Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

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10.	Rechenschaftsbericht der Regierung 2000

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13.	AHV / IV / FAK-Anstalten, Jahresbericht 2000

14.	LGV, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000

15.	LKW, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000

16.	LBA, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000

17.	LLB, Geschäftsbericht 2000

18.	Liechtensteinische Post AG, Geschäftsbericht 2000

19.	G über Mietbeiträge für Familien (Abänderung), 2. L.

20.	Zollvertrag, Anlagen I und II, Kenntnisnahme (Stand: 31.12.1999)

21.	Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko

22.	Freihandelsabkommen EFTA-Mazedonien

23.	Freihandelsabkommen EFTA-Slowenien und Marokko (Änderung)

24.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 17 / 2001

25.	Internationaler Strafgerichtshof, Römer Statut

26.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 47 / 2001

27.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 44 / 2001 und Nr. 45 / 2001

28.	Cablecom Multimedia Gmbh, Konzession

29.	Landgericht, Ernennungsvorschlag von Landrichtern

30.	Einbürgerung von Frau Nguyen Thi Phuong (geb. 1965)

31.	Einbürgerung von Frau Nguyen Thi Phuong (geb. 1955)

32.	Einbürgerung von Herrn Nguyen Van Muc und Frau Nguyen Thi La, Vaduz

33.	Einbürgerung von Frau Gould Jean Ellen, Vaduz

34.	Einbürgerung von Frau Gajic Mirjana, Vaduz

35.	Einbürgerung der Familie Aktas Faysal und Bessi mit Kindern

36.	Datenschutzgesetz, 1. L.

36.	Datenschutzgesetz, 1. L.

37.	EWIV-Ausführungsgesetz, 1. L.

38.	Beschwerdekommission in Verwaltungsangelegenheiten, Entschädigung

Kleine Anfragen Juni 2001, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFES VOM 17. JULI 1998 (NR. 23/2001)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 25: Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 (Nr. 23/2001). Das Römer Statut steht zur Diskussion.

Landtagsvizepräsident Peter Wolff:

