Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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15.	Landesvoranschlag und Finanzgesetz 2001

16.	Finanzplanung 2001-2005

17.	AHV / IV / FAK-Anstalten, Verwaltungskostenvoranschlag 2001

18.	Liechtenstein Bus Anstalt, Voranschlag 2001

19.	LKW, Voranschlag 2001

20.	LGV, Voranschlag 2001

21.	Ingenieur- und Architektengesetz (IAG; Abänderung), 2. L.

22.	G über die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft (FILG), 2. L.

23.	G über die betriebliche Personalvorsorge, PVG, EheG, (Abänderung; Anwartschaften im Scheidungfall), 2. L.

24.	Vereinbarung Luftqualität

25.	Justizpflege, Bericht 1999, Nachtrag

26.	Einbürgerung Ngyuen Van Truong

27.	Einbürgerung Ngyuen Van Duc

28.	Einbürgerung Ngyuen Phu Huu

29.	ADHGB (Abänderung; Umsetzung Richtlinie), 1. L.

30.	GOG (Abänderung; Kriminalgericht), 1. L

31.	StGB (Abänderung; § 124), 1. L.

32.	G über die Produktehaftpflicht (Abänderung; Umsetzung Richtlinie), 1. L. u. 2. L.

Kleine Anfragen, November 2000, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

VEREINBARUNG ÜBER DIE GEMEINSAME BEOBACHTUNG DER LUFTQUALITÄT DER KANTONE APPENZELL AR, APPENZELL IR, GLARUS, ST. GALLEN, THURGAU, ZÜRICH UND DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN (NR. 101/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 24: Vereinbarung über die gemeinsame Beobachtung der Luftqualität der Kantone Appenzell AR, Appenzell IR, Glarus, St. Gallen, Thurgau, Zürich und des Fürstentums Liechtenstein. Der Bericht und Antrag Nr. 101/2000 der Regierung steht zur Diskussion.

Stv. Abg. Adolf Ritter:

Meine Damen und Herren. Die Resultate aus der biologischen Luftqualitätsuntersuchung - Untersuchungen mit Flechten 1989 und 1999 - machen deutlich: Trotz technischen Fortschritten bei Haushalten, in der Industrie und im Verkehr wurden diese Effekte durch andere Entwicklungen nivelliert. Dazu gehören insbesondere das starke Wachstum des Verkehrs und der Siedlungen. Die Belastungsquellen verteilen sich immer weiter über die gesamte Landesfläche. Die unbelasteten Gebiete sind inzwischen ganz verschwunden. Bei der Präsentation der Resultate der Luftuntersuchungen mit Flechten in der vergangenen Woche waren sich Regierungsrat Norbert Marxer, Amtsleiter Felix Näscher und Helmut Kindle vom Amt für Umweltschutz einig, dass die Erhöhung der Gesamtbelastung und insbesondere das Verschwinden der unbelasteten Gebiete, welche im Gesamtsystem zur Erhaltung der Biodiversität in Liechtenstein eine sehr wichtige Rolle spielen, sehr bedenklich und ein Alarmzeichen sind. Dreckige Luft wird zunehmend zum Problem. Eine offizielle Studie in der Schweiz macht die Luftverschmutzung jährlich für 3'800 frühzeitige Todesfälle und 53'000 zusätzliche Fälle von Bronchitis bei Kindern verantwortlich. Es ist also ratsam, wenn wir der Luftqualität mehr Beachtung schenken und uns ein genaues Bild über die Belastungen und deren Auswirkungen schaffen. Dabei geht es nicht nur um das treibhausfördernde CO2, zunehmend belasten Feinstaub und Benzol unsere Gesundheit. Luftverschmutzung macht vor den Grenzen nicht Halt. Die Region Alpenrhein/Bodensee verzeichnet ein starkes Wirtschafts- und Verkehrswachstum. Das erhöht zwangsläufig die Luftbelastungen und hat direkte Auswirkungen auf die Lebens- und Umweltqualität. Die topografischen Verhältnisse dieser Region verschärfen zusätzlich die Schadstoffproblematik. Es macht also Sinn, wenn die Luftqualität regional überwacht und beurteilt wird, Entwicklungen aufgezeigt und grossräumige Modellrechnungen erstellt werden. Eine regionale Gesamtbetrachtung schafft nicht nur mehr Transparenz, sie ermöglicht vor allem grenzüberschreitende Reaktionen und Massnahmen und erweitert so den politischen Handlungsspielraum. Die geplante Zusammenarbeit der Kantone Appenzell AR und IR, Glarus, St. Gallen, Thurgau, Zürich und des Fürstentums Liechtestein ist deshalb ausdrücklich zu begrüssen und zu unterstützen.

