Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung 22. / 23. November 2000

1.	Protokoll Landtagssitzung 13. / 14. / 15. September 2000

2.	Verfassung (Abänderung; Verkehr; Initiative), 2. L.

3.	Lehrstellen, Massnahmen zur Schaffung neuer (Postulatsbeantwortung)

4.	Direkteinsätze im Bereich der humanitären Hilfe (Postulat)

Kleine Anfragen, November 2000

5.	Komplementärmedizin in Krankenpflegegrundversicherung (Postulatsbeantwortung)

6.	Unfallversicherungen, Einsparungen (Interpellationsbeantwortung)

6a.	GWK, Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, (Petition)

7.	Regelungskommission Bürgergenossenschaften, Ersatzwahl stv. Präsident

8.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Richter

9.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Richter

10.	Botschaft in Bern, Erweiterung

11.	Nachtragskredite 2000 (VII)

12.	Telekommunikation, Vierjahresbericht

12.	Telekommunikation, Vierjahresbericht

13.	Stellenplan 2000 / 2001

14.	Hochbauten-Bericht 2000 (nachgeführte Fassung)

15.	Landesvoranschlag und Finanzgesetz 2001

15.	Landesvoranschlag und Finanzgesetz 2001

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

LANDESVORANSCHLAG UND FINANZGESETZ FÜR DAS JAHR 2001 (NR. 111/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 15 unserer Tagesordnung: Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2001. Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 111/2000 steht zur Diskussion. Wünscht die Vorsitzende der Finanzkommission das Wort?

Abg. Ingrid Hassler:

Das Finanzgesetz für das Jahr 2001 kann wieder oder noch einmal von einer positiven Lage ausgehen, indem die erneut stark gewachsenen laufenden und investiven Ausgaben ohne Angriff auf die Staatsreserven finanziert werden können, also unter Einschluss des geplanten LTN-Geschäftes wird die Gesamtrechnung ausgeglichen sein. Das Budget 2001 muss erneut durch neue oder verbesserte Leistungen des Staates eine hohe Ausgabensteigerung verkraften. Die Finanzkommission hat die Vorlage ausführlich beraten. Ich verweise hier auf die Protokolle. Aus meiner Sicht halte ich mich bezüglich dem Zahlenwerk, so weit es geht, kurz. Das Erste: Die unerklärlich hohe Anzahl von fast 50 Nachtragskrediten seitens der Regierung, die sie noch einbringen will, erschwert die Beratung der Vorlage. Den Mitgliedern der Finanzkommission wurden in den letzten drei Wochen die einzelnen Beschlüsse der Regierung, zum Teil auch mit deren Begründungen, bekannt gemacht. Ich bitte die Regierung aber, dem Gesamtlandtag gegenüber diese Anträge mündlich zu begründen. Es war nicht möglich, den ganzen Stoss an Briefen an alle Mitglieder laufend weiterzugeben.Zu diesen Nachträgen zur Vorlage erwähnenswert ist einmal, dass gegenüber dem Bericht und Antrag die Steuereinnahmen per Saldo um 13,3 Mio. Franken erhöht werden, und zwar aufgrund aktuellerer Berechnungen seitens der Steuerverwaltung und der Ämter bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Unternehmen und zum Teil auch nach Anhörung der Finanzkommission. Und ein zweiter Hinweis: Eine Umlagerung von 1,635 Mio. Franken von der investiven in die Laufende Rechnung wurde vorgenommen, ohne den Investitionsbetrag, nämlich die 30 Mio. Franken für Hochbauten, im Jahre 2001 zu kürzen. Wenn diese Nachträge vom Landtag berücksichtigt werden, sind die Hauptfakten des Landesvoranschlages wie folgt:Die Gesamtrechnung ist um 13 Mio. Franken im Plus, sofern der allfällige Verkaufserlös aus der LTN-Beteiligung 40 Mio. Franken oder mehr ausmacht. Die Eckwerte des Finanzleitbildes sind eingehalten. Wie schon letztes Jahr ist der Eckwert 2 die Relation zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben in absoluten Werten, ein wichtiger Gradmesser, der dieses Jahr einen Überhang von rund 10 Mio. Franken zeigt. Vergessen wir dabei aber nicht die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen, die nächstes Jahr, wie wir es aus diesem Jahr kennen, dazukommen. Wir wissen gerade von diesem Jahr, dass ein Zielrahmen für Nachtragskredite von 3 bis 5% nicht eingehalten werden konnte. Der Cashflow der Laufenden Rechnung liegt mit 99 Mio. Franken 11% über dem Vorjahr. Die laufenden Ausgaben steigen um 69 Mio. Franken oder 12,4%, die Einnahmen um 79 Mio. Franken oder 12,2%, immer unter Einrechnung der noch bekannt gegebenen Nachträge. Die budgetierten Einnahmen von 727 Mio. Franken liegen zwar stark über dem Vorjahresbudget, aber um 23 Mio. Franken unter der mutmasslichen Rechnung 2000. Dadurch kommt eine etwas vorsichtigere Budgetierung der Einnahmen, die zu 54%, nämlich mit 389 Mio. Franken, aus den drei Steuerkategorien Mehrwertsteuer, Gesellschaftssteuer und Kapital-Ertragssteuer stammen, zum Ausdruck. Die Einschätzung der Steuereinnahmen basiert seit letztem Jahr auf einer überarbeiteten Grundlage und wurde mittels diesem System erst nochmals in diesem Monat überprüft. Trotzdem ist und bleibt es eine sehr schwierige Aufgabe, die Steuereinnahmen zu budgetieren. Denn wie man sieht, liegen die Steuereinnahmen in der mutmasslichen Rechnung 2000 um 100 Mio. Franken über dem Budget 2000, wovon allerdings 50 Mio. Franken aus unerwartet hohen Stempelabgaben aus dem umsatzstarken Börsenjahr 2000 stammen. Auch in der Couponsteuer werden sich Sondererträge nicht einfach wiederholen können. Wenn wir auch dieses Jahr wieder von stark wachsenden Ausgaben sprechen müssen, dann sind verschiedene Betrachtungen möglich. Einmal ein laufendes Ausgabenwachstum von 12,2% ist nicht zu verantworten, selbst dann, wenn es aus den Jahreseinnahmen finanziert werden kann. Dies hätte Kürzungsanträge zur Folge und der Budgetüberschuss fliesst dann in die Reserven. Ist das der richtige Weg? Der Spielraum ohne Gesetzesänderungen liegt gemäss Auskunft der Stabsstelle Finanzen etwa bei 10 Mio. Franken. Oder wir ändern Gesetze, kürzen eingerichtete Leistungen des Staates und reduzieren Quantität und Qualität des öffentlichen Dienstes und Ähnliches. Oder wir akzeptieren diese Ausgabensteigerung, weil wir erkennen können, dass sie zur Deckung der Kosten für beschlossene neue Ausgaben, die unserer Bevölkerung zugute kommen und zur Erfüllung der ordentlichen und wachsenden Staatsaufgaben unumgänglich sind. Zum letzten Weg: Von den ursprünglich budgetierten Mehrausgaben stammen gemäss einer detaillierten Liste der Stabsstelle Finanzen zuerst einmal 26 Mio. Franken Mehraufwand für neue Leistungen, die Frühpensionierung, die Krankenkassengesetzgebung mit all ihren Vorteilen, die Mietbeiträge für Familien und Zuwendungen an die Landwirtschaft. Zudem gehen 16 Mio. Franken an die Gemeinden und ein Teil davon ist Mehraufwand für die Vermögensverwaltungskosten. Dann bleiben netto 12 Mio. Franken übrig für ordentliche Aufwandsteigerungen, wie zum Beispiel die um 9% höheren Personalaufwendungen, für den öffentlichen Verkehr, Entwicklungsdienst, höhere Mietzinsen usw. Hier kommt anhand von Zahlen auch zum Ausdruck, dass über 80% der laufenden Ausgaben gesetzlich gebunden sind. 52 Mio. Franken der Mehrausgaben sind nach Angaben von Untersuchungen der Stabsstelle kurzfristig nicht vermeidbar. Ich möchte nach diesem langen Zahlenwerk auch betonen, dass erkannt und akzeptiert werden muss, dass ein grosser Teil dieser Ausgaben in neuen Leistungen der Bevölkerung und den Gemeinden zukommt und vom Gesetzgeber eingeleitet wurden. Man kann die Ausgaben auch an den Leistungen und nicht nur an den steigenden Aufwendungen messen. Die Investitionsrechnung mit einer Zunahme von 21% ist in meinen Augen unbestritten. Sie resultiert aus den vom Landtag genehmigten Bauvorhaben. Unterstützen möchte ich den begründeten Antrag der Regierung auf Ausrichtung eines Teuerungsausgleiches an das Staatspersonal und auch die Reduktion der Finanzzuweisung an die Gemeinden auf den gesetzlichen Mindestsatz von 15%. Mit all diesen Ausführungen möchte ich nicht wegdiskutieren, dass wir uns an eine vielleicht radikale Umkehr im Ausgabenwachstum halten müssen, wenn Zweifel über ein gleichartig hohes Einnahmenwachstum aufkommen. Letztes Jahr habe ich mich in der Beurteilung der Staatseinnahmen für das Jahr 2000 verschätzt und war zu vorsichtig. Die Einnahmen sind jetzt Gott sei Dank höher ausgefallen. Aber bremsen müssen wir bei den laufenden Ausgaben, bevor der Einnahmen-Bruch in den Büchern steht. Der nur kurze Ausblick der Regierung auf Seite 37 ist dazu nur vage. Um die Frage ernst zu nehmen, müssten wir aus dem Dilemma der hohen gesetzlichen Mittelbindung herausfinden. Ich möchte zum Schluss der Regierung, vor allem dem Herrn Regierungschef und der Stabsstelle Finanzen für die Unterstützung bei der Beratung der umfangreichen Vorlagen und für die vielen Aufgaben, die sie mit der Finanzkommission über das ganze Jahr gelöst haben, sehr herzlich danken. Ich bin für Eintreten auf die Vorlage.

