ich auch dem Budgetantrag ein weiteres Mal zugestimmt. Und da uns jetzt leider keine geprüften Pro- und Kontra-Argumente zur Privatisierung vorliegen, möchte ich das Volk darüber befinden lassen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Mario Wohlwend
Noch eine kleine Replik an den Abg. Daniel Seger. Ich war zwar im Juni-Landtag nicht dabei, aber davor wurde des Öfteren auch von Ihrer Seite, vom Abg. Johannes Kaiser zum Beispiel auch ausgeführt, dass man, obwohl die Medienförderung und das Staatsradio zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind, dass man dort eine gewisse Harmonisierung bei der Förderung sehe. Also, dass man das nicht gefordert hat, nicht gewünscht hat, das kann ich so leider nicht stehen lassen. Wiederholt wurde das von unterschiedlichen Parteien ins Feld geführt, dass man sich die ungleichen Spiesse gerne harmonisiert hätte. Obwohl, ja, das war zuvor noch ein staatlich gefördertes Radio oder ist es jetzt immer noch und es gibt das Medienförderungsgesetz und trotzdem gibt es das gleiche Ziel am Ende vom Tag, das ist eine qualitative Medienverbreitung. Das ist gewünscht und das kann man durchaus mit einer Medienstrategie unter ein Dach stellen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich möchte mich distanzieren vor diesen despektierlichen Aussagen, die ich höre, von der Seite rechts und links von mir. Märchen gehören nicht in dieses Hohe Haus. Das macht dieses Hohe Haus nach aussen lächerlich. Das wissen Sie und Sie sollten das nicht schüren. Sie sollten bei den Fakten bleiben, das wäre zu wünschen. Dann noch eine Aussage zur «Liezeit». Die «Liezeit» hat anscheinend einen Leserbrief nicht abgedruckt. Ich weiss nicht welchen. Das kann passieren. Die «Liezeit» hat eine Redaktion, nehme ich einmal an und die Redaktion hat entschieden, das nicht abzudrucken. Das obliegt der «Liezeit»-Redaktion und wenn Sie solche Vorgaben jetzt in den Raum stellen, dass Sie das nicht mehr wollen, dass jede Redaktion alles abdrucken muss, was Sie jetzt hier kolportieren, dann, ich weiss nicht, ob das die richtige Medienstrategie ist. Da zweifle ein wenig an Ihren Absichten oder war die Absicht einfach, jetzt der «Liezeit» eins auszuwischen, das könnte auch der Grund gewesen sein für Ihre Aussage. Ich verstehe Sie beim besten Willen nicht. Es muss der Redaktion überlassen werden, was sie abdruckt und was nicht. Das gilt auch für das Medienhaus, das gilt für die «Liezeit», das gilt für das 1FLTV, das gilt für alle Medien, die wir haben. Und das Medienhaus hat auch schon viele Dinge nicht gemacht, die ich wollte. Das ist halt so. Mit dem muss ich leben. Das Medienhaus hat eine redaktionelle Meinung zu bestimmten Themen und die wird dann halt vertreten. Neutral muss die nicht sein. Das ist mir klar. Ist sie auch nicht. Sie ist oft VU-gefärbt, sage ich einmal. Und das gefällt Ihnen natürlich, das ist mir klar. Und mit dem habe ich auch keine Mühe. Aber wenn Sie dann kritisieren, wenn ein anderes Medium das Gleiche macht, das finde ich dann doch ein wenig kurios ehrlich gesagt. Das würde ich nicht so sehen. Für mich noch einmal: Redaktionen müssen unabhängig sein. Das gilt auch für Radio Liechtenstein. Radio Liechtenstein ist kein Medium, wo jeder kommen kann und schlussendlich das verbreitet wird, was er dann für richtig hält. Ich habe Ihnen ja das Beispiel genannt mit unserer Volksabstimmung zur Volkswahl der Regierung. Radio Liechtenstein hat nicht darüber berichtet. Unsere Ansicht überhaupt nicht veröffentlicht. Komplett totgeschwiegen und sie hat nur die Ansicht der Regierung vertreten, einzig und allein - und ich frage Sie jetzt: Ist das neutral? Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren. Wir haben 44 Traktanden zu bearbeiten. Das bedingt auch, eine etwas effiziente Arbeitsweise und es wäre wirklich mein grosser Wunsch, dieses Traktandum noch vor der Mittagspause abschliessen zu können. Traktandum 6 wohlverstanden. Aber ich werde spätestens um 12:45 Uhr unterbrechen müssen.Abg. Herbert Elkuch
