Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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15.	Raumplanungsgesetz, G über die Baulandumlegung (Abänderung), 1. L.

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 4 / 2001 (4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richlinie)

17.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 8 / 2001 (Verbraucherinformationen PKW)

18.	G über Mietbeiträge für Familien (Abänderung), 1. L.

19.	G über die betriebliche Personalvorsorge (Abänderung; Umsetzung EWR), 1. L.

20.	Jugendgesetz (Abänderung), 1. L.

21.	PVG (Abänderung), 1. L.

22.	G über die Bürgergenossenschaften (Abänderung), 1. L.

Kleine Anfragen Mai 2001, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 4/2001 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 2000/26/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 16. MAI 2000 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG UND ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 73/239 EWG UND 88/357/EWG DES RATES) [4. KRAFTFAHRZEUGHAFTPFLICHT-RICHTLINIE] (NR. 10/2001)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Sehr verehrte Damen und Herren. Wir setzen die Landtagssitzung fort und kommen nun zu Traktandum 16: Beschluss Nr. 4/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239 EWG und 88/357/EWG des Rates) der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie Nr. 10/2001. Der Bericht und Antrag der Regierung steht zur Diskussion.Sie wird nicht benützt. Wünscht die Regierung das Wort? Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich Ihnen den Antrag, der Landtag wolle dem Beschluss Nr. 4/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, möge die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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