Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung, 13. / 14. März 2002

1.	Protokoll Landtagssitzung 14. / 15. / 16. November 2001

2.	Protokoll Landtagssitzung 12. / 13. Dezember 2001

3.	Protokoll Landtagssitzung 20. / 22. Dezember 2001 (Sondersitzung)

4.	Protokoll Eröffnungssitzung 7. Februar 2002

5.	Finanzausgleichsgesetz (FAG; Abänderung; Initiative), 2. L.

6.	Oberschule, Zukunftsperspektiven (Interpellation)

7.	Auftragswesen, öffentliches (Interpellation)

8.	Stiftung «Image Liechtenstein» und Liechtenstein-Portal (Interpellation)

9.	Altersleistungen, Verbesserung aus der Pensionskasse für die «Eintrittsgeneration» (Petition)

10.	Elektrofahrräder und -scooter, Subventionierung (Finanzbeschluss, Ergänzung Subventionsgesetz), 1. L.

Kleine Anfragen, März 2002

10.	Elektrofahrräder und -scooter, Subventionierung (Finanzbeschluss, Ergänzung Subventionsgesetz), 1. L.

11.	Nachtragskredite 2001 (VII)

12.	Nachtragskredite 2002 (I)

13.	Datenschutzgesetz (DSG), 2. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

SUBVENTIONIERUNG VON ELEKTROFAHRRÄDERN UND ELEKTROSCOOTERN (FINANZBESCHLUSS UND ERGÄNZUNG DES GESETZES ÜBER DIE AUSRICHTUNG VON LANDESSUBVENTIONEN) (NR. 4/2002), 1. LESUNG

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit kommen wir zu Traktandum 10: Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern (Finanzbeschluss und Ergänzung des Gesetzes über die Ausrichtung von Landessubventionen) - Bericht und Antrag der Regierung Nr. 4/2002. Dazu ist noch Folgendes zu bemerken: Als der Landtagssekretär die Traktandenliste verfasste, sprach man von Seiten der Regierung noch von einem Finanzbeschluss. Hier handelt es sich aber in Tat und Wahrheit nicht um einen Finanzbeschluss, sondern um ein Gesetz über die Ausrichtung von Landessubventionen, das wir heute in 1. Lesung zu behandeln haben. Wird das Wort gewünscht?

Abg. Wendelin Lampert:

Danke, Herr Präsident. Werte Damen und Herren Abgeordnete. Die Regierung beweist Mut mit der Änderung des Subventionsgesetzes. Wie man sieht, haben gewisse Voten des letzten Jahres ihre Spuren hinterlassen und dementsprechend Wirkung gezeigt. Ich kann es nicht unterlassen und sage es an dieser Stelle nochmals: Ökologische Investitionen, welche wir heute tätigen und eventuell bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise nicht ökonomisch erscheinen, sind längerfristig durchaus ökonomisch. Auf gut Deutsch gesagt: Diejenigen Schadstoffe, welche wir heute nicht durch den Auspuff ausstossen, müssen wir nicht einatmen und unsere Nachfahren müssen diese auch niemals sanieren, da sie nicht entstanden sind. Das Übel wird an der Wurzel angepackt, die Schadstoffe werden nicht mittels eines Katalysators reduziert, sondern gar nicht erzeugt. Einige Fragen und - je nach Antwort - Abänderungsanträge habe ich dennoch. Schade finde ich es persönlich, dass keine Rückwirkung in der Regierungsvorlage berücksichtigt wurde. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich um zirka zehn Personen, welche bereits ein solches Fahrzeug angeschafft haben. Konkret sprechen wir somit von maximal einer Subvention von CHF 20'000. Diese Personen haben Pioniercharakter bewiesen und sollen nun nicht gefördert werden. Dies empfinde ich als unfair. Ich hätte deshalb von der Regierung gerne gehört: Wieso wurde zum Beispiel nicht eine Rückwirkung von fünf Jahren ins Gesetz aufgenommen? Ich denke mir, ein längerer Betrachtungszeitraum erübrigt sich, da es diese Technologie noch nicht sehr lange gibt. Eine weitere Frage habe ich zur Position 17.5 des Antrags: Die Subvention von Elektroscootern ist mit einem Drittel und mit maximal CHF 2'500 - und aktuell nun mit CHF 1'750 - definiert. Gemäss Seite 7 des Berichts und Antrages kostet ein Elektroscooter CHF 5'000. Dies bestätigt auch der Verkehrsclub Fürstentum Liechtenstein. Ein Benzinscooter kostet CHF 2'500. Daraus resultiert, dass ein Elektroscooter samt Subvention von einem Drittel immer noch zirka CHF 850 teurer ist als ein Benzinscooter. Man verlangt von 16-jährigen Personen, dass sie auf den Kaufpreis eines Benzinscooters nochmals einen Drittel drauflegen, wenn sie einen Elektroscooter fahren wollen. Wenn ich mich an mein Portmonee mit 16 Jahren zurückerinnere, dürfte mir der Kaufentscheid leicht gefallen sein. Ich ziehe die ökonomische Tatsache meinem ökologischen Gewissen vor und muss den Benzinscooter kaufen. Wie wird diese Realität von der Regierung gesehen? Wieso wurde die Subvention nicht auf 50% wie bei den Elektrofahrrädern festgesetzt?Eine weitere Frage: Könnte dieses Gesetz nicht zu einem Missbrauch von Subventionen führen, indem ein Elektrofahrzeug gekauft und dementsprechend subventioniert wird, und am nächsten Tag zum Beispiel in der Schweiz wieder verkauft wird. Eine ähnliche Vermutung habe ich auch im Protokoll der Finanzkommission gelesen. Natürlich: Die ganze Sache wird dann mit Gewinn gemacht. Müsste nicht beim Verkauf von subventionierten Elektrofahrzeugen zum Beispiel während des ersten Jahres die ganze Subvention, im zweiten Jahr zwei Drittel und im 3. Jahr ein Drittel der Subvention zurückbezahlt werden? Wird diese Missbrauchmöglichkeit bewusst in Kauf genommen, oder sieht man die Missbrauchhäufigkeit im Vergleich zum administrativen Kontrollaufwand als nicht verhältnismässig an? Welche Überlegungen hat die Regierung zu dieser Problematik gemacht? Führt die Subvention von Elektrofahrzeugen nicht zu einer Verlagerung des Schadstoffausstosses in jenen Regionen, wo der Strom für den Betrieb dieser Elektrofahrzeuge produziert wird, sprich damit wir unser nationales Gewissen beruhigt haben, provozieren wir einen globalen Schadstoffausstoss ganz nach dem Sprichwort: Aus den Augen aus dem Sinn. Der Strom aus unserer Steckdose ist ein Euromix. Der Strom zum Beispiel ist aus deutschen Kohlenkraft- oder Gaskraftwerken, französischen Atomkraftwerken und natürlich auch aus schweizerischen Wasserkraftwerken. Müsste dieser teuflische Kreislauf nicht mit Fotovoltaikanlagen ökologisch zweckmässig geschlossen werden? Welche Lösungen überlegt sich die Regierung? Wie sieht die Regierung den Änderungsvorschlag des Verkehrsclubs des Fürstentums Liechtenstein, wenn ein alltagstaugliches Elektrofahrrad gemäss VCL CHF 4'000 kostet. Im Bericht und Antrag auf Seite 7 ist nur die Rede von CHF 3'000. Müsste dann die Subvention nicht auf maximal CHF 2'000 erhöht werden, um die Gleichbehandlung zu gewährleisten? Woher kommt die Zahl von CHF 3'000 im Bericht und Antrag? Und wieso hat der VCL andere Zahlen für ein wirklich alltagstaugliches und empfehlenswertes E-Bike? Der VCL hat noch einen weiteren Änderungsvorschlag angebracht. Welche Kosten würden für die Subventionierung von im Ausland wohnhaften Mitarbeitern zirka entstehen, wenn maximal CHF 1'000 vom Land bezahlt würden und der Arbeitgeber auch CHF 1'000 bezahlen müsste? Würde dieses Modell von den Arbeitgebern auch in der Praxis umgesetzt? Dieser Bericht und Antrag beweist mir einmal mehr, dass diese Regierung eine Politik der Nachhaltigkeit umsetzt und das Schlagwort der Nachhaltigkeit nicht bloss zu propagandistischen Zwecken benutzt. Worte bringen keine Verbesserung der Luftqualität. Deshalb sind Reaktionen gefordert. Mit der Unterstützung dieses Berichts und Antrages können wir einen aktiven Beitrag leisten und das Geld in die Lebensqualität - sprich Luftqualität - investieren, anstatt das Geld zu horten. Unsere Nachfahren werden es uns verdanken. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und der Regierung für die Antworten.

