Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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15.	LKW, Geschäftsbericht 1996

16.	LGV, Geschäftsbericht 1996

17.	Landesarchiv, Erweiterung, Kredit

18.	Investitionsbudget, Verwendung nicht beanspruchten Mittel

19.	Landesvermessung, Nachtragskredit

20.	Aufnahmezentrum / Verwaltungsgebäude FREPO, Kostenumlagerung

21.	Finanzleitbild 2005

22.	ABGB (Abänderung; Fernwirkung von Gesamtarbeitsverträgen), 2. L.

23.	Zollvertrag, Bereinigte Anlagen I und II

24.	Freihandelsabkommen EFTA-Staaten mit Estland, Lettland und Litauen

25.	Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Beteiligung

26.	Biologische Vielfalt, Übereinkommen

27.	Nationale Minderheiten, Schutz, Rahmenübereinkommen

28.	Wasserläufe, grenzüberschreitende, internationale Seen, Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung

29.	Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

30.	Waffen, konventionelle, revidiertes Protokoll II und IV zum Übereinkommen

31.	Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVG;Abänderung), 1. L.

32.	G über das Gesundheitswesen (Sanitätsgesetz, GesG; Abänderung; EWR-Dienstleistung), 1. L.

33.	G über das Veterinärwesen (VetG; Abänderung; EWR-Dienstleistung)

34.	Elektrizitätsgesetz (ElG; Abänderung), 1. L.

35.	G über den Verkehr mit Arzneimittel im EWR, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

REVIDIERTES PROTOKOLL II UND PROTOKOLL IV ZUM ÜBEREINKOMMEN VON 1980 ÜBER KONVENTIONELLE WAFFEN (NR. 39/1997)

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit kommen wir zum letzten dieser internationalen Übereinkommen, nämlich Traktandum 30, revidiertes Protokoll II und Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen. Bericht und Antrag der Regierung stehen zur Diskussion.

Abg. Volker Rheinberger:

Herr Präsident. Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu diesem Bericht und Antrag betreffend das revidierte Protokoll II und das Protokoll IV zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle Waffen. Es scheint im Bereich der Kontrolle und Reduktion konventioneller Waffen so zu sein, dass man schon den allerkleinsten, marginalen Fortschritt als Erfolg bezeichnen muss. Im revidierten Protokoll II geht es ja darum, Antipersonen-Minen enger zu definieren und der Fortschritt besteht nun darin, dass eine Kontrolle nicht nur auf internationale Konflikte bezogen sein soll, sondern auch auf interne Konflikte. Ausserdem sollen Antipersonen-Minen entdeckbar sein und einen Selbstzerstörungsmechanismus aufweisen und zudem soll die Weitergabe solcher Waffen, die diese Abänderung nicht aufweisen, untersagt werden.Ich meine, es grenzt schon fast an Zynismus, wenn man sich das genauer vorstellt. Es wird hier eine Waffe definiert, aber nicht verboten. D.h., ich kann nach wie vor mit dieser Waffe Leute in die Luft sprengen. Und zudem fokussiert sich dieses Protokoll auch mehr nur darauf, der Zivilbevölkerung einen marginal erhöhten Schutz zu geben. Im bewaffneten Konflikt scheint das keine Rolle zu spielen. Also kann man da nach wie vor Leute, und Soldaten sind für mich auch Leute, mit solchen Minen wie gesagt in die Luft sprengen. Zudem, was auch bedenklich stimmen muss, ist hier eine Übergangsfrist von neun Jahren vorgesehen. Es fehlt ein wirksamer internationaler Kontrollmechanismus. Und in der Zwischenzeit könnten solche konventionellen Antipersonen-Minen weiterhin eingesetzt werden. Insofern also ein marginaler Fortschritt, aber ich glaube, man muss sich hier auf den Standpunkt stellen, besser das kleine Bisschen als gar nichts.Beim Protokoll IV handelt es sich um eine Einschränkung von Laserwaffen, im Konkreten Landlaserwaffen. Es soll verboten werden, solche Waffen einzusetzen, um eine permanente Blendung der betroffenen Person herbeizuführen. Die Laserwaffensysteme als solche sind davon nicht tangiert. Wenn ich eine Laseroverkillwaffeeinsetze, so scheint das nach wie vor erlaubt zu sein. Ich darf also mit einer Laserwaffe töten, aber nicht blenden.Das zu diesem Punkt. Ein positiver Aspekt in diesem Bericht ist sicher das, dass sich das Land Liechtenstein beteiligt an den Kosten für die Aufräumarbeiten bei Minenfeldern. Global gesehen sind da ja Kosten veranschlagt in der Grössenordnung von sage und schreibe US $ 50 Milliarden. So gesehen mag vielleicht der Beitrag, der bisher seitens Liechtenstein geleistet wurde mit einmal CHF 10'000 und einmal CHF 30'000 bescheiden sein. Aber auch hier muss man vielleicht sagen, besser das als gar nichts.Abschliessend entbehrt das Ganze für mich nicht eines gewissen Zynismus, aber ich glaube, in dem Sinn kann das kleine Land Liechtenstein wohl nicht viel beitragen.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Ich kann Ihre Ausführungen nur unterstreichen, Herr Abg. Rheinberger, insbesondere im Lichte der Meldung, die heute in den Medien zu hören war, dass der amerikanische Präsident Clinton die Unterzeichnung eines von allen anderen wesentlichen Staaten gutgeheissenen internationalen Abkommens über ein wirksames Verbot von Antipersonen-Minen abgelehnt hat. Wird das Wort noch gewünscht?

