Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

15.	LKW, Geschäftsbericht 1996

16.	LGV, Geschäftsbericht 1996

17.	Landesarchiv, Erweiterung, Kredit

18.	Investitionsbudget, Verwendung nicht beanspruchten Mittel

19.	Landesvermessung, Nachtragskredit

20.	Aufnahmezentrum / Verwaltungsgebäude FREPO, Kostenumlagerung

21.	Finanzleitbild 2005

22.	ABGB (Abänderung; Fernwirkung von Gesamtarbeitsverträgen), 2. L.

23.	Zollvertrag, Bereinigte Anlagen I und II

24.	Freihandelsabkommen EFTA-Staaten mit Estland, Lettland und Litauen

25.	Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Beteiligung

26.	Biologische Vielfalt, Übereinkommen

27.	Nationale Minderheiten, Schutz, Rahmenübereinkommen

28.	Wasserläufe, grenzüberschreitende, internationale Seen, Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung

29.	Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

30.	Waffen, konventionelle, revidiertes Protokoll II und IV zum Übereinkommen

31.	Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVG;Abänderung), 1. L.

32.	G über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz, GesG; Abänderung; EWR-Dienstleistung), 1. L.

33.	G über das Veterinärwesen (VetG; Abänderung; EWR-Dienstleistung)

34.	Elektrizitätsgesetz (ElG; Abänderung), 1. L.

35.	G über den Verkehr mit Arzneimittel im EWR, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ÜBEREINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN VOM 5. JUNI 1992 ÜBER DIE BIOLOGISCHE VIELFALT (NR. 31/1997)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Wir kommen zu Traktandum 26, Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt. Bericht und Antrag der Regierung stehen zur Diskussion.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Die Diskussion wird offenbar nur von mir gewünscht. Ich habe eine Frage an die Regierung, die ich schon in der Aussenpolitischen Kommission angeschnitten habe. Auf Seite 22 des Berichtes kann man lesen, dass die Absätze 2 und 5 von Art. 16 dieses Übereinkommens unterschiedlich ausgelegt werden können und umstritten seien. Liechtenstein werde deshalb eine interpretierende Erklärung vorlegen. Meine Frage zielt daraufhin ab, weil dies aus dem Bericht der Regierung und aus dem Text des Übereinkommens zumindest für mich nicht recht ersichtlich ist, worin denn der Grund liegt für den umstrittenen Inhalt dieser Absätze 2 und 5 des Art. 16, wobei ich auch gleich dazu sagen möchte, dass dieser Art. 16 meiner Meinung nach der Kernpunkt des ganzen Übereinkommens ist, da es hier darum geht, inwieweit Immaterialgüterrechte von - ja, ich würde einmal interpretierend sagen -Industrieländern oder von Angehörigen von Industrieländern aufgeweicht werden sollen oder können, um auch den Angehörigen von Drittweltländern bzw. Drittweltländern den Zugang zu entsprechend moderner Technologie zu verschaffen.

Regierungsrätin Andrea Willi:

Danke, Herr Präsident. Also, hier bestehen vor allem widersprüchliche Auffassungen zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern. Liechtenstein wird deshalb diese Erklärung abgeben, um hier keine Widersprüche bestehen zu lassen und um die Sicht unseres Landes auch entsprechend klarzumachen. Demnach soll also das Übereinkommen über biologische Vielfalt nicht dahingehend interpretiert werden können, dass dem Zugang zur Technologie Vorrang vor den nationalen und internationalen Standards bezüglich geistiger Eigentumsrechte eingeräumt würde. D.h., nationale und internationale Standards gehen vor, werden vorbehalten diesem Abkommen. Insbesondere auch internationale Verträge sind damit angesprochen, beispielsweise das Tripsabkommen innerhalb der WTO. Von den Entwicklungsländern wird oft argumentiert, dass es eine Pflicht zum Technologietransfergebe. Denn wenn von den Entwicklungsländern schon die Einhaltung hoher Umweltstandards gefordert werde, sollten eben nach ihrer Meinung auch die dafür notwendigen Technologien und das Know-how zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht der Industrieländer haben jedoch die privaten Rechte der Inhaber von z.B. Patentrechten Vorrang und können nicht einfach dem Ziel des Technologietransfers geopfert werden.Für die Industrieländer ist die Achtung der geistigen Eigentumsrechte eine Voraussetzung für die Weitergabe von Technologien, nicht umgekehrt. Und solche Rechte werden insbesondere im Tripsabkommen festgehalten, und im Tripsabkommen sind auch eine Reihe von Forderungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, bevor sogenannte Zwangslizenzen erteilt werden können. Also in Ausnahmefällen werden Zwangslizenzen erteilt. Zwangslizenzen sind Lizenzen, welche ein Staat Dritten erteilt, und zwar werden damit bestimmte Technologien dann ohne die Einwilligung des Rechtsinhabers zur Benutzung freigegeben. Aber das ist eine sehr problematische Erteilung.Um hier einen Ausgleich zu schaffen, um die Entwicklungsländer eben in den Bereich des Technologietransfers kommen zu lassen, sind aber die Industrieländer bereit, Anreize zu schaffen. Also, sie verpflichten sich, Kooperationen zu fördern, und sie verpflichten sich auch zur finanziellen Hilfestellung. Es ist auch im Abkommen erwähnt, dass für Liechtenstein das ungefähr einen Betrag von CHF 20'000 ausmachen wird. Das ist also auch eine Art der Entwicklungszusammenarbeit.Was die Industrieländer einfach sich vorbehalten, ist die Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum. Und das soll mit der Erklärung, die praktisch alle Industrieländer abgegeben haben, klargestellt werden.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Dankeschön. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Regierung, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt und der Hinterlegung nachstehender Erklärung anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens, nämlich: «Das Fürstentum Liechtenstein möchte die Bedeutung bekräftigen, welche es dem Technologietransfer und der Biotechnologie zur Sicherung der Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beimisst. Die Achtung der Rechte des geistigen Eigentums stellt ein grundlegendes Element für die Durchführung von Massnahmen zur Weitergabe von Technologie und von Investitionsbeteiligungen, Joint-Ventures, dar. Für das Fürstentum Liechtenstein erfolgt die Weitergabe von Technologie und der Zugang zur Biotechnologie entsprechend der im Text des Übereinkommens über die biologische Vielfalt enthaltenen Definition in Übereinstimmung mit Art. 16 des Übereinkommens und unter der Einhaltung der Grundsätze und Normen des Schutzes des geistigen Eigentums, insbesondere der multilateralen und bilateralen Vereinbarungen, die von den Vertragsparteiendieses Übereinkommens unterzeichnet oder ausgehandelt worden sind. Das Fürstentum Liechtenstein ermutigt den Einsatz des im Rahmen des Übereinkommens eingerichteten Finanzierungsmechanismus zur Förderung der freiwilligen Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums, welche liechtensteinischen Betreibern zustehen, insbesondere bei der Erteilung von Lizenzen durch die üblichen Handelsverfahren und Entscheidungen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Eigentumsrechte.»Wer seine Zustimmung erteilen möchte, möge das zu erkennen geben durch Hand erheben.

Abstimmung: einhellige Zustimmung.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit haben wir dieses Traktandum behandelt.

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