Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

11.	Postautohalter, ehemaliger, Kredit für Fahrzeuge

12.	LKW, Voranschlag 2002

13.	Gewerbegesetz (GewG; Abänderung), 2. L.

14.	Kunstschule Liechtenstein, Stiftung, 2. L.

15.	G über die Bezüge der Mitglieder des Landtags (Abänderung), 2. L.

16.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 123 / 2001 (Richtlinie 98 / 30 / EG)

17.	parlamentarische Eingänge, unerledigte (Bericht der Regierung)

18.	G über den Verkehr mit Arzneimitteln im EWR (Abänderung), 1. L.

19.	G betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen usw. (Abänderung), 1. L.

20.	G über die Bezüge der Mitglieder der Gerichtshöfe und bestimmter Kommissionen, 1. L.

21.	Landespolizei, Personalplanung, Teilrevision Polizeigesetz, 1. L.

22.	G über befristete Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen, 1. L. u. 2. L.

22.	G über befristete Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen, 1. L. u. 2. L.

23.	Gerichtsorganisationsgesetz (GOG; Abänderung; Schaffung eines 3. Senates), 1. L.

24.	Finanzplatz, Fragen (Information der Regierung)

25.	LSVA und EWR-Kompatibilität (Bericht der Regierung)

26.	Landrichter, Ernennung

27.	Verfassung (LV; Abänderung; Art. 20; Initiativbegehren)

Kleine Anfragen, Dezember 2001, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 123/2001 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 98/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 22. JUNI 1998 BETREFFEND GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DEN ERDGASBINNENMARKT) (NR. 77/2001)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 16: Beschluss Nr. 123/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt), Bericht und Antrag Nr. 77/2001 der Regierung. Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion.

Abg. Markus Büchel:

Sehr geehrter Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete. Guten Morgen. Mit der vorliegenden Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Fernleitung, Verteilung, Lieferung und Speicherung von Erdgas erlassen. Unter den im Bericht und Antrag erwähnten Schwerpunkten wie den allgemeinen Vorschriften für die Organisation des Sektors, die Verteilung und Versorgung und die Entflechtung und Transparenz der Buchführung wird vor allem der Netzzugang einen Schwerpunkt bilden. Dies muss in der Schaffung des Gesamtgasmarktgesetzes, das im Frühjahr 2002 dem Landtag unterbreitet werden soll, mit besonderem Augenmass und unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Ausland und in Bezug auf die spezielle Situation des kleinen liechtensteinischen Gasmarktes berücksichtigt werden. Die in Art. 18 Abs. 3 geforderte Marktöffnung für mindestens 20% des jährlichen Gasmarktverbrauches für 5 Jahre nach In-Kraft-Treten dieser Richtlinie bedeutet für Liechtenstein gerade wegen seiner Kleinheit, dass dies schon erreicht würde, wenn nur ein Grosskunde diese Möglichkeit nutzen dürfte. Eine Anhebung dieses Prozentsatzes nach weiteren fünf Jahren auf 28% würde vielleicht einem weiteren Kunden die Möglichkeit geben. Da im Gasmarkt mit sehr geringen Margen gearbeitet wird, darf für diese Liberalisierung nicht von zu euphorischen Erwartungen ausgegangen werden. In Bezug auf den Personalaufwand bezüglich der Bemessung der Durchleitungsentgelte sowie der Kontrolle der Buchführung können laut Bericht und Antrag gewisse Kosten entstehen, die aber erst im Bericht und Antrag zur Gesetzesvorlage quantifiziert werden. Hier ist es notwendig, ein praktikables und verhältnismässiges Gesetz zu erstellen, das dem Aufwand des Staates und der Gasversorgung in Bezug zum Nutzen, den diese Liberalisierung den Kunden überhaupt bringen kann. Dem Bericht und Antrag erteile ich meine Zustimmung.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann möchte ich abstimmen lassen: Wer dem Beschluss Nr. 123/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 16 erledigt.

-ooOoo-