Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

11.	ADHGB (Abänderung), 2. L.

12.	Gesetz Anerkennung von Hochschuldiplomen (Abänderung), 2. L.

13.	Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (Revision, EWR-Umsetzung), 2. L.

14.	Gesetz über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Abänderung), 2. L.

15.	EWIVG, 2. Lesung

16.	Übereinkommen Diskriminierung der Frau, Fakultativprotokoll

17.	Vereinbarung über die Hochschule NTB, Teilrevision

18.	Gesetz betreffend historische Untersuchung 2. Weltkrieg, 1. L.

19.	Verfassungespräche, Mündlicher Bericht der Regierung

Kleine Anfragen September 2001, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

FAKULTATIVPROTOKOLL VOM 6.10.1999 ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUR BESEITIGUNG JEDER FORM VON DISKRIMINIERUNG DER FRAU VOM 18.12.1997 (NR. 40/2001)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 16: Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1997, Bericht und Antrag Nr. 40/2001. Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion.

Stv. Abg. Monica Bereiter-Amann:

Liechtenstein hat in den letzten Jahren wichtige Schritte zur Gleichstellung von Mann und Frau unternommen. Dazu zählen wir die Einführung des Frauenstimmrechtes 1984, die Errichtung des Gleichstellungsbüros 1995, dann den Beitritt zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dies auch im Jahre 1995. Die Umsetzung auf gesetzlicher Stufe folgte mit dem Gleichstellungsgesetz 1999. Alles zusammen sind grosse Meilensteine in dieser Entwicklung. Die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau hat bisher gut funktioniert und wird sich bei einem Beitritt Liechtensteins zum Fakultativprotokoll noch weiter verbessern. Der Beitritt wird ebenso die laufenden Bemühungen zur Gleichstellung von Mann und Frau auf nationaler und internationaler Ebene verstärken. Liechtenstein beteiligte sich aktiv an diesen Verhandlungen zum Fakultativprotokoll, auch war Liechtenstein einer der Erstunterzeichner des Protokolls am 10. Dezember 1999. Mit diesem Beitritt wird das Engagement Liechtensteins im Bereich der Menschenrechte auf europäischer und internationaler Ebene dokumentiert. Danke.

Abg. Dorothee Laternser:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Es geht hier um ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Betroffene bekommen mit diesem Fakultativprotokoll die Möglichkeit, von Diskriminierungen direkt dem zuständigen UNO-Ausschuss Mitteilung zu machen im Sinne einer Individualbeschwerde, wie man sie auch von anderen UNO-Übereinkommen bzw. Zusatzprotokollen bereits kennt. Des Weiteren bekommt der Ausschuss die wichtige Möglichkeit, Untersuchungsverfahren im Hinblick auf die gegenständlichen Diskriminierungen einzuleiten, und zwar in Zusammenarbeit mit dem Vertragsstaat, eventuell auch auf dessen Hoheitsgebiet, und von dem betreffenden Staat, je nachdem, Stellungnahmen zu so gewonnenen Resultaten innerhalb einer Frist von 6 Monaten zu verlangen. Das sind zwei Instrumente, die die Wirksamkeit des Übereinkommens deutlich stärken. Von daher ist das Fakultativprotokoll sehr zu begrüssen. Bedauerlich finde ich allerdings, dass die Vertragsstaaten bei der Unterzeichnung des Fakultativprotokolls gleich die Möglichkeit bekommen, das Untersuchungsverfahren, wie es in Art. 8 und 9 festgelegt ist, nicht anzuerkennen, also das Protokoll sozusagen auf das Mitteilungsverfahren zu beschränken. Bisher haben Kuba und Bangladesch laut Regierungsbericht davon Gebrauch gemacht. Das heisst, man kann also Mitteilungen an den UNO-Ausschuss bringen, dass schwere Diskriminierungen vorliegen, und die betreffenden Staaten verweigern dem Ausschuss die Möglichkeit, dieser Sache nachzugehen. Durch diese Möglichkeit und Nicht-Anerkennung des Untersuchungsverfahrens wird dem Zusatzprotokoll wirklich der Zahn gezogen. Dennoch: Nach dem Motto, besser wenig als gar nichts, ist das Zusatzprotokoll zu begrüssen. Ich werde ihm zustimmen.

Stv. Abg. Christel Hilti-Kaufmann:

