REVISION DES GESETZES ÜBER DIE BETRIEBLICHE PERSONALVORSORGE (UMSETZUNG DES BESCHLUSSES NR. 80/1999 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES; ÜBERNAHME DER RICHTLINIE 98/49 EG DES RATES VOM 29.06.1998 ZUR WAHRUNG ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE VON ARBEITNEHMERN UND SELBSTSTÄNDIGEN, DIE INNERHALB DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN) (NR. 4/2001), 2. LESUNG
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen zu Traktandum 13: Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (Umsetzung des Beschlusses Nr. 80/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses; Übernahme der Richtlinie 98/49 EG des Rates vom 29.6.1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern). Der Bericht und Antrag der Regierung Nr. 4/2001 steht zur Diskussion. Wir behandeln auch diese Vorlage in 2. Lesung. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der 2. Lesung beginnen. Art. 2 Abs. 2 und 3 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 2 Abs. 2 und 3 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 2 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 7 Abs. 8 (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 7 Abs. 8 steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 7 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Art. 20 Abs. 2a (neu) wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 20 Abs. 2a steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit Art. 20 einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
II. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
II. steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit II. einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
III. wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
III. steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Wer mit III. einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.
Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir zur Schlussabstimmung: Wird auch hier das Wort noch gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer der Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
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