Abg. Rudolf Lampert:

Um es vorwegzunehmen: Ich unterstütze dieses Ansinnen der Regierung, weil ich es für sehr gut halte, nicht zuletzt im Sinne der derzeit stattfindenden Verkehrsdiskussionen. Dass so etwas auch klappt, kann ich aus meinem eigenen Betrieb bei der Liechtensteinischen Landesbank feststellen. Wir haben Mitarbeiter, die solche Fahrräder haben. Ich habe jetzt in der Mehrzahl gesprochen. Im Moment ist ein solches Fahrrad in Betrieb und es sind verschiedene in Anschaffung. Wir haben auch bereits eine Solartankstelle. Unser Strom kommt von einer Fotovoltaikanlage, die sich auf dem Hause befindet. Also, ich glaube, dass wir hier mitreden können, wenn wir von dieser Angelegenheit sprechen. Was mich erstaunt ist, dass hier die Beträge jetzt reduziert werden sollen. Ich habe mich intensiv mit dieser Angelegenheit befasst aufgrund dessen, dass wir einen Parkplatzbewirtschaftungsfonds haben. Ich habe festgestellt, dass ein vernünftiges Fahrrad doch CHF 5'000 kostet und im Moment der Preis eher steigt und nicht etwa wie in anderen Fällen, wie zum Beispiel in der Elektronik, wo die Preise eher zurückgehen. Ich finde es deshalb schade, dass jetzt eine neue Vorlage gekommen ist, die diesen Preis reduzieren soll bzw. diese Subvention reduzieren soll. Ich werde auch Antrag stellen, die Elektroscooter mit 50% zu subventionieren mit der Maximalsumme von CHF 2'500. Ich werde diesen Antrag in der 2. Lesung stellen. Ich finde aber, dass wir hier begleitende Massnahmen treffen sollten, um dem Ganzen auch zum Durchbruch zu verhelfen. Ich sehe hier beispielsweise, dass die Elektroscooter ab 16 Jahren jetzt erst gefahren werden dürfen. Ein Jugendlicher, der sich ein Moped kauft, kauft das mit 14 Jahren und kann es 2 Jahre in Betrieb nehmen. Hier sehe ich einfach Handlungsbedarf, um diese Mopeds - um nicht etwa «Dreckschleudern» zu sagen, weil das sind Zweitaktmotoren - um diese Fahrzeuge vom Verkehr wegzubringen. Wenn hier ein Elektroscooter ab 14 Jahren gekauft werden könnte, dann glaube ich, dass das auch ein Schritt dazu wäre. Ich weiss, dass hier die Schweiz mit 16 Jahren operiert, dass aber im übrigen Europa - zum Beispiel in Italien können Jugendliche einen Scooter mit 14 Jahren ohne Prüfung fahren. Also, die europäischen Länder gehen hier mit anderen Beispielen voran. Ich sehe hier auch das Problem, das der Abg. Wendelin Lampert bezüglich der Mindestdauer der Immatrikulation angesprochen hat, dass in der Verordnung genau festgehalten werden muss, unter welchen Umständen eine Subvention erlangt wird bzw. unter welchen Umständen sie auch zurückbezahlt werden muss. Das Subventionsgesetz besagt in Art. 15 unter dem Titel «Unterhalt, Entfremdung, Veräusserung», dass bei der Veräusserung eine Rückzahlung erfolgen muss, und dass dies in einer entsprechenden Verordnung festgehalten wird. Ich wäre froh, wenn wir diese Verordnung eventuell bis zur 2. Lesung vorliegen hätten, einfach um sich ein Bild zu machen, dass hier kein Missbrauch stattfinden kann. Dann zur Rückwirkung, die auch der Abg. Wendelin Lampert angesprochen hat: Ich finde es schade, dass diese Rückwirkung nicht stattfindet. Gerade diese Personen, die hier eine Vorreiterrolle gespielt haben, sollen bestraft werden und sollen keine Subventionierung erhalten. Das finde ich sehr schade. Ich werde auch hier in der 2. Lesung einen Antrag stellen, weil genau solche Personen, die Investitionen tätigen, auch den Anstoss für solche positiven Sachen geben. Meines Erachtens soll das einfach nicht bestraft werden, wie ich das schon gesagt habe. Grundsätzlich befürworte ich die Angelegenheit wie anfänglich ausgeführt. Ich hoffe, dass sich diesem Ansinnen noch mehrere Abgeordnete anschliessen können.

