Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve (Nr. 84/2024)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 13: Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve. Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 84/2024. Wir dazu das Wort gewünscht?Abg. Sascha Quaderer
Danke schön. Danke für den vorliegenden Bericht. Angesichts einer möglichen Mangellage bei Erdgas beschloss der Landtag 2022, Liechtenstein Wärme müsse bis am 1.November 2022 eine Gasreserve anlegen im Umfang vom Verbrauch von zwei Wintermonaten, also 80 Gigawattstunden. Dazu sprach der Landtag in zwei Etappen einen zinslosen Kredit von insgesamt CHF25Mio. Das Gas wurde fristgerecht eingekauft. Weil damals alle Gas kaufen wollten, war der Preis mit CHF150/MWh entsprechend teuer. Total kostete es CHF11,9Mio. Aktuell liegt der Preis unter CHF40/MWh. Das Lager hat damit aktuell noch einen Wert von etwas unter CHF3Mio. Damit ist klar, dass das Land Liechtenstein beim Veräussern des Gases einen Verlust erleiden wird, ausser es würde wieder eine Gasknappheit eintreten und die Preise in der Folge steigen. Genau für diesen Fall haben wir ja eine Reserve angeschafft. Ob wir den Verlust durch den Verkauf des Gases bereits 2025 oder erst 2027 realisieren, spielt dagegen weniger eine Rolle. Was jedoch eine Rolle spielt, ist die Frage, ob auch in den kommenden Wintern eine Mangellage eintreten kann. In Anbetracht des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und dem Einsatz der Gaslieferungen als Waffe im Krieg besteht auch weiterhin eine realistische Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage. Offenbar kommen unsere deutschsprachigen Nachbarn zu ähnlichen Schlüssen, denn sowohl die Schweiz, Österreich als auch Deutschland verlängern ihre Gasreserven, wie im vorliegenden Bericht ausgeführt wird. Da Gas immer noch einen Fünftel unseres gesamten Energieverbrauchs ausmacht, kommt der strategischen Gasreserve in meinen Augen eine systemrelevante Bedeutung zu. Insbesondere, wenn wir die relativ geringen Kosten betrachten, die eine Weiterführung verursachen: Pro zusätzliches Jahr rechnet die Regierung mit Kosten für die Miete des Gasspeichers von CHF500'000. Wenn man das auf den gesamten Gasverbrauch in Liechtenstein umlegt, macht das pro Kilowattstunde nur Rp 0.18 aus, wie dem Finanzkommissionprotokoll Nr. 7 entnommen werden kann. Das entspräche einem Aufpreis auf den aktuellen Gaspreis von 2 Prozent. Wenn wir den Gasspeicher auch in Zukunft beibehalten wollen, stellt sich in meinen Augen die Frage, ob wir irgendwann einmal mittelfristig die Kosten des strategischen Gasspeichers auf die Gaskunden umlegen wollen und sollen. Die Schweiz und Deutschland handhaben das heute schon so. Ich werde dem Finanzbeschluss zustimmen. Ich finde das sinnvoll ausgegebenes Geld. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Günter Vogt
Besten Dank. Auch meinen besten Dank für diesen Antrag zur Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Liechtenstein Wärme Anstalt. Dieser Initialantrag wurde ursprünglich im Juni 2022 unter der Berücksichtigung der Entwicklungen im Ukraine-Konflikt in Europa mit 24 Ja-Stimmen grossmehrheitlich unterstützt. Der damalige Antrag offenbarte die liechtensteinische Abhängigkeit von russischer Energie, welcher uns mitteilte, dass unsere geringe Selbstversorgung selbstverständlich ihren Preis hat. Mit 19 Prozent Anteil am Gesamtenergieverbrauch in Liechtensteins ist fossiles Gas aber weiterhin eine immens wichtige Energiequelle, welche ursprünglich in einer Transformationsphase zum Klimawandel bis zum Jahr 2035 hätte abgeschafft werden wollen. Wie dieser Fahrplan für eine Reduktion von fossilem Erdgas im Kontext der Energiestrategie 2030 und der Energievision 2050 erreicht werden will, ist mit einer 1%-Reduktion im Gesamtenergieverbrauch von 2022 bis 2024 wohl sehr fragwürdig und ich stelle die Frage an unsere