Besten Dank für das Wort. Nur ganz kurz eine Replik an Dagmar Bühler-Nigsch, also das mit den Leserbriefen in «Vaterland» und «Liezeit»: Wenn man die Meinung von Lesern oder die Meinung von Leuten wissen möchte, dann muss man «Liezeit»-Online anschauen, dort sind die Leserbriefe komplett aufgeführt mit Links, und zwar ziemlich verlässlich. Also, das ist nicht vergleichbar mit dem «Vaterland». Dieser Vorwurf an die «Liezeit», der ist völlig daneben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank für das Wort, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wir hatten ja bereits im Juni-Landtag eine sehr eingehende Diskussion zu Radio L. Der Landtag hat entschieden, ein Ja abzugeben zum öffentlichen Radio, Ja zu Werbeeinnahmen und gleichzeitig hat der Landtag den öffentlichen Rundfunksender beauftragt, das Konzept des VR umzusetzen und hat eine mehrjährige Finanzierung beschlossen. Das ist die Ausgangslage. Es ist also alles aufgegleist, um unseren liechtensteinischen Rundfunksender zukunftsfähig aufzustellen. Und es passiert etwas beim Radio. Wer heute Radio L hört, der spürt die Aufbruchstimmung und die Freude des Teams am Radiomachen. Die Verantwortlichen nehmen den Auftrag des Landtags ernst und wollen wieder mehr Liechtenstein Fokus ins Radio bringen. Es wurden mitunter auch schmerzhafte organisatorische Veränderungen vorgenommen und erste Programmänderungen eingeführt. Zudem sind weitere Formate geplant wie zum Beispiel Talks am Wochenende. Ich habe aber immer gesagt, dieser Wandel oder diese Umstellung wird nicht von heute auf morgen passieren. Das ist ein längerer Prozess.Ich gehe davon aus, dass das Volk über die Zukunft von Radio L abstimmen wird und vielleicht ist das auch gut so. Dann wissen wir, was die Bevölkerung tatsächlich will. Die Versprechungen beziehungsweise die Mogelpackung der DpL-Initiative birgt jedoch grosse Risiken. Und diese Risiken sollten die Initianten auch klar darlegen.Eine Privatisierung wird weder ein besseres noch für den Staat günstigeres Radio Liechtenstein mit sich bringen. Nein, es wird höchstwahrscheinlich gar kein Radio mehr in Liechtenstein geben. Denn was mit einem Radio passiert, das privat geführt wird, haben wir ja bereits Ende 90er-Jahre gesehen. Und die vielbeschworene glorreiche Vergangenheit verschweigt auch, dass auch das private Radio L damals Aufwendungen von CHF 4,5 Mio. hatte und dass das spätere staatliche Radio L nur daher mit weniger Budget ausgekommen ist, weil es entweder falsch abgerechnet hat oder Nachtragskredite erhalten hat. Für mich ist und bleibt diese Initiative daher eine Abschaffungsinitiative. Für die Medien und Meinungsvielfalt ist das schlecht und daher muss ich davor warnen. Die Initianten bringen keinen Vorschlag, wer dieses Radio privat übernehmen soll, geschweige denn, wie der Business Case aussehen soll. Der einzige Vorschlag der DpL besteht darin, wiederum die staatliche Medienförderung dermassen anzuheben, damit dann das Privatradio rentabel geführt werden kann. Da frage ich mich schon, meine Herren der DpL, was denn diese Initiative wirklich bringt, wenn am Schluss dennoch der Staat sich mit erheblichen staatlichen Mitteln beteiligen muss. Nur mit dem Unterschied, dass wir beim Leistungsumfang bei der Eigentümerschaft und wahrscheinlich auch bei der Ausgewogenheit nichts mehr zu sagen haben. Natürlich kann man auch mit einem Privatradio eine Leistungsvereinbarung abschliessen, aber dann kann man gleich auch beim bestehenden Rundfunkgesetz bleiben, denn das ist ja nichts anderes als eine Leistungsvereinbarung. Und dann auch noch abschliessend eine Bemerkung zur Neutralität der Medien. Wenn ich der Diskussion zuhöre, dann scheint immer gerade das Medium neutral zu sein, das die eigene politische Meinung abbildet, oder umgekehrt, das Medium, das nicht meine Meinung abbildet, wird als nicht neutral beziehungsweise als manipulativ angesehen. So können und sollten wir die Diskussion um die Medienförderung nicht führen. Ich finde, wir sollten zu jedem Medium, das wir haben, Sorge tragen, ob es links, ob es rechts, ob es in der Mitte ist oder ob es öffentlich-rechtlich oder privat ist. Letztlich wird das Volk darüber abstimmen. Ich habe gesagt, wahrscheinlich ist es auch gut so. Die Initiative aber, wie gesagt, birgt ein hohes Risiko, dass wir auch noch den Rundfunksender verlieren werden. