Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht («ESFS-Review»)) (Nr. 71/2024) [1. Lesung: 6. September 2024]; Keine separate Stellungnahme; 2. Lesung
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 6: Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die Abänderung weiterer Gesetze (Umsetzung der Reform des europäischen Systems der Finanzaufsicht, «ESFS-Review»). Diese Vorlage wurde am 6. September 2024 in 1. Lesung behandelt. Wir kommen zur 2. Lesung. Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 71/2024. Es liegt keine separate Stellungnahme für die 2. Lesung vor.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Sie haben es bereits gesagt, Herr Präsident, es liegt hier keine separate Stellungnahme vor. Meiner Erinnerung nach gab es keine wesentlichen inhaltlichen Fragen zu dieser Vorlage und ich habe im Vorfeld zu dieser Landtagssitzung auch nichts gehört, was problematisch wäre, und somit beantrage ich, diese Vorlage per Gesetzesaufruf zu behandeln.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es wurde 2. Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beantragt. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
22 Stimmen. Somit wurde Beratung durch Gesetzesaufruf beschlossen. Wir können mit der Lesung der Vorlagen durch Gesetzesaufruf beginnen. Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen einhellig die Zustimmung erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 23 Stimmen hat der Landtag die Zustimmung einhellig erteilt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 23 Stimmen einhellig zugestimmt. Wir lesen die nächste Vorlage. Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, gebe bitte die Stimme ab.
Abstimmung: Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Mit 23 Stimmen hat der Landtag die Zustimmung einhellig erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 6 erledigt. Rückkommensantrag von Regierungschef Daniel Risch zu Traktandum 6 (um 18:25 Uhr)
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RÜCKKOMMENSANTRAG VON REGIERUNGSCHEF DANIEL RISCH ZU TRAKTANDUM 6
Landtagspräsident Albert Frick
Wir bereits angesprochen übergebe ich das Wort an den Regierungschef zu seinem Rückkommensantrag.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte kurz um Ihre Aufmerksamkeit zu einem Versehen, das uns unterlaufen ist. Es geht um Traktandum 6, das ist der Bericht und Antrag 71/2024. Das ist der, wo Sie keinen neuen für heute erhalten haben, den wir im September behandelt haben. Dort sind fünf Vorlagen enthalten. Bei den ersten beiden Vorlagen tritt das Gesetz gleichzeitig mit dem Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses in Kraft, das ist so richtig. Bei den Vorlagen 3, 4 und 5 steht jetzt drin: «Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am [...] in Kraft, anderenfalls am Tag nach der Kundmachung.» Hier bei diesen drei Vorlagen müsste der 1. Januar 2025 eingegeben werden. Leider wurde ich erst vorhin informiert. Es wäre gut, wenn wir das heute noch erledigen würden, dann hätte das den gleichen Tag. Deshalb möchte ich den Rückkommensantrag auf Traktandum 6 stellen. Das ist mir unangenehm, aber es würde mir sehr helfen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich lasse diesen Rückkommensantrag formell genehmigen. Wer damit einverstanden ist, dass wir einen Rückkommensantrag auf Traktandum 6 vornehmen, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 24 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Rückkommensantrag wurde mit 24 Stimmen stattgegeben. Wir können daher erneut die 2. Lesung der Regierungsvorlagen vornehmen. Nachdem wir uns bei der heutigen Behandlung dieser Vorlagen für Gesetzesaufruf entschieden haben, denke ich, dass es nicht nötig ist, erneut darüber zu befinden. Wir können das über Gesetzesaufruf machen. Ich bitte die 2. Lesung noch einmal vorzunehmen durch Gesetzesaufruf. Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds steht zur Diskussion.
Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Für diejenigen, die sich orientieren wollen, wir wären in dieser Vorlage jetzt auf der Seite 38 bei II. Inkrafttreten. Dort würde ich den Antrag stellen, die drei Punkte in eckigen Klammern durch 1. Januar 2025 zu ersetzen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Wir können weiterlesen. Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Wertpapierprospekt-Durchführungsgesetzes steht zur Diskussion.
Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Hier gilt das Gleiche. Unter II. Inkrafttreten wären die drei Punkte in eckigen Klammern durch 1. Januar 2025 zu ersetzen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat einhellig mit 25 Stimmen zugestimmt. Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes wird aufgerufen.
Landtagspräsident Albert Frick
Das Gesetz über die Abänderung des EWR-Marktmissbrauchsverordnung-Durchführungsgesetzes steht zur Diskussion.
Regierungschef Daniel Risch
Vielen Dank für das Wort. Ein drittes und letztes Mal: Unter II. Inkrafttreten müssten die drei Punkte in eckigen Klammern durch 1. Januar 2025 ersetzt werden. Und damit ich mich nicht mehr melden muss, möchte ich mich für die pragmatische Arbeitsweise bedanken und für das Versehen entschuldigen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wir nehmen die Schlussabstimmung vor. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen einhellig zugestimmt, damit haben wir auch dieses Traktandum erledigt.-ooOoo-