Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

11.	PolG (Abänderung; Personalplanung Landespolizei), 2. L.

12.	PGR (Abänderung; EWR-Aquis), 2. L.

12.	PGR (Abänderung; EWR-Aquis), 2. L.

12.	PGR (Abänderung; EWR-Aquis), 2. L.

13.	Übereinkommen über den internationalen Handel gefährdeter Arten (Änderung; Washingtoner Artenschutzübereinkommen)

14.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 43 / 2000 (befristete Arbeitsverträge)

15.	Sicherheit von UNO-Personal, Übereinkommen

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 59 / 2000 (Produktehaftung)

17.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 66 / 2000 (elektronische Signaturen)

18.	Gleichstellung von Frau und Mann, Bericht

19.	Genehmigung Reglement IPU

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ÜBEREINKOMMEN VOM 9. DEZEMBER 1994 ÜBER DIE SICHERHEIT VON PERSONAL DER VEREINTEN NATIONEN UND BEIGEORDNETEM PERSONAL (NR. 88/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Bericht und Antrag der Regierung zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal.

Abg. Otto Büchel:

Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. Das uns zur Zustimmung vorliegende Übereinkommen, welches am 9. Dezember 1994 zur Unterzeichnung aufgelegt und am 15. Januar 1999 in Kraft getreten ist, hat in den vergangenen Jahren zu unserem Bedauern nichts an seiner Berechtigung und seiner unbestrittenen Notwendigkeit eingebüsst. Die Konflikte verschiedenster Art an zu vielen kriegerischen Schauplätzen und mit dem dringenden Erfordernis für die Anwesenheit von UNO-Personal konnten in dieser Zeit weder reduziert noch gar ausgemerzt werden, sondern nahmen in betrüblichem und bedauernswertem Ausmass zu. Die Frage, ob friedenstiftende oder angestrebte friedenserhaltende Massnahmen und die Einsetzung von UN-Personal zum Ziele führen oder sich denkbare gleichwertige Alternativen anbieten, stellt sich leider nicht. Einzig die Vereinten Nationen und ein höchst riskanter und beschwerlicher Einsatz ihres Personals sind als aktive Massnahme vor Ort denkbar, sofern man nicht verwerflichen und zu verabscheuenden kriegerischen Auseinandersetzungen ohnmächtig zusehen und verantwortungslos ihre unbeeinflusste Fortsetzung ermöglichen will. Auch wenn die Reaktion und die Massnahmen der Vereinten Nationen immer nur mit Zustimmung des betroffenen Landes erfolgen, reduzieren sich dadurch nicht im Geringsten die Gefahren für eine Nichtakzeptanz und die Gewalt gegen die Einsatztruppen. Mit dem uns vorliegenden Abkommen können mögliche und leider auch immer wieder auftretende Aggressionen gegen UN-Personal und weitere beigestellte Einsatzkräfte nicht beseitigt werden, jedoch soll es zumindest zu einem wirkungsvollen rechtlichen Schutz beitragen, indem es die Verpflichtung der Vertragsparteien zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten, die Verpflichtung zur Auslieferung der Täter und die Verpflichtung für sonstige Massnahmen zum Schutze dieses Personals verlangt. In Zusammenhang mit den einzelnen Artikeln des Abkommens sind zahlreiche rechtliche Bestimmungen von Bedeutung. Auszugsweise verweise ich auf die Charta der Vereinten Nationen, für uns seit dem 18. September 1990 in Kraft, auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, auf das Genfer Abkommen wie auch auf die EMRK. In Bezug auf die Aburteilung von Straftaten ist ein Verweis auf die Bestimmung des Strafgesetzbuches angebracht. Eigene Bestimmungen der Gesetzgebungen sind ebenfalls für die Begründung der Gerichtsbarkeit, von Massnahmen zur Bewährung der Strafverfolgung oder Auslieferung, zur Rechtshilfe in Strafsachen, wie auch für die gerechte Behandlung von betroffenen Personen festgeschrieben.Mit Blick auf den dringend gegebenen Anlass für die Schaffung dieses Vertrages aus der Sichtweise, dass unser Land von direkten Vorkommnissen mit grösster Wahrscheinlichkeit nie betroffen sein wird, aber deshalb umso mehr zu allem Machbaren für einen bestmöglichen Schutz der für die UN-Massnahmen beauftragten Personen besorgt und verpflichtet sein muss, spreche ich mich für den Beitritt Liechtensteins zum vorliegenden Übereinkommen aus.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Wenn nicht, dann stimmen wir ab. Wer dem Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal die Zustimmung erteilt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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