Energieministerin, mit welchen Aktionen dieser hohe Anteil am Landesenergieverbrauch von fossilen Gasen in Liechtenstein reduziert werden will. Eine Gasreserve ist eine staatlich kontrollierte Bevorratung von Erdgas in Gasspeichern. Ziel des Anlegens einer Gasreserve ist es, die Unabhängigkeit der nationalen Energieversorgung von kurzfristigen Lieferengpässen im Fall von wirtschaftlichen oder politischen Krisen abzufedern. Der Speicher für die strategische Gasreserve in Liechtenstein befindet sich im Grenzgebiet Salzburg, Oberösterreich, Bayern und ist direkt an das deutsche Gastransportnetz angebunden. Die Jahresmiete, das wurde schon erwähnt, dieses Gasspeichers beträgt CHF500'000. Da in Liechtenstein keine Lagerkapazität besteht, dürfte die Errichtung von eigenen Untergrundspeichern eine grosse technische Herausforderung darstellen. Dies aber ohne Grund zu unterlassen, wäre auch mit einem Blick in die Zukunft trotzdem als fahrlässig zu bezeichnen. Eine Klärung zur Multifunktionsnutzung, zum Beispiel zur saisonalen Speicherung regenerativer Gase, und damit ist auch Wasserstoff gemeint, wäre bei Vorliegen der geologischen Rahmenbedingungen und den gesetzlichen Voraussetzungen zumindest in Betracht zu ziehen. Die Realisierung von inländischen Gaslagerstätten würde nicht nur die eigene Versorgungssicherheit gewährleisten, sondern auch das Gasbeschaffungsportfolio optimieren. Ich hatte das zuständige Ministerium in meinem Votum im Juni 2022 aufgefordert, abzuklären, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grössenverhältnissen für Liechtenstein ein solcher Speicherbau sinnvoll erscheinen könnte. Wurden diese Abklärungen in die Wege geleitet? Falls nicht, gibt es eine Begründung dafür, wieso Sie das nicht getan haben? Sofern die Begründung der Regierung für mich nicht ausreichend ist oder keine Bereitschaft für dieses Anliegen signalisiert wird, diese Abklärungen auch in die Wege zu leiten, werde ich einen Antrag stellen, genau diese Abklärungen für die Versorgungssicherheit Liechtensteins zu treffen. Zusammengefasst sehe ich diese Investition oder dieses zinslose Darlehen nicht als eine Versicherung in Form einer strategischen Gasreserve für Liechtenstein in einer Gasmangellage, sondern als Solidaritätsausdruck einer gesamthaften strategischen Gasreserve für Europa. Sollte dieser Antrag nicht verlängert werden, trägt das Land das Verlustrisiko, sofern der Erdgaspreis zum Zeitpunkt des Verkaufs des Erdgases geringer ist als der durchschnittliche Einstandspreis, wovon zum heutigen Zeitpunkt auszugehen ist. Ich werde diesen Antrag aus den ausgeführten Gründen deshalb ebenso unterstützen. Besten Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, auch ich habe diesem Finanzbeschluss im Jahre 2022 betreffend die strategische Gasreserve zugestimmt. Ich habe das genau gleich gesehen wie der Abg. Günter Vogt. Es war auch für mich eine Art Ausdruck der Solidarität, weil man doch zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht wirklich gewusst hat, falls es tatsächlich eine solche Mangellage geben würde, ob man dann tatsächlich auch an diese strategischen Gasreserven kommen würde, die ja doch einige hundert Kilometer von uns entfernt sind und über mehrere Länder zu uns gebracht hätten werden müssen. Wie gesagt, ich war diesem positiv eingestellt. Liechtenstein Wärme hat dann auch Gas erworben. Der Anschaffungswert des Gases war zu diesem Zeitpunkt CHF11,8Mio. Das ist der Betrag, den Liechtenstein Wärme ausgegeben hat. Das heisst, Liechtenstein Wärme hat nun noch einen Betrag von ich schätze circa CHF12Mio. an Liquidität, die Liechtenstein Wärme nicht benötigt hat. Für mich ist es jetzt tatsächlich nicht ganz nachvollziehbar, wieso dass jetzt das gesamte Darlehen, also CHF25Mio. zinsloses Darlehen, verlängert werden soll und nicht nur ein Betrag in Höhe des tatsächlich ausgegebenen Betrags, also von grob CH12Mio. Meines Erachtens