ZUSATZPROTOKOLL VOM 18. DEZEMBER 1997 ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ÜBERSTELLUNG VERURTEILTER PERSONEN VOM 21. MÄRZ 1983 (NR. 91/2002)
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Meine Damen und Herren Abgeordnete. Wir setzen unsere Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 21: Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983, Bericht und Antrag der Regierung Nr. 91/2002. Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion. Sie wird nicht benützt. Dann möchte ich den Antrag der Regierung verlesen, der wie folgt lautet:Der Antrag der Regierung wird verlesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wer diesem Übereinkommen die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Hand erheben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Damit haben wir Traktandum 21 erledigt.-ooOoo-