Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

Inhaltsverzeichnis

Traktandenseite

Startseite

20.	Rechtshilfeabkommen FL-USA

21.	Zusatzprotokoll vom 18.12.1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

22.	Zusatzprotokoll vom 15.3.1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

24.	Basler Konvention grenzüberschreitender Verkehr mit Sonderabfällen (Änderung)

25.	Protokoll Änderung Übereinkommen Internationaler Eisenbahnverkehr (COTIF)

26.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 175 / 2002 (Ozongehalt Luft)

27.	EWR-Ausschuss-Beschluss Nr. 171 / 2002 (Folgerecht Urheber Kunstwerk)

28.	Telekommunikationspolitik, Kenntnisnahme Grundsatzerklärung vom 2.10.2002

28.	Telekommunikationspolitik, Kenntnisnahme Grundsatzerklärung vom 2.10.2002

28a.	Rückerstattung Kaufpreis Telekommunikationsinfrastruktur

29.	Besoldungsgesetz (BesG; Abänderung), 1. L.

Genehmigung

Beschlussprotokoll

Verknüpfungen

Sitzungen -

Protokolltyp

Parlamentarische Eingänge

Abstimmmungsergebnisse

LR – Systematik

LGBl – Nummern

BuA Nummern

Kleine Anfragen Beantwortung

Sprecher

PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1999 BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (COTIF) (NR. 139/2002)

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Wir kommen nun zu Traktandum 25: Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr, Bericht und Antrag der Regierung Nr. 139/2002. Der Bericht und Antrag steht zur Diskussion.

Abg. Peter Lampert:

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Auch durch unser Land führt eine Eisenbahnlinie; es ist sogar eine internationale Linie. Allerdings haben wir keine eigene Eisenbahngesellschaft. Trotzdem ist Liechtenstein seit 1985 Vertragsstaat des COTIF. Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Antrag, dem Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr die Zustimmung zu erteilen. Wie aus dem Anhang ersichtlich, hat die Regierung am 3. Juni 1999 das neue Protokoll vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages unterzeichnet. Ich denke, dass der Landtag dieser Abänderung des Übereinkommens die Zustimmung erteilen sollte. Nicht zuletzt deshalb, weil unser Zoll- und Wirtschaftspartner Schweiz massgeblich am Zustandekommen des ursprünglichen COTIF-Abkommens beteiligt war und Interesse hat, dass auch Liechtenstein Mitglied wird. Auch aus einem anderen Grund sollten wir nach meiner Überzeugung dem COTIF-Protokoll zustimmen: Es geht um die Beförderung gefährlicher Güter. Die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter ist ein selbstständiger Anhang zum COTIF. Weil auch durch unser Land gefährliche Güter auf der Schiene transportiert werden, finde ich den Beitritt zu diesem internationalen Protokoll besonders wichtig. Ausser einem erhöhten Beitrag wird uns das neue COTIF-Protokoll nicht mehr als früher belasten. Wenn die Preissteigerung in Prozent betrachtet wird, dann ist der Anstieg von CHF 115 auf CHF 7'500 ungeheuer. Aber die Höhe des Betrags ist verkraftbar. Deshalb spreche ich mich für den Beitritt zum COTIF-Protokoll aus.

Landtagspräsident Klaus Wanger:

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dann gebe ich Ihnen den Antrag der Regierung bekannt, der wie folgt lautet: «Der Landtag wolle dem Protokoll vom 3. Juni 1999 zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) die Zustimmung erteilen». Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: Einhellige Zustimmung

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