Abg. Klaus Wanger:

Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete. Die Vermögenslage Liechtensteins präsentiert sich am Ende des Jahres 2000 in einem erfreulich positiven Bild. Die Finanzierungsreserven von ca. 1,1 Milliarden Franken, welche allerdings zu ca. 65% aus dem Verkauf der Landesbank-Aktien stammen, übertreffen somit die laufenden Aufwendungen des Budgets 2001 ohne Abschreibungen um mehr als 75%. In finanzieller Hinsicht steht der Staatshaushalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf einem scheinbar soliden Fundament, um den Anforderungen der Zukunft genügen zu können. Doch - und diese entscheidende Frage muss erlaubt sein: Hat diese positive Ausgangslage aufgrund der Entwicklungen auf der Aufwandseite in den vergangenen Jahren und auf der Basis dieses Budgets 2001 mittel- und langfristigen Bestand? Das Budget für das Jahr 2001, das uns die Regierung vor drei Wochen zur Genehmigung unterbreitete, wies in der laufenden Haushaltsrechnung einen Ertragsüberschuss von 3,1 Mio. Franken aus. Drei Tage vor dieser Landtagssitzung wurden uns Budget-Korrekturen für das Jahr 2001 unterbreitet, welche die Laufende Rechnung mit Mehrausgaben in der Höhe von 10,1 Mio. Franken belasten und Mehreinnahmen in der Höhe von 13,3 Mio. Franken vorsehen. Während die Mehrausgaben in Form von Kreditnachträgen aufgelistet wurden, sind auf der Einnahmenseite Erhöhungen budgetiert, die auch im Urbudget 2001, sofern realistisch, schon vor drei Wochen hätten berücksichtigt werden können. Herr Regierungschef. Diese massiven Budget-Korrekturen wenige Tage vor einer Landtagssitzung sind nach meiner Ansicht im höchsten Masse unseriös und eine Zumutung für die Abgeordneten. Der neu herbeigezauberte Ertragsüberschuss in der Laufenden Haushaltsrechnung des Jahres 2001 beträgt nun auf dem Papier 6,2 Mio. Franken. Aufgrund der Haushaltsführung bzw. der Ausgabenpolitik der Regierung prognostiziere ich unter Einschluss der noch anfallenden Nachtragskredite im besten Fall für das Jahr 2001 ein ausgeglichenes Budget, und dies in einer Zeit höchster Zuflüsse auf der Einnahmenseite. Das nun von der Regierung neu vorgelegte Budget für das Jahr 2001 basiert im Vergleich zum Voranschlag 2000 auf einem prognostizierten Einnahmenwachstum von 79,1 Mio. Franken bzw. einer Steigerung um 12,2% und auf einem Aufwandwachstum von 69,2 Mio. Franken bzw. 12,4%. In diesem Aufwandwachstum sind die jährlich noch anfallenden Budget-Nachträge - wie bereits erwähnt - nicht enthalten. Scheidet man die ausserordentlichen Ausgaben im Jahre 2000 für die EXPO 2000, die Flüchtlingshilfe, den Unterhalt der Schulgebäude und den Beitrag an die Stiftung Kunstmuseum aus, so beträgt das Wachstum des grössten Teils wiederkehrenden Aufwandes im Vorjahres-Budget-Vergleich ca. 80 Mio. Franken oder 14,3%. Bereits in der letztjährigen Budget-Debatte ist der nicht mehr vertretbare Anstieg der laufenden Ausgaben nicht nur von der Fraktion der FBP kritisiert worden. Die VU-Abgeordnete und Vorsitzende der Finanzkommission, Frau Ingrid Hassler, erklärte angesichts des im Budget 2000 zum Ausdruck kommenden überdurchschnittlichen Wachstums der laufenden Ausgaben, ich zitiere: "Nur wer bereit wäre, die angehäuften Reserven anzugreifen, kann weiterhin einem solchen Ausgabenwachstum das Wort reden, und jeder und jede weiss, dass dies falsch ist. Vor allem, wenn es sich um die laufenden und wiederkehrenden Ausgaben und nicht um Investitionen handelt". Angesichts dieser Kritik aus den eigenen Reihen entgegnete der Regierungschef und Finanzminister Mario Frick beschwichtigend, ich zitiere: "Wir haben schon in Zusammenhang mit der Finanzplanung festhalten können, dass wir für das Jahr 2000 ein spezielles Jahr haben und dass in den nächsten Jahren der Versuch der Stabilisierung, das Ziel der Stabilisierung sicherlich da ist". Ich wiederhole: Das Ziel der Stabilisierung sicherlich da ist.Herr Regierungschef: Aufgrund Ihrer zitierten Aussage und Ihres Handelns in der Vergangenheit fehlt mir der Glaube, dass Sie in der Lage sind, das bedenkliche, jährliche Aufwandwachstum zu stoppen. Nicht nur der Budgetvergleich der Jahre 2000/2001 veranlasst mich zu dieser Aussage, sondern zum Beispiel auch die Tatsache, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt als Regierungschef im Dezember 1993 den Personalbestand in der Landesverwaltung von 434 Stellen per 31. Dezember 1993 auf 640 Stellen per 30. September 2000 aufgebaut haben. In Ihrer Regierungszeit als Regierungschef stieg somit der Personalbestand vom 31. Dezember 1993 bis 30. September 2000 um 206 Stellen oder 47%. Das ungebremste, weitere Wachstum im Personalbereich im kommenden Jahr, das erneut zur Sorge Anlass gibt, wurde bereits bei der Behandlung des Stellenplanes 2000/2001 diskutiert. Herr Regierungschef, ich frage Sie: Wo bleiben die Massnahmen und vor allem die Resultate, die Sie zu Beginn der VU-Alleinregierung vor bald vier Jahren im Verwaltungsbereich propagierten? Mit gezielten Massnahmen wie Benchmarking und New Public Management versprachen Sie, das ungebremste Wachstum zu stoppen. Herr Regierungschef: Ein weiterer kritischer Bereich scheint mir die Entwicklung im Bereich der sozialen Wohlfahrt zu sein. Der bedeutendste Budget-Posten in der Höhe von 152,4 Mio. Franken und einer Steigerungsrate innert Jahresfrist um mehr als 25 Mio. Franken bzw. 20% lässt erneut aufhorchen. Obwohl mir bekannt ist, dass der überwiegende Teil dieser Ausgabenverpflichtungen an geltende Gesetze oder Vereinbarungen gebunden ist, bin ich der festen Überzeugung, dass dringend Mittel und Wege gesucht werden müssen, dieses Ausgabenwachstum einzudämmen. Es ist meiner Ansicht nach unverantwortlich, den Wohlfahrtsstaat weiterhin unkontrolliert treiben zu lassen. Ein nicht mehr finanzierbarer und in letzter Konsequenz bankrotter Wohlfahrtsstaat würde genau jene erbarmungslos treffen, für die er eingerichtet wurde. Es sind dies die unteren Einkommensschichten, die auf den Wohlfahrtsstaat angewiesen sind. Aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, dass auch in diesem Bereich, wie ich bereits vor fünf Jahren, anlässlich der Budget-Debatte angeregt habe, dringend Grundsatzstrategien von Seiten der Regierung erarbeitet und dem Landtag unterbreitet werden müssen mit der Zielsetzung, dass künftig Sozialleistungen vermehrt nur noch an jene gewährt werden, die darauf existenziell angewiesen sind. Herr Regierungschef: Ich habe mich bei meiner Stellungnahme des vorliegenden Budget-Entwurfes bewusst nur mit Ihrer grundsätzlichen Spar- bzw. Ausgabenpolitik befasst und nur auf einige wenige Budget-Positionen beschränkt, deren Ausgabenwachstum nach meiner Ansicht sofortiges Handeln erfordert. Generell muss auch heute wie bereits in den Vorjahren festgestellt werden, dass diese Regierung der Explosion der laufenden Ausgaben machtlos gegenübersteht und nur der Goldregen auf der Einnahmenseite bis heute eine nachhaltige Erosion der staatlichen Reserven verhindert hat. Diesem heute vorliegenden Voranschlag für das Jahr 2001 kann ich somit aufgrund der beängstigenden Entwicklung der grösstenteils wiederkehrenden laufenden Ausgaben erneut nicht zustimmen.