würden diese CHF12Mio. plus noch ein gewisser Betrag für die Verwaltungskosten, also beispielsweise ein Betrag in Höhe von CHF13Mio., völlig ausreichen für eine Verlängerung eines Darlehens in dieser Höhe. Und der Restbetrag könnte wieder an das Land Liechtenstein zurückgeführt werden und mit diesem Betrag könnte dann beim Land Liechtenstein auch wieder ein Finanzertrag erzielt werden, den das Land Liechtenstein meines Erachtens auch gut brauchen könnte. Meines Erachtens wäre dies eine gute Massnahme und ich bitte die Regierung oder die zuständigen Ministerin, hierzu Ausführungen zu machen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Karin Zech-Hoop
Per 10. Juni 2024 hat Liechtenstein mit der strategischen Gasreserve einen Verlust von CHF9,2Mio. eingefahren. Sobald der Wert des Gases wieder steigt, reduziert sich dieser hypothetische Verlust. Egal, ob wir jetzt hier weitermachen oder nicht, dieser Verlust besteht. Daher macht es doch sicherlich Sinn, diesen Verlust nicht zu aktivieren, sondern wirklich die strategische Gasreserve weiter zu halten, obwohl sie nie benutzt wurde. Aber wir wissen ja nicht, was in der Zukunft sein wird. Die geopolitische Lage ist sicherlich viel schwieriger geworden. Nachdem Liechtenstein den theoretischen Wertverlust schon eingefahren hat, macht es keinen Sinn, diesen zu realisieren, sondern es spricht alles dafür, diese strategische Gasreserve weiterhin zu halten. Damit kann eine gewisse Sicherheit für unsere Bürger gewährleistet werden. Zumal in Liechtenstein die Kundenstruktur vorwiegend auf die einzelnen Haushalte ausgerichtet ist und wenige Grosskunden bestehen. Allerdings stellt sich mir doch die Frage, ob die administrativen Kosten langfristig nicht auch entsprechend umgelegt werden müssen, da wir eine Sicherheit schaffen für eine relativ kleine Gruppe. Die Frage mit dem nicht benötigten Darlehen betrachte ich ebenfalls als berechtigt, doch ich denke mir, dass das Geld angelegt sein wird und nicht so schnell wieder zurückgeführt werden kann. Hier müsste vielleicht auch ein längerer Rückzahlungspfad anvisiert werden. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Sebastian Gassner
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich denke, diese strategische Gasreserve war vor zwei Jahren eine extrem wichtige Massnahme und war von grosser Bedeutung, um das hohe Risiko dieses Energiemangels für die Gaskunden abzuwälzen, weil damals musste es richtig schnell gehen und in diesem Rahmen möchte ich mich auch nochmals herzlich bedanken bei der Energieministerin und ihrem Ministerium, was sie in dieser Zeit alles in die Wege geleitet haben, das wir eigentlich relativ gut über die Runden gekommen sind. Soweit ich weiss, wenn ich jetzt das Gasgeschäft mit dem Stromgeschäft vergleiche, wird im Stromgeschäft eine Winterstromreserve aufgebaut in der Schweiz. Also die müssen dann Energie freihalten in den Stauseen und so weiter, und diese Winterstromreserve wird über die Netznutzungsgebühren dann auf alle Kunden umgewälzt. Quasi ob man will oder nicht, man muss sich an dieser Reserve beteiligen. Jetzt nach zwei Jahren nach diesem extremen Energiemangel und dem Risiko, dass das Gas nicht mehr verfügbar sein wird, hat sich die Situation nach meinem Dafürhalten etwas geändert. Es ist jetzt kein unvorhersehbares Risiko mehr, sondern es ist ein realistisches Risiko, das wir seit zwei Jahren kennen und das nach wie vor besteht, aber es gehört einfach ins Risikomanagement der jeweiligen Unternehmen, wie diverse andere Unternehmensrisiken.Und deshalb bin ich der Meinung, dass man hier jetzt vielleicht umschwenken kann auf ein privates Modell und deshalb würde ich mir eigentlich wünschen, dass die Gaskunden selbst entscheiden können über das Preismodell, wie viel ihnen ihre Sicherheit wert ist. Also, keine Ahnung, je höher der Preis dann halt ist, desto mehr Reserven haben sie für sich selbst und haben