Stv. Abg. Roland Büchel:

Herr Landtagspräsident, Damen und Herren Abgeordnete. Durch die stetige Zunahme des motorisierten Individualverkehrs ist nicht nur in Liechtenstein mit einer allgemeinen Verschlechterung der Gesundheit durch mangelnde Bewegung und mit einer Zunahme der Luftbelastung und des Treibhauseffektes zu rechnen. Nicht zu vernachlässigen ist die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner von stark befahrenen Strassen. Mit der Regierungsvorlage bzw. dem Projekt «Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern» zielt die Regierung darauf ab, ich zitiere: «Im Sinne der Nachhaltigkeit umweltgerechte Alternativen zu fördern, die Energieeffizienz zu erhöhen und zum Umdenken zu bewegen». Dieses Bestreben kommt zur rechten Zeit, denn wir erleben seit mehreren Jahren einen regelrechten Fahrradboom und in jüngster Zeit einen regelrechten Boom von so genannten Scootern, den letzteren insbesondere bei den Jugendlichen. Auch wenn sich das Fahrrad im Allgemeinen grosser Beliebtheit erfreut, schränkt die Topographie unseres Landes physisch weniger leistungsfähige Menschen, insbesondere jene, die in Siedlungsräumen an Hanglagen leben, in dieser Art der Fortbewegung ein. Für diese Menschen könnten Elektrofahrräder eine willkommene Lösung darstellen, vorausgesetzt, die angebotenen Modelle eignen sich auch tatsächlich für den Einsatz an Hanglagen. Wie ist nun dir Vorlage mit den damit beabsichtigten Zielen im Lichte der angetönten Umweltproblematik in Bezug auf deren breite Anwendung bzw. zu erreichenden Akzeptanz, der Wirtschaftlichkeit und der heute zur Verfügung stehenden technischen Angebote betreffend Elektrozweiräder zu bewerten? Hat dieses Vorhaben der Regierung eine reelle Chance auf Erfolg? Ich meine grundsätzlich ja, wenn einige wichtige Erfolgsfaktoren erkannt und entsprechend und gebührend berücksichtigt werden. In der Beurteilung der Vorlage aus ökologischer Sicht überwiegen die Vorteile, selbst wenn es in Bezug auf die verwendeten Batterien noch Schwachpunkte gibt. Tatsache ist, dass Liechtenstein unter der zunehmenden Verkehrsbelastung leidet, und dass Lösungen gefunden werden müssen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, und ich möchte uns deshalb längere Ausführungen zu dieser bekannten Problematik ersparen. Gleichwohl ist festzustellen, dass möglichst uneingeschränkte zeitlich und räumlich individuelle Mobilität zu den Ansprüchen unserer modernen Gesellschaft zählt. Dies wird uns deutlich vor Augen geführt, wenn man weiss, dass etwas 30% der Autofahrten kürzer sind als 3 Kilometer, und etwa 50% der Fahrten kürzer sind als 5 Kilometer. Diese Kombination von Fakten lässt es zu, in den heute verfügbaren Elektrozweiradfahrzeugen eine interessante ökologisch und ökonomisch sinnvolle Alternative zu erkennen, die zudem der gewünschten individuellen Mobilität keinen Abbruch tut. Auch wenn die Wirtschaftlichkeit des eigenen motorisierten Fortbewegungsmittels nicht für jede und jeden dieselbe Bedeutung hat, ist ein Vergleich am Beispiel der Roller dennoch angebracht. Ein in Deutschland erstellter Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Elektroroller und Benzinroller fällt bei einer Vollkostenrechnung mit 0,39 DM pro Kilometer zu 0,55 DM pro Kilometer klar zugunsten des Elektrofahrzeugs aus. In Bezug auf den reinen Energieverbrauch sind die Vorteile der Elektrofahrzeuge noch deutlicher zu erkennen. Der Energieverbrauch von E-Bikes beträgt umgerechnet rund 0,1 Liter Benzin auf 100 Kilometer, für E-Roller rund das Sechsfache. Zudem sind diese sehr leise. Der Benzinverbrauch herkömmlicher Roller hingegen liegt bei 4 Litern. Elektroroller sind den Benzinrollern in der Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz also deutlich überlegen. Wie nun fällt die Ökobilanz in Bezug auf den jeweiligen Schadstoffausstoss aus, wenn man Elektroroller mit den Benzinrollern vergleicht? Diese Frage ist insbesondere dann nicht unbedeutend, weil die flinken Benzinroller oder Scooter derzeit eine Renaissance erleben. Sie sind zwar trendy und in, sie haben aber auch Schattenseiten. Da fast 30% des Treibstoffs den Motor unverbrannt verlassen, stösst der Zweitaktmotor grosse Mengen an Kohlenwasserstoff aus, darunter auch das krebserregende Benzol. Im Vergleich zu modernen Personenwagen bläst ein Zweitaktmotorrad gar mehrheitlich hundertmal mehr schädliche Kohlenwasserstoffe in die Luft. Hier bieten die flinken und nicht weniger trendy gestylten Elektroroller eine echte und vor allem eine sinnvolle Alternative und einen wichtigen Beitrag zum Schutze der Umwelt. Zusammenfassend lassen sich in der Verbindung zwischen der steigenden Umweltbelastung durch den motorisierten Individualverkehr, dem Anspruch auf Mobilität und der Verfügbarkeit von leistungsfähigen und wirtschaftlich vorteilhaften Elektrozweiradfahrzeugen gute Voraussetzungen für dieses Projekt und dessen Sinnhaftigkeit erkennen. Für den Erfolg dieser Vorlage bei einer Annahme durch den Landtag scheint es mir jedoch wichtig, dass eine Voraussetzung erfüllt wird, nämlich die Akzeptanz der Elektrozweiradfahrzeuge in der Bevölkerung erfolgreich zu fördern. Diese kann vor allem erreicht werden durch Aufklärung, durch Kommunikation und natürlich durch einen entsprechenden finanziellen Anreiz, das heisst durch staatliche Förderbeiträge. Für die Wahrnehmung in der liechtensteinischen Öffentlichkeit und als Kaufmotivation ist es von Vorteil, dass auch in der Schweiz bereits Elektrobikes und Elektroroller gefördert werden, und mehrere Städte in der Schweiz haben unter dem Label «New-Ride» als Teil des Energiesparprogramms «Energie Schweiz» ein Förderprogramm lanciert. Die Regierungsvorlage ist zeitgemäss und zu begrüssen. Sie ist aber nach meiner Meinung in einigen Punkten noch verbesserungsfähig. Ich denke zum Beispiel an die Höhe der einzelnen Subventionen pro Antragsteller im Verhältnis zum Anschaffungspreis. Aus der Sicht der Ökobilanz fehlen Überlegungen bezüglich des Stromverbrauchs. Die Stadt Zürich zum Beispiel speist die entsprechende Menge Solarstrom im 1. Jahr gratis ins Stromnetz ein.In der Vorlage wurden leider auch keine Aussagen gemacht, wie durch eine aktive und langfristig angelegte Öffentlichkeitsarbeit die breite Akzeptanz des Projektes gewährleistet wird. Der Begründung - ich zitiere - «bei entsprechender Resonanz aus der Bevölkerung und nach Abklärung des weiteren Bedarfs soll diese Aktion in den folgenden Jahren weitergeführt werden», entnehme ich eine gewisse passive Haltung. Neben der Frage, was die Regierung quantitativ unter «entsprechender Resonanz» und in welchem festgelegten Zeitraum versteht, finde ich in der Vorlage keine Hinweise darauf, was sie zu tun gedenkt, um die erforderliche positive Resonanz zu ermöglichen. Dennoch verdient es diese Vorlage trotz einiger Mängel, im Grundsatz unterstützt zu werden. Ich hoffe, dass diese in der Beratung noch behoben werden können.

