Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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15.	Raumplanungsgesetz, G über die Baulandumlegung (Abänderung), 1. L.

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 4 / 2001 (4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richlinie)

17.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 8 / 2001 (Verbraucherinformationen PKW)

18.	G über Mietbeiträge für Familien (Abänderung), 1. L.

19.	G über die betriebliche Personalvorsorge (Abänderung; Umsetzung EWR), 1. L.

20.	Jugendgesetz (Abänderung), 1. L.

21.	PVG (Abänderung), 1. L.

22.	G über die Bürgergenossenschaften (Abänderung), 1. L.

Kleine Anfragen Mai 2001, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 8/2001 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 1999/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 13. DEZEMBER 1999 ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON VERBRAUCHERINFORMATIONEN ÜBER DEN KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND CO2-EMISSIONEN BEIM MARKETING FÜR NEUE PERSONENKRAFTWAGEN) (NR. 5/2001)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandenpunkt 17: Beschluss Nr. 8/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen) Nr. 5/2001. Der Bericht und Antrag der Regierung steht zur Diskussion.Sie wird nicht benützt. Wünscht die Regierung das Wort? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag ab, der Landtag wolle dem Beschluss Nr. 8/2001 vom 31. Dezember 2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Abg. Elmar Kindle:

Noch eine Korrektur: Es heisst hier im Antrag vom 31. Januar 2001 und nicht Dezember 2001.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

31. Januar 2001. Habe ich Dezember gelesen? Danke für den Hinweis.

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