Abg. Johannes Matt:

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. In den nun sieben Jahren, in welchen ich dem Landtag angehöre, spielt sich mit dem Voranschlag immer wieder das gleiche Spiel ab. Uns wird jährlich ein Budget vorgelegt, das einnahmenseitig eine vorsichtige Einschätzung vornimmt, um dann in der abschliessenden Jahresrechnung sich selbst zu übertreffen. Ich habe in den vergangenen Jahren erfahren, dass diese Planzahlen unwichtig geworden sind, weil sie zum Teil auf Annahmen beruhen, die der Regierung am besten ins tagespolitische Geschäftskonzept passen. Mir fehlt einnahmenseitig eine programmatische, vom Gestaltungswillen der Regierung bestimmte Finanz- und Fiskalpolitik. Man hofft weiter auf die Gunst der Stunde und entscheidet aus dem Moment heraus. So sind in den vergangenen Jahren zwar einzelne Steuersätze geringfügig angepasst worden, doch eine grundlegende Reform unseres Steuergesetzes wurde nicht in Angriff genommen. Dadurch fehlt uns für das vorliegende Budget 2001 und wohl auch für die kommenden Jahre ein wichtiges wirtschafts- und sozialpolitisches Steuerungsinstrument. Im Jahre 1993 drohte noch ein Haushaltsdefizit und man dachte damals an eine notwendige Steuerreform zur Verbesserung der Staatseinnahmen. Durch die Einführung der Mehrwertsteuer in der Schweiz und Liechtenstein sowie durch die positive Entwicklung anderer Steuereinnahmen hat sich das Problem von selbst gelöst. Im Jahre 1993 betrugen die Erträge aus Steuern und Abgaben noch ca. 300 Mio. Franken. Dieses Jahr werden sie mutmasslich 620 Mio. Franken betragen, was einem jährlichen Wachstum von etwa 11% entspricht. Die Regierung nimmt für das Jahr 2001, wenn man das ursprüngliche Budget betrachtet, eine äusserst pessimistische Beurteilung der Entwicklung der Staatseinnahmen vor. Ich habe immer an diesen Zahlen gezweifelt, vor allem an einem so kurzfristigen Einbruch bei den Erträgen der Laufenden Rechnung. Zwischenzeitlich hat sich das bestätigt, wenn wir die uns vor zwei, drei Tagen zugegangenen Nachträge angesehen haben. Ich frage mich immer mehr, ob eine solche Entwicklung wirtschafts- und sozialpolitisch noch vertretbar und zukunftsfähig ist. Wenn das Wachstum der Staatseinnahmen weit über dem wirtschaftlichen Wachstum liegt, so sind unserer Wirtschaft und unseren Haushalten immer mehr Mittel abgeschöpft worden. Steigende Staatseinnahmen generieren steigende Staatsausgaben. Im vorliegenden Budget werden mit Ausnahme der Kürzung des Finanzausgleiches an die Gemeinden auch keine grundsätzlichen Weichenstellungen vorgenommen und Massnahmen aufgezeigt, wie das hohe Wachstum der Staatsausgaben auf ein angemessenes Mass reduziert werden sollen. Auch wenn ein Teil der Einnahmenüberschüsse in Finanzreserven angelegt werden konnten und wir vor allem durch den Verkauf der Landesbank-Aktien nun über ein Finanzvermögen von über 1,1 Milliarden Franken verfügen, fehlt mir in der Finanz- und Haushaltspolitik der Regierung jede künftige Ausrichtung.In Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und Finanzgesetz 2001 stellt die Regierung auf Seite 37 im Ausblick fest, ich zitiere: "Das Umfeld Liechtensteins hat sich erheblich verändert. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es gelingt, die liechtensteinische Position derart zu vertreten, dass ein für alle Beteiligten gangbarer Weg gefunden werden kann. Welche konkreten Auswirkungen sich jedoch auf der Steuerseite ergeben, ist zum heutigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen. Die Regierung ist jedoch davon überzeugt, dass sich der Finanzplatz Vaduz im europäischen Wettbewerb behaupten wird. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Qualifizierte Arbeitskräfte, eine gute, moderne Telekommunikationsinfrastruktur" - wir haben heute davon gesprochen - "politische Stabilität, attraktive gesetzliche Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum. Aufwandseitig geht die Regierung davon aus, dass sich die laufenden Aufwendungen in den kommenden Jahren nicht mehr so stark entwickeln wie in den vergangenen Jahren, da der quantitative Ausbau des Sozialbereichs auf einem sehr hohen Niveau liegt". Ich meine, wie auch meine Vorrednerin, die Präsidentin der Finanzkommission: Das ist zu wenig. Wie der vorliegende Voranschlag 2001 zeigt, ist darin keine klare und aktive Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik erkennbar. Ich vermisse darin ein Eventualprogramm, wenn es wirklich zu einer Stagnation oder einem Einbruch im Finanzdienstleistungssektor kommen würde. Ich vermisse darin Weichenstellungen für eine zukünftige Steuergesetzgebung und dann vor allem Programme und Massnahmen, wie das noch hohe Ausgabenwachstum bei einem Rückgang der Staatseinnahmen wirklich gebremst werden soll. Dies sind meine Überlegungen, die ich zu diesem Voranschlag gemacht habe. Neben diesen grundsätzlichen Überlegungen haben mir das wohl überlegte Votum meines Abgeordneten-Kollegen und langjährigen Mitgliedes der Finanzkommission, Klaus Wanger, klargemacht, dass auch ich diesem Voranschlag nicht zustimmen kann.

Abg. Marco Ospelt:

