Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

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10.	Geschäftsverkehrsgesetz Landtag, 2. L.

11.	EMRK Protokoll Nr. 13 über die Abschaffung der Todesstrafe

12.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 103 / 2002 (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren)

13.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 89 / 2002 (Europ. AG, Beteiligung Arbeitnehmer)

14.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 93 / 2002 (Statut der Europäischen Gesellschaft)

15.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 86 / 2002 (Wertansätze Jahresabschluss)

16.	Verfassung, Volksinitiative Fürstenhaus, Vorprüfung

16.	Verfassung, Volksinitiative Fürstenhaus, Vorprüfung

16.	Verfassung, Volksinitiative Fürstenhaus, Vorprüfung

16a.	Verfassung, Volksinitiative für Verfassungsfrieden, Vorprüfung

17.	Finanzhaushaltsgesetz (FHG; Abänderung), 1. L.

18.	Obergericht 3. Senat, Bestellung

Kleine Anfragen Oktober 2002, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

BESCHLUSS NR. 86/2002 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES (RICHTLINIE 2001/65/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES UND DES RATES VOM 27. SEPTEMBER 2001 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 78/660/EWG, 83/349/EWG UND 86/635/EWG DES RATES IM HINBLICK AUF DIE IM JAHRESABSCHLUSS BZW. IM KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS VON GESELLSCHAFTEN BESTIMMTER RECHTSFORMEN UND VON BANKEN UND ANDEREN FINANZINSTITUTEN ZULÄSSIGEN WERTANSÄTZE) (NR. 81/2002)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit kommen wir zu Traktandum 15: Beschluss Nr. 86/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze). Der Bericht und Antrag Nr. 81/2002 der Regierung steht zur Diskussion.

Abg. Ivo Klein:

Besten Dank. Hier geht es ja um die Rechnungslegungsgrundsätze von derivaten Finanzinstrumenten. Wenn man das durchliest, dann wird auf Seite L 283/29 bei (11). gesagt, dass es verschiedene Wahlrechte gibt, also man sie für alle Gesellschaftsformen für gültig erklären oder für einzelne Gruppen von Gesellschaften. Das ist das eine. Die Anwendung kann beim einzelnen Jahresabschluss und beim konsolidierten Abschluss verlangt werden oder nur beim konsolidierten Abschluss. Man kann sie gestatten oder man kann sie auch vorschreiben. Jetzt meine Frage: Welchen Weg möchte die Regierung hier gehen?

Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:

Wir werden in dieser Frage, je nachdem, wie die heutige Abstimmung hier verläuft, einen Bericht und Antrag in den Landtag bringen, der speziell die IAS betrifft, und dort soll es für bestimmte Gesellschaften eine Wahlmöglichkeit geben. Allerdings die Gesellschaften, die Aktiengesellschaften, die heute schon der IAS unterstehen, für die bleibt das Pflicht.

Abg. Ivo Klein:

Die IAS beruhen heute ja im Wesentlichen auf freiwilliger Basis. Das ist klar, wenn einer sich selbst verpflichtet hat, die IAS einzuhalten und einen Kontrollstellenbericht entsprechend machen zu lassen, die sind ja nicht mehr tangiert. Meine Frage ist: Will man das sehr liberal handhaben oder will man da enge Vorschriften machen? Es gibt hier ja sehr viel Spielraum.

Abg. Adrian Hasler:

Danke, Herr Präsident. Meines Wissens wurde bei diversen Verbänden bereits eine Vernehmlassung bezüglich dieser Umsetzung der EU-Richtlinie durchgeführt. Die Meinung war dort einhellig, dass man es möglichst offen gestalten sollte, und dass man eben diese Wahlmöglichkeiten dann auch den einzelnen Unternehmen offen lässt. Es ist auch so, dass gewisse Unternehmen verpflichtet sind, aufgrund der EU-Verordnung nach IAS abzuschliessen, also den Konzernabschluss nach IAS zu veröffentlichen, und zwar gilt das für sämtliche börsenkotierte Unternehmen. Man wollte aber allen andern Unternehmen die Möglichkeit auch offen lassen, falls sie dann auf IAS umstellen wollen, dies auch tun zu können.

Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck:

Dem Votum des Abg. Adrian Hasler ist eigentlich nichts beizufügen. Das ist genau die Variante, die wir im Bericht und Antrag einbringen werden, also eine sehr offene Gestaltung. Allerdings, börsenkotierte Gesellschaften haben diese einzuhalten.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann stimmen wir über den Antrag der Regierung ab. Der Antrag lautet, der Landtag wolle dem Beschluss Nr. 86/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses die Zustimmung erteilen. Ich bitte Sie, wenn Sie diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, die Hand zu erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 15 erledigt.

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