Abg. Ivo Klein:

Danke schön, Herr Präsident. Ich möchte die Idee auch als verfolgungswert bezeichnen. Ich glaube, in der heutigen Zeit müssen wir alles tun, um möglichst umweltschonend uns fortzubewegen. Wenn meine Ausführungen ein bisschen auch einen kritischen Ton haben, dann hat das weniger mit der Idee zu tun als mehr mit der meines Erachtens unreifen Vorlage. Der Bericht über die Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern weist knapp vier Seiten auf. Beim Lesen dieses Berichtes ergaben sich mir mehr Fragen als Antworten. Anlässlich der Finanzkommissionssitzung vom 1. März stellte ich verschiedene Fragen, die durch die Regierung bzw. die beigezogene Amtsstelle gar nicht oder nur sehr rudimentär beantwortet werden konnten. Aus diesem Grund möchte ich die Regierung nochmals wie folgt fragen: Der Bericht gibt nur Auskunft über den Energieverbrauch der Elektrofahrzeuge für die Fortbewegung. Wie sieht die gesamte Ökobilanz dieser Fahrzeuge aus? Zur Erstellung einer Ökobilanz muss meines Erachtens nämlich die gesamte Lebensdauer von der Herstellung bis zur sachgerechten Entsorgung mitberücksichtigt werden. Wie viele Male kann eine Nickel-Kadmium-Batterie, die ja Sondermüll darstellt, aufgeladen werden? Und ist die Entsorgung dieses Sondermülls in der Ökobilanz einbezogen worden? Gibt es Untersuchungen, welche die Annahme eines auf Basis dieses vorliegenden Finanzierungsprojektes erzielbaren mittel- bis langfristigen Umsteigeeffektes auf öffentliche Verkehrsmittel untermauern? Besteht ein flankierendes Gesamtkonzept im Rahmen dieses Finanzierungsprojektes zur Förderung des Umsteigens auf den öffentlichen Verkehr? Wird sichergestellt, dass die Elektrofahrzeuge nicht in Liechtenstein gekauft und aufgrund des Subventionsanteils gewinnbringend ins Ausland weiterverkauft werden? Diese Frage wurde auch von anderen Abgeordneten schon aufgebracht. Der Bericht und Antrag hält auch nicht fest, wie die personellen Konsequenzen aussehen. Somit stellt sich für mich die Frage: Wer ist für die Verwaltung und Abwicklung dieses Projektes zuständig? Ich hoffe, die Regierung konnte diese Fragen abklären oder kann dies bis zur 2. Lesung machen. Besten Dank.