Wir haben nun schon verschiedene Aussagen zum Budget des Landes für das Jahr 2001 gehört. Voten von Abgeordneten, die beruflich mit solchen Problemen befasst sind. Sie haben die Vorgaben der Regierung heftig kritisiert. Vor allem wegen des explodierenden Ausgabenwachstums kann zum Beispiel der Abg. Klaus Wanger diesem Budget nicht zustimmen. Dann haben wir die Abg. Ingrid Hassler gehört, die voll des Lobes war für die Leistung der Regierung, die zwar auch das Wachstum der Ausgaben kritisierte in einer jährlich wiederkehrenden Pflichtübung, ohne Konsequenzen, die dann aber Erklärungen und Entschuldigungen, gar Rechtfertigungen für diese Ausgaben gefunden hat. Das scheint ein Ritual zu sein, das jedes Jahr zur Budget-Debatte dazugehört. Dem Landesvoranschlag 2001 wird hingegen der Landtag nach meiner Meinung nicht gerecht, wenn er sich mit der jährlich wiederkehrenden ritualisierten Behandlung begnügt. Denn mit diesem Voranschlag zeigt die Regierung, dass sie den Landtag nicht ernst nimmt. Sie zeigt, dass sie ihre Verantwortung für die Verwendung der Einnahmen des Staates nicht wahrnimmt. Sie macht ihre Arbeit nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit. Ich bin kein Finanzexperte. Deshalb betrachte ich dieses Budget aus dem Blickwinkel eines Familienvaters, der sich überlegt, wie denn die finanzielle Entwicklung seiner Familie in den nächsten Jahren ausschaut, oder vielleicht wie der Unternehmer in einem Kleinbetrieb, der seine Aktivitäten für das nächste Jahr plant. Und unter diesem Aspekt stehen mir beim Landesvoranschlag 2001 die Haare zu Berge, wenn ich einmal so sagen will. Zunächst einmal halte ich es für ganz ungewöhnlich, dass der Landtag sich mit dem Entwurf zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das nächste Jahr befassen muss. Nicht mit dem Landesvoranschlag, nicht mit dem Finanzgesetz, sondern mit einem vorläufigen Entwurf. Aber wahrscheinlich drückt sich ja darin die Verlässlichkeit dieser vorgelegten Zahlen aus. Der Landesvoranschlag war in den vergangenen Jahren nie so verbindlich, als dass er die Wirklichkeit der Einnahmen und Ausgaben des Staates zuverlässig abgebildet hätte. Denken Sie nur zurück an die Behandlung der Nachtragskredite, ein bisschen früher am heutigen Abend. Dort mussten wir 15,6 Mio. Franken nachträglich bewilligen als Akontozahlung der Subventionen an die Krankenkassen für das Jahr 2000. Dabei war nach der Revision des Krankenversicherungsgesetzes im September 1999 klar, dass der Staat im nächsten Jahr neu 90% des Vorjahresbetreffnisses als Akontozahlung zu leisten haben werde. Ganz offensichtlich war diese Vorgabe im Budget 2000 nicht berücksichtigt worden. Insgesamt wurden durch Nachtragskredite Kosten in Höhe von 40 Mio. Franken, das sind 6% der Gesamtausgaben, beantragt und bewilligt. Bei den Einnahmen hat sich die Regierung gar um 100 Mio. Franken oder 15% verschätzt. Wie hat es unser damaliger Fraktionssprecher Gebhard Hoch bei der Behandlung des Budgets im November 1999 gesagt? Er hat gesagt: "Ich muss der Regierung einmal mehr den Vorwurf machen, ungenau zu budgetieren. Weil die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass die Einnahmen-Erwartungen konsequent zu tief angesetzt waren. Hinter jedes Budget dieser Regierung ist daher ein grosses Fragezeichen zu setzen". Ein Jahr später - mit dem heutigen Budget - setzt die Regierung noch eins drauf. Vierzehn Tage, nachdem die Abgeordneten den Bericht zum Landesvoranschlag zugestellt bekommen, liefert die Regierung neue Zahlen. Vierzehn Tage nach Verabschiedung des ursprünglichen, jetzt als Entwurf bezeichneten Budgets, findet unser Finanzminister neue Ausgaben in Höhe von 10 Mio. Franken, die er bisher nicht berücksichtigt hatte. Gleichzeitig "büschelt" er die Einnahmen und findet dabei 13,3 Mio. Franken, die er in die Tabellen hineinfrisieren kann. Wer weiss, was da noch alles versteckt ist. Nein, die Art, wie dieses Budget erarbeitet wurde, ist nicht solide. Vor allem halte ich es nicht für solide, dass auch heuer wieder eine Steigerung der Gesamtausgaben von fast 14% eingeplant wird. Dies vor allem, nachdem der Herr Regierungschef bei der Beratung des Budgets im letzten Jahr ausgeführt hatte - der Abg. Klaus Wanger ist schon darauf eingegangen - der Herr Regierungschef hat gesagt: "Wir haben schon in Zusammenhang mit der Finanzplanung festhalten können, dass wir sicherlich für das Jahr 2000 ein spezielles Jahr haben und dass in den nächsten Jahren der Versuch der Stabilisierung, das Ziel der Stabilisierung, sicherlich da ist". Nun wissen wir: Dieser Versuch der Stabilisierung ist sicherlich gescheitert. Dieses Ziel wurde auch in diesem Jahr wieder bei weitem verfehlt. Ich kann deshalb dem Landesvoranschlag nicht zustimmen.Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Entwicklung der Kosten im Bereich des Gesundheitswesens: Man müsste eigentlich richtiger sagen: Im Bereich des Krankenkassen-Verwaltungswesens. Im Jahre 1999 richtete das Land an die Krankenkassen Subventionen in Höhe von 21 Mio. Franken aus. Bei der Beratung der Revision des Krankenversicherungsgesetzes wurde uns dargelegt, dass ein Kostenschub nicht vorgesehen sei. Die Kosten im Bereich der Krankenversicherung würden zwar zunächst noch im bisherigen Rahmen von 10% jährlich ansteigen, was allgemein als zu hoch angesehen wurde, sie würden sich aber später konsolidieren. Das Hausarztsystem müsse bei der Einführung unterstützt werden. Diese Anschubfinanzierung mache im ersten Jahr 2 Mio. Franken aus, sei dann aber degressiv. Was ist aus diesen Versprechungen geworden? Wir können es im Landesvoranschlag für das Jahr 2001 nachlesen. Schon für das Jahr 2000 entsteht ein Mehrbedarf an Subventionen von 11 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr. Dabei ist schon berücksichtig, dass zunächst höhere Zahlen durch erhöhte Akontozahlungen entstehen. Es geht wirklich nur um die effektiven Mehrkosten. Für das Jahr 2001 sieht es noch viel schlimmer aus. Es entstehen jetzt nämlich für den Staat Mehrkosten von 17 Mio. Franken gegenüber den Vorgaben, die im Bericht zur Revision der Krankenversicherung gemacht wurden. Allein für diese Subventionen müssen 13 Mio. Franken mehr aufgewendet werden als versprochen. Gleichzeitig kostet das Hausarztsystem 6 Mio. Franken statt der versprochenen 2 Mio. Franken. Da fragt man sich: Wohin geht das ganze Geld? Kommt es etwa den Versicherten zugute? Sinken etwa die Prämien? Nein. Die Prämien wurden bei der Einführung des revidierten KVG insgesamt nicht gesenkt, und ich nehme an, sie werden für das Jahr 2001 angehoben. Vielleicht kann uns der Herr Sozialminister heute sagen, um wie viel denn die Prämien für das nächste Jahr steigen sollen oder will er uns das erst im nächsten Februar eröffnen? Nein. Die Versicherten werden über die Kostenbeteiligung sogar noch stärker zur Kasse gebeten als früher. In der Summe bezahlt also der Staat 17 Mio. Franken mehr als vor der Revision des Krankenversicherungsgesetzes und die Versicherten haben nichts davon. Im Gegenteil: Das ist Geldvernichtung zugunsten der Krankenkassenverwaltung. Gesünder wird dabei nichts und niemand.Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Ausgaben im Sozialbereich: Der Abg. Klaus Wanger hat vom Wohlfahrtsstaat gesprochen. Mir wird bei der Fahrt dieser Regierung unwohl. Unwohl vor allem deshalb, weil die Regierung in vielen Einzelbereichen ein Antragswesen etabliert hat, das die Bürger unmündig macht und eine nicht bremsbare Ausgabendynamik begründet. Sie alle wissen, dass ich mich für soziale Gerechtigkeit einsetze. Und gerade deshalb glaube ich, dass die Regierung mit ihrer Sozialpolitik in eine Sackgasse gerät. Wir müssen neue, gerechtere, weniger verwaltungsaufwendige Formen der sozialen Sicherung finden, wenn wir den Bedürfnissen gerecht werden wollen. Die Idee der Negativsteuer halte ich für einen überlegenswerten Weg.Die Regierung plant also einen Ausgaben-Turbo von 14% für das kommende Jahr. Das Schlimme daran ist, dass viele, ja die meisten dieser Ausgaben auf Dauer ausgelegt sind. Eine Reduktion der Kosten in den folgenden Jahren wird nur mit grössten Anstrengungen möglich sein. Diese Regierung hat in den letzten Jahren - mein Kollege Klaus Wanger hat das schon ausgeführt - in allen Bereichen eine exorbitante Steigerung der Ausgaben verursacht. Nicht nur bei den Personalkosten, sondern auch bei den Sachausgaben. Einzig im Bereich der Investitionen hat die Regierung ihre Vorgaben nicht erreicht. Auch darüber hat mein Vorgänger, der Abg. Gebhard Hoch, immer wieder geklagt. Ich frage mich, ob die Regierung in den nächsten Jahren so viel mehr an Investitionen wird überhaupt verarbeiten können wie bisher. Es kommt hinzu, dass für die nächsten Jahre eine Änderung des Ausgabentrends nicht abzusehen ist. Denken Sie nur an die Personalkosten. Dort wird in den nächsten Jahren mit einer Steigerung von 40% gerechnet. Da frage ich mich, wie die Regierung die Vorgaben der Finanzplanung einhalten will. Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Landesvoranschlag 2001 zeigt, dass die Regierung das Ausgabenwachstum der laufenden, festen Verpflichtungen nicht im Griff hat. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung zum Schaden unserer Bevölkerung und kann daher diesem Voranschlag nicht zustimmen.

