Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

23.	Rechenschaftsbericht 2001

24.	Landesrechnung 2001

25.	AHV-IV-FAK-Anstalten, Jahresbericht 2001

26.	LKW, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2001

27.	LGV, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2001

28.	Liechtensteinische Post AG, Geschäftsbericht 2001

29.	LBA, Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2001

30.	Zivilluftfahrt Schweiz - FL, Notenaustausch

31.	EFTA / EWR-Delegation, Jahresbericht 2001

31a.	OGH, Anpassung der Entschädigungen

32.	Staatsanwaltschaft, Personalplanung

33.	Lehrerdienstgesetz (Neufassung), Verschiebung der 1. L.

34.	Verfassungsdiskussion, Stand (Information)

Verabschiedung von Landtagssekretär W. Kindli

Kleine Anfragen, Juni 2002, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

NEUFASSUNG DES LEHRERDIENSTGESETZES (NR. 41/2002) 1. LESUNG

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wir setzen unsere Beratungen fort. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit fragen, obwohl mir bewusst ist, dass es in der Kompetenz des Präsidenten liegt, bereits traktandierte Traktanden abzusetzen, möchte ich doch erst nach Rücksprache in dieser Angelegenheit mit dem Landtag diesen Entscheid fällen. Ich spreche konkret vom Traktandum 33, Neufassung des Lehrerdienstgesetzes. Wir sind uns alle über die Bedeutung dieses Gesetzes bewusst und es war selbstverständlich vorgesehen, diese Gesetzesvorlage auch heute zu lesen. Ich gehe doch aufgrund des Umfangs dieser Gesetzesvorlage davon aus, dass es mit der Eintretensdebatte und mit der 1. Lesung drei bis vier Stunden dauern wird. Das heisst, dass wir dieses Traktandum kurz vor Mitternacht beenden könnten. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, nun fragen: Was halten Sie davon, wenn wir dieses Gesetz lesen? - oder anders gefragt: Sie wissen, dass noch ein zusätzliches Traktandum traktandiert wurde, und zwar die Information über die Situation in der Verfassungsfrage, und dann bitte ich Sie nicht zu vergessen, wir müssen mindestens noch eine Stunde reservieren, um die Beantwortung der Kleinen Anfragen durch die Regierung entgegenzunehmen. Jetzt meine konkrete Frage: Wer wünscht, dass unter diesen gegebenen Umständen die Neufassung des Lehrerdienstgesetzes in 1. Lesung behandelt wird, möge bitte die Hand erheben. Es ist sicher eine ungewöhnliche Art, Traktanden von der Traktandenliste zu nehmen. Aber es scheint mir eine überwältigende Zustimmung vorhanden zu sein, dieses Traktandum dann in der September-Sitzung zu behandeln.Damit schlage ich vor, Traktandum 33 von der Traktandenliste abzusetzen. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Ich möchte spasseshalber sagen, dass diejenigen Abgeordneten, die gegen eine Absetzung gestimmt haben, trotzdem bis 3 Uhr hier bleiben müssen. Allgemeines Gelächter.Aber, Spass beiseite. Ich glaube, es ist zu wichtig und ich möchte auch noch der Regierung das Wort zu diesem Entscheid, den wir jetzt gefällt haben, geben. Ich möchte die zuständige Ressortinhaberin, Frau Regierungschef-Stellvertreterin Kieber, noch um eine Äusserung bitten.

Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich bedauere sehr, dass wir dieses Gesetz jetzt nicht in 1. Lesung behandeln können. Das Gesetz ist wirklich dringlich, es bedarf der Umsetzung einer EU-Richtlinie und es ist auch eine Klage der Teilzeitlehrer hängig. Ich habe Verständnis dafür, dass die Lehrer auch langsam wissen wollen, wie es um ihr Lehrerdienstrecht bestellt ist. Ich hoffe, dass dies nicht ein Signal ist, dass die Vorlage keine Akzeptanz findet. Auf der anderen Seite verstehe ich es auch, dass eine Lesung von dreieinhalb bis vier Stunden - das ist sicher eine realistische Einschätzung - heute sehr mühsam sein kann, auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und auch aufgrund der anderen noch anstehenden Traktanden. Es ist natürlich die Entscheidung des Landtages, Traktanden abzusetzen. Ich habe diesen Entscheid zu akzeptieren.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Ich glaube, gerade durch die Absetzung ist nicht zuletzt auch die Bedeutung dieses Traktandums dokumentiert worden, denn wir wollen in aller Ruhe dieses äusserst wichtige Gesetz in 1. Lesung behandeln. Aber ich habe die Probleme zur Kenntnis genommen. Dann haben wir also Traktandum 33 abgesetzt.

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