Abg. Johannes Kaiser:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich begrüsse diesen aktiven Vorstoss der Regierung im Verkehrsbereich. Dieses Projekt, diese Zielsetzung, ist ein aktiver Beitrag für unsere Umwelt und für das ökologische Umdenken - Nägel mit Köpfen pflegt man zu sagen. Das Projekt zur Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern zielt darauf ab, im Sinne der Nachhaltigkeit umweltgerechte Alternativen zu fördern, die Energieeffizienz zu erhöhen und zum Umdenken zu bewegen. Diese Zielsetzung der Regierung ist zu begrüssen und leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass mit diesen Förderungsbeiträgen der Kaufentscheid erleichtert wird, auf ein umweltbewusstes Fortbewegungsmittel umzusteigen oder besonders die Jugend dazu einlädt, von Anfang an auf ein umweltbewusstes Fortbewegungsmittel einzusteigen. Es besteht natürlich immer die Frage: Mit welch hohen finanziellen Anreizen sollen solche ökologischen Zielsetzungen subventioniert werden?In der benachbarten Schweiz gibt es in den verschiedenen Kantonen einige Beispiele von Förderungsbeiträgen, die in unterschiedlicher Höhe liegen. Von der Stadt Zürich wissen wir beispielsweise, dass solche Elektroräder und Scooter mit je 20% oder mit rund CHF 1'000 unterstützt werden. Das Ziel dieser Initiative in Liechtenstein ist es, noch einen lukrativeren Anreiz für die Anschaffungskosten von Elektrofahrrädern und Elektroscootern zu bieten. Diese Zielsetzung darf nicht als Allerwelt-Heilmittel angesehen werden, doch ist es ein wichtiger Mosaikstein im Bestreben vom motorisierten Fortbewegungsmittel wegzukommen hin zu umweltbewusster ökologischer Mobilität. An dieser Stelle möchte ich vier Vorteile hervorheben, die eindeutig für die Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern sprechen: Vorteil Nr. 1: Ein Elektroscooter hat kein Ausscheiden von Treibstoff. Dies ist ein zentraler Punkt bei diesem Vorhaben, denn es sind gerade die CO2-Gasausstösse, die die Umwelt enorm belasten, Zweitakter stossen hundertmal mehr an Schadstoffen aus. Gerade den jungen Leuten kann hier eine begrüssenswerte Alternative angeboten werden. Es sind die jungen Menschen, die Benzinscooter bevorzugen. Und so wäre es geradezu ein riesiger Erfolg, wenn möglichst viele Jugendliche nicht mit dem Benzinscooter, sondern mit dem Elektroscooter in ihre persönliche Mobilität einsteigen. So setzen sich bereits die jungen Menschen mit der Umwelt auseinander, indem sie zur Einsicht gelangen, dass der Benzinscooter eine schlechte Auswirkung auf die Umwelt in Form von Lärm und Abgasen nach sich zieht, und dass sie mit der Anschaffung eines Elektroscooters ihren ganz persönlichen Beitrag zur umweltbewussteren Mobilität leisten können. Bei den Jugendlichen kann hiermit ein Anreiz geschaffen werden, auf umweltschonende Mobilität umzusteigen, oder sich, wie bereits gesagt, von Anfang an von den Vorteilen der Fortbewegung mit elektrischer Energie leiten zu lassen. Zwischen Elektroscootern und Benzinscootern gibt es vergleicheswerte Modelle, beispielsweise mittlerer Klasse, bei welchen die Leistungen in Bezug auf Geschwindigkeit und Kraft identisch sind. Erwähnenswert ist an dieser Stelle zudem, dass nicht nur die Jugendlichen auf diese Benzinscooter abfahren, sondern auch zahlreiche ältere Leute. Vorteil Nr. 2: Der Elektroscooter verursacht keinen CO2-Ausstoss und ist leiser sowie ruhiger, was sich für die Öko- und Energiebilanz sehr positiv auswirkt. Vorteil Nr. 3: Mit diesen Elektrofahrrädern und Elektroscootern könnte in Zukunft, wenn die Resonanz entsprechend gross ist, ein Komplementärsystem zum Bussystem aufgebaut werden. Dies wäre natürlich ein sehr erstrebenswertes Ziel und würde bedingen, dass auch ein Tankstellensystem entwickelt würde. Dies kann jedoch erst dann angegangen werden, wenn dieses Projekt einen erfolgreichen Verlauf nimmt. Gerade, um von der Peripherie ins Zentrum zu gelangen, eignen sich Elektrofahrräder geradezu auf ideale Weise. Diese Elektromobilität kann somit eine wirkungsvolle und erstrebenswerte Ergänzung zum öffentlichen Verkehr einnehmen. Dies ist bei der Bewertung der Öko- und Energiebilanz ebenfalls als ein sehr wesentliches Positivum hervorzuheben. Vorteil Nr. 4: Wenn ein solches Projekt erstmals lanciert wird, sollte es grosszügig subventioniert werden, damit der Umstieg auch lukrativ ist und damit auch ein Anreiz geschaffen werden kann, der angenommen wird. Den Subventionsvorschlag der Regierung finde ich in dieser Form gut begründet. Dass eine rückwirkende finanzielle Unterstützung für die Pioniere geschehen sollte, wurde schon beantragt und findet auch meine aktive Unterstützung. Mittels einer Verordnung ist zu gewährleisten, dass kein potenzieller Missbrauch mit dieser Förderung vonstatten geht. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, mittels einer klar definierten Verordnung Klarheit zu schaffen. Es ist zu hoffen, dass dieses Projekt bei der Bevölkerung eine grosse Resonanz erzielt, vor allem bei den Jugendlichen, damit diese Förderung in Zukunft autorisiert werden kann. Ich fasse zusammen: Neben den Einsparungen beim Energieverbrauch bieten Elektrofahrräder und Elektroscooter zusätzlich ein bisher wenig beachtetes Potenzial zur Verminderung der Umweltbelastungen im Siedlungsraum. Elektroscooter bewirken bereits bei der Jugend ein Umdenken zur Schonung unserer Umwelt. Unterschätzen wir nicht: Diese Subventionierung hat eine erzieherische Wirkung, die unsere jungen Menschen gerade in den jugendlichen Jahren bereits zu einer umweltverträglichen und umweltbewussten Mobilität hinführt. Zudem ist dieser Schritt ein entscheidender Beitrag, für die Öko- und Energiebilanz. In diesem Bereich einen Impuls zu umweltbewusstem Handeln anzusetzen, bedeutet eine zielgerichtete Ergänzung zum heute bestehenden öffentlichen Verkehr bzw. Verkehrssystem mit hoher Wirksamkeit. Diese Vorlage der Regierung ist eine sehr willkommene Initialzündung zur Erreichung einer umweltbewussten und ökologischen Mobilitätszielsetzung in unserem Land.