Regierungschef Mario Frick:

Danke für das Wort. Gemäss Gesetz oder auch gemäss einer Vereinbarung wird ja das Budget primär gemessen am Finanzleitbild 2005. Im Finanzleitbild wurden verschiedene Eckwerte definiert, damit man einen objektiven Referenzpunkt hat, ob ein Budget bestimmten Vorgaben entspricht oder nicht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Eckwerte allesamt eingehalten sind, das heisst, dass man sich an die Vorgaben gehalten hat. Ich habe Verständnis dafür, dass die Nachträge etwas kurzfristig gekommen sind, das ist verwaltungsintern bedingt. Wir wissen, woran es gelegen hat und werden das sicherlich in der Zukunft zu vermeiden wissen. Sie wissen aber auch, dass die relativ frühe Budgetierung im November und die entsprechende Antragstellung früh im Oktober eben dazu führen muss, dass bestimmte Eckdaten, bestimmte Informationen noch nicht vorhanden sind, und dass es deswegen immer wieder zu Anpassungen kommen muss. Ich vermute, dass es niemandem in diesem Land entgangen ist, dass das Jahr 2000 ein ganz spezielles Jahr für dieses Land war mit speziellen Ereignissen und speziellen Bewegungen. Diese spiegeln sich teilweise auch bei diesen Nachträgen wieder. Wenn Sie die Nachträg anschauen, so stellen Sie beispielsweise fest, dass alleine 4,3 Mio. Franken bei den Ausgaben Auswirkungen der Einnahmenverbesserungen sind. Also das heisst, von diesem Total-Aufwand Laufende Rechnungen 10 Mio. Franken sind allein 4,3 Mio. Franken - also fast die Hälfte - allein Auswirkungen der Mehreinnahmen, um darauf hinzuweisen.Dann sind 749'000 Franken, also weitere rund 700'000 Franken, Folgen der Abschreibung aus Zusatzinvestitionen, die wir vorschlagen. Es wurde ausgeführt, dass die Investitionen nicht das Problem sind. Fakt ist also, dass 5 Mio. Franken, also die Hälfte dieser Zusatzaufwendungen, aus Mehreinnahmen und Zusatzabschreibungen von Investitionen kommen. Ich glaube, das relativiert doch zu einem sehr erklecklichen Teil das, was hier vorliegt. Bei den anderen Positionen werden Sie sehen, dass es sehr stark mit dem Personal zusammenhängt, also zum Teil kleine Positionen, aber auch mit verschiedenen Einzelpositionen. Auf die werden wir bei der Detailberatung sicherlich noch eingehen, sei es Historiker- und Expertenkommission betreffend 2. Weltkrieg, wo wir mehr Informationen noch brauchten oder eine Erhöhung betreffend Öffentlichkeitsarbeit der Regierung - auch da brauchten wir noch Zusatzinformationen - oder dann Gehälter Landgericht. Das hing zusammen auch mit dem Gerichtsbericht, der behandelt wurde und so weiter. Es relativiert sich also dort schon erheblich. Gleichzeitig haben wir aufgrund der Diskussionen in der Finanzkommission des Landtages auch die Einnahmenseite kritisch durchgeschaut. Ich darf daran erinnern, dass in der Finanzkommission selber darauf hingewiesen wurde, dass verschiedene Erträgnisse, insbesondere die Kapital- und Ertragssteuer, doch nochmals angeschaut werden sollten. Das ist entsprechend passiert, auch bei der Mehrwertsteuer. Wir haben das gemacht. Es liegt entsprechend vor, um auch dem Vorwurf der Vergangenheit zu begegnen, dass wir die Einnahmenseite quasi absichtlich immer etwas zu tief budgetiert hätten. Dem war nicht so. Wenn wir also zusätzliche Informationen haben, die bei seriöser Budgetierung uns dazu veranlassen müssen, das entsprechend nachzureichen, dann werden wir das eben tun. Und dies und nichts anderes ist passiert. Trotzdem - ich möchte bekennen, dass es sicherlich nicht sehr angenehm ist, wenn diese zusätzlichen Zahlen relativ kurz vor Beginn der Debatte eingebracht werden und sich damit gewisse Kennzahlen verschieben. Aber diese Kennzahlen haben Sie ja allesamt erhalten. Ich stelle also nochmals fest: Ein Bedauern, dass es so spät war, aber keine massgebliche Veränderung des Budgets, sodass man sagen müsste, die Eckwerte wären beispielsweise nicht eingehalten. Die Ausgaben wurden sehr intensiv angesprochen. Ich darf auch auf die Ausführungen im Bericht hinweisen. Auf Seite 18 ist dargestellt, wer die Empfänger des Aufwandwachstums sind. Es sind die Gemeinden mit 14,2 Mio. Franken, jetzt sicherlich erheblich mehr, Unternehmungen mit 3,3 Mio. Franken, Private, das heisst Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, Gehaltsempfänger. Ich glaube, es ist niemandem verborgen geblieben, dass bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht wirklich einmalige Schübe stattgefunden haben, die mit den Wirrnissen der letzten Monate zusammenhängen. Es ist also sehr rasch erklärt, wo die wirklich grossen Positionen liegen. Wir haben Kritik jetzt entgegennehmen müssen betreffend die Stellen. Beim Stellenplan, den wir vor kurzem gerade behandelt haben, wäre es einfacher gewesen, das zu diskutieren. Ich verdopple vielleicht damit eine gewisse Diskussionszeit, ich möchte das doch machen. Es gilt Zweierlei festzuhalten: Zuerst einmal die beantragten 21,5 Stellen - wenn ich es noch recht im Kopf habe - die der Hohe Landtag ja genehmigt hat. Herzlichen Dank dafür. Diese sind einzeln ausgewiesen. Und wenn man das Gefühl hat, dass dieses Wachstum nicht gerechtfertigt ist, dann hätte ich gerne gehört, welche von diesen Stellen nicht gerechtfertigt ist. Ist es der Bereich EDV für Schulen? Ist es der Bereich, wo es um den Jugendschutz geht? Das hätte man dort darlegen müssen. Alle anderen Stellen, die vorher schon genehmigt waren, waren zusammen mit entsprechenden Gesetzen genehmigt worden. Und der Punkt ist nun einfach: Wer Ja sagt zu den Stellen, muss auch Ja sagen zu den entsprechenden Kosten. Bei den Personalkosten ist sicherlich auch auf die Teuerung bzw. die beantragte Anpassung von 2,2% hinzuweisen, die ja die Regierung dem Hohen Landtag beantragt. Ich darf darauf hinweisen, dass es dort auch andere Vorstellungen der entsprechenden Interessenverbände gibt, das noch höher anzusetzen. Die Regierung ist der Ansicht: Nein, korrekt gemäss Besoldungsgesetz.Speziell hervorgenommen wurde auch der Aspekt der sozialen Wohlfahrt, da werde ich das Terrain gern dem Sozialminister und Gesundheitsminister überlassen. Nur ganz kurz dazu: Die Kosten, die hier aufscheinen, spiegeln soziale Verbesserungen wider. Ich erinnere an den Krankenkassen-Bereich mit der entsprechenden Freistellung von Kindern, mit der Anschubfinanzierung Hausarztmodell, mit den Beiträgen, die Prämienverbilligungen ermöglichen, dann sicherlich auch die Mietbeiträge für Familien, die ab nächstem Jahr ab April zum Tragen kommen, Verbesserung im Bereich AHV etc. etc. Ich denke, Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter wird das noch ausführen können. Dann schliesslich oder fast schliesslich zur Einnahmenseite: Gute Einnahmen haben wir vor allem auch deswegen, weil wir eine starke Wirtschaft haben, weil die Rahmenbedingungen richtig gesetzt wurden, weil man ausreichend diversifiziert hat. Beim Steuergesetz war eine grössere Anpassung, ein grösseres Paket geplant. Wir haben öffentlich kommuniziert, warum es zurückgestellt wurde. Weil man eben abwarten muss, wie sich das Umfeld entwickelt. Für die privaten Personen hat es erhebliche Verbesserungen gegeben. Dieses Jahr hat man eine 10-prozentige Steuerreduktion erfahren können. Ich darf vielleicht dort daran erinnern: 10% weniger. Und ich behaupte, dass die Steuerbelastung in Liechtenstein kein Problem ist. Ich wüsste nicht wieso. Schliesslich: Es ist immerhin gelungen in den letzten Jahren, die Vermögenssituation des Landes auf 1,1 Milliarden Franken zu bringen. Sie haben richtig erwähnt die Verkäufe der Landesbank-Aktien. Ich glaube, das ist sehr geschickt und gut gelungen, da haben viele beigetragen seitens der Landesbank etc., auch die Finanzkommission des Landtages, die uns dort sehr gut unterstützt hat. Herzlichen Dank dafür. Ich glaube, es zeigt alles in allem: Wir haben in den letzten Jahren permanent Überschüsse erzielen können. Auch das Jahr 2000 wird mit rund 60 Mio. Franken Überschuss abschliessen, vielleicht etwas weniger, aber in der Grössenordnung. Wir haben ein fast ausgeglichenes Budget für 2001, und die Reserven stehen bei 1,1 Milliarden. Trotzdem: Ich bin einverstanden, die Einnahmen und Ausgaben müssen einander entsprechen. Gemäss Eckwerten im Finanzleitbild 2005 tun sie das. Wir bewegen uns auf einem hohen Niveau und werden sicherlich auch in Zukunft sehr aufpassen müssen, dass Leistungsverbesserungen mit den Einnahmen Schritt halten. Und in dem Bereich, vielleicht, wenn ich das Wort via Landtagspräsident an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter weitergeben darf, im sozialen Bereich ist vieles passiert.