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ich danke der Medienministerin für diese Ausführungen. Ich bin in einigen Punkten mit Ihnen sogar einig und mit dem möchte ich eigentlich anfangen. Ja, wer nicht die Meinung von einer politischen Organisation oder Partei vertritt, der wäre nicht neutral, haben Sie gesagt. Das haben Sie hier in diesen Raum gestellt. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie nur uns meinen, denn das höre ich von allen Seiten und das kritisiere ich sogar. Wir in der Opposition sind uns gewohnt, dass wir Gegenwind haben auch von den Medien. Ein grosses Medienunternehmen sticht hier besonders hervor. Aber dem ist halt so und mit dem können wir auch problemlos umgehen. Uns geht es darum, und das haben Sie nicht erwähnt, dass wir gleich lange Spiesse schaffen wollen für alle Medien. Das ist uns sehr wichtig. Das möchte ich noch einmal betonen. Dann haben Sie aber gesagt, dass wir keine Vorschläge gemacht haben, wer das Radio Liechtenstein übernehmen kann. Das stimmt nicht. Ich habe Ihnen in meinem Eintrittsvotum Vorschläge gemacht, wer Radio Liechtenstein übernehmen könnte, zu welchen Konditionen. Da habe ich ganz klare Aussagen gemacht. Vorne hinweg das Medienhaus, für einen Franken könnte es das übernehmen. Ich bin überzeugt, dass sie es könnten, wenn sie es wollten, und zwar mit einer Konzession und die Konzession müsste mit Geld ausgestattet sein. Dann haben Sie gesagt, was es denn bringen würde, wenn wir das Radio Liechtenstein privatisieren. Diese Antwort habe ich Ihnen auch geliefert. Heute zahlen wir CHF 4 Mio. pro Jahr für das Radio Liechtenstein. Mit einer Konzession wären es mindestens CHF 1,5 Mio. weniger. Also der Staat würde CHF 1,5 Mio. pro Jahr sparen für die bessere Leistung. Das habe ich Ihnen auch gesagt und habe auch ausgeführt, wie ich mir diese Leistung vorstelle. Ja, Sie haben es gesagt, man könnte auch mit einem Leistungsauftrag oder mit einer Konzession einem privaten Radiosender Aufträge mitgeben, denn, wenn man sie finanziell ausstattet, dann braucht es aus meiner Sicht einen Leistungsauftrag und der müsste auch definiert sein und möglich sein mit diesem privaten Radio. Man müsste diesen Leistungsauftrag aus meiner Sicht ausschreiben, bereits datiert mit einem bestimmten Betrag, sodass sich dann die entsprechenden Konzessionsbetreiber um diese Konzession bewerben können. Das war es. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Nur ganz kurz, damit ich das letzte Wort habe und widersprechen kann. Ich bin anderer Meinung. Es wird kein besseres und günstigeres Privatradio geben. Hier widersprechen wir uns.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir über die Initiative abstimmen. Bitte machen Sie sich für die Abstimmung bereit. Wer dem Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk die Zustimmung erteilen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 2 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Zwei Stimmen. Der Landtag ist auf die Initiative nicht eingetreten. Damit ist die Regierung gemäss Art. 82 Abs. 2 des Volksrechtegesetzes beauftragt, eine Volksabstimmung über diese Initiative anzuberaumen. Diese ist innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Wir haben Traktandum 6 abgeschlossen. Wir machen jetzt Mittagspause bis 14:15 Uhr. -ooOoo-