Herr Präsident. Als sich Mitte Juni 1998 in Rom die Delegierten der beteiligten Vertragsstaaten zu den Verhandlungen über ein damals vorliegendes Konzept eines solchen Statuts trafen, haben wohl die Wenigsten angenommen, dass diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, geschweige denn in der kurzen Zeit eines Monats. Überraschenderweise, was bei solchen internationalen Verhandlungen relativ selten vorkommt, gab es eine positive Überraschung. Trotz der ungünstigen Vorraussetzungen, die aufgrund schwerwiegender Differenzen über den Inhalt und über den Umfang eines solchen Internationalen Strafgerichtshofes und seiner Kompetenzen vorhanden waren, gelang es in letzter Minute mit einem geschickten Kompromissvorschlag, doch die Anwesenden mit überwältigender Mehrheit dazu zu bringen, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen und damit das Statut, das wir jetzt zur Ratifizierung vorliegen haben, zu genehmigen. Es kann einen durchaus mit Stolz erfüllen, dass ein so kleines Land wie Liechtenstein mit seiner angemessen kleinen Delegation, die bei dieser Konferenz zugegen war, die im Wesentlichen aus einer Person bestanden hat, auch einen erfolgreichen Beitrag zur kompromissfähigen Formulierung dieses Statuts beigetragen hat, wie wir auf Seite 17 des Berichtes nachlesen können, wobei der Beitrag der Delegation sicher nicht nur in dem einen konkreten Vorschlag zur Ergänzung der Präambel bestand, sondern überhaupt in der Mitwirkung an diesen Verhandlungen im Rahmen der Menschenrechtsverletzung.Ich glaube, dass dies ein sehr wichtiger Vertrag ist, und dass die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes, wenn er einmal in Funktion tritt - was ja doch noch einige Zeit vor uns liegen dürfte - ein weiterer, ausserordentlich wichtiger Schritt ist auf dem Weg zur Errichtung einer - würde ich einmal sagen - internationalen, so weit als möglich weltweiten Rechtssicherheit. Rechtssicherheit wird innerstaatlich in den meisten Staaten angestrebt, damit die einzelnen Bewohnerinnen und Bewohner sich darauf verlassen können, dass alles staatliche Tun und Handeln, aber auch die Beziehungen zwischen den einzelnen Bewohnern sich nach feststehenden Rechtsvorschriften abspielen, auf die man sich auch verlassen und auf die man sich berufen kann. Im Laufe des vergangenen Jahrhunderts und in diesem Jahrhundert, nehme ich an, wird das weiter fortgesetzt werden. Man hat sich zunehmend bemüht, auch im Verkehr zwischen den Staaten durchsetzungsfähige, einklagbare und anrufbare Institutionen zu schaffen, um vor allem den schwächeren, kleineren Staaten, die nicht mit militärischer und wirtschaftlicher Macht ihre Interessen durchsetzen können, ein Forum zu bieten, zu ihrem Recht zu kommen. Das soll im Rahmen dieses Internationalen Strafgerichtshofes, der ja auf eine ganz bestimmte eingeschränkte Auswahl schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit - vor allem Völkermord - gedacht ist, auch für den Einzelnen gelten, für jeden Einzelnen, für jede einzelne Gruppe, für jede Minderheit irgendwo auf der Welt, die von solchen Verbrechen betroffen wurde.Ich hoffe, dass die nötige Zahl an Ratifikationen bald erfüllt ist und der Strafgerichtshof daraufhin auch in Aktion treten kann. Ich hoffe aber vor allem eines, dass nicht nur die kleinen Staaten, wie Liechtenstein, die sich von einem solchen Strafgerichtshof, auch wenn wir hier sicherlich keine so schwerwiegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit befürchten müssen, die sich trotzdem von so einer weiteren Verstärkung der internationalen Rechtssicherheit eine Verrechtlichung der völkerrechtlichen Beziehungen erhoffen, die nur zu ihren Gunsten sein kann. Ich hoffe, wie gesagt, dass neben diesen kleinen Staaten auch die mächtigen Staaten dieser Erde, und da insbesondere die USA, die derzeit gar nicht im Sinn zu haben scheinen, dieses Statut zu ratifizieren, nachdem der frühere Präsident Clinton noch als Überraschungscoup in den letzten Wochen seiner Amtszeit die Unterzeichnung durch die USA veranlasst hatte. Ich hoffe, dass sich die USA doch noch eines Besseren besinnen, denn ich bin der Meinung, dass es eigentlich ein schlechtes Bild macht, wenn ein Land, das ansonsten ja immer seine Macht einsetzen kann, um seine Interessen zu vertreten, hier mit der doch äusserst schwachen Begründung, es könnte ja dann passieren, dass einzelne Handlungen amerikanischer Soldaten im Ausland von nichtamerikanischen Richtern beurteilt werden, mit dieser Begründung eine Ratifikation ablehnt. Diese Begründung würde nämlich eigentlich jede Ablehnung einer internationalen Gerichtsbarkeit nach der Devise beinhalten: Richten tun nur unsere Richter und sonst niemand. Man sieht an diesem Beispiel, dass auch bei einem so grundsätzlich demokratischen Staatswesen wie den Vereinigten Staaten von Amerika dann, wenn man die Macht hat, die Versuchung gross ist, Machtstandpunkte durchzusetzen und sich nicht mehr auf rechtliche und logische Argumente einzulassen. Letzteres ist aber das Ziel, unter anderem das Ziel dieses Internationalen Strafgerichtshofes. Gemeinsam mit der UNO, mit anderen Gerichtsinstanzen und den Bestrebungen, glaube ich, aller zivilisierten Staaten dieser Welt wird es vielleicht eines Tages möglich sein, die von mir angesprochene Verrechtlichung der Beziehungen der Staaten zueinander, ganz gleich wie klein und wie gross, wie mächtig oder wie machtlos sie sind, zu erreichen. Ich glaube, dass dies ein wichtiger Schritt dazu ist. Ich begrüsse es, dass wir dieses Statut zur Ratifikation vorgelegt bekommen haben.