dann ihren individuellen Gasspeicher quasi dabei. Wenn sie einfach einen günstigen Preis wählen, dann müssen halt damit rechnen, dass für sie halt kein Gas auf die Seite gelegt wird. Und dann kann sehr individuell entschieden werden, wie kritisch die jeweilige Infrastruktur ist. Deshalb sehe ich es nach zwei Jahren eigentlich nicht, dass wir dieses Darlehen aufrechterhalten sollten. Also, ich finde es schon wichtig, dass es Gasreserven gibt, aber ich glaube, es ist jetzt einfach ein Risiko, das das jeweilige Unternehmen individuell bewerten kann für sich selbst. Es ist jetzt Zufall, diese halbe Million entspricht genau den Kosten, die auch ein IWF verursachen würde pro Jahr, aber beim IWF kann ich mich als Privatperson nicht anmelden, aber bei einer Gasreserve kann ich mich als Privatperson finanziell beteiligen. Und ich denke, das würde auch das Bewusstsein der Kunden schärfen, dass einfach Vorsorge wichtig ist. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für den vorliegenden Bericht und Antrag. Diese Gefährdungs- und Risikoanalyse sagt eben aus: Toprisiko ist die Strommangellage. Und jetzt sagen Sie mitunter, Strom, das hat ja nichts mit Gas zu tun. Doch, das wissen wir, das haben wir ja gelernt, als eben genau die Strompreise explodierten: Ein Grund war, dass eben das Gas gefehlt hat, aus dem man dann eben Strom gemacht hat. Und deshalb sehen Sie schon auch da, dieses Toprisiko, das wir aktuell haben. Diese Strommangellage könnte dann eben aufgrund der ja doch geopolitisch relativ kritischen Lage sehr schnell wieder eintreten, dass wir eben wieder zusätzliches Gas brauchen, um auch Strom zu produzieren. Und ich frage mich dann schon, wir haben das ja auch in der Finanzkommission diskutiert, die Idee vom Abg. Thomas Vogt, ob man mitunter dieses Darlehen bereits reduzieren soll. Ich frage mich halt, wenn wir diese Gasreserven dann eben benötigen, wir sollten sie ja dann wieder auffüllen, in dem Moment gehe ich eben davon aus, dass die Gaspreise wieder hoch sind und dann brauchen wir nach meinem Dafürhalten mehr Geld. Dann haben wir noch zu den Antworten aus der Finanzkommission diese Darlehensverträge erhalten. Darin steht ja unter anderem, dass der Darlehensnehmer, also aktuell Liechtenstein Wärme, diese Gelder, die er nicht benötigt in Festgeld oder Callgeld anlegen muss. Und da möchte ich die Regierung fragen: Diese Rendite, sprich dieser Zins betreffend Festgeld oder Callgeld, fliesst das dem Land zu oder bleibt das bei Liechtenstein Wärme. Wie gesagt, ich würde jetzt aktuell diesen Antrag der Regierung unterstützen. Ich denke mir, wir wissen nicht, was die nächsten Jahre passiert. Wo ich die Abg. Karin Zech-Hoop unterstützen möchte, wenn sie sagt, dass das im Prinzip die einzelnen Kunden selbst berappen sollten, diese Risikovorsorge, die wir hier treffen. Der Abg. Quaderer hat ausgeführt, es ist relativ ein kleiner Betrag, der hier zu tragen wäre, aber wie gesagt, wenn man sich halt für diese Gasheizung entschieden hat, dann haben wir aktuell einfach das Problem, wir müssen diese Reserven vorhalten nach meinem Dafürhalten, sonst könnte es dann relativ kalt werden im wahrsten Sinne des Wortes.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Geschätzter Herr Landtagspräsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Im Jahr 2022 wurde Liechtenstein Wärme beauftragt, eine strategische Gasreserve von 80 Gigawattstunden aufzubauen. Ziel dieser Massnahme war die Sicherstellung der Gasversorgung für zwei Wintermonate im Fall einer schweren Mangellage. Dies war eine Reaktion auf die instabile geopolitische Lage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Einschränkung russischer Gaslieferungen. Die Gasreserve sollte ursprünglich bis April 2025 aufrechterhalten werden. Die Finanzierung erfolgte über ein vom Landtag genehmigtes zinsloses Darlehen über CHF25Mio. Trotz einer Stabilisierung der Gasversorgung in