SECHSTES RAHMENPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION ALS BEITRAG ZUR VERWIRKLICHUNG DES EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUMS UND ZUR INNOVATION (2002 BIS 2006) (NR. 97/2002)
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann kommen wir zu Traktandum 22: Sechstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002 bis 2006), Bericht und Antrag der Regierung Nr. 97/2002. Der Bericht und Antrag der Regierung steht zur Diskussion.Abg. Markus Büchel:
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ziel der Rahmenprogramme ist es, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken, die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmassnahmen zu unterstützen, die für den europäischen Forschungsraum für erforderlich gehalten werden. Für Liechtenstein entsteht durch die Teilnahme ein finanzieller Aufwand von CHF 4,2 Mio. auf einen Zeitraum von 9 Jahren. Damit aber steht unserer Industrie - sowohl den Klein- und Mittelunternehmen - die Möglichkeit offen, an diesen Programmen teilzunehmen. Am Fünften Rahmenprogramm beteiligte sich Liechtenstein mit einer Summe von Euro 2,5 Mio. Durch die erfolgreiche Teilnahme von liechtensteinischen Unternehmen an diesem Rahmenprogramm flossen aber wieder Beiträge nach Liechtenstein im Umfang von zirka Euro 3,5 Mio. zurück. Von den 49 aus Liechtenstein eingereichten Projekten wurden 15 Projekte positiv bewertet und mit der Europäischen Kommission Verträge abgeschlossen bzw. laufen noch Verhandlungen. Grundsätzlich waren die an dem Rahmenprogramm beteiligten Unternehmen sehr zufrieden und haben die Projektresultate gelobt. Der grosse administrative Aufwand wurde aber kritisiert, denn damit würde die Teilnahme für kleine Unternehmen fast unmöglich gemacht. Ebenfalls wurde festgehalten, dass die langen Projektlaufzeiten sich hinderlich für eine schnelle Marktumsetzung erweisen. Bei der Teilnahme an diesem Programm geht es aber nicht nur um den Rückfluss von Beiträgen, sondern dadurch ergibt sich ein hochstehender, technisch-wissenschaftlicher Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene, der nicht nur für die Projektarbeit im engeren Sinn, sondern auch für den Auf- und Ausbau von Kooperationen genützt werden kann. Die Gesamtinvestition der Mitgliederunternehmen der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer in Forschung und Entwicklung betrug im Jahre 2001 rund CHF 260 Mio. Weil eben Forschung und Entwicklung je länger je mehr stark Erfolgsentscheidung ist, ist die Möglichkeit einer Teilnahme der liechtensteinischen Unternehmen an diesen Programmen sehr wichtig.Ich befürworte die Teilnahme an diesem Sechsten Rahmenprogramm und bin überzeugt, dass wieder einige Unternehmen mit diversen Projekten teilnehmen werden.Stv. Abg. Alexander Marxer:
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das Sechste Rahmenprogramm, dauernd von 2002 bis 2006, ist das Hauptinstrument der EU zur Forschungsförderung in Europa. Es beinhaltet das Forschungsrahmenprogramm sowie das Euratom-Rahmenprogramm. Das Gesamtbudget für das Sechste Rahmenprogramm beträgt Euro 16,2 Mia. Im Vordergrund steht die vom Forschungskommissar initiierte Schaffung des europäischen Forschungsraumes durch eine verstärkte und effizientere Bündelung europäischer Forschungsanstrengungen und Kapazitäten. Zur Verwirklichung dieses Zieles wurde das Rahmenprogramm neu strukturiert und in fünf spezifische Programme gegliedert. Dabei wurden die folgenden sieben vorrangigen thematischen Prioritäten festgelegt:1. Genomik und Biotechnologie, 2. Informationsgesellschaft, 3. Nanotechnologien, Werkstoffe, Produktionsverfahren, 4. Luft- und Raumfahrt, 5. Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsrisiken, 6. nachhaltige Entwicklung und globale Veränderungen, 7. Bürger und modernes Regieren in der Wissensgesellschaft. Nun, was ist der Nutzen für die liechtensteinischen Betriebe? Um dies zu beantworten, muss man das Wettbewerbsumfeld betrachten, in welchem sich die liechtensteinischen Unternehmen bewegen. Das durchschnittliche liechtensteinische Industrieunternehmen ist international tätig und steht somit in Konkurrenz mit den Europäern, Amerikanern und Asiaten. Das heisst, dass die Umgebung, in der sich die Konkurrenz bewegt, unterschiedlich ist zu der in Liechtenstein und der Schweiz. Ich möchte hier nur einmal China erwähnen, wo Sie zum Beispiel einen Ingenieur von der Hochschule für US-Dollar 5'000 pro Jahr bekommen. Bei dem hohen Lohnkostenniveau in Liechtenstein ist es unumstritten, dass innovative Produkte und Dienstleistungen im Vordergrund stehen, um den benötigten Wettbewerbsvorteil zu schaffen. Dies wird deutlich mit dem hohen Forschungs- und Entwicklungsaufwand eines typisch liechtensteinischen Industriebetriebes, welcher 10 bis 20% des gesamten Umsatzes beträgt. In Liechtenstein kann nicht billig produziert werden. Nein, wir brauchen innovative Produkte und innovative Geschäftsmodelle. Liechtenstein hat sich bereits am Vierten und Fünften Rahmenprogramm der EU beteiligt. Am Fünften Rahmenprogramm wurden insgesamt 15 liechtensteinische Projekte positiv bewertet und somit im Programm aufgenommen und gefördert. Es ist im Antrag auf einen Rückfluss der Gelder hingewiesen. Was aber nach meiner Meinung wesentlich höher bewertet werden muss ist der Zugang der liechtensteinischen Industriebetriebe an europäisches Know-how, Technologien und hochstehende Kontakte. Wie aus dem Bericht deutlich wird, kann das Gewerbe leider von diesem europäischen Programm nicht viel profitieren. Das hängt vor allem mit der Grösse der Betriebe zusammen, da der administrative Aufwand als sehr hoch angesehen wird. Hier stellt sich konkret die Frage: Besteht ein Handlungsbedarf?Ich werde diesem Bericht und Antrag zustimmen, weil er unserer Industrie hilft, leistungs- und wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und anzubieten. Liechtenstein kann somit die Führerschaft in den gewählten Marktsegmenten behaupten und ausbauen. Vielen Dank. Abg. Ivo Klein:
Ich möchte nur eine Frage stellen, und zwar im Anschluss an das Votum des stellvertretenden Abg. Marxer. Er hat kurz die Problematik der kleinen und mittleren Betriebe in Bezug auf die Teilnahme angetönt. Ich möchte hier kurz zwei, drei Sätze aus einer Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer vorlesen. Die schreiben sehr positiv: Grundsätzlich waren die beteiligten Unternehmen mit den Projektresultaten sehr zufrieden. Gelobt wurden auch die guten Chancen einer Projektannahme für liechtensteinische Unternehmen. So weit, so gut. Hingegen wurde vor allem der grosse Administrationsaufwand kritisch hinterfragt, der kleinere Unternehmen von einer Teilnahme nahezu ausschliesst. Auch die langen Projektvorlaufzeiten werden als kontraproduktiv für eine schnelle Marktumsetzung beurteilt. Ich möchte dazu die Regierung fragen: Gibt es hier Lösungsansätze? Hat sich die Regierung schon Gedanken gemacht, weil das Schreiben war ja an die Regierung gerichtet, wie hier den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden kann? Gibt es hier Lösungsansätze, um auch diesen kleinen und mittleren Unternehmen Möglichkeiten zu geben, hier zu partizipieren? Danke.Regierungsrat Hansjörg Frick:
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Zu dieser Frage: Ich glaube nicht, dass es der Regierung möglich sein wird, den Bürokratismus etwas zu schmälern oder die Ablaufzeiten zu verkürzen. Wir können jedoch Hilfestellungen leisten. Bis anhin war es wirklich so, dass die Industrie zwar rege an diesem Programm teilgenommen hat, nicht aber die Klein- und Mittelbetriebe. Dies lag wahrscheinlich auch an der guten Konjunktur, das heisst, an der guten Auslastung, andererseits aber sicher auch am relativ hohen bürokratischen Aufwand. Das Amt für Volkswirtschaft hat bisher das Gesamtprogramm und auch alle weiteren Informationen immer an alle interessierten Kreise weitergeleitet. Veranstaltungen zu diesem Rahmenprogramm haben in Vorarlberg und im Kanton Graubünden stattgefunden, auch zu diesem Sechsten Rahmenprogramm. Zu diesem Sechsten Rahmenprogramm hat das Amt für Volkswirtschaft auch wieder eingeladen. Allerdings war das Interesse von Seiten der Klein- und Mittelbetriebe sehr beschränkt. Das Amt für Volkswirtschaft wird mit einigen liechtensteinischen Industriebetrieben, welche schon mit Erfolg teilgenommen haben, in Kontakt treten und sie bitten, ihre diesbezüglichen Erfahrungen bekannt zu geben und allenfalls auch nützliche Tipps an Interessierte weiterzugeben, um sie an ihren Erfahrungen partizipieren zu lassen. Das österreichische Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft hat sich anerboten, auch liechtensteinische Firmen zu betreuen. Das BIT, das Büro für internationale Forschungs- und Technologiekooperation - auch eine österreichische Institution, die 40 bis 50 Mitarbeiter beschäftigt - hat sich auch anerboten, liechtensteinische Betriebe zu unterstützen. Ein ähnliches Angebot liegt auch aus der Schweiz vor. Ein sehr interessanter Bereich innerhalb dieses Rahmenprogramms, der bisher nur sehr wenig genutzt wurde, ist das Mobilitätsprogramm. Dieses Programm wendet sich, wie dies auch aus dem Bericht und Antrag hervorgeht, an junge Wissenschaftler und Forscher. Das Amt für Volkswirtschaft wird sich überlegen, wie dieses Programm besser bekannt gemacht werden kann, auch an Institute. Das Amt für Volkswirtschaft wird sich vermehrt für die Beratung und die Koordination einsetzen, wird dafür aber keine Stelle schaffen. Abg. Ivo Klein:
Herr Regierungsrat Frick. Ich möchte mich für Ihre ausführliche Antwort herzlich bedanken. Ich glaube, es zeigt auf, dass wir hier nicht nur Geld bezahlen, sondern auch wieder einiges Geld zurückbekommen. Ich finde, nur dann können wir langfristig diese Beiträge rechtfertigen, wenn wir auch sehen, dass ein grösserer Prozentsatz wieder zurückfliesst. Damit ist dann auch die Akzeptanz für diese Beiträge im Land vorhanden. Besten Dank.Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, treten wir zuerst auf den Finanzbeschluss ein. Ich bitte um Verlesung des Finanzbeschlusses.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art.2 wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wer dem Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration für die Jahre 2003 bis etwa 2011 zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann stellt die Regierung noch den Antrag, der Übernahme des Beschlusses Nr. 1513/2002/EG betreffend das Sechste Rahmenprogramm in das EWR-Abkommen die Zustimmung zu erteilen. Wer dem zustimmen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir Traktandum 22 erledigt. -ooOoo-