Abg. Peter Sprenger:

Herr Präsident, Damen und Herren Kollegen. Ich befürworte grundsätzlich alles was zum Schutze unserer Umwelt führt. In diesem Sinne kann diesem Versuch durchaus auch etwas Positives abgewonnen werden. Der Kollege Wendelin Lampert hat der Regierung und insbesondere der Frau Verkehrsministerin Mut in umweltpolitischen Belangen attestiert. Wenn ich hier aber im heute Morgen verteilten neuen blauen Blatt unter II. Abs. 2 lese, dass diese Aktion nur bis zum 31. Dezember dieses Jahres laufen soll, dann scheint die Regierung der Mut schon wieder etwas heftig verlassen zu haben. Das scheint mir dann doch sehr stark nach einer einmaligen Aktion zu riechen. Es scheint offenbar definitiv ein Aktionismus stattzufinden, und zwar um von der Tatsache abzulenken, dass man beispielsweise beim Gesamtverkehrskonzept im Jahre 2001, seit diese Regierung im Amt ist, um kein Yota weitergekommen ist. Ich will, wenn ich schon gerade beim Wort bin, an dieser Stelle auch nicht mir folgende Bemerkung verkneifen: Sie, Frau Verkehrsministerin, haben sich bei der Verkehrsinitiative in einer Art und Weise geäussert und haben in einer Art und Weise operiert, die einer Verkehrsministerin meines Erachtens nicht zur Ehre gereicht. Hier hätten Sie Gelegenheit gehabt, für Ökologie und Nachhaltigkeit etwas Mutiges zu tun. Ich sage es gerne noch deutlicher - Sie kennen mich, dass ich gerne deutliche Worte in den Mund nehme -, und zwar sage ich es deshalb so deutlich, dass es ein für alle Mal im Protokoll dieses Hauses nachzulesen ist. Sie, Frau Verkehrsministerin, haben sich als Totengräberin der Verkehrsinitiative betätigt. Wenn Sie und andere Regierungsmitglieder nämlich sich hinter die Selbstverständlichkeiten der Initiative gestellt hätten, hätte diese Initiative eine reelle Chance auf eine Mehrheit gehabt. Sie haben es leider vorgezogen, in geradezu quälender Art und Weise auszuführen, dass Sie zwar den Ideen der Initianten sehr positiv gegenüberstünden und diese sogar teilen könnten, dann aber ausgeführt, dass diese Initiative letztendlich blosse Verhinderungspolitik sei. Die Pauschalität und der Populismus dieser Behauptung hat selbst bei ihrem eigenen Fraktionssprecher Widerspruch hervorgerufen. Ich denke, dieses Faktum spricht für sich.

Abg. Peter Lampert:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Mobilität ist für mich und uns alle ein zentrales Anliegen. Mir, als naturverbundener Mensch, liegt aber nicht nur einzig die Mobilität, sondern auch unsere Umwelt sehr am Herzen. Mobilität und Umwelt gehen nicht immer miteinander einig. Für mich ist die vorgeschlagene Subventionierung der Anschaffung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern ein Beitrag an den Umweltschutz wie auch ein Beitrag zu einer vernünftigen Verkehrspolitik. Vor allem im Bereich des Umweltbewusstseins unterstütze ich den Bericht und Antrag der Regierung. Es ist Zeit geworden, dass im Bereich Verkehr und Umwelt innovativ und fortschrittlich gedacht wird und entsprechende Konzepte präsentiert werden. Mit der Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern kann Liechtenstein gerade im internationalen Umfeld eine Vorreiterrolle einnehmen und modernes und nachhaltiges Denken unter Beweis stellen. Vernünftig an der Subventionierung finde ich zudem, dass Anreize für die Bevölkerung in Richtung eines Umdenkens geschaffen werden, ohne den motorisierten Individualverkehr zu verteufeln oder zu bestrafen. Wenn man beobachtet wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer täglich auch für kurze Strecken auf ihr Auto nicht verzichten können bzw. wollen, so ergibt sich mit der Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern ein Anreiz, diese umweltfreundlichen und auch parkplatzfreundlichen Fahrzeuge zu nutzen. In diesem Sinne ist eine Entlastung der Strasse zu den Hauptverkehrszeiten zu erwarten, eine Entlastung vor allem in Bezug auf Lärm und schädliche Abgasemissionen. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitgeber entsprechende Möglichkeiten zum Beladen der Akkus zur Verfügung stellen und so auch einen kleinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Ich bin aber überzeugt, dass viele Arbeitgeber dieses Ansinnen unterstützen und im Sinne des Umweltdenkens befürworten. Ich gehe davon aus, dass vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich für ein Elektrofahrrad entscheiden werden. Dies gibt ihnen einerseits die Möglichkeit, mit wenig Kraftaufwand zum Arbeitsplatz zu gelangen, und andererseits der Bewegung und der sportlichen Betätigung auf dem Weg nach Hause. Für Jugendliche wird eher der Elektroscooter interessant sein. Hier sehe ich die Chancen, die Jugendlichen zu einem vernünftigen Einsatz der vorhandenen alternativen Energien heranzuführen, ohne auf die viel gepriesene Mobilität verzichten zu müssen. Dabei wird die Umwelt viel weniger belastet als mit den herkömmlichen Verbrennungsmotoren. Der Abg. Roland Büchel hat deutliche Zahlen über die Schadstoffe vorgetragen. Aus den angeführten Gründen empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Regierung auf Abänderung des Subventionsgesetzes im vorgeschlagenen Sinne Ihre Zustimmung zu erteilen. Danke.