Regierungschef-Stellvertreter Michael Ritter:

Meine Damen und Herren. Der Abg. Klaus Wanger und andere Abgeordnete haben kritisiert, dass die Ausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt gestiegen sind. Es ist richtig, sie sind markant gestiegen. Ich möchte gern darauf eingehen. Sie sollten aber sich an Ihr eigenes Verhalten in den letzten Monaten und Jahren erinnern, bevor sie Rundumschläge machen, und sich beispielsweise daran erinnern: Wer hat denn in diesem Haus vorgeschlagen, ein Frühpensionierungsmodell 100% zulasten der Staatskasse zu finanzieren? Das war weder ein Regierungsmitglied noch ein Abgeordneter der Vaterländischen Union. Das war der Fraktionssprecher der Fortschrittlichen Bürgerpartei. Wir haben die nicht so wahnsinnig populäre, aber sachlich richtige Haltung eingenommen: Frühpensionierung unter Beteiligung des Staates ja, aber unter Heranziehung auch der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Es war Ihr Fraktionssprecher, Herr Abg. Wanger, der gemeint hat, das könne doch der Staat alleine übernehmen. Das zum Thema "Achtung und Wahrung der Staatsfinanzen im Bereich AHV".Wer hat eine hochproblematische Volksinitiative unter dem Stichwort "Symptombekämpfung in der Krankenversicherung" lanciert? Das Volk hat bekanntlich diese wirklich sehr problematische Übung bachab geschickt. Mir ist bewusst, dass das für Sie ein Reizthema ist und bleibt, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Sie haben hier riskiert - Sie sind zum Glück nicht durchgedrungen damit -, dass der Staat nur zur Symptombekämpfung, nur zum vorübergehenden Zudecken von Kosten zweistellige Millionenbeträge ausgibt, und zwar in ungefähr doppelter Höhe wie Sie veranschlagt haben, weil Sie wichtige Elemente Ihrer eigenen Lösung nicht rechtzeitig verstanden haben. Ich möchte nicht die ganze Diskussion hier wieder aufrollen. Aber Sie waren es, der hier sehr tief in die Subventionskasse greifen wollte. Wir haben mit der Krankenversicherungs-Revision die Probleme angepackt. Ich komme darauf. Wer überbietet sich bei fast jedem Finanz-Traktandum dabei, Erhöhungsanträge zu machen, ob es um durchaus förderungswürdige Anliegen im Bereich der Sozialpolitik, der Umweltpolitik geht. Es ist sehr prominent immer wieder Ihre Fraktion, Herr Abg. Wanger, die sich nicht gerade fest kümmert während dem Jahr, während der laufenden Mandatsperiode um die Staatsfinanzen, sondern vollmundig sagt: Da könnte man noch drauflegen und da, wir haben es ja, da muss das Geld hinaus. Also da möchte ich Sie schon erinnern: Denken Sie mal zurück. Und es ist die Regierung, die mahnt, die sagt: 30% Subventionssatz sind genug, es müssen nicht 50% sein, wir müssen die Sache zusammenhalten, wir müssen auf das Land und seine Finanzen schauen. Wir wurden häufig von Ihrer Fraktion hier nicht gehört.Wer kritisiert pragmatische Aufsichtsstrukturen? Das geht hin bis zur Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen, wenn man den Eindruck hat, irgendwo sei die Kontrolle zu wenig dicht. Wer verlangt hier von unserer kleinstaatlichen Verwaltung eine absolut perfekte Aufsicht? Das sind Sie. Und wer kritisiert, wenn wir dafür die Stellen beantragen? Das sind auch Sie. Und wenn wir sagen: Okay, dann müssen wir Experten beiziehen, dann kritisieren Sie das Expertenbudget. Also hier machen Sie es sich zu einfach. Sie lehnen sich zurück, lassen uns arbeiten und sagen: "Des is nix und des is nix und des is nix". Das ist zu simpel, würde ich meinen. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Wir - unsererseits - haben gezielte Verbesserungen gemacht, und zwar nicht mit der Giesskanne, sondern wohlüberlegt, verantwortungsvoll. Ich habe die AHV erwähnt, ich habe die Krankenkasse angesprochen. Wir haben einen Selbstbehalt. Es gibt politisch populärere Vorhaben als jenes. Wir haben einen Selbstbehalt eingeführt. Wir lassen uns dafür kritisieren, weil wir wissen, dass es notwendig ist, dass wir die Eigenverantwortung der Leute stärken. Wir schauen, dass wir die Probleme im Krankenversicherungsbereich einer Lösung zuführen können. Eine Lösung gefunden hat in einer hochentwickelten Volkswirtschaft noch kein Land, das beanspruchen auch wir nicht. Aber wir sind ein schönes Stück weitergekommen in der richtigen Richtung. Und wenn Sie Diskussionen im Ausland verfolgen, beispielsweise die Diskussionen in der Schweiz, die immer mehr in Richtung Einführung eines Hausarztsystems geht, dann können wir sagen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir können keine Senkung der Krankenkassenprämien versprechen. Das wird es nicht geben. Wir müssen mit einem gewissen Anstieg der Prämien - auch im kommenden Jahr - rechnen. Es gibt keine behördliche Bewilligung für das, aber der medizinische Fortschritt ist so gravierend, die Behandlungsmöglichkeiten werden jedes Jahr besser, das wird Geld kosten. Es kommt auf den Trend drauf an. Im laufenden Jahr und in den vergangenen Jahren hatten wir zweistellige Kostensteigerungen, und wir werden mit Sicherheit keine zweistellige Prämienerhöhung haben. Das kann man heute schon sagen. Also der Trend stimmt, wir können den Trend brechen. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Und was ist aus dem Hausarztsystem geworden, Herr Abg. Marco Ospelt? Ein Erfolg ist daraus geworden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Grund für die massiv höhere Subvention, die wir benötigen, im Erfolg des Systems liegt, weil nicht nur 25% oder 30% der Versicherten ins Hausarztmodell gegangen sind, sondern über 60%. Und dass diese Anschubfinanzierung dann natürlich auch mehr kostet, das lässt sich leicht ausrechnen. Und rechnen wäre allemal besser als billig zu polemisieren. Wir wollen keine Giesskanne in der Sozialpolitik. Wir haben das auch bewiesen, wir haben keine auch keine Giesskanne, wir haben gezielte, wirksame Verbesserungen gemacht und wir denken, dass wir uns diese Verbesserungen auch leisten können. Die Bürgerpartei kritisiert immer wieder die Regierung, sie sei wirtschaftsfreundlich. Ich muss Ihnen sagen: Mit dem Vorwurf können wir recht gut leben. Ich meine, das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen - wir seien wirtschaftsfreundlich. Was machen wir denn mit dem Geld, das die Volkswirtschaft erwirtschaftet, mit den Abgaben, die wir einnehmen? Wir machen Sozialpolitik für die Menschen, wir machen Umweltpolitik für die Umwelt und die Menschen. Ja, ist denn das so schlimm, wenn man wirtschaftsfreundlich ist? Überlegen Sie sich mal diesen Vorwurf. Ja, wir schauen für die Wirtschaft. Die Wirtschaft ist in einer exzellenten Verfassung und erlaubt uns, das Geld, das wir am Vormittag mit der Wirtschaft verdienen, am Nachmittag ein Stück weit - Reserven machen wir auch - aber ein Stück weit für die sozialen und gesundheitlichen Anliegen auszugeben. Das ist doch gut, da ist doch nichts dagegen einzuwenden. Ich wehre mich dagegen, dass man Wahlkampf auf dem Buckel der sozial Schwachen macht. Diese Ausgaben, die wir hier gehabt haben, wurden in diesem Haus diskutiert, von diesem Haus beschlossen auf der Basis verantwortungsvoller und guter Vorschläge der Regierung. Und dieses wohlhabende Land kann sich diese sozialpolitischen Mehrausgaben leisten. Die sind nicht irgendwie passiert, der politische Wille war da, das für die sozial Schwächeren, für die Leute mit tieferen Einkommen - ich erwähne die Mietbeiträge, die wir gerne eingeführt haben, ich erwähne die Allein-Erziehenden-Zulagen - das haben wir bewusst und absichtlich gemacht. Sie finden das nicht gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Wir finden es gut. Ich denke, die Leute sollten selber beurteilen, ob sie mit dieser Verwendung der öffentlichen Mittel einverstanden sind oder nicht. Ich denke, das reicht für den Moment.

