Beschluss Nr. 125/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 der Kommission vom 5. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinie 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Grundbeträge in Euro für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungsvermittlern, Rückversicherungsvermittlern und Versicherungsvermittlern in Nebentätigkeit)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete, geschätzte Mitglieder der Regierung, wir fahren mit unseren Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 7: Beschluss Nr. 125/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 der Kommission vom 5. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinie 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Anpassung der Grundbeträge in Euro für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungsvermittlern, Rückversicherungsvermittlern und Versicherungsvermittlern in Nebentätigkeit.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 89/2024 und steht zur Diskussion.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort. Mit dem hier vorliegenden Beschluss Nr. 125/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wir die Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 übernommen. Es geht um die Anpassung der Grundbeträge in Euro für die Berufshaftpflichtversicherung und die finanzielle Leistungsfähigkeit von Versicherungsvermittlern, Rückversicherungsvermittlern und Versicherungsvermittlern in Nebentätigkeit. Diese Grundbeträge werden angelehnt an den Europäischen Verbraucherpreisindex angepasst. Liechtenstein ist zur Übernahme verpflichtet und somit werden wir dann im Traktandum 10 auch die Umsetzung in das nationale Recht behandeln. Ich werde diesem Antrag zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen, somit können wir uns dem Antrag zuwenden: Der Hohe Landtag wolle den Beschluss Nr. 125/2024 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 12. Juni 2024 die Zustimmung erteilen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung einhellig erteilt und wir haben Traktandum 7 abgeschlossen. -ooOoo-