Abg. Paul Vogt:

Ich möchte mich den Ausführungen meines Vorredners anschliessen. Auch ich begrüsse den Beitritt zum Römer Statut uneingeschränkt. Die liechtensteinische Aussenpolitik versteht sich als Politik zur Stärkung der Menschenrechte und deshalb engagieren sich auch unsere Vertreter bei der UNO vornehmlich im Bereich der Menschenrechte. Der Beitritt zum Römer Statut ist ein wichtiger Schritt zur universellen Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der Menschenrechte. Es darf einfach nicht sein, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ungestraft bleiben, weil die Justiz in diesen Staaten nicht mehr funktioniert. Die Ad-hoc-Tribunale, die bisher von Fall zu Fall zur Beurteilung von solchen Verbrechen gebildet wurden, haben sicher Wesentliches geleistet; sie haben für Menschenrechte gedient. Diese Ad-hoc-Tribunale hatten aber auch immer einen politischen Beigeschmack, indem Verbrechen eben nur dann gesühnt werden konnten, wenn es um die Verlierer ging oder wenn es um politisch schwache Staaten ging, während Menschenrechtsverletzungen von den grossen und den politisch Mächtigen - ich denke hier an China, an Russland, aber teilweise auch an die USA - eben aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden. Ad-hoc-Tribunale haben deshalb immer einen Beigeschmack. Sie wirken manchmal selektiv, ihre Wirksamkeit ist eingeschränkt. Die Idee, dass ein solches Gericht für die Durchsetzbarkeit der Menschenrechte nötig ist, hat eine lange Geschichte; sie geht auf die Nürnberger-Prozesse zurück. Diese an sich gute Idee war aber in der Zeit des kalten Krieges nicht zu verwirklichen. Jetzt haben sich die Voraussetzungen geändert und der Internationale Strafgerichtshof kann voraussichtlich in den nächsten Monaten geschaffen werden. Liechtenstein hat die Chance, von Anfang an dabei zu sein, und diese Chance sollten wir nützen.Unsere Aussenpolitik wird damit glaubwürdiger. Ich möchte die Regierung an dieser Stelle deshalb auch ersuchen, sich für einen starken Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen. Wie aus dem Bericht und Antrag hervorgeht, konnte nicht das Maximum erreicht werden, sondern nur das, was politisch möglich ist. Das ist ein Kompromiss, es ist aber auch ein guter Anfang.Trotz meiner politischen positiven Stellungnahme muss ich hier noch einige kritischen Bemerkungen anbringen, und zwar in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit. Im Bericht und Antrag steht, dass es keinerlei verfassungsmässige Bedenken gibt. Ich möchte hier einige Überlegungen anstellen, die sicher keine praktische Bedeutung haben, die aber rechtstheoretisch vielleicht doch interessant sind. Persönlich habe ich gewisse Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit, und zwar einerseits im Bezug auf das Abolitionsrecht und andererseits in Bezug auf die Immunität des Fürsten.Gemäss Verfassung ist der Fürst geheiligt und unverletzlich, das heisst, er kann von keinem Zivil- oder Strafgericht verfolgt werden. Liechtenstein wäre damit im Sinne von Art. 17 des Statuts nicht in der Lage, ein Strafverfolgungsverfahren gegen den Fürsten durchzuführen. Theoretisch wäre aber ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich, was aber sicher nicht im Sinne der Verfassung ist. Ähnliche Überlegungen habe ich mir im Bezug auf das Abolitionsrecht gemacht. Wenn der Fürst vom Abolitionsrecht Gebrauch macht, kann gemäss Verfassung kein entsprechendes Verfahren durchgeführt werden. Ich meine, das widerspricht ebenfalls dem Statut. Vielleicht kann die Regierung dazu noch einige Ausführungen machen.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Auch ich will dieses vorliegende Römer Statut den Kolleginnen und Kollegen zur Ratifizierung empfehlen. Wir sehen aus den internen Konflikten, den Bürgerkriegen und bürgerkriegsähnlichen Situationen, dass Menschenwürde und Menschenrechte aufs Schärfste verletzt werden. Ich denke, dass durch die Schaffung dieses ständigen, unabhängigen Gerichtshofes sich dann eine Gelegenheit bieten wird, solche Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen und auch zu bestrafen. Sich für Menschenrechte, Menschenwürde und zum Schutz dieser Menschenrechte einzusetzen, ist eine vornehme Aufgabe. Unser Land hat sich immer wieder in der Aussenpolitik durch den Einsatz für Menschrechte und den Kampf für humanitäres Völkerrecht stark gemacht und mitunter Verträge, Abmachungen auf internationaler Ebene unterstützt, die uns selbst vielleicht gar nicht so zugute kommen, weil wir glücklicherweise diese Konflikte nicht haben. Ich meine, dass sich durch das Römer Statut für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes erneut eine Gelegenheit ergibt, diese Solidarität im internationalen Völkerrecht unter Beweis zu stellen. Ich werde daher diesem Statut meine Zustimmung geben.

