Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

10.	Geschäftsverkehrsgesetz Landtag, 2. L.

11.	EMRK Protokoll Nr. 13 über die Abschaffung der Todesstrafe

12.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 103 / 2002 (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 89 / 2002 (Europ. AG, Beteiligung Arbeitnehmer)

14.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 93 / 2002 (Statut der Europäischen Gesellschaft)

15.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 86 / 2002 (Wertansätze Jahresabschluss)

16.	Verfassung, Volksinitiative Fürstenhaus, Vorprüfung

16.	Verfassung, Volksinitiative Fürstenhaus, Vorprüfung

16.	Verfassung, Volksinitiative Fürstenhaus, Vorprüfung

16a.	Verfassung, Volksinitiative für Verfassungsfrieden, Vorprüfung

17.	Finanzhaushaltsgesetz (FHG; Abänderung), 1. L.

18.	Obergericht 3. Senat, Bestellung

Kleine Anfragen Oktober 2002, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

PROTOKOLL NR. 13 ZUR KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN (EMRK) ÜBER DIE VOLLSTÄNDIGE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE (NR. 75/2002)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 11: Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Der Bericht und Antrag Nr. 75/2002 steht zur Diskussion.

Abg. Renate Wohlwend:

Danke, Herr Präsident. Liebe Kollegen. Vor Verabschiedung dieses Protokolls hat das Ministerkomitee die Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angefordert. Ich hatte dabei die ehrenvolle Aufgabe, namens des Rechtsausschusses vor der Parlamentarischen Versammlung diese Stellungnahme zu vertreten. Aus diesem Grund will ich ein paar Informationen und persönliche Gedanken zum Protokoll Nr. 13 und auch zum Thema «Todesstrafe» vortragen:Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte sich bereits in den frühen 70er Jahren mit der Problematik «Todesstrafe» befasst. Es gab viele kontrovers geführte Ausschuss- und Plenardebatten, die Gruppe der Abschaffungsbefürworter war noch klein. Erst 1980 gelang dem Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Durchbruch und so entstand Protokoll 6 zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, welches am 28. April 1983 zur Unterschrift aufgelegt und sogleich von 12 der damals 21 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Rechtskraft erlangt hat das Protokoll 6 am 1. März 1985 mit den fünf Ratifikationen von Dänemark, Luxemburg, Österreich, Schweden und Spanien. Der nächste grosse Erfolg der Parlamentarischen Versammlung war 1994, als sie Beschluss fasste, dass sich Mitgliedsländer beim Beitritt zum Europarat zur sofortigen Einstellung der Exekutionen und zur Abschaffung der Todesstrafe de jure binnen drei Jahren verpflichten müssen. Von den heute 44 Mitgliedern haben nur noch drei die Todesstrafe in ihren Gesetzbüchern. Armenien ist das einzige Land, das das Protokoll 6, also die Abschaffung in Friedenszeiten, noch nicht unterzeichnet hat, jedoch wird ausnahmslos ein De-facto-Moratorium eingehalten. Und gerade in der September-Sessionswoche hat die Parlamentarische Versammlung Armenien eine Fristverlängerung zur De-jure-Abschaffung auf Juni 2003 zugestanden. Dass der Europarat die Türkei jahrelang erfolglos sozusagen bekniet hat, aber unter dem Druck der EU nun doch eine Abschaffung der Todesstrafe und Umwandlung der rechtskräftigen Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen erreicht werden konnte, scheint die hehren Prinzipien des Europarates zu verhöhnen. Das ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, wie Menschenrechte mit Wirtschaftsinteressen verquickt werden. Unterschiede in Kultur und Erziehung wirken im unterschiedlichen Verständnis von Menschenrecht und Menschenwürde nach.Mit dem Ergebnis in der Türkei bin ich einverstanden, nicht jedoch mit dem Weg. Ich würde hoffen und für mich persönlich wünschen, dass die EU ihren Druck weiter ausübt, zum Beispiel in Fragen der Folter, die in der Türkei bekanntlich vor allem in Untersuchungsgefängnissen zum normalen Tagesablauf gehört. Jetzt aber zurück zum Protokoll 13, das wir heute vorgelegt erhalten haben mit Bericht und Antrag der Regierung. Immer wieder war auf verschiedenen Ebenen des Europarates die Forderung zur gänzlichen Abschaffung der Todesstrafe diskutiert worden. Beim Jubiläum «50 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention» im November 2000 haben sich die Regierungen erneut klar für die Abschaffung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten ausgesprochen. Über Initiative der Schweden wurde in der Folge vom Lenkungsausschuss für Menschenrechte - das ist ein Ausschuss auf Regierungsebene - der Protokolltext ausgearbeitet. Das Vorhaben des Ministerkomitees, das Protokoll 13 zur Menschenrechtskonvention anlässlich seiner Ministersession im Mai 2002 zur Unterzeichnung aufzulegen, konnte nur dank einer Dringlichkeitsbehandlung in der Parlamentarischen Versammlung in der Januar-Sessionswoche gelingen. Ich hatte, wie eingangs gesagt, die Aufgabe, für den Rechtsausschuss die Stellungnahme zuhanden der Parlamentarischen Versammlung vorzubereiten. Damals durfte ich auch die Unterstützung von Philip Mittelberger in Anspruch nehmen, der noch in Strassburg tätig war. Er beschaffte mir Materialien, die zwar allgemein zugänglich sind, von mir aber wegen des Zeitdrucks nicht mehr selektiv studiert hätten werden können. Die Idee des Rechtsausschusses, Art. 5 des Protokolls 13 dahingehend abzuändern oder zu ergänzen, dass nach In-Kraft-Treten für alle Mitgliedsländer Art. 2 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention, der die Todesstrafe vorsieht, durch Art. 1 vom Protokoll 13 zu ersetzen sei, fand zwar die Zustimmung der Parlamentarischen Versammlung, nicht aber die des Ministerkomitees. Die Thematik «Abschaffung der Todesstrafe» gehört zu den Prioritäten des Europarates. Deswegen freut es mich, dass Liechtenstein am 2. Mai zu den Erstunterzeichnern von Protokoll 13 gezählt hat, und dass heute - denn ich glaube, es besteht kein Zweifel, der Ratifizierung zuzustimmen - durch die Ratifizierung ein Beitrag unseres Landes zum baldigen In-Kraft-Treten von Protokoll 13 geleistet wird.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann stimmen wir ab über den Antrag der Regierung, dem Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe die Zustimmung zu erteilen. Wer die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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