Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

11.	HPZ, Subventionierung beschützende Werkstätte «AUXILIA»

12.	SIPRI , Landesbeitrag zur Konfliktverhütungsforschung

13.	NTB-Projekt, Landesbeitrag

13a.	Liechtensteinischer Fussballverband (LFV), Unterstützung

15a.	Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt, Personalplanung

16.	PGR und weitere Gesetze (Abänderung; Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts), 2. L.

16.	PGR und weitere Gesetze (Abänderung; Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts), 2. L.

17.	PGR (Abänderung; IAS-Verordnung), 2. L.

18.	Gewerbegesetz (GewG; Abänderung; Strafbestimmungen), 2. L.

19.	OSZE-Delegation, Jahresbericht 2001

21.	Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung

23.	Landwirtschaftspolitik, Notenaustausch Schweiz-FL

25.	Parlamentarische Eingänge, Stand

27.	E-Commerce-Gesetz, 1. L.

28.	E-Geldgesetz / Bankengesetz (Abänderung) / Sorgfaltspflichtgesetz (Abänderung), 1. L.

30a.	StGH, Bestellung Ad-hoc-Richter StGH 2002 / 73

31.	Landesausschuss, Wahl

Kleine Anfragen Dezember 2003, Beantwortung

Schliessung des Landtags

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN VOM 15. MAI 1972 ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DER STRAFVERFOLGUNG (NR. 119/2002)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 21, nachdem wir Traktandum 20 verschoben haben. Traktandum 21: Europäisches Übereinkommen vom 15. Mai 1972 über die Übertragung der Strafverfolgung, Bericht und Antrag der Regierung Nr. 119/2002. Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion.

Abg. Hugo Quaderer:

Danke, Herr Präsident. Ich habe nur eine Frage. In der Beilage 2 ist die Liste der Unterzeichnerstaaten und Vertragsparteien aufgeführt, ich habe aber die Schweiz in dieser Liste nicht gefunden. Mich interessiert: Hat die Schweiz dieses Übereinkommen unterzeichnet und allenfalls auch ratifiziert? Danke.

Regierungsrat Ernst Walch:

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen: Die eine Bemerkung ist die Antwort auf die Frage des Abg. Hugo Quaderer und die andere Bemerkung eine Erklärung in Bezug auf die Diskussion anlässlich der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission, an welcher dieses Traktandum besprochen worden war. Zunächst eine Antwort auf die Frage des Abg. Hugo Quaderer: Es ist für die Regierung üblich, in jenem Rechtskreis sich kundig zu machen, wo die jeweilige Grundlage steht, von welcher wir das materielle Recht übernommen haben. In einfachen Worten gesagt: Das Strafrecht und Strafprozessrecht Liechtensteins kommt zum überwiegenden Teil - beinahe ausnahmslos - aus Österreich. Wir haben uns daher nach Österreich ausgerichtet, um zu sehen, inwieweit ein solches Übereinkommen mit dem materiellen und formellen Strafrecht allenfalls nicht übereinstimmt oder wo es eben problemlos übernommen werden kann. Mit der Schweiz haben wir das nicht gemacht. Mir ist bekannt, dass die Schweiz weder unterzeichnet noch ratifiziert hat.Dann möchte ich auf die Frage zurückkommen, welche in der Aussenpolitischen Kommission besprochen worden war. Es wurde die Frage gestellt, weshalb Liechtenstein nicht einen ähnlichen Vorbehalt macht wie es Österreich gemacht hat im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen. Österreich hat eine Erklärung abgegeben. Diese Erklärung ist im Wortlaut im Anhang wiedergegeben. Das Entscheidende für unsere Diskussion ist der Satz, ich zitiere: «Österreich betrachtet all jene Handlungen als Fiskaldelikte, welche die Vorschriften über Abgaben, Steuern, Zölle, Monopole und Geldwechsel oder die Vorschriften über die Ein-, Aus-, Durchfuhr und Rationierung von Waren verletzen». Es war die Frage, weshalb nicht auch Liechtenstein eine Erklärung in ähnlichem Sinne abgibt, um eben zu definieren, was man allenfalls unter «Fiskaldelikten» versteht, denn es heisst in Art. 11 des Übereinkommens, dass unbeschadet des Art. 10 der ersuchte Staat die Annahme des Ersuchens nur in einem oder mehreren der folgenden Fälle ganz oder teilweise ablehnen kann. Und hier wird in Bst. d festgelegt: «Wenn er» - nämlich der ersuchte Staat - «der Auffassung ist, dass die dem Verfolgungsersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung politischen Charakter hat oder eine rein militärische oder fiskalische Tat ist». Jetzt hat Österreich in der Erklärung, was sie unter fiskalischer Tat versteht, eben diese Erklärung gemacht, wie ich sie gelesen habe. Nun, weshalb ist Liechtenstein der Ansicht, dass das nicht notwendig ist bzw. weshalb ist die Regierung der Meinung, dass eine solche Erklärung nicht gemacht werden muss?Art. 11 des besagten Übereinkommens hält fest, dass der ersuchte Staat ein Ersuchen ganz oder teilweise ablehnen kann. Es ist also eine Kann-Bestimmung, nicht eine Muss-Bestimmung. Das heisst, der Staat kann, verkürzt auf Liechtenstein bezogen, in fiskalischen Angelegenheiten eben das Ersuchen ablehnen. Das heisst also, für Liechtenstein kommt konkret die innerstaatliche Gesetzgebung zum Tragen. Die innerstaatliche Gesetzgebung ist allgemein bekannt, nämlich aufgrund des Rechtshilfegesetzes Art. 51 kann über fiskalische Straftaten kein Ersuchen gewährt werden. Würde man wie Österreich eine ähnliche Erklärung abgeben, dann hätte Liechtenstein eine gewisse Definition der fiskalischen Taten vorgenommen und müsste ergänzend, wenn sich die Definitionen oder die Inhalte verändern, müsste diese Erklärung wiederum ergänzen und den verschiedenen Staaten notifizieren. Das heisst also, Österreich schränkt durch seine Erklärung eigentlich die Definition der fiskalischen Taten ein, während alle anderen Staaten und auch Liechtenstein dies nicht tun.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, den Antrag der Regierung zu verlesen.Der Antrag der Regierung wird verlesen.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Der Antrag der Regierung steht zur Diskussion.Sie wird nicht benützt. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge das bitte mit Handerheben bekunden.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Damit haben wir auch Traktandum 21 erledigt.

-ooOoo-