Europa und sinkender Preise bleiben die geopolitischen Spannungen, insbesondere in Osteuropa, eine ernsthafte Bedrohung für die Versorgungssicherheit. Europa hat zwar seine Abhängigkeit von russischem Gas verringert, aber die Entwicklungen bleiben unvorhersehbar. Wir müssen uns daher weiterhin gegen mögliche Versorgungslücken wappnen. Eine Unterbrechung der Gasversorgung hätte gravierende Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirtschaft Liechtensteins besonders während der Wintermonate. Die Gasreserve fungiert hier als eine Art Versicherung gegen mögliche Krisen oder Lieferunterbrechungen. Eine befristete Verlängerung dieser Vorsorgemassnahme ist daher angezeigt, um auch in den kommenden Jahren vorbereitet zu sein. Die Regierung sieht vor, die Erdgasversorgungs-Sicherstellungs-Verordnung zu verlängern und damit die strategische Gasreserve bis zum Winter 2026/2027 fortzuführen. Und dafür ist es notwendig, dass auch das zinslose Darlehen bis Mitte 2027 verlängert wird. Auch Länder wie Deutschland, die Schweiz und Österreich haben ähnliche Vorkehrungen zur Vermeidung einer schweren Erdgasmangellage getroffen. Sie haben gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen und ebenfalls Gasreserven aufgebaut, um in Krisenzeiten vorbereitet zu sein. Alle drei Länder haben ihre Massnahmen zwischenzeitlich jeweils befristet verlängert. Die Vorsorgemassnahmen schützen nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern verhindern auch potenziell höhere Kosten, die bei einer unvorbereiteten Krise entstehen können. Wie im Bericht und Antrag auf Seite13 ausgeführt wird, ist die Verlängerung der strategischen Gasreserve mit dem gewählten Mechanismus, nämlich der Verordnung in Kombination mit einem zinslosen Darlehen an die Netzbetreiberin nicht als langfristige Lösung geeignet. Durch die laufenden Kosten, insbesondere aufgrund der Speicherhaltung würde das Darlehen längerfristig aufgebraucht werden. Sollte eine zukünftige Evaluation ergeben, dass die strategische Gasreserve langfristig und unbefristet bereit gestellt werden soll, sind die Bedingungen einer Integration dieser Reserven in das Gasmarktgesetz zu prüfen. Nun komme ich zur Beantwortung Ihrer Fragen. Der Abg. Günter Vogt stellte die Frage, wie die Regierung gedenkt, die fossilen Energien, die ja doch noch sehr beachtlich sind in unserem Land, zu reduzieren. Die Strategie ist nach wie vor in der Energiestrategie und in der Klimastrategie angelegt, ebenfalls die konkreten Massnahmen. Sie wissen selber, eine dieser Massnahmen, nämlich die Gebäudevorschriften, wurden vom Volk abgelehnt. Wir prüfen aber andere Möglichkeiten, wie beispielsweise jetzt auch mit der Windenergie. Hier sind auch Gemeinden mittlerweile interessiert, dass man hier auch in die Windkraft investiert. Wir versuchen, eben auf diesem Weg auch Alternativen zu finden. Aber klar ist für mich, wir werden das nicht mit Verboten und Regulierungen schaffen, aktuell nicht, sondern werden das mit Anreizen und mit dem Zubau von erneuerbaren Energien schaffen müssen. Aber nach wie vor gelten die Ziele und die Strategien, wie sie dargelegt sind in der Energie- und Klimastrategie. Dann zum inländischen Gasspeicher: Liechtenstein Wärme hat entsprechende Abklärungen vorgenommen. Nachdem in Liechtenstein keine natürlichen Kavernen vorliegen, beispielsweise aus ausgebeuteten Gaslagern, wäre dies extrem aufwendig und teuer. Beim Speicher in Salzburg handelt es sich ja um eine alte Lagerstätte. Wenn ich mich richtig erinnere, wurden auch die Kosten bereits dargelegt in der Postulatsbeantwortung zur Stromversorgungssicherheit aus dem Jahr 2022. Dann zur Frage des Abg. Thomas Vogt, warum das ganze Darlehen verlängert werden muss respektive in der Gesamthöhe. Ich glaube, es wurde auch schon in der Diskussion angesprochen. Also zum einen wissen wir natürlich nicht, ob eine Energiemangellage wieder drohen wird. Das würde