Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

15.	LKW, Geschäftsbericht 1996

16.	LGV, Geschäftsbericht 1996

17.	Landesarchiv, Erweiterung, Kredit

18.	Investitionsbudget, Verwendung nicht beanspruchten Mittel

19.	Landesvermessung, Nachtragskredit

20.	Aufnahmezentrum / Verwaltungsgebäude FREPO, Kostenumlagerung

21.	Finanzleitbild 2005

22.	ABGB (Abänderung; Fernwirkung von Gesamtarbeitsverträgen), 2. L.

23.	Zollvertrag, Bereinigte Anlagen I und II

24.	Freihandelsabkommen EFTA-Staaten mit Estland, Lettland und Litauen

25.	Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Beteiligung

26.	Biologische Vielfalt, Übereinkommen

27.	Nationale Minderheiten, Schutz, Rahmenübereinkommen

28.	Wasserläufe, grenzüberschreitende, internationale Seen, Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung

29.	Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

30.	Waffen, konventionelle, revidiertes Protokoll II und IV zum Übereinkommen

31.	Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVG;Abänderung), 1. L.

32.	G über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz, GesG; Abänderung; EWR-Dienstleistung), 1. L.

33.	G über das Veterinärwesen (VetG; Abänderung; EWR-Dienstleistung)

34.	Elektrizitätsgesetz (ElG; Abänderung), 1. L.

35.	G über den Verkehr mit Arzneimittel im EWR, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ÜBEREINKOMMEN VOM 17. MÄRZ 1992 ZUM SCHUTZ UND ZUR NUTZUNG GRENZÜBERSCHREITENDER WASSERLÄUFE UND INTERNATIONALER SEEN (NR. 37/1997)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit kommen wir zu Traktandum 28, Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen. Der Bericht und Antrag der Regierung steht zur Diskussion.Die Diskussion wird nicht benützt. Damit können wir abstimmen. Die Regierung hat mir diesmal lauter Anträge mit umfangreichen Erklärungen beschert. Wer dem Antrag der Regierung, der Landtag wolle dem Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und der Abgabe nachstehender Erklärung anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde, nämlich «Das Fürstentum Liechtenstein erklärt in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen, dass es beide in diesem Sinne in diesem Absatz erwähnten Möglichkeiten der Streitschlichtung als verpflichtend in Bezug auf jede andere Vertragspartei ansieht, welche dieselbe Verpflichtung eingeht» seine Zustimmung erteilen möchte, möge das zu erkennen geben durch Handerheben.

Abstimmung: einhellige Zustimmung.

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