Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung 16. / 17. Mai 2001

1.	Protokoll Landtagssitzung 22. / 23. November 2000

2.	Protokoll Landtagssitzung 13. / 14. Dezember 2000

3.	Protokoll Sitzung Landesausschuss LA 3 / 01 vom 27. März 2001

4.	Protokoll Landtagssitzung 29. März 2001

5.	Protokoll Landtagssitzung 5. April 2001

6.	Geldwäscherei, Bekämpfung (Interpellationsbeantwortung)

7.	Baukommission Landtagsgebäude, Nomination

7a.	Stellenplan Stabsstelle FIU

8.	Frankaturungültigerklärung (Ergänzungskredit)

9.	EXPO 2000 Hannover (Ergänzungskredit und Kreditüberschreitung)

10.	Nachtragskredite 2001 (II)

11.	Europarats-Delegation, Jahresbericht 2000

12.	OSZE-Delegation, Jahresbericht 2000

13.	Interparlamentarische Union (IPU), Jahresbericht 2000

14.	Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), 2. L.

Kleine Anfragen Mai 2001

14.	Versicherungsvertragsgesetz (VersVG), 2. L.

15.	Raumplanungsgesetz (Abänderung) / G über die Baulandumlegung (Abänderung), 1. L.

15.	Raumplanungsgesetz (Abänderung) / G über die Baulandumlegung (Abänderung), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

GESETZ ÜBER DEN VERSICHERUNGSVERTRAG (VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ; VERSVG) (NR. 20/2000, NR. 8/2001), 2. LESUNG

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 14: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz) Nr. 20/2000, Nr. 8/2001, zweite Lesung. Die erste Lesung erfolgte am 13.4.2000. Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion.

Abg. Peter Sprenger:

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Es ist an und für sich unüblich, dass man vor der 2. Lesung noch einmal grundsätzliche Bemerkungen anbringt, aber der Verlauf der damaligen Debatte und die nunmehr vorliegende Stellungnahme der abgewählten Regierung veranlassen mich trotzdem, das für einmal zu tun. Kritik war angesagt und wurde auch ausgiebig geübt damals am 13. April 2000 anlässlich der von Ihnen genannten ersten Lesung. Die Vorlage war Zielscheibe übersteigerter Angriffe der Vertreter der damaligen Oppositionspartei. Wenn man sich damals wenigstens an das Bonmot - «Meckerer» geben uns Verbesserungsvorschläge und sind somit kostenlose Unternehmensberater - gehalten hätte, hätte ich mich damit noch irgendwo anfreunden können. Kritik wurde aber damals um der Kritik willen geübt. Es galt damals das Motto: «Es kann nicht sein, was nicht sein darf» angesagt. Auch war als Motto angesagt: «Was aus der Küche der Regierung Frick kommt, das ist schon deshalb nichts wert, weil es eben aus dieser Küche kommt». Begründet wurde diese Abqualifikation - und ich möchte daran erinnern, die Vorlage wurde mit Qualifikationen wie zum Beispiel «unpraktikables Gesetz gegen das in der vorliegenden Fassung schwerste Bedenken bestehen» versehen - begründet wurde diese Abqualifikation mit einer anonymen Denkschrift eines schweizerischen Gutachters angeblich des Liechtensteinischen Versicherungsverbandes. Dagegen lesen wir nun in der vorliegenden Stellungnahme, ich zitiere auf Seite 4 wörtlich: «Was das von einzelnen Abgeordneten anlässlich der Eintretensdebatte erwähnte Gutachten betrifft, so ist nach Rücksprache mit dem LVV festzuhalten, dass es sich hier nicht um eine Stellungnahme des LVV, sondern um ein Arbeitspapier des Rechtsvertreters eines Mitgliedsunternehmens handelt. Der LVV bedauert, dass dieses Papier, welches auf Anfrage kommentarlos einem Abgeordneten weitergeleitet wurde, eine solche Debatte anlässlich der Eintretensdiskussion im Landtag ausgelöst hat. Der LVV betont, dass es ihm um die sachliche Lösung von wichtigen Fragen für den Versicherungsplatz gehe, die mit den betroffenen Stellen und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten. Der Verband hat mit Datum vom 19. April 2000 eine Stellungnahme mit Abänderungsvorschlägen zur Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Auf das anlässlich der 1. Lesung erwähnte Gutachten wurde seitens des LVV überhaupt nicht weiter eingetreten. Im Auftrag des Ressorts Justiz fand am 24. August 2000 eine Besprechung zwischen dem Amt für Volkswirtschaft unter Beizug von Prof. Dr. Anton K. Schnyder und dem LVV statt. Grundlage bildete die Stellungnahme, die erwähnt wurde, vom 19. April». Soweit das Zitat aus der Stellungnahme. Kurz und gut: Die damalige Aktion hat sich definitiv als Sturm im Wasserglas erwiesen. Für mich steht damit fest, dass es sich nach wie vor um eine solide und brauchbare Vorlage handelt. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass gerade in der Stellungnahme, die wir vorliegen haben, bei den einzelnen Kommentaren zu den Artikeln immer und immer wieder zu lesen ist, dass der LVV auf die Regierungsvorlage eingeschwenkt ist. Ich möchte dazu nur ein Beispiel zum Art. 1 und 2 geben - auf Seite 6 nachzulesen - ich zitiere: «Der Versicherungsverband hat sich in der Sitzung vom 24. August 2000 ausdrücklich mit den Fristen der Regierungsvorlage einverstanden erklärt». Diese Beispiele liessen sich vermehren.Ich komme zum Schluss: Gerade deshalb verdienen die Verantwortlichen dieser Vorlage ein Zitat aus einem Leserbrief, der vor kurzem in den Landeszeitungen erschienen ist und von einer Person stammt, die beileibe nicht als VU-nah bezeichnet werden kann. Es handelt sich um den Architekten Hansjörg Hilti. Ich zitiere kurz aus diesem Leserbrief: «Mario Frick, Michael Ritter, Andrea Willi, Norbert Marxer und Heinz Frommelt haben über Jahre für dieses Land einen enormen Einsatz gebracht. Sie haben gearbeitet, viel geleistet und wie wir alle dabei auch Fehler gemacht». Ich denke, sie haben wirklich hin und wieder Fehler gemacht, aber diese Gesetzesvorlage war definitiv kein Fehler.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Ich möchte gerade an das Votum des Abg. Sprenger anschliessen und dieses ein bisschen relativieren. Auch wenn die Eintretensdebatte im April letzten Jahres sehr emotional war, war es, glaube ich, nicht schlecht, die eine und andere Anregung in der Diskussion von damals aufgeworfen zu haben. Ich kann mich erinnern, dass speziell - und das können Sie nachlesen, wenn Sie das Protokoll der damaligen Sitzung zur Hand nehmen - die grundsätzliche Frage, wie man Vernehmlassungen handhaben soll, aufgeworfen und auch diskutiert wurde. Das scheint mir jetzt ein Jahr später erwähnenswert, weil ich auch die Regierung bitten würde, künftig das, was damals angeregt wurde, sich zu Herzen zu nehmen, nämlich primär betroffene Vernehmlassungsteilnehmer auch nach Bearbeitung des Berichts und Antrages zu informieren über das Produkt ihrer Empfehlungen, sodass man Emotionen, wie sie im April des letzten Jahres hier in diesem Hohen Haus vonstatten gegangen sind, vielleicht ein bisschen eindämmen könnte. Ich finde und lese demnach den jetzt vorliegenden Bericht und Antrag ein bisschen anders als mein Kollege Sprenger. Ich finde, dass einige Anregungen Eingang gefunden haben in die geänderte Vorlage und verdanke das auch der alten Regierung, dass sie im August sich Zeit genommen hat, mit Vertretern des Versicherungsverbandes zusammenzusitzen und den jetzt vorliegenden Entwurf so zu diskutieren oder so zu überarbeiten, dass der Versicherungsverband sich auch mit der Vorlage einverstanden und zufrieden erklären kann.

