Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

14.	LKW, Voranschlag 2003

15.	LGV, Voranschlag 2003

16.	Landessteuerkommission, Entschädigung des Präsidenten

17.	Agrarpaket 2001, Abänderung von: Direktzahlungsgesetz, Abgeltungsgesetz, Berggebiet- und Hanglagengesetz, FILG, 2. L.

18.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 85 / 2002 (Ausübung Rechtsanwaltsberuf)

19.	Rechtsanwälte, Umsetzung Niederlassungsrichtlinie, Abänderung von: RAG, TrHG, ZPO, StPO, LVG, StGHG, 2. L.

19.	Rechtsanwälte, Umsetzung Niederlassungsrichtlinie, Abänderung von: RAG, TrHG, ZPO, StPO, LVG, StGHG, 2. L.

20.	Freihandelsabkommen EFTA-Singapur

21.	Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen

22.	Sechstes Rahmenprogramm der EG Forschung (2002-2006)

23.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 90 / 2002 (Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme)

26.	Einbürgerung Veli Atsiz

27.	Einbürgerung Vone Nguyen

28.	Einbürgerung Sak Nguyen

29.	Einbürgerung Dragan Todorovic

30.	PGR (Abänderung; IAS-Verordnung) 1. L.

31.	PGR und weitere Gesetze (Abänderung; Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts), 1. L.

32.	Gewerbegesetz (GewG; Abänderung; Strafbestimmungen), 1. L.

Kleine Anfragen November 2002, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

FREIHANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EFTA-STAATEN UND DER REPUBLIK SINGAPUR VOM 26. JUNI 2002 (NR. 116/2002)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Nun kommen wir zu Traktandum 20: Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Singapur vom 26. Juni 2002, Bericht und Antrag der Regierung Nr. 116/2002. Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion.

Abg. Jürgen Zech:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das vorliegende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Singapur wurde anlässlich des EFTA-Ministertreffens am 26. Juni 2002 in Island unterzeichnet und soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Es sieht den Freihandel für Industrieprodukte vor, regelt den Handel mit Dienstleistungen, die Auslandsinvestitionen, das geistige Eigentum, den Wettbewerb und das öffentliche Beschaffungswesen. Es verbessert damit die Rechtssicherheit in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Singapur und schafft die Voraussetzungen dafür, dass liechtensteinische Wirtschaftsakteure auf dem Markt Singapurs, das seit einiger Zeit eine aktive Freihandelspolitik verfolgt, gegenüber wichtigen Konkurrenten nicht diskriminiert werden. Das diesem Abkommen beigefügte Verständigungsprotokoll enthält zudem Präzisierungen und Auslegungshilfen zu einzelnen Abkommensbestimmungen. Das Freihandelsabkommen mit Singapur ist das erste, welches die EFTA-Staaten mit einem asiatischen Partner ausgehandelt haben, und nach jenem mit Mexiko das zweite Abkommen mit umfassendem Geltungsbereich. Diese beiden Abkommen sind die ersten Schritte der von den EFTA-Staaten seit kurzem erfolgten geografischen und inhaltlichen Ausweitung ihrer Freihandelspolitik. Das vorliegende Abkommen verbessert die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen der EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz mit Singapur. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsakteure der EFTA-Länder wird gestärkt und das Marktpotenzial für Waren und Dienstleistungen - eben aus den EFTA-Staaten - gesteigert. Das Abkommen regelt zusätzlich zum Warenverkehr auch Bereiche wie Dienstleistungen und Investitionen. Insbesondere Singapur ist gegenüber den EFTA-Staaten in diesen Bereichen substanziellere Verpflichtungen als in der WTO eingegangen.Wie in den bisherigen EFTA-Freihandelsabkommen wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftserzeugnissen in bilateralen Vereinbarungen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und Singapur geregelt. Das gleichzeitig zwischen der Schweiz und Singapur abgeschlossene bilaterale Landwirtschaftsabkommen findet aufgrund des Zollvertrages auch auf Liechtenstein Anwendung. Ich werde diesem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Singapur einschliesslich des Verständigungsprotokolls meine Zustimmung erteilen.

Abg. Ingrid Hassler-Gerner:

Ich schliesse mich in der Würdigung dieses Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Singapur, wie sie der Abgeordnete Jürgen Zech ausgeführt hat, vollumfänglich an. Bemerkenswert im Rahmen dieser Regelungen sind für mich, dass bei den Dienstleistungen die Bereiche der Finanzdienstleistungen inklusiv der Banken einerseits und auch der Telekommunikationsbereich geregelt sind, also zwei Branchen, die auch in unserem Land eine spezielle Bedeutung haben. Es ist auch auffallend und zu begrüssen, dass Singapur seine Verpflichtungen ausbaut. Im Vergleich zu den GATS-Abkommen gegenüber den EFTA-Staaten baut es diese aus, und zwar beträchtlich. Dienstleistungen, die Singapur zusätzlich zu den GATS-Verpflichtungen aufgenommen hat, sind im Bericht auf zwei Seiten umschrieben und durchaus lesenswert. Dazu gehört auch eine weitere Öffnung bei den Finanzdienstleistungen. Das kann von zwei Finanzplätzen - Liechtenstein und Singapur - doch von Bedeutung sein, vor allem für die Zukunft.Andererseits im Verhältnis zum bestehenden GATS-Abkommen konnte Liechtenstein die Zugeständnisse auf wenige Bereiche beschränken, und zwar auf den Bereich Bibliotheken, den Landtransport und vor allem auch bei den Erfordernissen bei der Gastgewerbeprüfung. Ich habe auch gerne gelesen, dass die Ausweitung der von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen sich im Rahmen der bereits bestehenden Gesetzgebung bewegen und somit hier kein Gesetzgebungsbedarf folgt. Erstmals gelang es in einem Freihandelsabkommen der EFTA auch im Investitionsbereich Bestimmungen zu vereinbaren, welche den ganzen Investitionszyklus, nämlich von der Zulassung über die Behandlung, den Schutz und bis zu einer Liquidation abdecken. Liechtenstein hat gemäss dem Anhang 11 eine Reihe von Vorbehalten mit Bezug auf die Inländerbehandlung angebracht. Das ist notwendig und ich habe in der APK nachgefragt. Die Regierung erachtet demnach die im Abkommen festgelegten Vorbehalte als ausreichenden Schutz respektive die Regierung hat gesagt, dass in den Verhandlungen zu diesem Abkommen die Regierung mit weiteren Vorbehalten nicht unterlegen ist. Zudem wird für Streitigkeiten hier auch erstmals ein Streitbeilegungsverfahren vereinbart. Alles in allem ist es meine Empfehlung, dass der Landtag dem Antrag zu diesem umfassenden Freihandelsabkommen mit Singapur zustimmen soll.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Wer dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Singapur vom 26. Juni 2002 einschliesslich des Verständigungsprotokolls, das Sie in der Beilage 1 finden, die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir Traktandum 20 erledigt.

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