LANDESVORANSCHLAG UND FINANZGESETZ FÜR DAS JAHR 2001 (NR. 111/2000) [FORTSETZUNG]
Landtagspräsident Peter Wolff:
Guten Morgen meine Damen und Herren. Ich begrüsse Sie zum zweiten Tag unserer November-Landtagssitzung. Ich muss Ihnen noch mitteilen, dass der Abg. Elmar Kindle nach unserer gestrigen Sitzung leider erkrankt ist. Ich hoffe, dass nicht unsere Sitzung daran die Ursache war. Er wird heute vom stellvertretenden Abg. Arthur Büchel vertreten. Abwesend heute neben den gestern bereits bekannt gegebenen Abwesenheiten ist ausserdem der Abg. Karlheinz Ospelt. Ich nehme an, dass er in Gemeindesachen die gestrigen Erfolge umsetzen muss. Er wird heute vom stellvertretenden Abg. Walter Vogt vertreten. Da der Abg. Elmar Kindle bekanntlich Schriftführer ist, dürfte es zweckmässig sein, für den heutigen Tag ad hoc einen anderen Schriftführer an seiner Stelle zu wählen. Wie Sie an der Sitzordnung ersehen, wird dafür vorgeschlagen, den bewährten Ersatzschriftführer Alois Beck zu wählen. Gibt es andere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer damit einverstanden ist, dass Alois Beck heute als Schriftführer amtet und vorsorglich - sage ich gleich dazu - auch morgen - falls Elmar Kindle bis morgen nicht gesund sein sollte - also für den Rest der Sitzung, soweit Elmar Kindle ersetzt werden muss, möge die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Peter Wolff:
Einhellige Zustimmung bei Stimmenthaltung des Gewählten. Dann können wir in unserem Tagesordnungsprogramm fortfahren. Wir sind nach wie vor bei Punkt 15 der Tagesordnung. Gestern haben wir den Landesvoranschlag behandelt und kommen damit heute zum Finanzgesetz für das Jahr 2001. Ich bitte, mit der 1. Lesung zu beginnen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 1 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 2 steht zur Diskussion. In Abs. 4 müssen wir eine Änderung vornehmen. Die Regierung hat mit Schreiben vom 17. November 2000 darauf verwiesen, dass hier irrtümlich Art. 55ter zitiert wird. Es müsste richtig Art. 55quater heissen. Ich möchte Sie daher bitten, das in Ihren Exemplaren entsprechend auszubessern. Wird zu Art. 2 das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir können weiterlesen.
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 3 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 4 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 5 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 6 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 7 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 8 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 9 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 10 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 11 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 11 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 12 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 13 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 13 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 14 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 14 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Art. 15 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 15 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt.
Damit haben wir die 1. Lesung beendet. Die Regierung hat es zwar nicht beantragt, aber ich nehme an, dass trotzdem wie alljährlich gewünscht wird, das Finanzgesetz auch heute in 2. Lesung zu behandeln. Ich stelle der guten Ordnung halber diesen Antrag. Wird dazu das Wort gewünscht? Wenn nicht, dann stimmen wir ab. Wer damit einverstanden ist, dass jetzt gleich die 2. Lesung des Finanzgesetzes und allenfalls, wie ich annehme, die Schlussabstimmung durchgeführt wird, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Dann führen wir jetzt die 2. Lesung durch.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 1 steht zur Diskussion. Sie wird benützt.
Abg. Rudolf Lampert:
Ich möchte nur noch erklären, dass ich mit dem Voranschlag 2001 nicht einverstanden war, dort nicht mitgestimmt habe bzw. diesen nicht gutgeheissen habe. In der Konsequenz werde ich auch diesen Art. 1 nicht gutheissen und, sollte eine Schlussabstimmung heute durchgeführt werden, auch dieser nicht zustimmen. Einfach zur Erklärung. Bei den übrigen Artikeln sehe ich keine Veranlassung, nicht mitzustimmen.Landtagspräsident Peter Wolff:
Danke. Wird das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer mit Art. 1 einverstanden ist, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 2 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Art. 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 3 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Art. 4 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 4 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Art. 5 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 5 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Art. 6 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 6 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Art. 7 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 7 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Art. 8 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 8 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Art. 9 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 9 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Art. 10 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 10 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Art. 11 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 11 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Art. 12 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 12 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Art. 13 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 13 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Art. 14 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 14 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Art. 15 wird verlesen.
Landtagspräsident Peter Wolff:
Art. 15 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer damit einverstanden ist, möge die Hand erheben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit haben wir die 2. Lesung beendet. Wir kommen zur Schlussabstimmung: Wird das Wort noch gewünscht? Wenn nicht, dann stimmen wir ab. Wer mit der Erlassung des Finanzgesetzes für das Jahr 2001 einverstanden ist, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Die Regierung beantragt, diesen Gesetzesbeschluss als dringlich zu erklären. Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer mit der Dringlicherklärung des Finanzgesetzes einverstanden ist, möge die Hand erheben.Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen
Landtagspräsident Peter Wolff:
Die Regierung beantragt ferner, der Landtag wolle ab 1. Januar 2001 für alle dem Besoldungsgesetz unterstehenden Magistratspersonen, Staatsbeamten und Staatsangestellten, Lehrer, Richter, Musiklehrer und Pensionisten eine Teuerungszulage von 2,2% bewilligen. Durch diesen Beschluss gilt die Teuerung als auf den Stand von 100,3 Punkten - Indexbasis März 2000 - ausgeglichen. Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer diesem Antrag, eine Teuerungszulage von 2,2% ab 1. Januar 2001 zu bewilligen und damit die Teuerung auf den Stand von 100,3 Punkten auszugleichen, einverstanden ist, möge die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Peter Wolff:
Damit haben wir Punkt 15 der Tagesordnung behandelt.-ooOoo-