Abg. Johannes Matt:

Das reicht wirklich. Also, wenn man zwei, drei Aussagen davon nimmt, Herr Regierungschef-Stellvertreter, dann wird einem fast schwindlig. Aber man kann es sich ja nur so erklären, dass man einen scheidenden Regierungschef-Stellvertreter vor sich hat, weil sonst würde er nie aus heiterem Himmel Behauptungen aufstellen, dass wir Ihnen vorgeworfen haben, Sie wären zu wirtschaftsfreundlich. Also bitte, das haben wir nicht gesagt. Und da kann ich mir nur vorstellen, Sie sind da schon in Bewerbungsgesprächen, um sich da irgendwie attraktiv machen zu wollen, weil in dieser Ausgestaltung, mit dieser Wortwahl, in diesem Zusammenhang, haben wir das nicht gesagt. Das Weitere ist: Sie werfen uns vor, dass wir eine zu perfekte Aufsicht gewünscht haben während diesen 4 Jahren, während dieser Legislaturperiode. Ja, ich weiss nicht, wer dann das Problem ist. Ist derjenige, der eine Untersuchungskommission verursacht das Problem oder diejenigen, die Kontrolle haben wollen? Also ich fühle mich absolut nicht verantwortlich, Mehrkosten zu verursachen, nur weil ich Kontrolle haben will in diesem Staate. Herr Regierungschef-Stellvertreter: Es ist unsere Aufgabe, Sie zu kontrollieren. Und dass Sie lieber keine Kontrolle hätten, das kann ich mir vorstellen. Vor allem wenn ich die 4 Jahre Revue passieren lasse und all die Untersuchungskommissionen sehe, die fast ausschliesslich auf Ihrem Buckel ausgetragen wurden. Und zwar nicht, weil wir Sie auserwählt haben, sondern weil Sie jeweils das Motiv dazu geliefert haben. Also ich bitte Sie, da schon ein bisschen zurückhaltender zu sein. Ich gehe jetzt aber noch ein bisschen zurück zu Ihnen, Herr Regierungschef. Ich habe bei meinem Votum gesagt: Mir fehlt einnahmenseitig eine programmatische, vom Gestaltungswillen der Regierung bestimmte Finanz- und Fiskalpolitik. Natürlich ist mir klar, dass ich nicht einzelne punktuelle Steuersenkungen damit gemeint habe. Das wissen Sie auch. Mir ist auch klar, dass ich nicht nur an diese Steuerreform, die Sie im Kasten haben, gedacht habe, die praktisch lediglich die Abschaffung der 4% Couponsteuer ins Auge fasst. Nein, sondern eine generelle Neugestaltung unseres Steuergesetzes, das war mein Beweggrund dafür. Und ich glaube, da hat man mich schon richtig verstanden. Also, es geht mir nicht um die Steuersätze jedes Einzelnen, sondern es geht mir um das Steuersystem an und für sich und auch um ein Steuersystem, das uns auch für die Zukunft fürs Ausland attraktiv macht und bleibt und allfällige Angriffspunkte vom Ausland her abschwächen könnte. Das war mein Gedanke dabei.

Abg. Marco Ospelt:

Zunächst einmal eine Replik zu jenen Äusserungen, die in ernsthafter Weise gemacht wurden von der Regierungsbank. Der Herr Regierungschef hat uns vorgeworfen, als Opposition, jetzt so generell, dass wir beim Stellenplan uns nicht gemeldet hätten, weil dort die Stellen einzeln ausgewiesen seien und weil wir dort im Einzelnen hätten ausführen können, welche Stelle nicht gerechtfertigt sei. Herr Regierungschef, ich glaube, das wäre nicht Aufgabe der Opposition. Denn in diesem Bereich fehlt uns nun tatsächlich - naturbedingt, ich beklage mich nicht darüber - in diesem Bereich fehlt uns eine Information, die die Regierung zur Verfügung hat. Die Regierung weiss, wie die einzelnen Ämter funktionieren, wo Ressourcen sind, wo Verschiebungen durchgeführt werden können, wo Neuverteilungen von Aufgaben möglich sind. Die Regierung hat diesen Überblick, die Opposition nicht. Die Regierung entscheidet durch ihr Vorgehen, ob sie eine Mengenausweitung macht oder nicht. Die Regierung entscheidet, wie sie mit neu anfallenden Aufgaben umgeht. Ob sie diese outsourct, ob sie sich Hilfe von aussen holt, zum Beispiel, indem sie Aufgaben teilt mit Nachbarn. Indem sie auch Nachbarn vermehrt einbezieht in die Lösung von Aufgaben, die auf den Staat zukommen. Oder ob sie eben eine Aufblähung des eigenen Staatsapparates lieber möchte, ob sie das vorzieht. Unsere Regierung hat sich dazu entschlossen, alles selber machen zu wollen und dafür die Aufblähung des Staatsapparates in Kauf zu nehmen; wir kritisieren das. Sie müssen sich einfach dieser Kritik halt eben stellen. Herr Regierungschef: Alle Jahre wieder kommt auch die Diskussion über den Finanzausgleich. Ich habe in der Vorbereitung dieses Budgets ein bisschen nachgelesen, was denn so in den letzten Jahren das Thema gewesen war jeweils bei der Budgetberatung, und es war immer der Finanzausgleich. Und ich denke, Sie haben es in der Hand, ob - nein, ob es im nächsten Jahr noch einmal kommt, das haben Sie nur bedingt in der Hand - aber Sie hätten es bis heute in der Hand gehabt, dafür zu sorgen, dass dieser Finanzausgleich nicht jedes Jahr wieder zur Diskussion steht und jedes Jahr wieder Schwierigkeiten macht in der Beurteilung des Budgets. Es ist sicher nicht so, dass wir Ihnen jene Ausgaben vorwerfen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben festgelegt sind und an die Gemeinden gehen. Man kann darüber streiten, ob die Gemeinden nun zu viel oder nicht zu viel Geld zur Verfügung hätten, ob die Gemeinden nun die Reserven in einer Höhe haben müssten, wie sie sie jetzt haben, oder ob weniger auch noch genug wäre. Darüber kann man sich streiten. Aber ich glaube, man kann nicht jedes Jahr den Finanzausgleich als Begründung für Fehlplanungen im Budget heranziehen und nichts daran ändern. So: Und nun zum Wahlkampf auf dem Buckel der sozial Schwachen, den Sie betrieben haben, den der scheidende Regierungschef-Stellvertreter betrieben hat, denn er hat offenbar jetzt beschlossen, dass er da nicht zuhören will. Das berührt mich eigentlich nicht. Ich will trotzdem, ganz kurz in dem Fall, darauf eingehen. Zunächst einmal: Es war nie so, dass wir Ihnen vorwerfen, dass die Ausgaben steigen. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass Sie eine Dynamik eingebaut haben, und das Problem ist, dass Sie einen Antragsstaat eingebaut haben. Nämlich in dem Sinne, dass sich Bürger, die tatsächlich in einer sozial schwächeren Situation sind, die tatsächlich Leistungen des Staates zu Recht beanspruchen, dass diese Bürger für jede einzelne Leistung wieder bei einem neuen Amt einen Antrag stellen müssen. Das ist eine Aufblähung der Verwaltung, das ist eine Aufblähung von Verwaltungskosten, von denen hat der Bürger, der Antragsteller, nichts. Eigentlich müsste es genügen, wenn er an einer Stelle einen Antrag stellt, oder noch genauer gesagt, eigentlich weiss ja der Staat, wie es dem einzelnen Bürger geht, denn er bekommt von ihm ja eine Steuererklärung. Und da müsste eigentlich nicht jeder noch einmal bei 50 verschiedenen Ämtern für jede Kleinigkeit wieder einen neuen Antrag stellen müssen. Dafür müssen Sie eine Lösung finden. Und so lange Sie an der Spritze sind, können wir uns tatsächlich ganz gemütlich zurücklehnen und können Ihnen sagen: Sie sind für das verantwortlich. Ein kleines Wort zur Krankenversicherungsinitiative: Die ist für uns kein Reizthema. Das Krankenversicherungsgesetz ist für uns kein Reizthema mehr, aber ich bin mir sicher, es wird für Sie eines werden, weil nämlich die Kosten ungebremst ansteigen und die Versicherten für immer weniger Leistung immer mehr bezahlen müssen. Man kann sich darüber streiten, welche Auswirkung denn unsere Initiative gehabt hätte, sie wurde ja nicht angenommen. Also, die ist weg vom Fenster, über die brauchen wir uns eigentlich gar nicht mehr unterhalten. Wir merken, welche Auswirkungen die Revision des Krankenversicherungsgesetzes nach dem System "Ritter" hat, und das ist eigentlich ganz happig. Also, da staune ich nun, dass Sie sich so gemütlich zurücklehnen. Vielleicht noch ein kleines Wort zum Umgang mit Kritik: Man kann schon sagen, die Opposition macht es sich zu simpel mit den Problemen, die in diesem Land anstehen, indem sie einfach die Regierung verantwortlich macht. Vielleicht muss man aber auch sagen, die Regierung macht es sich zu simpel, wie sie mit Kritik umgeht. Vielleicht verpassen Sie tatsächlich eine Chance, weil Sie einfach nicht darauf eingehen, weil Sie einfach gescheiter sind. Aber das müssen Sie selber wissen.

Abg. Klaus Wanger:

Herr Regierungschef, Herr Regierungschef-Stellvertreter. Sie werden verstehen, dass ich mich mit Ihnen nicht auf Nebenschauplätze begebe. Ich habe mich in meinem Votum zu grundsätzlichen Problemen - Ihrer Haushaltspolitik - geäussert, zu Problemen, die für mich persönlich einen hohen Stellenwert haben.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht?

