Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

14.	LKW, Voranschlag 2003

15.	LGV, Voranschlag 2003

16.	Landessteuerkommission, Entschädigung des Präsidenten

17.	Agrarpaket 2001, Abänderung von: Direktzahlungsgesetz, Abgeltungsgesetz, Berggebiet- und Hanglagengesetz, FILG, 2. L.

18.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 85 / 2002 (Ausübung Rechtsanwaltsberuf)

19.	Rechtsanwälte, Umsetzung Niederlassungsrichtlinie, Abänderung von: RAG, TrHG, ZPO, StPO, LVG, StGHG, 2. L.

19.	Rechtsanwälte, Umsetzung Niederlassungsrichtlinie, Abänderung von: RAG, TrHG, ZPO, StPO, LVG, StGHG, 2. L.

20.	Freihandelsabkommen EFTA-Singapur

21.	Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen

22.	Sechstes Rahmenprogramm der EG Forschung (2002-2006)

23.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 90 / 2002 (Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme)

26.	Einbürgerung Veli Atsiz

27.	Einbürgerung Vone Nguyen

28.	Einbürgerung Sak Nguyen

29.	Einbürgerung Dragan Todorovic

30.	PGR (Abänderung; IAS-Verordnung) 1. L.

31.	PGR und weitere Gesetze (Abänderung; Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts), 1. L.

32.	Gewerbegesetz (GewG; Abänderung; Strafbestimmungen), 1. L.

Kleine Anfragen November 2002, Beantwortung

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN VOM 19. AUGUST 1985 ÜBER GEWALTTÄTIGKEITEN UND AUSSCHREITUNGEN VON ZUSCHAUERN BEI SPORTANLÄSSEN, INSBESONDERE BEI FUSSBALLSPIELEN (NR. 95/2002)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen zu Traktandum 21: Europäisches Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen.Der Bericht und Antrag Nr. 95/2002 steht zur Diskussion.

Abg. Jürgen Zech:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Man hört lange nichts und dann gleich zweimal kurz hintereinander. Nun aber zu diesem Punkt: Leider haben sich einige so genannte Fussballfans in den vergangenen Jahren durch wiederholte Gewalttaten sowohl an nationalen wie auch internationalen Fussballspielen einen schlechten Ruf erworben. Bei diesem Übereinkommen geht es nun schwerpunktmässig darum, dass sich die Vertragsparteien dazu verpflichten, die vereinbarten Massnahmen und die nationalen Gesetzesbestimmungen konsequent zur Anwendung zu bringen, um den Ursachen von Gewalttätigkeiten bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen, zu begegnen. Die im Jahre 2003 in unserem Land anstehenden Fussballspiele im Rahmen der Qualifikation für die Europameisterschaft 2004 gegen England und die Türkei waren der konkrete Anlass für die Regierung, die Ratifikation des Übereinkommens in die Wege zu leiten. Das Übereinkommen enthält im Wesentlichen Vorschriften und Zielsetzungen über innerstaatliche Koordination und die zu treffenden Massnahmen, die internationale Zusammenarbeit, die Identifizierung und Verfolgung von Straftätern bei Sportanlässen und die Informationspflicht im Zusammenhang mit Gewalt von Zuschauern bei Sportanlässen.Dieses Übereinkommen lässt den Vertragsstaaten weitestgehende Freiheit, was die Ausgestaltung der Zielsetzungen betrifft. Liechtenstein ist bisher glücklicherweise vor dem Rowdytum der Fussballfans und den daraus resultierenden Folgen weitestgehend verschont geblieben. Von Seiten der FIFA und der UEFA bekam der Liechtensteinische Fussballverband hinsichtlich der Organisation und insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen stets ein gutes Zeugnis ausgesprochen. Wichtiges Element dazu war der Bau des Rheinpark-Stadions unter Berücksichtigung der international geltenden Normen dieser Verbände. Ich werde diesem Übereinkommen meine Zustimmung erteilen.

Abg. Ivo Klein:

Danke, Herr Präsident. Auch mein Herz schlägt ein bisschen für den Fussball. Sport hat eine völkerverbindende Wirkung. Der friedliche Wettkampf zwischen Athletinnen und Athleten, zwischen verschiedenen Teams oder auch Nationen, hat seit jeher die Massen begeistert. Leider werden die sportlichen Grossveranstaltungen immer wieder von Gewalttätern missbraucht, um ihren Aggressionen freien Lauf zu lassen. Wenn in Liechtenstein in der Regel die Brötchen noch etwas kleiner gebacken werden, so stehen doch mit den Länderspielen zwischen unserer Fussball-Nationalmannschaft und England bzw. der Türkei im Frühjahr 2003 zwei Grossanlässe vor der Tür, bei denen auch in unserem Land erstmals die Gefahr besteht, dass eine Vielzahl von Hooligans nach Liechtenstein kommen. Die Regierung spricht sich aus dem konkreten Anlass für die Ratifizierung des Übereinkommens über die Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen, aus. Mit diesem Vertrag verpflichten sich die Parteien zu einer Reihe von Massnahmen, um die innerstaatliche Vorbereitung auf sportliche Grossanlässe zu koordinieren und möglichen Gewalttätigkeiten auf internationaler Ebene vorzubeugen. Wie dem Bericht und Antrag der Regierung zu entnehmen ist, sind durch die Unterzeichnung dieses Übereinkommens keine Rechtsvorschriften zu ändern oder neu zu erlassen. In Bezug auf die personellen und finanziellen Auswirkungen sind keine direkten konkreten Kosten zu erwarten. Das ist erfreulich, weil wir haben uns ja gestern alle dazu bekannt, dass wir das zukünftig genauer prüfen. Ich befürworte die Ratifizierung dieses Übereinkommens, denn damit bekennt sich Liechtenstein nachdrücklich zur internationalen Zusammenarbeit auch im Bereich der Bekämpfung von Gewalttätigkeiten bei Sportanlässen.