Regierungsrätin Andrea Willi:

Danke, Herr Präsident. Ich kann ebenfalls Ihrem Votum vollkommen zustimmen, Herr Abg. Rheinberger. Das ist auch die Ansicht der Regierung. Die Regierung hat das im Bericht auch festgehalten, dass hier eben viele negative Merkmale zu verzeichnen sind, dass aber selbst ein kleiner Schritt in dieser Angelegenheit ein Akt der Solidarität und Humanität ist. Das war auch die Ansicht der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates, die gerade gestern diese beiden Protokolle genehmigt hat. Auch sie hat festgestellt, dass eine Ablehnung eben gegen das Interesse wäre, weil wenigstens einige Massnahmen verbessert werden konnten. Die ganze Perversion kommt übrigens auch in einem Satz des Protokolls Nr. 2 sehr deutlich zum Vorschein. Wenn Sie hier im Art. 3 auf Seite 4 unter Abs. 3 lesen müssen, dass Minen, Sprengfallen oder andere Vorrichtungen einzusetzen, verboten wird, die dazu bestimmt sind, «überflüssige Verletzungen» oder «unnötige Leiden» zu verursachen. Als ob eine Verletzung nicht immer überflüssig wäre oder ein Leiden nicht immer unnötig wäre. Also hier sieht man, dass schon die Terminologie irgendwo nicht mehr natürlich ist in diesem Bereich, wo wir uns hier aufhalten.Dann zur Konferenz, die der Präsident angesprochen hat, die heute in Oslo stattfindet. Liechtenstein ist vertreten mit einer Delegation. Wir setzen uns ein für ein vollständiges Verbot der Antipersonen-Minen. Nicht nur die USA sind derzeit dagegen, sondern auch Russland, China und Indien, die überhaupt nicht teilnehmen an dieser Konferenz. Man sieht, dass hier halt grosse Länder blockieren, die es in der Macht hätten, hier Zeichen zu setzen, nachhaltige, die auch diese Antipersonen-Minen eben definitiv verschwinden lassen könnten. Es gibt heute in der Welt noch 110 Mio. Antipersonen-Minen, und hierzu braucht es sicher die Anstrengungen der grössten Länder, eben dieser Länder, die ich soeben genannt habe. Vielen Dank.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Dankeschön. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, können wir abstimmen. Wer dem Antrag der Regierung, der Landtag wolle a) dem revidierten Protokoll II zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über konventionelle Waffen, b) der Abgabe nachstehender Erklärung anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll, nämlich «Es ist das Verständnis des Fürstentums Liechtenstein, dass die Bestimmungen des revidierten Protokolls II, welche aufgrund ihres Inhalts oder ihrer Natur auch in Friedenszeiten angewendet werden können, jederzeit befolgt werden», c) dem Protokoll IV zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über konventionelle Waffen und d) der Abgabe nachstehender Erklärung anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll, «Es ist das Verständnis des Fürstentums Liechtenstein, dass die Bestimmungen des Protokolls IV, welche aufgrund ihres Inhalts oder ihrer Natur auch in Friedenszeiten angewendet werden können, jederzeit befolgt werden», seine Zustimmung erteilen möchte, möge die Handerheben.

Abstimmung: einhellige Zustimmung.

Landtagspräsident Peter Wolff:

Damit verlassen wir das Gebiet aussenpolitischer Übereinkommen.

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