Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

11.	PolG (Abänderung; Personalplanung Landespolizei), 2. L.

12.	PGR (Abänderung; EWR-Aquis), 2. L.

12.	PGR (Abänderung; EWR-Aquis), 2. L.

12.	PGR (Abänderung; EWR-Aquis), 2. L.

13.	Übereinkommen über den internationalen Handel gefährdeter Arten (Änderung; Washingtoner Artenschutzübereinkommen)

14.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 43 / 2000 (befristete Arbeitsverträge)

15.	Sicherheit von UNO-Personal, Übereinkommen

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 59 / 2000 (Produktehaftung)

17.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 66 / 2000 (elektronische Signaturen)

18.	Gleichstellung von Frau und Mann, Bericht

19.	Genehmigung Reglement IPU

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 43/2000 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE) (NR. 87/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Bericht und Antrag der Regierung betreffend den Beschluss Nr. 43/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend Richtlinien über befristete Arbeitsverträge. Der Bericht und Antrag Nr. 87/2000 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Otto Büchel:

Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. An den Beginn meiner kurzen und nur zusammenfassenden Erläuterungen zum Bericht und Antrag, mit welchem die Regierung den Landtag ersucht, die Voraussetzungen für die Umsetzung der Richtlinien 1999/70 EG betreffend die Rahmenvereinbarungen über befristete Arbeitsverträge zu schaffen, stelle ich meine eindeutige Befürwortung und Zustimmung zu dieser Vorlage. Mit der Zustimmung zum Beschluss Nr. 43/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Kernsatz der Richtlinie, nämlich der Nichtdiskriminierung befristet Beschäftigter gegenüber vergleichbar dauerbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Wirksamkeit und Nachdruck verschafft. Es wird damit, wie die Regierung im Kommentar zu den Schwerpunkten der Richtlinie ausführt, sowohl die Beseitigung von Diskriminierungen von befristet Beschäftigten sichergestellt, als auch die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse verbessert. Als damit zusammenhängende und auch durchaus erwünschte Effekte sehe ich eine mögliche weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auf der einen, die Rücksichtnahme auf individuelle Interessen von Arbeitnehmern auf der anderen Seite. Ich erlaube mir an dieser Stelle, noch die Frage an die Regierung zu richten, ob es sich mit befristeten Arbeitsverträgen um eine allgemein verbreitete Art von Arbeitsverträgen handelt, die in unserem Land vorkommen, und in welchen Branchen solche Verträge speziell verbreitet sind. Bemerkenswert ist im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie für die in Liechtenstein betroffenen Beschäftigten die Wahlfreiheit, dass im Falle einer Übertragung der verantwortlichen Durchführung an die Sozialpartner die Umsetzung ins liechtensteinische Recht nicht erforderlich ist. Die Regierung hat die Variante ohne die Übernahme in den Rechtsbestand vorgezogen und ist mit den Sozialpartnern bereits entsprechend in Kontakt getreten. Die Frist für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen und damit verbunden einer Gleichstellung aller Betroffenen ist mit 10. Juli 2001 vorgegeben. Wie eingangs erwähnt, werde ich dem Regierungsantrag die Zustimmung geben.

Abg. Christian Brunhart:

Herr Präsident, werte Damen und Herren. Das Ziel dieser EU-Richtlinie ist, dass der Missbrauch mit mehrfach verlängerten befristeten Arbeitsverträgen verhindert wird. Personen mit befristeten Arbeitsverträgen, die mehrfach verlängert werden, dürfen nicht schlechter gestellt sein, als Personen mit unbefristeter Anstellung. Personen von Leihagenturen sind dabei nicht betroffen. Es ist jedoch die Absicht der EU, eine ähnliche Richtlinie für diesen Personenkreis zu erlassen. Es wird aber klar festgehalten, dass die vorliegende Richtlinie nicht dazu dienen darf, das allgemeine Niveau herabzusetzen. Gemäss Richtlinie ist die Umsetzung dieser Richtlinie nicht erforderlich, wenn die Sozialpartner im Rahmen einer Vereinbarung die notwendige Regelung treffen. Die Regierung möchte diesen Weg beschreiten, wobei der Staat gewährleisten muss, dass die vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Laut Bericht sind die betroffenen Wirtschaftsverbände informiert. Es stellen sich dabei folgende Fragen: Wer sind die betroffenen Sozialpartner? Haben diese zugesagt, die übertragenen Aufgaben zu übernehmen? Ist der Beamtenverband auch ein alleiniger selbstständiger Sozialpartner, oder ist nur der Arbeitnehmerverband in die Verhandlungen involviert? Nebst GWK und LIHK gibt es noch andere Verbände wie VBO, LIA, Treuhänderverband, Rechtsanwälteverband und wahrscheinlich noch mehr. Müssen all diese Verbände eine Vereinbarung treffen?