Abg. Paul Vogt:

Wie alle meine Vorredner unterstütze auch ich diese Vorlage. Ich attestiere der Regierung, dass hier eine grosszügige Förderung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern beabsichtigt wird, grosszügig dann, wenn man das im internationalen Vergleich sieht. Mit dieser Subventionierung werden alternative Fahrzeuge attraktiv gemacht. Ich denke, das hängt nicht nur mit dem finanziellen Beitrag zusammen. Attraktiv werden diese auch vor allem deshalb, weil man damit das eigene umweltbewusste Verhalten unter Beweis stellen kann. Im Gegensatz zu manchen Abgeordneten beurteile ich aber die Auswirkungen dieser Vorlage sehr viel nüchterner und realistischer. Wenn von einigen Vorrednern gesagt wurde, man packe damit das Übel an den Wurzeln, man leiste damit einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Ökobilanz, dann - Entschuldigung - dann kann ich darüber nur lächeln. Diese Vorlage wird keine messbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das kann und muss man auch in dieser Deutlichkeit sagen. Verlangt sind weit radikalere Massnahmen als die Subvention von Elektrofahrrädern und Elektroscootern. Es ist vergleichsweise einfach, Subventionsmassnahmen zu versprechen, es ist vergleichsweise einfach, eine Subvention in der Grössenordnung von CHF 200'000 für alle Elektrofahrräder und Elektroscooter zusammen zu realisieren. Damit wird es der Regierung auch möglich, sich selber positiv darzustellen. Ich möchte auch diesen Aspekt nicht unerwähnt lassen. Es ist aber eine grosse Herausforderung und eine sehr schwierige Aufgabe, an der eine Verkehrspolitik, die der Nachhaltigkeit verpflichtet ist, aber ganz sicher nicht vorbeikommt, den Leuten beizubringen, dass in einer modernen Verkehrspolitik eine Selbstbeschränkung des Individualverkehrs notwendig ist. Daran kommen wir nicht vorbei, und eine verantwortungsvolle Politik muss auch bereit sein, entsprechende Belastungen für den Individualverkehr zu erheben, damit hier Einschränkungen vorgenommen werden. Dies ist eine schwierige Aufgabe, es ist eine grosse Herausforderung. Aber ich möchte noch einmal betonen: Daran kommen wir nicht vorbei. Was ich bei dieser Vorlage auch vermisse, ist die Subventionierung von Elektroautos. Die Elektroautos «kommen nicht vom Fleck». Wir haben in den letzten zehn Jahren entsprechende Bemühungen feststellen können. Dieser Industriezweig hat aber entgegen allen Hoffnungen keinen Aufschwung erlebt. Elektroautos sind technisch offenbar sehr schwierig zu realisieren, sie sind sehr teuer und deshalb ist auch die Nachfrage sehr klein. Ich denke aber, wenn man bereit wäre, Elektroautos in einem erheblichen Ausmass zu subventionieren, dann würden auch dort Impulse ausgelöst.Ein letztes Wort zum «First-come-first-serve-Prinzip», das in der Finanzkommission erläutert wurde. Ich könnte mich dem nicht anschliessen. Wenn man sagt, es werden pro Jahr ungefähr nur hundert Elektrofahrzeuge und Elektroscooter gefördert, dann sind die finanziellen Mittel aufgebraucht, zusätzliche Mittel werden nicht bewilligt. Es wurde von einigen Vorrednern gesagt, dass man hier diese Entwicklung möglichst fördern soll. Ich könnte mich einer solchen Beschränkung nicht anschliessen.

Abg. Dorothee Laternser:

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordneten. Vieles wurde von den Vorrednern bereits gesagt. Deshalb möchte ich mich auf einige grundsätzliche Punkte beschränken. Die Idee klingt natürlich sehr gut - Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern - und ist in jeder Hinsicht begrüssenswert, falls es wirklich zu einem Umsteigeeffekt kommen sollte. Mehr Fahrräder mit elektronischem Antrieb statt Autos sind auf jeden Fall gut. Elektroscooter sind leiser und sauberer als die bisherigen entsprechenden Fahrzeuge mit lautem Zweitaktmotor und unverhältnismässig hohem Schadstoffausstoss. Allerdings würde ich mir dann wünschen, dass die Subventionierung an unsere Verhältnisse angepasst würde, wie das bereits auch gesagt wurde. Man braucht bei uns sicher leistungsstarke Elektrofahrräder. Da liegt der Preis sicherlich bei CHF 4'000 - wenn nicht höher -, sodass bei einem 50%-igen Subventionssatz die maximale Subvention auf CHF 2'000 angehoben werden müsste. Ausserdem möchte ich anregen, das Argument des VCL aufzugreifen und die Grenzgänger mit einzubeziehen, denn es soll ja in erster Linie auch im Bereich des Arbeitsplatzweges mit berücksichtigt werden.Ein fraglicher Punkt sind für mich allerdings die Batterien. Bisher werden ja in solchen elektrischen Fahrzeugen Nickel-Cadmium-Batterien verwendet, die eine relativ hohe gesundheits- und umweltschädigende Wirkung haben, also Nickel und Kadmium. Von daher hat ja die EU-Kommission empfohlen, dass ab 2006 der Einsatz dieser Substanzen in Batterien verboten werden soll. Bei der Diskussion über diese Vorlage darf aber eines nicht vergessen werden: So wie sie uns jetzt vorliegt, kann es nicht mehr sein als ein punktueller Effekt, sozusagen Stecknadelkopfgrösse im Vergleich zu dem, was im Verkehrswesen an Problemen ansteht. Es fehlt ein komplettes Konzept, in dem die gegenständliche Subventionierung sehr gut ein Puzzleteil sein könnte. Hier bin ich persönlich sehr darauf gespannt, was die Regierung uns an Verkehrskonzepten präsentieren wird. Die Regierung hat meiner Meinung nach hier ganz deutlich eine Bringschuld.Ausserdem ist es in meinen Augen dringend notwendig, dass eine solche Massnahme, wie die elektrischen Fahrräder oder Scooter, mit dem Einsatz von regenerativen Energien verknüpft werden. Die Vorredner haben es bereits schon mehrmals erwähnt. Es gibt solche Sachen, wie zum Beispiel das «New Ride»-Programm in der Stadt Zürich, die diese Sachen durchaus mit einbezieht. Und in diesem Zusammenhang möchte ich die Regierung fragen: Wie stellt sie sich zur stärkeren Förderung der Solarenergie in unserem Land? Es ist ja allseits bekannt, auch der Regierung, dass das Fotovoltaik-Impulsprogramm der Solargenossenschaft auf grösste Nachfrage stiess, dass weitere Investoren da wären, aber die Geldmittel erschöpft sind. Meine Frage an die Regierung ist: Wie will sie mit dieser Situation umgehen?Des Weiteren möchte ich die Regierung fragen: Welche Projekte prüft sie im Bereich alternativer Verkehrsmittel? Die Frau Regierungschef-Stellvertreterin sagte ja kürzlich in der Presse: «Wir werden die eingeleiteten Projekte zügig vorantreiben». Meine Fragen sind nun: Welche Projekte werden zügig vorangetrieben? Was wurde eigentlich weiter eingeleitet? Wer prüft das? In welcher Form werden diese Modelle geprüft? Und hat vielleicht da schon eine Ausschreibung stattgefunden? Danke.

