Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

10.	Rechenschaftsbericht der Regierung 2000

11.	Landesrechnung 2000

12.	Justizpflegebericht 2000

13.	AHV / IV / FAK-Anstalten, Jahresbericht 2000

14.	LGV, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000

15.	LKW, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000

16.	LBA, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000

17.	LLB, Geschäftsbericht 2000

18.	Liechtensteinische Post AG, Geschäftsbericht 2000

19.	G über Mietbeiträge für Familien (Abänderung), 2. L.

20.	Zollvertrag, Anlagen I und II, Kenntnisnahme (Stand: 31.12.1999)

21.	Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko

22.	Freihandelsabkommen EFTA-Mazedonien

23.	Freihandelsabkommen EFTA-Slowenien und Marokko (Änderung)

24.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 17 / 2001

25.	Internationaler Strafgerichtshof, Römer Statut

26.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 47 / 2001

27.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 44 / 2001 und Nr. 45 / 2001

28.	Cablecom Multimedia Gmbh, Konzession

29.	Landgericht, Ernennungsvorschlag von Landrichtern

30.	Einbürgerung von Frau Nguyen Thi Phuong (geb. 1965)

31.	Einbürgerung von Frau Nguyen Thi Phuong (geb. 1955)

32.	Einbürgerung von Herrn Nguyen Van Muc und Frau Nguyen Thi La, Vaduz

33.	Einbürgerung von Frau Gould Jean Ellen, Vaduz

34.	Einbürgerung von Frau Gajic Mirjana, Vaduz

35.	Einbürgerung der Familie Aktas Faysal und Bessi mit Kindern

36.	Datenschutzgesetz, 1. L.

36.	Datenschutzgesetz, 1. L.

37.	EWIV-Ausführungsgesetz, 1. L.

38.	Beschwerdekommission in Verwaltungsangelegenheiten, Entschädigung

Kleine Anfragen Juni 2001, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN UND DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN VOM 27. NOVEMBER 2000 (NR.18/2001)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 21: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten vom 27. November 2000 (Nr. 18/2001). Das Freihandelsabkommen steht zur Diskussion.

Abg. Otto Büchel:

Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag Nr. 18/2001 unterbreitet die Regierung dem Hohen Landtag das von der EFTA mit den Vereinigten Mexikanischen Staaten geschaffene Freihandelsabkommen und das dazugehörige Verständigungsprotokoll zur Genehmigung. Dabei von Interesse ist sicherlich, dass Mexiko das erste Land ausserhalb Europas und des Mittelmeerraumes ist, mit dem die EFTA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Von seiner Bedeutung her ist es auch das umfassendste der 15 bisherigen Abkommen und es wird dadurch im wirklichen Sinne dem Beschluss der EFTA-Minister nachgelebt, eine Ausweitung der EFTA-Drittlandpolitik auf Länder ausserhalb Europas umzusetzen. Die Bedeutung dieses Abkommens liegt in erster Linie darin, dass die EFTA-Staaten einen Zugang zum mexikanischen Markt für Waren und Dienstleistungen erhalten werden, der vergleichbar ist mit jenem der Konkurrenten aus der EU. Sie hat letztes Jahr ein Freihandelsabkommen mit Mexiko abgeschlossen, und auch mit der Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten sowie aus Kanada. Wie die Regierung in ihrem Bericht ausführt, schliesst der Geltungsbereich dieses Abkommens über die zentrale Zielsetzung hinaus - nämlich die Verwirklichung des Freihandels im Warenverkehr für Industrieprodukte und auf den Schutz des geistigen Eigentums - zusätzlich die Liberalisierung im Dienstleistungssektor, insbesondere Finanzdienstleistungen, den Schutz und die Förderung von Direktinvestitionen und den Marktzugang bei öffentlichen Beschaffungen ein. Weiter von Bedeutung ist, dass über den genannten engeren Rahmen hinaus auch noch den Besonderheiten der Landwirtschaftsmärkte und -politiken der einzelnen EFTA-Staaten durch den Abschluss von bilateralen Abkommen durch Norwegen, die Schweiz und Island mit Mexiko Rechnung getragen wird. Liechtenstein ist über das Abkommen der Schweiz gemäss den Bestimmungen des Zollvertrages eingebunden. Ich begrüsse aus meiner Sicht diese weiteren Bemühungen der EFTA, für ihre Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des internationalen Handels bestmögliche und gleichwertige Konditionen zu schaffen, wie diese für andere Staaten und Gemeinschaften im wirtschaftlichen Wettbewerb gegeben sind. Es wird durch dieses wichtige Abkommen und seinen weitergehenden Anwendungsbereich bestätigt, dass die EFTA mit ihrer Kompetenz für Handelsbeziehungen für ihre Staaten auch künftig wichtige Kontakte und wirtschaftliche Potenziale eröffnen kann. Ein nächstes, vermutlich noch im Verlaufe dieses Jahres oder Anfang des nächsten Jahres auf uns zukommendes Abkommen ist sicherlich jenes mit Kanada, für welches die Verhandlungen voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden können.Einige abschliessende Anmerkungen erlaube ich mir noch dahingehend, dass das gegenständliche Abkommen im Schweizerischen Nationalrat Anlass zu einigen kontroversen Diskussionen gegeben hat. Diese befassten sich insbesondere mit der Aufnahme von Bestimmungen, welche die Menschenrechte in diesem Lande besonders einbeziehen. Und wie ich am Rande der letztwöchigen EFTA-Konferenz ebenfalls erfahren habe, wurde dieser Punkt auch im norwegischen Parlament zur Sprache gebracht. Beide Parlamente haben dem vorliegenden Abkommen letzten Endes jedoch mit klaren Mehrheiten zugestimmt. So weit meine Ausführungen dazu. Nach einer Abwägung der Inhalte und mit Blick auf die in diesem Abkommen ausgehandelten Voraussetzungen für eine Ausweitung unserer Handelsbeziehungen werde ich dem Abkommen und dem Verständigungsprotokoll meine Zustimmung erteilen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, dann lese ich den Antrag der Regierung zuhanden des Landtags. Der Landtag wolle: a) dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten vom 27. November 2000 - Beilage I sowie b) dem Verständigungsprotokoll betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten vom 27. November 2000 - Beilage II - seine Zustimmung erteilen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir Traktandum 21 behandelt.

-ooOoo-