Abg. Marco Ospelt:

Diese Vereinbarung über gemeinsame Beobachtung der Luftqualität mehrerer ostschweizerischer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein beruht auf dem Immissions-Messkonzept Ostschweiz. Es handelt sich hier um ein gutes Beispiel regionaler Zusammenarbeit und gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass sich Liechtenstein als Kleinstaat ohnehin und nicht nur in diesem Einzelfall überlegen muss, inwieweit es, in welcher Breite und in welcher Tiefe es staatliche Aufgaben selber erfüllen will und wo die Kleinheit des Landes es geraten sein lässt, mit den Nachbarn zu kooperieren. Wir sehen aus diesem Beispiel der regionalen Zusammenarbeit gut, dass so personelle Ressourcen geschont werden können, dass sich auf der sachlichen Ebene Synergien ergeben, und dass auch finanzielle Einsparungen gemacht werden können. Ich begrüsse es sehr, dass hier eine Lösung gemeinsam mit unseren Nachbarn gefunden wurde und ich halte es für denkbar, dass auch in anderen Bereichen die Übergabe von Aufgaben an den Nachbarn, die gemeinsame Lösung von Aufgaben zusammen mit den Nachbarn für Liechtenstein ein Vorteil sein könnte. Die Überwachung der Luftqualität bietet sich für eine solche Zusammenarbeit ganz besonders an, weil ja Luftqualität, Luftverschmutzung ein grenzüberschreitendes Problem ist. Der Abg. Adolf Ritter hat schon darauf hingewiesen. Gerade das Rheintal ist eine sehr belastete Region. Entgegen der schönen Postkartenbilder und entgegen des Eindrucks an schönen Föhntagen ist unser Rheintal ganz besonders stark mit Schadstoffen belastet. Die Arbeiten, die durch diese Vereinbarung aufgenommen werden sollen, zeigen auch ein bisheriges Manko in Bezug auf die Luftüberwachung und in Bezug auf die Konsequenzen daraus. Ich hatte schon in früheren Jahren mehrmals darauf hingewiesen, dass die Ozonwerte häufig zu hoch sind und dass Publikationen über diesen Umstand eigentlich gesetzlich vorgeschrieben, aber für die Öffentlichkeit zu wenig erkennbar oder zu wenig erkennbar gemacht wurden. Es kommt hinzu, dass Feinstäube einen sehr wichtiger Umweltfaktor, Belastungsfaktor darstellen für gesundheitliche Störungen, eben chronische Bronchitis, Asthma, dass diese Feinstäube jetzt im Rahmen dieser Vereinbarung überwacht, registriert, dokumentiert werden sollen und die Bevölkerung darüber informiert werden soll. Ich halte das für einen wichtigen Teil dieser Vereinbarung. Zusammengefasst handelt es sich hier um eine vielversprechende Lösung, die Synergien ausnützt und die die Qualität in der Luftüberwachung bei uns sicher verbessern wird. Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage an den Regierungsvertreter, nämlich in Bezug auf die Verpflichtung Liechtensteins zur Reduktion von Umweltbelastungen jetzt in Zusammenhang mit der Vereinbarung von Rio respektive Kyoto. Wo stehen wir da? Können wir unsere Verpflichtungen einhalten, die wir in diesen internationalen Vereinbarungen eingegangen sind? Es gibt, glaube ich, auch die Verpflichtungen, einen Umweltbericht periodisch abzugeben im Rahmen einer internationalen Vereinbarung. Ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht, selber nachzusehen, nachzuschlagen, wo wir da stehen, wann der letzte Bericht war, wann der nächste Bericht fällig sein wird. Vielleicht kann uns der Regierungsvertreter dazu Informationen geben.