Regierungschef Mario Frick:

Der Abg. Johannes Matt hat ausgeführt, dass meine Antwort betreffend Steuern, wo ich darauf hingewiesen habe, dass ja für die privaten Haushalte die Steuern heuer um 10% reduziert waren, ihn nicht befriedigt, weil er etwas anderes gemeint hatte. Nachdem ich das wegen den 10% jetzt indirekt wiederholt habe, was auch eine Leistung ist, die Sie mir zugestehen - danke - ernsthaft jetzt zu dem Aspekt. Ich weiss, auf was Sie hinaus wollen und Sie sprechen ein Thema an, das auch sehr wichtig ist. Steuern müssen ja in ihrer Struktur auf das wirtschaftliche Leben ausgerichtet sein. Was meine ich damit? Damit meine ich, dass je nachdem, was für ein Wirtschaftswachstum oder was für eine Wirtschaftsentwicklung man will, man bestimmte Bereiche besteuert oder eben nicht, und vor allem, dass man auch für die Finanzierung des Staatshaushaltes schauen muss, dass man die Bereiche der Wirtschaft dann belastet, die das auch tragen können. Wir wissen nun, dass gerade im Bereich des Finanzdienstleistungsplatzes einiges in Bewegung ist. Ich denke, dass wir heuer davon ausgehen dürfen, dass wir den Bereich "Qualitätssicherung" abgeschlossen haben. Es wird immer weitere Entwicklungen geben, das ist klar, aber wir haben ihn grundsätzlich abgeschlossen, und zwar auf eine gute Art und Weise. Es wird jetzt aber weitere Entwicklungen geben, beispielsweise im Bereich der Stiftungen. Wir wissen, dass auch dort ein gewisser Handlungsbedarf besteht, dass dort insbesondere auch die Frage der Besteuerung im Raum ist, aber auch die Ausgestaltung. Insbesondere auch deswegen, weil verschiedenste internationale Organisationen verstärkt Druck machen auf Länder mit einem steuerfreundlichen Klima. Stichwort: harmful tax competition. Wir sind derzeit dabei, eine genaue Analyse durchzuführen - das heisst, sie läuft schon einige Zeit - des Steuersystems in Liechtenstein und versuchen einmal abzugleichen: Wie weit widerspricht dies nun "harmful tax competition"-Aspekten? Was könnte man machen? Wie könnte man reagieren?, einfach damit wir wissen, wie eine Steuer ausgestaltet sein sollte, damit sie möglichst unangreifbar wird. Also, entsprechende Bemühungen laufen, ganz klar. Dass wir diesbezüglich jetzt, zum jetzigen Zeitpunkt und öffentlich wenig sagen können, einerseits, aber auch wollen, ist, glaube ich, auch nachvollziehbar, weil da sehr viel Taktisches auch damit dann verbunden ist. Richtig ist aber, dass wir sicherlich sehr genau überlegen müssen, wie in Zukunft allfällige Anpassungen ausschauen könnten. Sie beziehen sich aber nicht bloss auf die Steuern, sondern auch auf andere Gebiete. Ich habe jetzt das Stichwort "Stiftungen" genannt. Es gäbe weitere Stichworte, die man da einbeziehen müsste.Zur Frage des Abg. Marco Ospelt, ob man wirklich alles selber machen muss: Sicherlich nicht, nur müssen wir uns auch bewusst sein, dass der souveräne Staat Liechtenstein Aufgaben hat, die Kernkompetenzen darstellen. Also Aufgaben, die er, wenn er souveräner Staat sein will, selber wahrnehmen muss, wenn wir die Finanzmarktaufsicht anschauen, die polizeilichen Aufgaben, die sozialen Aufgaben. Es ist sinnvoll, wenn wir in Kooperation mit grossen Partnern - und dort vor allem mit der Schweiz - schauen, was macht die Schweiz besser für uns, wo kooperieren wir am besten und wo müssen wir anders herum wieder selbstständig dastehen. Ich behaupte, dass wir sukzessive dort gewisse Aspekte selber gemacht haben, wo es auch sinnvoll für uns ist, beispielsweise beim Wechsel von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer. Da haben wir Aufgaben an uns genommen, ich glaube, sinnvollerweise. Zum Finanzausgleich: Das ist ein ewig junges Thema. Es gibt dort zwei grundsätzliche Ansätze. Der erste Ansatz ist ein wissenschaftlicher, der sagt, wir sollten eine Regelung haben, die quasi fast eine mathematische Formel kreiert, die besagt, wenn dies und jenes passiert, dann setzt folgender Algorithmus ein. Und diese und jene Gemeinde hat diese Summe und die andere Gemeinde hat jene Summe. Grau ist alle Theorie. Das wird schon deswegen nicht funktionieren, weil diese streng wissenschaftlichen Kriterien nicht vorhanden sind, sondern weil es eine politische Ausmarchung ist, und diese politische Ausmarchung in sehr pragmatischer Art und Weise immer im Finanzausgleichsgesetz Niederschlag gefunden hat. Ich wage hier und heute zu behaupten, dass es auch in den nächsten zwanzig Jahren so sein wird, dass das Finanzausgleichsgesetz in regelmässigen Abständen überarbeitet wird und auch in grösseren Abständen immer mal wieder neu gefasst wird. Das ist meine Prognose, auf die ich noch zwei, drei Franken durchaus setzen würde, vielleicht sogar etwas mehr zu fortgeschrittener Stunde. Ich halte es daher für sehr theoretisch, von wissenschaftlich fundierten und theoretisch ausgefeilten Ansätzen auszugehen, also von einem Finanzausgleichsgesetz, das über dreissig Jahre Bestand haben kann, das ist für mich graue Theorie. Das funktioniert nicht, das wage ich zu behaupten, wie ich die liechtensteinische Verhältnisse kenne, aber wenn ich auch berücksichtige, dass einfach sehr, sehr viel politische Wertung dahinter ist. Darum wird das Finanzausgleichsgesetz auch in den zukünftigen Jahren Objekt der Begierde sein. Ich bin sicher, dass ich nächstes Jahr mit dem Abg. Marco Ospelt wiederum einen Disput über das Thema führen kann. Recken Sie nur den Kopf, Herr Abg. Johannes Matt, die Prognose wage ich abzugeben.

Abg. Alois Beck:

Die Prognose kann jeder abgeben. Ob Sie die Debatte im Landtag führen, ist eine andere Frage. Bezüglich Finanzausgleich möchte ich doch noch ein paar Worte sagen, weil Sie jetzt unsere Bemühungen, bei früherer Gelegenheit den Finanzausgleich grundsätzlich zur Diskussion zu stellen, jetzt etwas doch ins schiefe Licht rücken. Es ist natürlich einfach und populär, wenn man sagt, quasi diese wissenschaftlichen Modelle, das ist graue Theorie, da kommt, wie Sie normalerweise sagen "eh nix raus". Man muss das nicht so "wissenschaftlich" nach Algorithmen, mathematisch, statistisch fast auslegen, sondern es geht hier klar - und das haben wir immer gesagt - um Grundsätze, um Grundsätze, die auch nicht immer mathematisch formuliert sein müssen, im Gegenteil. Man sieht auch jetzt in der Schweiz die Diskussion, die ist nicht einfach. Der Bundesrat hat, glaube ich, wieder um ein Jahr Verlängerungsfrist angesucht. Das ist uns allen klar, das ist keine einfache Diskussion. Und gerade deshalb haben wir immer versucht, aufzuzeigen, dass man im Zeitpunkt der finanziellen Stärke dieses angehen muss. Wir können nicht ausschliessen, dass die Zukunft nicht mehr so rosig ist, wie das vielleicht einige möchten. Und dann eine Regelung zu finden - ich sage mal - bei möglicher Weise stagnierenden oder sogar rückläufigen Einnahmen, das ist dann schwierig. Deshalb auch immer unsere Ansicht, dass man das beizeiten angeht aufgrund einiger Kriterien, nicht wie das eben heute mehrheitlich der Fall ist, dass man bei den Auswirkungen der Geldströme ansetzt. Deshalb weiss man nicht, was das nächste Jahr jeweils bringt. Man muss versuchen, an den Mechanismen unten etwas zu regeln, grundsätzlich, dass es über eine gewisse Zeit verhält. Und es wurde auch nie behauptet, wenn man über solche grundsätzlichen Modelle nachdenkt, dass diese dann zwanzig oder dreissig Jahre halten müssen. Also, hier möchte ich doch eine Versachlichung der Diskussion. Und wie ich gelesen habe im Bericht der Regierung, ist ja nächstes Jahr wieder eine Grundsatzdebatte über den Finanzausgleich anstehend.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Die allgemeine Debatte scheint beendet zu sein. Dann machen wir jetzt eine Pause von 25 Minuten und fahren dann mit der Detailberatung fort.

DIE SITZUNG IST UNTERBROCHEN (UM 20.00 UHR)

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