Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

10.	Rechenschaftsbericht der Regierung 2000

11.	Landesrechnung 2000

12.	Justizpflegebericht 2000

13.	AHV / IV / FAK-Anstalten, Jahresbericht 2000

14.	LGV, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000

15.	LKW, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000

16.	LBA, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000

17.	LLB, Geschäftsbericht 2000

18.	Liechtensteinische Post AG, Geschäftsbericht 2000

19.	G über Mietbeiträge für Familien (Abänderung), 2. L.

20.	Zollvertrag, Anlagen I und II, Kenntnisnahme (Stand: 31.12.1999)

21.	Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko

22.	Freihandelsabkommen EFTA-Mazedonien

23.	Freihandelsabkommen EFTA-Slowenien und Marokko (Änderung)

24.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 17 / 2001

25.	Internationaler Strafgerichtshof, Römer Statut

26.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 47 / 2001

27.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 44 / 2001 und Nr. 45 / 2001

28.	Cablecom Multimedia Gmbh, Konzession

29.	Landgericht, Ernennungsvorschlag von Landrichtern

30.	Einbürgerung von Frau Nguyen Thi Phuong (geb. 1965)

31.	Einbürgerung von Frau Nguyen Thi Phuong (geb. 1955)

32.	Einbürgerung von Herrn Nguyen Van Muc und Frau Nguyen Thi La, Vaduz

33.	Einbürgerung von Frau Gould Jean Ellen, Vaduz

34.	Einbürgerung von Frau Gajic Mirjana, Vaduz

35.	Einbürgerung der Familie Aktas Faysal und Bessi mit Kindern

36.	Datenschutzgesetz, 1. L.

36.	Datenschutzgesetz, 1. L.

37.	EWIV-Ausführungsgesetz, 1. L.

38.	Beschwerdekommission in Verwaltungsangelegenheiten, Entschädigung

Kleine Anfragen Juni 2001, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 44/2001 UND BESCHLUSS NR. 45/2001 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 2000/28/EG VOM 18. SEPTEMBER 2000 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2000/12/EG ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER KREDITINSTITUTE SOWIE RICHTLINIE 2000/46/EG VOM 18. SEPTEMBER 2000 ÜBER DIE AUFNAHME, AUSÜBUNG UND BEAUFSICHTIGUNG DER TÄTIGKEIT VON E-GELD-INSTITUTEN) (NR. 27/2001)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Dann kommen wir zu Traktandum 27: Beschluss Nr. 44/2001 und Beschluss Nr. 45/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2000/28/EG vom 18. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute sowie Richtlinie 2000/46/EG vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten) (Nr. 27/2001). Der Beschluss steht zur Diskussion.

Abg. Ivo Klein:

Bei diesem Antrag der Regierung zur Zustimmung der Beschlüsse Nr. 44/2001 und 45/2001 geht es um die Übernahme der Richtlinien 2000/28/EG und 2000/46/EG. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass gemäss Richtlinie 2000/28/EG die E-Geld-Institute dem Bankengesetz unterstellt werden sollten. Um Wettbewerbsverzerrung zwischen den Emittenten von elektronischem Geld auch in Bezug auf geldpolitische Massnahmen zu vermeiden, sollen die E-Geld-Institute vorbehaltlich spezieller Bestimmungen in den Geltungsbereich der bereits umgesetzten Bankenrichtlinie aufgenommen werden. Die andere Richtlinie - 2000/46/EG - über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten trägt den Besonderheiten der E-Geld-Institute Rechnung.Eine positive Entwicklung des elektronischen Handels erfordert unter anderem die Schaffung eines speziellen aufsichtsrechtlichen Rahmens für diese Institute. Aus diesem Grund werde ich dem Bericht und Antrag der Regierung zustimmen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann formuliere ich den Antrag: Wer dem Beschluss Nr. 44/2001 und dem Beschluss Nr. 45/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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