Abg. Ingrid Hassler-Gerner:

Nach den vielen Voten und Fragen möchte ich nur zwei ganz kurze Fragen anschliessen: Ich habe auch nichts dagegen, wenn das in der Stellungnahme zur 2. Lesung beantwortet wird. Wir haben zuhanden der Regierung eine sehr kompetente Energiekommission. Gemäss Staatskalender habe ich zufällig erfahren, dass die Kommission in den letzten Tagen zu diesem Thema getagt habe. Und da würde mich interessieren, das Resultat dieser Kommissionssitzung zu erfahren. Wir haben ja keine Vernehmlassung. Aber vielleicht kann das Pro und Contra einer solchen Kommission uns noch Aufschluss geben über die Einschätzung der einen oder anderen Frage, die auch hier diskutiert wurde. Das Zweite ist: In der Finanzkommission hat man Überlegungen angestellt, ob es noch würdig ist, wenn die Regierung selbst oder eine Regierungsstelle diese ganze Administration einer solchen Subvention dann Fall für Fall abhandelt, ob man das nicht auslagern könnte. Und wir haben eigentlich darüber nachgedacht, ob ein interessierter Verein - namentlich würde ich jetzt den Verkehrsclub ins Auge fassen - eben nicht beauftragt werden könnte, diese Administration auch durchzuführen. Ich meine, solche Vereinigungen haben doch in ihrer eigenen Zielsetzung, einen Beitrag zu leisten. Sie tun das in der Regel auch gerne. Vielleicht könnte man hier noch eine kleine Entlastung erzielen, indem man sich das bis zur 2. Lesung überlegt.

Abg. Helmut Konrad:

Die Vorlage der Regierung ist unbestritten. Ich schliesse mich den Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner an. Auch ich unterstütze sie, weil ich grundsätzlich jeden Beitrag unterstütze, der in Richtung eines Umdenkens in unserem Mobilitätsverhalten geht und in diese Richtung zielt. Das ist, Herr Abg. Peter Sprenger, auch der Grund, weshalb ich zweimal der Verkehrsinitiative in diesem Haus und bei der Volksabstimmung zugestimmt habe. Ich habe mir diesen Effekt auch von der Volksinitiative versprochen, auch wenn hier und dort die Auswirkungen vielleicht nicht so riesig gewesen sind oder gewesen wären, dass sie grundsätzlich unsere Probleme, die wir in diesem Bereich haben, lösen. Eine Bemerkung, die Sie gemacht haben, hat mich aber gestört, und zwar die Rüge an die Regierung in Bezug auf das Gesamtverkehrskonzept. Diese Regierung ist noch nicht ein Jahr im Amt. Es hat Regierungen gegeben, die vier Jahre Zeit gehabt hätten, wenn man es zusammenzählt acht Jahre, und wenn man noch grossräumiger im zeitlichen Bereich denkt, noch mehr Jahre zur Verfügung gehabt haben, ein Gesamtverkehrskonzept für unser Land zu entwickeln. Ich hoffe, dass es dieser Regierung gelingt, hier rascher einen wesentlichen Schritt weiterzukommen. Auch wenn man ungeduldig ist, aber ich denke, wir müssen dieser Regierung doch ein wenig mehr Zeit lassen, diese grundsätzliche Frage eines Gesamtverkehrskonzepts zu lösen.

Stv. Abg. Roland Büchel:

Ich möchte in Ergänzung zum bereits Gesagten und auch teilweise zu meinen Vorrednern nochmals auf den Punkt «Öffentlichkeitsarbeit» eingehen. Es handelt sich hier ja um ein Projekt, das ja, wie gesagt wird, eine Resonanz erzielen soll. Das kann es aber nur, wenn es auch entsprechend in der Bevölkerung und bei den Zielgruppen bekannt ist. Und ich frage daher die Regierung: Was ist dazu vorgesehen? Was ist vorgesehen, damit dieses Projekt in der Öffentlichkeit auch wirklich die gewünschte Resonanz findet? Dazu kommt natürlich auch die Frage: Wie viele Mittel sind dafür vorgesehen? Also, konkret: Wie hoch ist der Betrag, der dafür zu Verfügung steht, um auch wirklich eine entsprechende ankommende Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben? Ich gehe ja davon aus, dass diese Mittel nicht in diesen CHF 200'000 enthalten sind. Das würde ja dann wieder auf Kosten der Anzahl zu subventionierender Fahrzeuge gehen. Daraus schliesst sich für mich die Frage an: Woher kommen diese Gelder bzw. aus welchem Konto würden diese Mittel zur Verfügung gestellt? Besten Dank.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr gibt, unterbreche ich die Behandlung von Traktandum 10. Wir setzen die Behandlung von Traktandum 10 heute Nachmittag in der öffentlichen Landtagssitzung mit der Beantwortung der Fragen durch die Regierung fort.

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