Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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Eröffnung, 11. / 12. / 13. September 2002

1.	Protokoll Landtagssitzung 15. / 16. Mai 2002

2.	Protokoll Landtagssitzung 19. / 20. / 21. Juni 2002

3.	Leichtmotorfahrzeuge, Subventionierung (Iniatitive), 2. L.

4.	Verkehrspolitik, Allgemeine (Interpellationsbeantwortung)

5.	Letzetunnel (Interpellationsbeantwortung)

Kleine Anfragen, September 2002

6.	AHV / IV / FAK-Aufsichtsrat, Neubestellung

8.	Nachtragskredite 2002 (IV)

9.	Kunstdenkmäler des FL, Erweiterungskredit

10.	Pensionsversicherung für das Staatspersonal, Sonderbeitrag

11.	Designgesetz, 2. L.

11.	Designgesetz, 2. L.

12.	Zollvertrag, Anlagen I und II, Kenntnisnahme

13.	IPU-Delegation, Jahresbericht 2001

14.	Parlamentarier-Kommission Bodensee, Jahresbericht 2001

15.	EWR-Kommission, Jahresbericht 2001

16.	Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge

17.	Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen

18.	Übereinkommen Sicherheit der Seeschifffahrt

19.	Rechsanwälte im EWR, Niederlassungrichtlinie (Richtlinie 98 / 5 / EG), RAG u.a., 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

ÜBEREINKOMMEN VOM 10. MÄRZ 1988 ZUR BEKÄMPFUNG WIDERRECHTLICHER HANDLUNGEN GEGEN DIE SICHERHEIT DER SEESCHIFFFAHRT UND DAS PROTOKOLL VOM 10. MÄRZ 1988 ZUR BEKÄMPFUNG WIDERRECHTLICHER HANDLUNGEN GEGEN DIE SICHERHEIT FESTER PLATTFORMEN, DIE SICH AUF DEM FESTLANDSOCKEL BEFINDEN (NR. 61/2002)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Und nun kommen wir zu Traktandum 18: Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und das Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden. Bericht und Antrag der Regierung Nr. 61/2002. Dieser Bericht steht ebenfalls zur Diskussion.

Abg. Peter Lampert:

Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete. Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt: Heute, genau vor einem Jahr, am 11. September 2001, wurden wir Zeugen des bisher schrecklichsten Terroranschlages in der Geschichte der Menschheit. Die Weltöffentlichkeit wurde aufgerüttelt. Die Staaten überlegten Massnahmen, wie dem internationalen Terrorismus beizukommen ist oder wie künftig Terroranschläge verhindert werden können. Internationale Solidarität ist eines der Mittel, um Terrorismus zu bekämpfen. Die Regierung hat sich in der Folge der Terroranschläge des 11. Septembers sofort solidarisch mit der internationalen Staatenwelt erklärt und bei der UNO deponiert, dass Liechtenstein die Massnahmen gegen den globalen Terrorismus unterstützt. Unter diesen Vorzeichen finde ich es richtig, dass die Regierung dem Landtag einen Antrag vorgelegt hat, damit eine weitere Lücke bei der Bekämpfung des Terrorismus geschlossen werden kann. Obwohl unser Land bekanntlich keinen Meerzugang hat, ist es trotzdem wichtig, dass auch wir diese bestehende Lücke in der Terrorismusbekämpfung schliessen. Die Vorlage ist eine Antwort auf einen terroristischen Angriff, der zwar auf einem Meer stattgefunden hat, aber auch Liechtenstein hätte treffen können. Auf dem Kreuzschiff Achille Laura, das Terroristen 1985 in ihre Gewalt gebracht haben, sind bei früheren Fahrten auch schon Ferienreisende aus unserem Land an Bord gewesen. Obwohl dieser Umstand für die jetzige Vorlage keine Rolle spielt, könnte ein terroristischer Angriff wieder ein Schiff treffen, auf dem - was Gott verhüten möge - auch liechtensteinische Passagiere sein könnten. Deshalb finde ich es richtig, dass wir uns dem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und dem Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, anschliessen. Ich empfehle, dem Antrag der Regierung Zustimmung zu erteilen.Zum Schluss noch eine Bemerkung über den Zeitpunkt: Ein besseres Datum für die Behandlung einer Vorlage zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus hätten wir kaum wählen können. Aber dennoch frage ich mich, warum wir so lange zugewartet haben. Seit 1988 liegt das Übereinkommen und das Protokoll zur Unterzeichnung in Rom auf. Am 1. März 1992 sind die Übereinkommen in Kraft getreten. Unser Nachbarland Österreich hat bereits 1989 die Unterschrift darunter gesetzt. Die Schweiz folgte im Jahre 1993. Ich kann nicht verstehen, warum wir erst 11 Jahre danach beitreten. Ich möchte deshalb die Anregung unterbreiten, dass wir uns in Zukunft bei den Fragen der internationalen Solidarität verstärkt nach unseren zwei Nachbarländern Schweiz und Österreich ausrichten.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen seitens des Plenums mehr gibt, verlese ich den Antrag der Regierung an den Landtag. Der Antrag der Regierung wird verlesen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wer diesem Antrag der Regierung die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch diese Vorlage zustimmend verabschiedet und Traktandum 18 erledigt.

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