Abg. Alois Beck:

Ich möchte doch noch auf die Ausführungen des Abg. Peter Sprenger eingehen. Wir können sicher die ganze Geschichte nochmals aufrollen, wenn Sie das möchten. Es hat auch gerade diese Vorgehensweise der Regierung gewisse Konsequenz dann für den Wahlausgang gehabt; nicht im Speziellen, aber von der Vorgangsweise her. Es war nämlich so, dass die Versicherungswirtschaft, glaube ich, kurz vor der ersten Lesung überhaupt erst begrüsst wurde. Das ist doch ein Gesetz, wo diese Versicherungswirtschaft stark tangiert wird. Man hat damals klar und deutlich kritisiert, dass man diese Stellungnahmen nicht in gebührendem Masse eingefordert hat, dass eben wesentliche Forderungen nicht aufgenommen wurden. Und der Hinweis, dass man hier eben gerade in der Vernehmlassung nicht nur einfach ein Gesetz produziert und in den Landtag bringt und den Landtag dann quasi als Absegnungsinstrument sieht, das war eigentlich die grundsätzliche Kritik, sondern dass man solche Gesetze mit den entsprechenden Verbänden ausführlich bespricht. Abgeordnete unserer Fraktion bekamen dann einige Hinweise, in welche Richtung hier Verbesserungsbedarf ist. Und Sie erinnern sich ganz genau, dass die Regierung an der Sitzung auf die aufgeworfenen Fragen keine guten Antworten, wenn überhaupt, liefern konnte.Manchmal ist es besser, vielleicht noch einen Monat zuzuwarten und dann eine gute Vorlage in den Landtag zu bringen. Von daher gesehen kann ich das nicht als Sturm im Wasserglas sehen, sondern eben die grundsätzliche Arbeitsweise des Parlaments wurde hier nicht gebührend berücksichtigt.Dann eine Bemerkung kann ich mir doch nicht ganz verkneifen. Es war fast zu erwarten, dass an der heutigen Sitzung das eine oder andere Loblied auf die alte Regierung gesungen wird. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler haben im Februar dieses Jahres ihr Votum eindeutig abgegeben. Für mich ist das eine demokratische Entscheidung, die ich gerne akzeptiere. Anderen fällt das zum Teil etwas schwerer. Aber ich glaube doch, nach einer gewissen Zeit sollte man die Dinge dann richtig sehen. Ob dieser Leserbrief von einem VU-nahen Vertreter geschrieben wurde oder nicht, ist, glaube ich, unerheblich. Auch da könnte man anfügen: Gerade diese «Nicht-Nähe» hat dieser Gruppierung sicher auch geholfen. Aber ich glaube nicht, dass wir uns weiter auf diesen Gefilden ausbreiten müssen, wobei ich nicht mich davor verwahre, sondern ich glaube, wir müssen jetzt doch konstruktiv in die Zukunft blicken.