Regierungschef Otmar Hasler:

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich möchte die Voten, die hier gefallen sind, ausdrücklich verdanken. Die Regierung ist ebenfalls der Ansicht, dass die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs eine einzigartige Gelegenheit bietet, nach der Durchsetzung der Menschenrechte auf internationaler Ebene auch diejenige des humanitären Völkerrechts zu sichern, und damit dieses Recht um einen grossen Schritt weiterzubringen. Für Liechtenstein war und ist die Förderung und Durchsetzung des humanitären Völkerrechts eine aussenpolitische Priorität. Deshalb war Liechtenstein mit seinen vier Nachbarn bei der Ausarbeitung des Römer Status in vorderster Linie anzutreffen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der kleinen liechtensteinischen Delegation ebenfalls ausdrücklich für ihren hervorragenden Einsatz danken. Die dabei entstandene Solidarität darf nur gebrochen werden, wenn dazu gewichtige Gründe vorliegen. Das Statut ist gesamthaft gesehen von guter Qualität und hat viele Vorzüge: So verunmöglicht es eine Siegerjustiz. Es ersetzt in Zukunft alle Ad-hoc-Instanzen, die bisher vom Sicherheitsrat geschaffen werden mussten. Es wendet das Subsidiaritätsprinzip an. Der Internationale Strafgerichtshof wird nur tätig, wenn die innerstaatliche Justiz versagt hat, und wir haben es hier mit einer automatischen Gerichtsbarkeit zu tun. Eine missbräuchliche Anrufung des Internationalen Strafgerichthofs wird dadurch vermieden, dass der Gerichtshof selber über seine Zuständigkeit entscheidet und nicht die Staaten. Ich bedaure es ebenfalls, dass zwei Grossmächte - China und die Vereinigten Staaten - im Moment abseits stehen. Ich hoffe, dass sie diesem Statut ebenfalls beitreten werden. Leider haben sich in der Vergangenheit die vom Statut erfassten Straftaten gehäuft. Es waren, wie gesagt, immer wieder Ad-hoc-Gerichtshöfe vonnöten.Zu den Verfassungsausführungen des Abg. Paul Vogt: Diese sind verfassungstheoretisch sicher angebracht. Aber wir müssen natürlich auch bedenken, um was es hier geht. Es geht um Verbrechen des Völkermordes, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, um Kriegsverbrechen, um Verbrechen der Aggression. Und wenn wir hier sehen, um was es hier geht, meine ich schon, dass wir ohne Bedenken diesem Statut beitreten können. Es ist übrigens auch interessant, zu sehen, dass zum Beispiel Belgien, Norwegen und Spanien, deren Staatsoberhäupter absolute Immunität geniessen, im Rahmen der Ratifikation des Römer Statuts auf eine Anpassung der Immunitäten verzichtet haben. Es geht auch darum, wie das innerstaatliche Recht in einem gegebenen Fall - und hier handelt es sich wirklich um sehr ausserordentliche Verbrechen - wie innerstaatliches Recht dann ausgelegt wird. Also, ich meine, im Lichte der Kompetenzen dieses Gerichtshofes und vor allem dessen, was er zu beurteilen hat, kann Liechtenstein diesem Römer Statut ohne weiteres beitreten.