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren. Ich möchte gerne die aufgeworfenen Fragen beantworten. Die Bedeutung befristeter Arbeitsverhältnisse zu bewerten ist nicht ganz einfach, weil wir über keine statistischen Angaben verfügen. Allgemein kann man sagen, dass es natürlich auch in Liechtenstein eine grosse Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse gibt, davon kann man ausgehen. Man kann aber auch davon ausgehen, dass es im Bereich der privaten Wirtschaft nicht einen gleich hohen Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse gibt, wie vielleicht in anderen Staaten, und zwar einfach aus dem Grund, weil bei uns die Flucht zu befristeten Arbeitsverhältnissen kaum in der privaten Wirtschaft eine Notwendigkeit ist aus Sicht der Arbeitgeber. Sie wissen, dass es in anderen Staaten, Deutschland, Österreich, viele andere, praktisch überall in Europa, Arbeitsrechtsordnungen gibt, die bedeutend weniger liberal sind als unsere. Es gibt sehr viel stärker ausgebauten Kündigungsschutz für Arbeitnehmer. Und die Rechtsstellung der Arbeitnehmer hängt dort vor allem davon ab, wie lange ein Arbeitsverhältnis dauert. Und in dieser Situation ist natürlich ein gewisser Anreiz da, das, um diesem, aus unserer Sicht vielleicht übersteigerten Schutz von Arbeitnehmern zu entgehen, man befristete Arbeitsverhältnisse begründet. Das ist der Grund auch, weshalb diese Richtlinie geschaffen worden ist, weil es natürlich nicht angeht, dass man so einem stark definierten Schutzniveau auszuweichen versucht, indem man einfach befristete Arbeitsverhältnisse macht. Also bei uns, denke ich nicht, dass wir derartige Probleme haben, einfach weil wir ein sehr viel liberaleres Arbeitsrecht haben. Aber wir werden uns dennoch bemühen, dieser Richtlinie nachzuleben, auch wenn vielleicht nicht der gleiche Handlungsbedarf faktisch besteht wie andernorts. Richtig ist, dass, wenn wir erfolgreich sein wollen mit dem alternativen Weg, über Kollektiv-Vereinbarungen, dass wir dann alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen erfassen müssen, alle die genannten. Wir haben die Industrie- und die Gewerbekammer angeschrieben und angefragt, ob sie mitmachen bei so einem Weg der kollektiven Regelung. Die Reaktion war grundsätzlich positiv, sodass wir versuchen werden, diesen Weg zu beschreiten. Wenn es nicht möglich sein wird - das werden wir bis im Frühjahr des nächsten Jahres spätestens wissen - diesen Weg zu beschreiten, bleibt immer noch die Möglichkeit der Gesetzesänderung. Wir werden die Situation anfangs des nächsten Jahres prüfen, und wenn notwendig, bleibt immer noch Zeit, eine Gesetzesänderung zu machen. Wir fanden es interessant, diese alternative Regelungsmöglichkeit einmal zu testen, mit den Sozialpartnern zu diskutieren. Ich gehe davon aus, dass es in anderen Bereichen ebenfalls in Zukunft vermehrt diese Möglichkeit geben wird, nicht Gesetze zu machen, sondern partnerschaftliche Regelungen zu treffen. Wir müssen hier sicher noch gewisse Erfahrungen sammeln. Es ist für uns eine neue Art der Regelung von gewissen Bereichen, aber wir werden im Frühjahr darüber sicher mehr sagen können.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Wenn nicht, dann stimmen wir ab. Wer dem Beschluss Nr. 43/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 19. Mai 2000 die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

-ooOoo-