bedeuten, dass die Gasreserve dann genutzt wird und dass diese wieder aufgebaut wird, also es müsste wieder gefüllt werden. Und da wissen wir natürlich auch nicht zu welchem Preis. Das ist einfach ein Risikofaktor, den wir heute nicht kennen, ob hier zusätzliche Gelder dann benötigt werden, um die Gasreserve wieder zu füllen. Das ist der eine Faktor, und zudem sind die nicht benötigten Mittel derzeit in Festgelder angelegt. Also zumindest müsste man dann sowieso eine gewissen Zeit einräumen, um diese Festgelder dann abzuziehen. Aber ich glaube wirklich, der Punkt ist einfach die Unsicherheit, die wir haben, weil diese Gasreserve ist ja eben angelegt für Krisenzeiten und wenn diese Krisenzeit eintreten würde, was wir nicht hoffen, dann müsste dann Liechtenstein Wärme dann auch das Geld beanspruchen können. Dann zu den Zinsen, das war eine Frage des Abg. Wendelin Lampert. Am Ende der Laufzeit werden sämtliche Kostenerträge aufgerechnet und dem Land zurückbezahlt. Sämtliche Erträge stehen dem Land zu, inklusive Zinsen aus den angelegten freien Mitteln. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich sage jetzt, bei meinem Punkt geht es ja letztlich darum: Sind die rund CHF12,5Mio. beim Land Liechtenstein besser aufgehoben oder sind die CHF12,5Mio. besser beim Liechtenstein Wärme aufgehoben? Das ist ja am Schluss die Frage und hier geht es natürlich auch um das Thema, bei welcher Gesellschaft oder an welchem Ort sind die Finanzerträge höher, die erwirtschaftet werden können. Ist dies beim Land Liechtenstein oder ist dies bei Liechtenstein Wärme?Hierzu würde mich interessieren, was prozentual der Ertrag ist, der bei Liechtenstein Wärme erwirtschaftet wird. Beim Land Liechtenstein wissen wir, da haben wir, ich sage jetzt, eine Sollrendite von 2,5 Prozent. Da würde mich interessieren, was die Sollrendite ist oder ob man bereits schon weiss, was die zu erwartende Rendite bei Liechtenstein Wärme ist. Das Darlehen könnte natürlich aufgrund des Darlehensvertrages sowieso erst ab Juni 2025 zurückbezahlt werden und nicht heute schon. Also, das ist zumindest mein Verständnis des vorliegenden Darlehensvertrags.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich kann Ihnen nicht ad hoc sagen, was die Rendite für die Anlage von Liechtenstein Wärme ist, aber wir gehen davon aus, dass sie geringer ist als beim Land, weil sie risikoarmer angelegt ist. Das wurde so explizit vereinbart, aber ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie das dann in Zukunft aussehen wird. Das hängt von den Börsen ab. Wenn die Börsen natürlich verrücktspielen, dann kann es sein, dass die Rendite dann besser angelegt ist, in der Art und Weise wie sie jetzt von Liechtenstein Wärme angelegt ist, als beim Land. Also ich kann Ihnen hier keine verlässliche Antwort geben.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich kann Ihnen da zumindest für das Jahr 2023 weiterhelfen. Da waren die Erträge, die aus diesem Kapital erwirtschaftet wurden CHF144'000 bei 2,5 Prozent. Beim Land Liechtenstein ergäbe dies circa einen Betrag von CHF300'000. Also wir reden ungefähr von einer Differenz von ungefähr CHF150'000, damit wir wissen, von welchem Betrag wir hier ungefähr reden. Die Frage ist einfach, wollen wir auf diese CHF150'000 pro Jahr verzichten, ja oder nein?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit können wir den Finanzbeschluss lesen: Finanzbeschluss über die Verlängerung des zinslosen Darlehens an die Anstalt Liechtenstein Wärme zur Beibehaltung der strategischen Gasreserve.Art. 1 und 2 werden verlesen.
Landtagspräsident Albert Frick
Art. 1 und 2 stehen zur Diskussion.
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir können abstimmen. Wer dem vorliegenden Finanzbeschluss die Zustimmung erteilen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 22 Stimmen die Zustimmung erteilt. Damit haben wir Traktandum13 abgeschlossen. -ooOoo-