Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

Eröffnung,15. / 16. Mai 2002

1.	Protokoll Landtagssitzung 13. / 14. März 2002

2.	Verkehrspolitik (Interpellation)

3.	Personennahverkehr, öffentlicher, Liegenschaften (Interpellation)

4.	Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen, Wahl

5.	Sportpark Eschen / Mauren, Subventionierung

6.	EXPO.02 in Biel, Nachtragskredit

7.	Schwimmbad Mühleholz, Sanierung und Umgestaltung

8.	LLB, Geschäftsbericht 2001

10.	ABGB (Abänderung, Arbeitsvertragsrecht), 2. L.

11.	Luftfahrtgesetz (LFG), 2. L.

Kleine Anfragen

9.	Justizpflegebericht Landgericht 2001

12.	Bankengesetz (Abänderung; Streichung von Art. 16 Abs. 3 Satz 3), 2. L.

13.	Freihandelsabkommen EFTA-Königreich Jordanien

14.	Freihandelsabkommen EFTA-Republik Kroatien

15.	Einbürgerung Fam. Haltinner, Eschen

16.	Einbürgerung Tran Van Thuan, Vaduz

17.	Einbürgerung Mara Cubela, Vaduz

18.	Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG; Revision), 1. L.

19.	Bauarbeitenkoordinationsgesetz, 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN VOM 21. JUNI 2001 (NR. 27/2002)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 13: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem haschemitischen Königreich Jordanien vom 21. Juni 2001. Der Bericht und Antrag Nr. 27/2002 steht zur Diskussion.

Stv. Abg. Monica Bereiter-Amann:

Das vorliegende Freihandelsabkommen ist eines der traditionellen EFTA-Freihandelsabkommen. Hauptziel ist demnach, eine Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Jordanien zu schaffen. Das Freihandelsabkommen inkludiert den Industriesektor, die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte sowie Fische und andere Meeresprodukte. Die EFTA-Staaten schaffen im Gegensatz zu Jordanien ihre Zölle und Abgaben mit In-Kraft-Treten des Abkommens vollständig ab, dagegen bleibt Jordanien für einen schrittweisen Zollabbau 12 Jahre Zeit. Der Grund für diese asymmetrische Ausgestaltung liegt in der wirtschaftlichen Entwicklung Jordaniens und der EFTA-Staaten. Um der Gefahr zu entgehen, dass die EFTA-Staaten nach dem In-Kraft-Treten des Assoziations-Abkommens zwischen der EU und Jordanien nicht schlechtere Marktzugangsbedingungen haben werden als die EU, wurden spezielle Bestimmungen in das Freihandelsabkommen eingefügt. Im Hinblick auf die von der EU geplante Schaffung einer grossen Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis 2010 sind die EFTA-Staaten bestrebt, durch Freihandelsabkommen mit den Ländern des Mittelmeerraumes gleichwertige Marktzugangsbedingungen für ihre Unternehmen herzustellen. Die gleichzeitig zwischen der Schweiz und Jordanien abgeschlossene bilaterale Vereinbarung im Landwirtschaftsbereich findet aufgrund des Zollvertrages auch auf Liechtenstein Anwendung. Ich werde dem Antrag der Regierung meine Zustimmung erteilen. Danke.

Abg. Otto Büchel:

Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete. Das uns von der Regierung zur Zustimmung unterbreitete Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem haschemitischen Königreich Jordanien reiht sich in die Reihe jener Abkommen ein, welche seit 1991 mit Ländern im Mittelmeerraum abgeschlossen wurden. Wie die Regierung in ihrem Bericht und Antrag ausführt, geht es auch im vorliegenden Zusammenhang wieder darum, für die EFTA-Staaten gleichwertige Zugangsbedingungen herzustellen, wie diese sich die EU für ihre Mitgliedstaaten durch entsprechende Abkommen im mediterranen Raum ebenfalls geschaffen hat. Eine verstärkte Bedeutung für die EFTA-Mitgliedstaaten ist ab 1995 zusätzlich dadurch gegeben, dass die EU eben in diesem Raum gleichfalls ein deutlich ausgeweitetes Marktpotenzial sieht und bis zum Jahre 2010 eine grosse Freihandelszone Europa-Mittelmeer errichten will. Diese Haltung hat ab dem gleichen Zeitpunkt 1995 die Regierungen der EFTA-Staaten bewogen, ihre Drittlandpolitik auch verstärkt auf den Mittelmeerraum auszudehnen. Nach den 1991 seitens der EFTA errichteten Freihandelsabkommen mit der Türkei und Israel folgten 1997 das Abkommen mit Marokko und 1998 dann jenes mit der Palästinensischen Behörde. Vor rund einem Jahr nun, im Juni 2001, erfolgte am Ministertreffen in Vaduz die Unterzeichnung des uns heute zur Zustimmung vorliegenden Vertrages mit Jordanien. Ergänzend dazu kann festgestellt werden, dass weitere Verhandlungen bereits auch mit Tunesien und Ägypten begonnen wurden. Das Abkommen mit Jordanien entspricht inhaltlich im Wesentlichen den vorangehend genannten Abkommen. Es umfasst gleichfalls Industrieprodukte, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sowie Fische und Meeresprodukte. Durch spezielle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner wird auf die Unterschiede der Wirtschaftsentwicklung Rücksicht genommen und wie mit den meisten EFTA-Drittlandpartnern wurde auch in diesem Abkommen eine einseitige Schutzklausel vereinbart. Die wirtschaftliche Situation in Jordanien ist äusserst schwierig und dementsprechend das Wachstum, insbesondere auch bedingt durch die gegenwärtige Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten, sehr bescheiden. Das Land ist bestrebt, nach seinem WTO-Beitritt im Jahre 2000 die Wirtschaft weiter zu öffnen und zu modernisieren. Durch den Abschluss des gegenständlichen Abkommens können dafür die Voraussetzungen etwas verbessert werden. Personelle Auswirkungen sind für Liechtenstein nicht zu erwarten, ebenso sind die finanziellen Auswirkungen gering. Für die liechtensteinische Industrie sind gewisse verbesserte Absatzmöglichkeiten in Jordanien gegeben. Unter Berücksichtigung und Anerkennung der von der EFTA verstärkten Bemühungen für einen stetigen Ausbau der Handelsbeziehungen und mit Blick auf die bereits früher abgeschlossenen gleichartigen Abkommen spreche ich mich für die Zustimmung zum vorgelegten Abkommen wie auch zum begleitenden Verständigungsprotokoll betreffend dieses Abkommen aus.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen seitens des Plenums mehr gibt und auch keine Fragen an die Regierung gerichtet werden, dann können wir den Antrag der Regierung lesen.

Der Antrag der Regierung wird verlesen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Sie haben den Antrag der Regierung gehört. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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