Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

10.	Geschäftsverkehrsgesetz Landtag, 2. L.

11.	EMRK Protokoll Nr. 13 über die Abschaffung der Todesstrafe

12.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 103 / 2002 (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 89 / 2002 (Europ. AG, Beteiligung Arbeitnehmer)

14.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 93 / 2002 (Statut der Europäischen Gesellschaft)

15.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 86 / 2002 (Wertansätze Jahresabschluss)

16.	Verfassung, Volksinitiative Fürstenhaus, Vorprüfung

16.	Verfassung, Volksinitiative Fürstenhaus, Vorprüfung

16.	Verfassung, Volksinitiative Fürstenhaus, Vorprüfung

16a.	Verfassung, Volksinitiative für Verfassungsfrieden, Vorprüfung

17.	Finanzhaushaltsgesetz (FHG; Abänderung), 1. L.

18.	Obergericht 3. Senat, Bestellung

Kleine Anfragen Oktober 2002, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 103/2002 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 2001/107/EG UND 2001/108/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 21. JANUAR 2002 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 85/611/EWG DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN BETREFFEND BESTIMMTE ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN IN WERTPAPIEREN (OGAW) ZWECKS FESTLEGUNG VON BESTIMMUNGEN FÜR VERWALTUNGSGESELLSCHAFTEN UND VEREINFACHTE PROSPEKTE SOWIE HINSICHTLICH DER ANLAGEN DER OGAW) (NR. 77/2002)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Dann kommen wir Traktandum 12: Beschluss Nr. 103/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2001/107/EG und 2001/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte Prospekte sowie hinsichtlich der Anlagen der OGAW). Der Bericht und Antrag Nr. 77/2002 steht zur Diskussion.

Abg. Ivo Klein:

Bei der Durchsicht dieses Antrages ist mir eines aufgefallen, wo ich noch die Regierung fragen möchte, weil ich noch nicht ganz darüber im Klaren bin, was es bedeutet: In der Zusammenfassung heisst es, dass ein Erlass von Wohlverhaltensregeln notwendig ist. Wenn man dann hinten schaut, sind unter Art. 5h die Grundsätze sehr allgemein aufgeführt. Ich kann mir da noch keinen genauen Reim drauf machen, was das für uns bedeutet. Sind da grössere Gesetzesanpassungen notwendig oder nicht?

Regierungschef Otmar Hasler:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich kann Ihnen einfach so weit Auskunft geben, dass mir von der betreffenden Fachstelle mitgeteilt wurde, dass die Übernahme für Liechtenstein unproblematisch sei. Aber ich bin im Detail jetzt in die laufende Überarbeitung des Gesetzes nicht involviert, das heisst, ich müsste Ihnen diese Detailinformationen nachreichen. Es wurde mir einfach mitgeteilt, dass das so weit unproblematisch sei.

Abg. Alois Beck:

Ich habe nur einmal gehört, dass derzeit die Arbeiten im Gange sind bezüglich einer Überarbeitung des IUG und der Verordnung. Und das muss, glaube ich, bis zum nächsten Jahr verabschiedet werden. Aber nach meinem Kenntnisstand gibt es da noch nichts Definitives.

Abg. Ivo Klein:

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ja solche Wohlverhaltensregeln und die sind sehr weitgehend. Jetzt weiss ich nicht: Ist das dann EU-Richtlinien-Minimum oder haben das die Deutschen einfach für sich gemacht? Wenn wir nämlich die deutschen Richtlinien übernehmen, dann wären meines Erachtens doch grössere Gesetzesanpassungen notwendig. Aber es ist natürlich nicht gesagt, dass das gemacht werden müsste.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann stimmen wir über den Antrag der Regierung ab, der Landtag wolle dem Beschluss Nr. 103/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

-ooOoo-