Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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12.	IVG, AHGV, ELG, FAK, BlindenbeihilfenG, SchulG, (Abänderung; Eingliederungsmassnahmen IV), 2. L.

13.	Besoldungsgesetz, PVG (Abänderung; Verbesserung der Pensionierungsmöglichkeiten), 2. L.

14.	ABGB, EO, PolG (Abänderung; Schaffung Gewaltschutzrecht), 2. L.

15.	Gewerbegesetz (Abänderung; Art. 15b Kraftverkehrsunternehmer), 2. L.

16.	gymnasiale Oberstufe, Reform, 2. L.

17.	Milchkontingentierungsgesetz, 2. L.

17.	Milchkontingentierungsgesetz, 2. L.

17a.	GOG (Abänderung; Kriminalgericht), 2. L.

17b.	StGB (Abänderung; § 124), 2. L.

18.	Flughäfen, Bekämpfung von Gewalt, Protokoll

19.	Abkommen über strafbare Handlungen an Bord

20.	Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

21.	Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Zivilluftfahrt

22.	Freihandelsabkommen EFTA-Staaten mit Drittstaaten, Änderungen

23.	Konkordat Hochschule und Berufsbildungszentrum Wädenswil

24.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 87 / 2000 (Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise)

25.	Parlamentarische Eingänge, Stand

26.	Sachenrecht (Abänderung; Art. 170d, 578 Abs. 1 Ziff. 7), 1. L. u. 2. L.

26a.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 91 / 2000 (elektronischer Geschäftsverkehr)

26b.	PUK Landespolizei, Mündlicher Zwischenbericht

27.	Landesausschuss, Wahl

Kleine Anfragen, Dezember 2000, Beantwortung

Schliessung des Landtages

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ÄNDERUNGEN ZU VERSCHIEDENEN FREIHANDELSABKOMMEN DER EFTA-STAATEN MIT DRITTSTAATEN (NR. 135/2000)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Punkt 22 unserer Tagesordnung: Änderungen zu verschiedenen Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten. Der Bericht und Antrag Nr. 135/2000 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Otto Büchel:

Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. Im Zusammenhang mit diesem Traktandum möchte ich mich auf einige zusammengefasste kurze Anmerkungen beschränken. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag unterbreitet die Regierung dem Hohen Landtag einige Abänderungen zu mehreren in den letzten Jahren und zur Zeit anderer noch vertraglich gültiger Gegebenheiten abgeschlossene Freihandelsabkommen.Konkret betrifft dies die Abkommen mit Bulgarien aus 1996, Israel, LGBl. 1996, Polen, LGBl. 1996, Rumänien, ebenfalls 1996, der Türkei, LGBl. 1992, und mit Ungarn, LGBl. 1996. 1. Die notwendig gewordenen Anpassungen betreffen gemäss dem uns unterbreiteten Bericht und Antrag Inhalte bzw. Regelungen betreffend den Schutz des geistigen Eigentums. Diese wurden auf Wunsch der EFTA-Staaten teilweise revidiert und verbessert; zum andern werden bestimmte den Mindeststandard des TRIPS-Abkommens im Rahmen der WTO-Vereinbarungen übersteigende Verpflichtungen in den Freihandelsabkommen verankert.2. Hinsichtlich technischer Handelshemmnisse: Mit der Revision dieser Bestimmung wird bezweckt, die Bemühungen zur Vermeidung technischer Handelshemmnisse zu verstärken und mit dem WTO-Abkommen über technische Handelshemmnisse zu koordinieren.3. Hinsichtlich der vorgesehenen Schiedsverfahren: Angesichts der wachsenden Bedeutung internationaler Schiedsverfahren zur Durchsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen werden nach Möglichkeit Bestimmungen über Schiedsverfahren in die EFTA-Freihandelsabkommen aufgenommen. Während die neueren Abkommen bereits eine derartige Schiedsklausel enthalten, sollen die älteren Abkommen - im vorliegenden Antrag betrifft dies die Abkommen mit Bulgarien und Israel - durch entsprechende Abkommensänderung ergänzt werden.4. Hinsichtlich des darin vorgesehenen Wechsels des Depositarstaates: Wie die Regierung dazu ausführt, war ursprünglich in allen Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Drittstaaten Schweden als Depositarstaat bestimmt. Da nach dem Austritt Schwedens aus der EFTA diese Funktion auf Norwegen überging, wird eine Anpassung der Abkommenstexte vorgenommen. Es ist sicherlich von Bedeutung, dass diese Abkommensänderungen sich - wo notwendig - und zum überwiegenden Teil an den GATT- bzw. WTO-Übereinkommen orientieren und somit im Einklang mit den aus diesen Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen stehen.Ich werde den vorgeschlagenen Änderungen meine Zustimmung erteilen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wird das Wort noch gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zu den Anträgen der Regierung und zur Abstimmung: Wünschen Sie Einzelabstimmung über die verschiedenen Freihandelsabkommen, die hier betroffen sind? Das scheint leider nicht der Fall zu sein. Dann stimmen wir ab.Wer den nachstehenden Änderungen zu den Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Bulgarien, Israel, Polen, Rumänien, der Türkei und Ungarn zustimmt, nämlich betreffend das Abkommen mit Bulgarien, die Beschlüsse vom 16. Dezember 1997 und 20. März 1996, betreffend das Abkommen mit Israel im Rahmen der Beschlüsse vom 14. Februar 1996 und 12. November 1997, betreffend das Abkommen mit Polen im Rahmen des Beschlusses vom 26. Juni 1996, betreffend das Abkommen mit Rumänien, den Inhalt der Beschlüsse vom 19. März 1996 und 18. Dezember 1997, betreffend das Abkommen mit der Türkei gemäss den Beschlüssen vom 18./19. April 1996 und 4. Februar 1998 und betreffend das Abkommen mit Ungarn gemäss Beschluss vom 27./28. Februar 1997, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit haben wir Punkt 22 unserer Tagesordnung behandelt.

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