Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung Landtagssitzung 17. Oktober 2001

Kleine Anfragen Oktober 2001

1.	Protokoll Landtagssitzung 12. / 13. Sept. 2001

2.	Verfassung, Abänderung (Art. 20 LV, Iniatitive), Vorprüfung

2a.	Petition «Recht auf Leben»

3.	Kunstschule Liechtenstein, Errichtung einer Stiftung, 1. L.

3.	Kunstschule Liechtenstein, Errichtung einer Stiftung, 1. L.

4.	Gesetz betreffend historische Untersuchung 2. Weltkrieg, 2. L.

5.	Soziale Sicherheit, 2. Zusatzabkommen FL - CH

6.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 73 / 2001 (Informationsaustausch mit Drittländern)

7.	Gewerbegesetz (Abänderung), 1. L.

8.	Obergericht 1. Senat, Erneuerungswahl

Kleine Anfragen, Oktober 2001, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ZWEITES ZUSATZABKOMMEN VOM 29. NOVEMBER 2000 ZUM ABKOMMEN VOM 8. MÄRZ 1989 ZWISCHEN DEM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER SOZIALE SICHERHEIT (NR. 48/2001)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Dann kommen wir zu Traktandum 5: Zweites Zusatzabkommen vom 29. November 2000 zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen dem FL und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit (Bericht und Antrag der Regierung Nr. 48/2001). Der Bericht steht zur Diskussion.

Abg. Markus Büchel:

Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete. Ab Mitte 1998 weigerten sich schweizerische Pensionskassen, beim Stellenwechsel einer in der Schweiz wohnhaften Person bei einem liechtensteinischen Arbeitgeber dessen Freizügigkeitsguthaben auf Vorsorgeeinrichtungen des neuen Arbeitgebers in Liechtenstein zu übertragen. Nach schweizerischem Recht ist der Transfer von Freizügigkeitsleistungen auf eine ausländische Vorsorgeeinrichtung nicht zulässig. Der Arbeitsmarkt Liechtenstein verlor dadurch an Attraktivität, denn gerade im sehr sensiblen Bereich der Risiko- und Pensionsversicherung mussten nun aufwändige Lösungen für einen adäquaten Vorsorgeschutz von den liechtensteinischen Arbeitgebern gesucht werden. Dies bedeutet vor allem bei einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt eine zusätzliche Hürde, die bei der Rekrutierung von neuen Arbeitskräften ausschlaggebend sein konnte.Es ist darum erfreulich und sehr zu begrüssen, dass durch dieses zweite Zusatzabkommen nun dieser Nachteil für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein und auch für den interessierten Arbeitnehmer aus der Schweiz beseitigt wird. Dadurch ist nun bei einem Stellenwechsel von der Schweiz nach Liechtenstein der ununterbrochene Vorsorgeschutz gewährleistet und mit dem Verbot der Barauszahlung im liechtensteinisch-schweizerischen Raum wird durch diese neue Regelung im Bereich der zweiten Säule eine Lücke bezüglich des Vorsorgezweckes geschlossen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann stelle ich den Antrag: Wer dem zweiten Zusatzabkommen vom 29. November 2000 zum Abkommen vom 8. März 1989 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über soziale Sicherheit die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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