Landtagsvizepräsident Peter Wolff:

Ich möchte die Ausführungen des Herrn Regierungschefs unterstützen. Was die verfassungsrechtlichen Bedenken des Abg. Vogt betrifft, aber auch sonst, möchte ich auf Art. 27 hinweisen. Aus Art. 27 ergibt sich ganz klar, dass auch Staatsoberhäupter von den Vorschriften dieses Statuts betroffen sind. Es heisst dort in Abs. 2 - und das betrifft genau die Bestimmung unserer Verfassung, die der Abg. Vogt im Sinn gehabt hat - es heisst dort in Abs. 2, ich zitiere: «Immunitäten oder besondere Verfahrensregeln, die nach innerstaatlichem Recht oder nach dem Völkerrecht mit der amtlichen Eigenschaft einer Person verbunden sind, hindern den Gerichtshof nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit über eine solche Person». Wenn Liechtenstein daher dieses Statut ratifiziert - und dazu gehört ja in allererster Linie die Zustimmung S.D. des Landesfürsten - dann hat es diese Ausnahme, die es dann gibt von der absoluten Immunität, die unser Landesfürst innerstaatlich geniesst, akzeptiert. Und dann ist die Verfassungswirklichkeit entsprechend abgeändert.

Abg. Paul Vogt:

Ich bin nicht der Auffassung, dass es so einfach ist, wie der Abg. Wolff das dargestellt hat. Es geht ja auch um die Frage, auf welcher Ebene ein Staatsvertrag einzustufen ist. Steht ein Staatsvertrag über der Verfassung, unter der Verfassung oder auf gleicher Ebene? Und die bisher am weitesten verbreitete Auffassung ist sicher die, dass ein Staatsvertrag irgendwo zwischen Gesetz und Verfassung steht. Und wenn nun eine Diskrepanz entsteht zwischen einem Staatsvertrag und der Verfassung, dann entsteht schon ein Problem. Ich meine allerdings: Das ist hier in erster Linie ein rechtstheoretisches Problem. Ich kann mir nicht vorstellen, sowohl aufgrund der Tradition des Fürstenhauses wie auch aufgrund der Kleinheit des Staates, dass das je von praktischer Bedeutung sein soll.Aber ich möchte doch darauf hingewiesen haben, dass es hier ein Spannungsverhältnis gibt, ähnlich beim Problem der Abolition. Es ist theoretisch denkbar, dass der Fürst oder ein Fürst - es muss nicht der jetzige Fürst sein - von seinem Abolitionsrecht Gebrauch machen würde, und dann haben wir ein Problem, weil dann aufgrund der Verfassung kein Strafverfahren durchgeführt werden dürfte. Ich möchte hier auch noch darauf hinweisen, dass in der Schweiz der Bundesrat die Meinung geäussert hat, dass es sich beim Internationalen Strafgerichtshof nicht um ein fremdes Gericht handelt, sondern um ein Gericht, das die Eidgenossenschaft mitgeschaffen hat und das deshalb auch ein schweizerisches Gericht ist. Ich weiss nicht, ob das für Liechtenstein in der gleichen Art und Weise gesehen würde. Aber es ist meines Erachtens durchaus ein Problem da, und darauf möchte ich einfach hingewiesen haben.Was noch nicht erwähnt wurde ist, dass es ja auch noch ein Gesetz braucht zur Umsetzung dieses Statuts in Liechtenstein. Und da wird im Bericht darauf hingewiesen, dass dann der Rechtsdienst die Kontaktstelle sein wird. Da wird natürlich auch wieder ein gewisses Problem entstehen, insofern nämlich, als der Rechtsdienst weisungsgebunden ist gegenüber der Regierung. Das wird man auch bei der Schaffung des Gesetzes genau prüfen müssen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Herr Regierungschef. Ich glaube, Sie wollten noch eine Änderung betreffend Ihren Antrag einbringen.

Regierungschef Otmar Hasler:

Danke schön, Herr Präsident. Die Regierung beantragt, bei der Erklärung zu Art. 87 Abs. 1 Bst. a des Statuts bezüglich der Zentralstelle den Rechtsdienst durch das Ressort Justiz zu ersetzen. Das Ressort Justiz ist auch zuständig, wenn Rechtshilfegesuche eingehen. Wir wollen deshalb auch hier das Ressort Justiz als Zentralstelle angeben.