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Das uns heute zur Beschlussfassung vorliegende Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist eine konsequente Weiterführung der Menschenrechtspolitik, wie sie seit Jahren von der UNO geführt wird. Das von Liechtenstein im Jahre 1995 ratifizierte Übereinkommen bekommt mit dem im Zusatzprotokoll vorgesehenen Mitteilungsverfahren und dem Untersuchungsverfahren zwei neue Zähne. Inwieweit diese Zähne Beisskraft haben werden, bleibt abzuwarten. Die Abg. Dorothee Laternser hat diesbezüglich in ihrem Votum diese Beisskraft bereits etwas relativiert. Liechtenstein ist wie alle Vertragsländer verpflichtet, in vorgegebenen Zeitabständen Bericht über den aktuellen Stand im Bereich «Gleichstellung der Geschlechter» zu erstatten. Der Erstbericht Liechtensteins wurde 1999 dem Ausschuss vorgelegt und mündlich präsentiert. Wenn die Regierung in ihrem Bericht und Antrag zum Fakultativprotokoll schreibt, dass Liechtenstein für seine schnellen Fortschritte, beispielsweise bei der Schaffung der gesetzlichen Gleichstellung der Frauen und der Einrichtung des Gleichstellungsbüros gewürdigt worden sei, darf sich Frau und Mann mit Recht darüber freuen. Die Liste derjenigen, die sich seit vielen Jahren und immer wieder und unermüdlich für das Thema «Gleichberechtigung für Frau und Mann» einsetzen, ist lang, und ihnen allen ist zu danken. Allerdings ist die Mängelliste auch nicht unbedeutend. Sie ist auf jeden Fall umfangreicher und weitreichender als im Regierungsbericht aufgeführt. Der UNO-Ausschuss stellt fest, dass das Ungleichgewicht der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt und im öffentlichen Leben besonders stark in Erscheinung trete, was sich durch das Fehlen der Frauen in Führungspositionen und in politischen Entscheidungsgremien manifestiere. Diese Feststellung ist sicher niemandem von uns neu. Aber die Konsequenz, die der Ausschuss daraus zieht, lässt aufhorchen. Er schlägt der Regierung vor, bis zum Erreichen der Chancengleichheit zu «Sondermassnahmen» zu greifen, wie in Art. 4 des Übereinkommens vorgesehen. Unter «Sondermassnahmen», im Originaltext als «affirmative action» bezeichnet, dürfen wir auch Quotenregelung verstehen. Gefreut habe ich mich über die Aussage im Bericht der Regierung, dass Liechtenstein an den Verhandlungen zum Fakultativprotokoll aktiv beteiligt war und sich dabei besonders für das Verbot von Vorbehalten in Art. 17 eingesetzt hat. Vorbehalte in internationalen Vereinbarungen sind wie Löcher in einem Netz, das dadurch seine Tragfähigkeit verliert, und durch die in der Regel die Kleinen und Schwachen fallen. 1995, als das Übereinkommen ratifiziert wurde, mussten von liechtensteinischer Seite noch zwei Vorbehalte angebracht werden. Ein Vorbehalt konnte schon ein Jahr später aufgehoben werden, weil es Frauen von Gesetzes wegen nun möglich ist, die liechtensteinische Staatsbürgerschaft an ihre Kinder weiterzugeben. Dieser positive Aspekt wird vom zweiten Vorbehalt überschattet. Weil die Hausgesetze des Fürstenhauses die weibliche Thronfolge nicht vorsehen, bleibt der zu Art. 1 des Übereinkommens gemachte Vorbehalt weiterhin bestehen. Dass die Frauen des Fürstenhauses keine stimmberechtigten Mitglieder des Hauses sind, und ein ausserehelich geborenes Kind einer Prinzessin nicht automatisch den Familiennamen der Mutter bekommen kann, sondern der Name vom Fürsten festgelegt wird, stellen weitere krasse Diskriminierungen dar. Es scheint, dass diese zusätzlichen Benachteiligungen durch den Vorbehalt nicht abgedeckt sind. Betroffene Mitglieder des Fürstenhauses könnten deshalb von der Möglichkeit einer Klage nach Art. 2 des Fakultativprotokolls Gebrauch machen, was in meinen Augen wünschenswert und erfolgversprechend wäre. Aber unabhängig hiervon sind die Auswirkungen solcher Bestimmungen wie im Hausgesetz nicht zu unterschätzen. Die Festlegung von Frauen auf überholte Rollenmuster, wie im Hausgesetz festgeschrieben, betrifft nicht nur die weiblichen Mitglieder des Fürstenhauses, sondern hat auch einen negativen Einfluss auf die Gleichstellungsarbeit in unserem Land, weil sie die konservativen Kräfte stärkt. Sie ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die den Mann berechtigt, über die Rechte der Frau zu befinden und sie in ihren Möglichkeiten zu beschneiden. Wenn Frauen aus dem einzigen Grund, weil sie Frauen sind, von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden und nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie Männer, dann ist das nach heutigem Verständnis diskriminierend und verletzt Menschen rechte. Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau schreibt in seinem Bericht dazu, ich zitiere die Übersetzung: «Der Ausschuss stellt fest, dass trotz der rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach wie vor tief verwurzelte soziale und kulturelle Einstellungen vorherrschen, die der tatsächlichen Gleichbehandlung im Wege stehen. Der Ausschuss verleiht seiner Besorgnis darüber Ausdruck, das patriarchale Verhaltensmuster weiter bestehen und dadurch die erzielte rechtliche Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in Frage stellen». Meine These wird durch diese Aussage eines Ausschussmitgliedes untermauert, das in der Beurteilung des Länderberichtes darauf hinwies, dass die Möglichkeit der weiblichen Thronfolge den Status der Frauen in Liechtenstein aufwerten würde. Dies ist nachzulesen in einer Pressemitteilung der UNO, veröffentlicht im Internet. Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete. Das heute zur Debatte stehende Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, ist, wie ich eingangs schon erwähnt habe, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass es im Bereich Frauenrechte, die auch Menschenrechte sind, für Bewegung auf nationalen und internationalen Ebenen sorgen wird. Dem Fakultativprotokoll stimme ich selbstverständlich zu.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wünscht die Regierung das Wort?

Regierungsrat Ernst Walch:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Der Antrag, der Ihnen vorliegt, ist nichts weiteres als die konsequente Weiterverfolgung der Politik in Sachen Gleichstellung Mann und Frau, wie sie sowohl im Landtag wie auch in der Regierung umgesetzt und weiterverfolgt werden wird. Einfach zur Klarstellung: Liechtenstein macht selbstverständlich keinen Vorbehalt bzw. anerkennt das Ausschussverfahren nicht ab. Mit anderen Worten: Liechtenstein stellt sich vollständig hinter die beiden Verfahrensmöglichkeiten. Das nur zur Klarstellung. Andere Staaten, wie richtig ausgeführt wurde, machen diesen Vorbehalt. Aber Liechtenstein ist auch hier wiederum sehr konsequent. Ich glaube, es wurde alles Wichtige von Seiten der Abgeordneten gesagt. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir abstimmen. Wer dem Fakultativprotokoll vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 seine Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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