Abg. Peter Sprenger:

Ihr Wort, Herr Kollege Beck, in des Parlaments Ohr. Ich mache es ganz, ganz kurz: Ich habe mich mit meinem Votum einfach dagegen ausgesprochen, dass man eine an und für sich valable Vorlage verteufelt - und durch alle Böden wurde es als unpraktikables Gesetz bezeichnet - und heute beschliessen wir eben genau dieses Gesetz mit marginalsten Änderungen. Das war mein ganzes Anliegen, das noch einmal aufs Tapet zu bringen. Ich denke, dass es zulässig ist, ein einziges Mal die Vorgänger-Regierung für eine Sache, die sie meines Erachtens gut gemacht hat und da bleibe ich dabei, diese Vorlage verdient das Prädikat gut bis sehr gut, und deshalb mir vorzuwerfen, dass ich hier zum x-ten Mal das hohe Lied der alten Regierung singe, das muss ich zurückweisen. Und wenn dann indirekt auch noch gesagt wird, ich könne mich mit einer demokratischen Entscheidung nicht abfinden, da kann ich Sie beruhigen: Das kann ich. Ich lebe seit dem - ich glaube - 11. Februar mit der neuen Situation, und es hat mich auch nicht in eine absolute Sinnkrise gestürzt. Da können Sie sicher sein.

Abg. Rudolf Lampert:

So einfach scheint es doch nicht an Ihnen vorübergegangen zu sein, Herr Abg. Sprenger, denn Ihre Zitate, die Sie aus Zeitungen bringen, zeigen uns, dass Sie schon wieder mitten im Wahlkampf sind, obwohl die Wahlen erst vorbei sind. Aber Sie haben vergessen - beispielsweise bei Traktandum 8 - die «grossartigen» Leistungen der Regierung zu erwähnen. Dort wurde beispielsweise über die Frankaturungültigkeitserklärung gesprochen und über deren Sinn und Unsinn. Dort haben Sie vergessen, die grossartigen Leistungen zu erwähnen. Ich glaube, die Wahlen sind glücklicherweise vorbei. Wir sollten es damit bewenden lassen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Ich habe nun diese Diskussion, die sicher nicht üblich ist, in der zweiten Lesung zugelassen, aber vielleicht informativ für die neuen Mitglieder dieses Hohen Hauses war.

Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Frauen Abgeordnete. Das vorliegende Versicherungsvertragsgesetz ist Ausfluss der Umsetzung der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie. Der Gesetzesentwurf wurde bereits im Hohen Landtag am 13.4.2000 in erster Lesung behandelt und beraten. Die Einwände und Anregungen können im Protokoll nachgelesen werden. Zur Bereinigung der Vorlage hat am 24. August 2000 eine Sitzung mit dem Liechtensteinischen Versicherungsverband stattgefunden, an welcher offene Fragen angesprochen und mehrheitlich auch geklärt werden konnten. Die vorliegende und heute zu behandelnde Stellungnahme der Regierung und damit des Gesetzes berücksichtigt die Anliegen sowohl der Abgeordneten als auch die Anregungen des Versicherungsverbandes ziemlich vollumfänglich. Ich bin überzeugt, so weit es möglich war, ist beiden Seiten entgegengekommen worden in der vorliegenden Gesetzesvorlage. Ich hoffe, dass wir die Beratung auch relativ zügig voranbringen können. Mit Schreiben vom 29. März dieses Jahres hat nämlich die EFTA-Überwachungsbehörde ESA mitgeteilt, dass Liechtenstein wegen mangelnder Umsetzung der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie vor dem EFTA-Gerichtshof angeklagt wurde.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn dies nicht der Fall ist, dann möchte ich die Sitzung jetzt unterbrechen und mit der Fortführung des Gesetzestextes nach der nichtöffentlichen Sitzung am Nachmittag fortfahren.

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