Abg. Paul Vogt:

Das finde ich nun gar keine gute Idee. Ich habe es zwar nicht im Detail geprüft, aber ich denke, im Sinne der Unabhängigkeit einer Stelle ist das leichter zu regeln, wenn das der Rechtsdienst macht. Dann kann man beim Rechtsdienst gewisse Bedingungen ins Gesetz aufnehmen, wenn aber das Ressort Justiz zuständig ist, dann ist das die Regierung selber. Und vielleicht hier noch eine weitere Anregung zur Erklärung zu Art. 87 Abs. 2. Ich fände es richtig, wenn hier neben Deutsch auch Englisch als zugelassene Sprache erwähnt würde.

Regierungschef Otmar Hasler:

Die Regierung wollte - und das ist die Intention - hier eine einheitliche Regelung haben. Abgesehen davon, dass wir im Moment auch gerade die Organisation unterhalb der Ebene der Regierung untersuchen und da schauen, wie dann letztendlich der Rechtsdienst platziert werden sollte, denke ich schon, dass das inhaltlich doch einiges damit zu tun hat, dass diese Gesuche jetzt rein formal ähnlich ablaufen, wie das bei Rechtshilfegesuchen geschieht. Es werden auch die Instrumente des europäischen Rechtshilfegesetzes benützt. Und von daher macht es schon Sinn, wenn immer die gleiche Stelle damit befasst ist.

Abg. Paul Vogt:

Ich habe nicht in Bezug auf Liechtenstein konkret Bedenken, sondern wenn man das mit den internationalen Zuständen vergleicht. Wer kommt denn überhaupt in Frage für solche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Das sind nicht zuletzt die Regierungen. Und wenn dann die Regierung die Zentralstelle ist, dann beisst sich das.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, dann lese ich Ihnen den Antrag der Regierung an den Landtag vor, der wie folgt lautet: Der Hohe Landtag wolle: a) dem Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 zustimmen sowie b) der Abgabe nachstehender Erklärungen anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Römer Statut: Erklärung zu Art. 87 Abs. 1 Bst. a des Statuts bezüglich der Zentralstelle: «Die Ersuchen des Gerichtshofs nach Art. 87 Abs. 1 Bst. a des Statuts sind der Zentralstelle für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, nämlich dem Ressort Justiz der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zu übermitteln». Erklärung zu Art. 87 Abs. 1 Bst. a des Statuts bezüglich der direkten Zustellung: «Der Gerichtshof kann im Sinne von Art. 87 Abs. 1 Bst. a des Statuts seine Entscheide und andere Prozessakten oder Schriftstücke der Empfängerin oder dem Empfänger in Liechtenstein direkt per Post zustellen. Der Vorladung zum Erscheinen vor dem Gerichtshof als Zeuge oder Sachverständiger muss die Verfahrens- und Beweisregel des Gerichtshofs über die Selbstinkriminierung beigelegt werden; diese muss der betroffenen Person in einer Sprache abgegeben werden, die sie versteht». Erklärung zu Art. 87 Abs. 2 des Statuts: «Die Amtssprache im Sinne von Art. 87 Abs. 2 des Statuts ist die deutsche Sprache. Ersuchen und ihre Unterlagen müssen in der Amtssprache Liechtensteins - Deutsch - verfasst oder in diese Sprache übersetzt werden». Erklärung zu Art. 103 Abs. 1 des Statuts: «Liechtenstein erklärt seine Bereitschaft, nach Art. 103 Abs. 1 des Statuts Personen, die vom Gerichtshof zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, zum Vollzug der Strafe zu übernehmen, sofern diese Personen liechtensteinische Staatsangehörige sind oder im Fürstentum Liechtenstein ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben». Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir Traktandum 25 erledigt. Wir machen jetzt eine Pause und fahren mit den Beratungen um 17.15 Uhr fort.

DIE SITZUNG IST UNTERBROCHEN (UM 17.00 UHR)

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