Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung Landtagssitzung 17. Oktober 2001

Kleine Anfragen Oktober 2001

1.	Protokoll Landtagssitzung 12. / 13. Sept. 2001

2.	Verfassung, Abänderung (Art. 20 LV, Iniatitive), Vorprüfung

2a.	Petition «Recht auf Leben»

3.	Kunstschule Liechtenstein, Errichtung einer Stiftung, 1. L.

3.	Kunstschule Liechtenstein, Errichtung einer Stiftung, 1. L.

4.	Gesetz betreffend historische Untersuchung 2. Weltkrieg, 2. L.

5.	Soziale Sicherheit, 2. Zusatzabkommen FL - CH

6.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 73 / 2001 (Informationsaustausch mit Drittländern)

7.	Gewerbegesetz (Abänderung), 1. L.

8.	Obergericht 1. Senat, Erneuerungswahl

Kleine Anfragen, Oktober 2001, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 73/2001 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (NR. 49/2001) (RICHTLINIE 2000/64 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 7. NOVEMBER 2000 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 85/611, 92/49, 92/96 UND 93/22 DES RATES IM HINBLICK AUF DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT DRITTLÄNDERN)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Dann kommen wir zu Traktandum 6: Beschluss Nr. 73/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Bericht und Antrag der Regierung Nr. 49/2001. Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion.

Abg. Rudolf Lampert:

Die Richtlinie ergänzt diverse Richtlinien im Bereich Financial Services, Anhang 9 des EWR-Abkommens. Die Richtlinie 2000/64 bezweckt die Ausdehnung des Informationsaustausches zwischen den Staaten. Bislang war der Informationsaustausch nur zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen. Nun soll er auch mit zuständigen Behörden eines Drittstaates möglich werden. Weiter wird nicht wie bis anhin der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden vorgesehen, sondern generell zwischen bestimmten anderen Behörden oder Stellen in den entsprechenden Ländern. Vorstellbar sind dabei Gerichte, Amtsstellen und dergleichen. Der Informationsaustausch wird über Kooperationsvereinbarungen festgelegt und die mitgeteilten Informationen müssen durch das Berufsgeheimnis gewährleistet sein. Unter dem Berufsgeheimnis ist vermutlich in erster Linie das Amtsgeheimnis zu verstehen. Die Richtlinie enthält hier lediglich Kann-Bestimmungen. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist über entsprechende Gesetzesanpassungen vorzunehmen. Bei diesen Gesetzesanpassungen sind die drei folgenden Themen genauestens aufzuarbeiten:Die zuständigen Behörden: Es ist unmissverständlich und klar zu regeln, mit welchen Behörden von Dritteländern Kooperationsvereinbarungen getroffen werden können.Die Erfüllung des Berufsgeheimnisses: Es ist klar zu definieren, welche Voraussetzungen an die Erfüllung des Berufsgeheimnisses im Sinne dieser Richtlinie zu erfüllen sind.Die Verhinderung von Missbrauch: Es ist klar festzuhalten, wie ein Missbrauch verhindert werden kann, indem das Bankengeheimnis oder Steuergeheimnis im Fürstentum Liechtenstein unterlaufen wird. Die Abgrenzung zur herkömmlichen Rechtshilfe ist klar zu definieren. Unklar ist, warum die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein verpflichtet sind, über das EWR-Abkommen einen Informationsaustausch mit Drittländern zu garantieren. Auch wenn es sich um eine Kann-Vorschrift handelt, sollte das EWR-Abkommen grundsätzlich nur verpflichten, die Anwendung unter den Vertragsstaaten zu finden.Als Schlussfolgerung kann ich festhalten, dass die Richtlinie in der gegebenen Form mit ihren Kann-Vorschriften akzeptiert werden kann. Es ist aber in der konkreten Umsetzung genauestens darauf zu achten, dass der Informationsaustausch mit Drittstaaten nicht den grundlegenden Interessen Liechtensteins zuwiderläuft. Ich denke hier beispielsweise an den Finanzplatz Liechtenstein.

Regierungschef Otmar Hasler:

Die Anmerkungen, die der Abg. Rudolf Lampert bezüglich der Ausgestaltung der Gesetzesanpassung gemacht hat, werden wir sicher sehr genau studieren. Was nicht ganz richtig ist, wenn er sagt, dass bislang der Informationsaustausch nur zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen war. Den Mitgliedstaaten ist es heute schon gemäss den Richtlinien 92/49, die ich hier vor mir liegen habe, 92/96 und 93/22 möglich, mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen abzuschliessen, die den Austausch von Informationen mit den zuständigen Aufsichtsbehörden vorsehen. Das ist da schon vorgesehen. Es ist jetzt einfach eine Ausweitung, dass auch ein Austausch zwischen anderen Behörden stattfinden kann. Es geht hier ja vornehmlich um die Wahrnehmung der Aufsicht. Das Prinzip der Heimatlandkontrolle bzw. der Konzernaufsicht durch die Heimatlandbehörde macht den Austausch von Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden notwendig. Natürlich muss dabei die mitgeteilte Information durch das Amts- bzw. Berufsgeheimnis sichergestellt sein, geschützt sein. Das war ja bis heute schon der Fall. Zum Beispiel heisst es im heutigen Bankengesetz, Art. 36, amtliche Auskünfte, dass die Mitarbeiter der zuständigen Behörden sowie von den zuständigen Behörden beauftragte Personen dem Amtsgeheimnis bzw. dem Berufsgeheimnis unterliegen. Ich meine, das Berufsgeheimnis wird hier mit dem Amtsgeheimnis gleichgesetzt.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, dann stelle ich den Antrag: Wer dem Beschluss Nr. 73/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

-ooOoo-