Regierungsrat Norbert Marxer:

Danke, Herr Präsident. Es ist sicher richtig und wichtig, dass wir in den verschiedenen Bereichen die regionale Zusammenarbeit suchen. Dies hier, dieses sogenannte IMKOS-Konzept ist nur ein Beispiel dafür. Wir haben in vielen anderen Bereichen auch eine sehr gute Zusammenarbeit mit den schweizerischen Kantonen oder den benachbarten Ländern. Ich denke hier an Bereiche wie genetisch modifizierte Organismen, wo wir gar nicht die Sachkompetenz haben, um entsprechende Abklärungen oder Untersuchungen durchzuführen. Hier haben wir eine Vereinbarung mit dem Kanton Zürich oder im Chemikalienbereich mit einer Bundesanstalt in Braunschweig. Also, wir suchen diese Auslagerungen, wo es Sinn macht, wo wir nicht die entsprechenden Stellen schaffen können, um vielleicht pro Jahr einige Stunden dazu aufwenden zu müssen. Diese regionale Zusammenarbeit funktioniert sehr gut, in sehr vielen Bereichen. Sei es im Umweltbereich, im Erziehungsbereich und in weiteren Bereichen.Es wurden ganz kurz die Flechtenergebnisse angesprochen. Was man aus diesen Untersuchungen ableiten kann, ist eben, dass die Gebiete, wo eine sehr geringe Belastung vorhanden ist, dass diese Gebiete verschwunden sind. Im Jahr 1989 hatten wir Gebiete, sogenannte "blaue Zonen", wo es noch sehr gut war: In Balzers, am Fläscher Berg, oder auch in Triesenberg, in der Nähe von Gnalp. Diese Zonen sind verschwunden. Das ist negativ. Was positiv ist, dass die "roten Zonen" - das war die Lindenkreuzung von Schaan oder auch das Zentrum von Vaduz -, dass sich da die Situation sehr stark gebessert hat. Das ist vor allem auf die neuen Abgastechnologien der Fahrzeuge und auch der Feuerungen zurückzuführen. Aber man muss das immer noch im Auge behalten. Wir sollten anstreben, wieder bestimmte Bereiche mit "blauen Zonen" zu bekommen. Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, das waren die Reduktionsverpflichtungen aufgrund des Kyoto-Protokolles. Wir wissen, dass derzeit diese Verhandlungen durchgeführt werden. Hier gibt es noch unterschiedliche Meinungen von Seiten der USA, anderer Industriestaaten oder auch der Entwicklungsländer, wenn es darum geht, verschiedene Mechanismen einzusetzen, dass man bestimmte Emissionen handeln kann, dass man also im Ausland etwas bewirken kann und das für das eigene Land anrechnen kann. Da sind noch Diskussionen im Gang und das hat auch Auswirkungen darauf, welche Massnahmen man im eigenen Land umsetzen muss und welche Massnahmen man auch im Ausland durchführen kann. Aber es ist sicher wichtig: Es sollte der grösste Teil im Inland umgesetzt werden, weil im Inland wohnen wir, und wir möchten eine gute Luft haben.Sie haben auch die Verpflichtungen betreffend Umweltberichterstattung angesprochen. Hier gibt es verschiedenste Verpflichtungen. Wir haben im Umweltbereich verschiedene Abkommen, sei es zu bestimmten Stoffen, sei es vielleicht Schwefel oder sei es für andere Partikel, wo bestimmte Grenzwerte eingehalten werden müssten, wo bestimmte Vereinbarungen abgeschlossen wurden. Und in jedem Übereinkommen ist eine andere Berichterstattungspflicht, also die Periode, in der die entsprechenden Daten abgeliefert werden müssen. Wir sind dabei, im Ressort Umwelt einen Umweltbericht zu erstellen. Ursprünglich war es geplant, dass wir damit schneller vorwärts machen können, aber die Ämter, die in diesen Bereichen die Arbeit durchführen müssen, sind zur Zeit recht stark überlastet und wir konnten das noch zu keinem Abschluss bringen. Wir haben aber die Grundlagen geschaffen. Wir möchten uns daran orientieren, an diesen internationalen Berichterstattungspflichten, dass wir den Bericht so strukturieren, dass wir praktisch mit einer Aufgabe dann beides erfüllen. Einmal die externen Berichterstattungspflichten, die wir aufgrund verschiedener Abkommen haben, aber auch dann um die Berichterstattungspflichten im Inland wahrzunehmen und das dann auch dem Landtag als grossen Bericht mit den entsprechenden Massnahmen, die abzuleiten sind, auch zu präsentieren. Wir sind dabei, aber wir haben das noch nicht fertig abschliessen können.