Abg. Peter Lampert:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Europäisches Übereinkommen über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen: Fassungslos verfolgten wir Sportfreunde am 29. Mai 1985 die schweren Ausschreitungen im Brüsseler Heysel-Stadion, als die Auseinandersetzung zwischen den Fans von Juventus Turin und Liverpool insgesamt 38 Todesopfer und viele Verletzte forderte. Mit dieser Tragödie hatten die Krawalle bei Fussballspielen einen neuen und für unvorstellbar gehaltenen Höhepunkt erreicht. Für viele Anhänger hat der Fussball seine Unschuld endgültig verloren. Dass der Europarat auf internationaler Ebene sofort nach diesen und anderen Gewaltsausbrüchen ein Übereinkommen geschaffen hat, deutet darauf, dass alles versucht werden soll, um solche Gewalt bei Sportanlässen zu verhindern. Wenn man bisher etwa glaubt, uns können solche Ausschreitungen nicht treffen, dann ist das ein trügerischer Glaube. Zwar treffen bei uns sicher nie die Fans in solchem Mass aufeinander, doch auch kleine Auseinandersetzungen können Opfer fordern.Die Regierung schreibt in ihrem Bericht und Antrag, dass im Hinblick auf die Qualifikation der Fussball-Europameisterschaft Vorkehrungen getroffen werden sollen. Fussballfreunde freuen sich auf die Spiele gegen England, Türkei, Mazedonien und Slowakei. Leider gibt es unter den türkischen und englischen Fans einige, die nicht den besten Ruf geniessen, sodass es nötig sein wird, die bestmöglichen Vorkehrungen zu treffen. Vielleicht kann der Beitritt zu diesem Übereinkommen in psychologischer Hinsicht einen positiven Beitrag leisten, denn die technischen Voraussetzungen werden gemäss Regierung erfüllt. Ich spreche mich für den Beitritt zu diesem europäischen Übereinkommen aus. Gleichzeitig aber möchte ich anregen, dass dem Thema «Gewalt in den Schulen und in der Jugendarbeit» die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es reicht nicht aus, nur auf ausländische Fans und deren Gewaltbereitschaft hinzuweisen. Es könnte auch sein, dass sich Gewaltszenen auch innerhalb unseres Landes abspielen. Gerade bei der Jugend - ob in der Schule oder im Bereich der Jugendarbeit - fällt die positive Auseinandersetzung mit dem Thema «Gewalt» sicher auf fruchtbaren Boden. Auch in dieser Hinsicht könnte unser Beitritt zum Übereinkommen eine Signalwirkung haben. Deshalb spreche ich mich, wie schon gesagt, für den Beitritt zu diesem Abkommen aus.

Regierungsrat Alois Ospelt:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete. Der Abg. Peter Lampert hat auf das Thema «Gewalt» auch in den Schulen und in unserer Gesellschaft hingewiesen. Und es ist sicher so, dass wir von Gewalt nicht nur sprechen sollten, wenn es sich um Fussballrowdies und Hooligans handelt, die irgendwo in der Ferne in anderen Ländern leben, sondern Gewalt ist in der Tat ein Phänomen, das alle Staaten in Europa und auch unsere Gesellschaft zunehmend beschäftigt. Dieses Übereinkommen ist eine Antwort des Europarates auf das Phänomen «Gewalt bei Sportanlässen» und dann auch eine Willensbezeugung dazu, in dieser Richtung in Europa zwischen den Staaten zusammenzuarbeiten. Insofern erachte ich den Beitritt zu diesem Übereinkommen auch mehr als nur eine psychologische Hilfestellung bei der Bewältigung möglicher Probleme, die auf uns zukommen. Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir auch als Staat dann ein grosses Interesse an der internationalen Zusammenarbeit zur Verhinderung von Gewalt bei Sportanlässen haben müssen. Und in dem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass wir keinerlei verfassungsrechtliche oder politische Bedenken in diesem Zusammenhang haben müssen und vor allem auch, dass keine Bindungswirkungen der verschiedenen einzelnen Bestimmungen dieses Übereinkommens gegeben sind.Wir haben als Staat eine grosse Gestaltungsfreiheit, was die Zuständigkeiten bei der Bewältigung dieser Problematik anlangt. Gestaltungsfreiheit - und da möchte ich einfach auf die Zuständigkeiten in dem Zusammenhang hinweisen: Eine primäre Verantwortung kommt den Veranstaltern von sportlichen Grossanlässen zu, in zweiter Linie den Eigentümern, also der Besitzerin von Sportanlagen, in denen solche Grossanlässe stattfinden, und dann erst in dritter Linie im übergeordneten Auftrag dem Staat, dem Land und seinen Sicherheitskräften. Auf diesen Umstand möchte ich hinweisen. Es gilt dann, bei der Bewältigung dieser Probleme zwischen diesen drei genannten Ebenen und Zuständigkeiten eine optimale Koordination und Zusammenarbeit zu erzielen. Nochmals: Mit diesem Abkommen bekundet unser Land seinen Willen zur Zusammenarbeit in Europa in diesem Bereich und damit auch Solidarität mit den anderen Mitgliedstaaten des Europarates.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank, Herr Regierungsrat. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann können wir über den Antrag der Regierung abstimmen. Wer dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen von Zuschauern bei Sportanlässen, insbesondere bei Fussballspielen, die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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