Abg. Marco Ospelt:

Nur eine ganz kleine Anmerkung, weil Sie das so angeführt haben. Ich würde es als ganz schlechte Lösung ansehen, wenn Liechtenstein sich von seiner Verpflichtung zur Schadstoffreduktion "loskaufen" würde, wenn wir also das Problem so lösen würden, dass wir uns irgendwo in fernen Landen Rechte einkaufen, dass also nach aussen hin unsere Verpflichtung zur Schadstoffreduktion zwar erfüllt wäre dem Buchstaben nach, in Tat und Wahrheit aber nirgends auf der Welt weniger Schadstoffe produziert würden. Ich denke, wir müssten hier dann schon unsere Hausaufgaben machen. Mir schien diese ganze Geschichte des Loskaufs von Verpflichtungen zur Schadstoffreduktion ohnehin ein bisschen eine fragwürdige Sache zu sein, wo Staaten so tun, als ob sie etwas für die Umwelt täten und dabei tun sie gar nichts.

Regierungsrat Norbert Marxer:

Ich unterstütze Ihre Ansicht, dass der grösste Teil im Inland geschehen sollte. Das ist genau der Knackpunkt, der Diskussionspunkt zwischen den USA und den europäischen Ländern. Wir sind dabei, zusammen mit der Schweiz unsere Position ins Feld zu bringen. Diese Projekte hier, die diskutiert werden, sei es "Joint Implementation" oder das sogenannte "CDM-Programm", diese zwei Programme, die hier möglich sind, dass man diese im Ausland durchführt, diese spielen sicher auch eine Rolle. Man muss das sowohl regional als auch global sehen. Wenn wir mit einem Franken bei uns im Lande nur noch eine ganz geringe Reduktion bewirken können, dann macht es Sinn, dass wir diesen Franken im Ausland investieren, wo eine grössere Reduktion möglich ist, weil schlussendlich haben wir eine gemeinsame Atmosphäre, wir haben das gleiche Klima. Man sieht auch die Katastrophen, die in den letzten Jahren auch die Alpen heimgesucht haben, die sind eben auf diese internationalen Emissionen zurückzuführen. Und wenn wir mit einem Franken mehr bewegen können, viel mehr bewegen können im Ausland, dann sehe ich es durchaus als gerechtfertigt an, dass ein Franken auch im Ausland investiert wird.

Abg. Marco Ospelt:

Ohne jetzt da die Diskussion allzu sehr in die Länge zu ziehen: Sie haben an sich Recht, wenn dieser Franken im Ausland mehr Umweltentlastung bewirken würde, dann wäre das zu begrüssen. So wie ich aber diesen Prozess einschätze oder so wie meine Information jetzt ist, wird es so herauskommen, dass dieses Ausland, diese fernen Länder, um nicht zu sagen, um sie nicht zu nennen, jetzt einmal, dann eigentlich gar nichts tun müssen zur Umweltentlastung, sondern dass bei denen einfach die Umweltbelastung noch nicht so hoch ist wie bei uns und dass sie deshalb ein freies Kontingent an quasi prospektiver Belastung haben, das sie nicht ausnützen, oder, dass in diesen Ländern die Umweltbelastung gesunken ist, weil die Wirtschaft sich zurückgebildet hat oder weil belastende Wirtschaftsfaktoren weggefallen sind, zum Beispiel Schwerindustrie, Montanindustrie. Dass also ohne Zutun, ohne Anstrengung, ohne Investitionen, ohne Bemühungen in Umweltentlastung eine Reduktion von Schadstoffen stattgefunden hat und sich die reichen Länder da dann einfach zukaufen. Das würde ich nicht gut finden.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir ab. Wer der Vereinbarung über die gemeinsame Beobachtung der Luftqualität der Kantone Appenzell AR, Appenzell IR, Glarus, St. Gallen, Thurgau, Zürich und des Fürstentums Liechtenstein zustimmt, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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